Vorfalls-Chronik

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung mit dem Titel „Eingeschränktes Sichtfeld: Deutschland und die treibenden Kräfte der Weltpolitik“ statt. Der Referent bettete in dem Vortrag Narrative, die als rassistisch verstanden werden können, in sachliche Analysen, z. B. zu Fluchtursachen, ein. So beschrieb er einerseits sachlich den Klimawandel als Fluchtgrund oder distanzierte sich von Pauschalverdächtigungen gegenüber Geflüchteten. Anderseits zog er die polizeiliche Kriminalstatistik heran und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität, behauptete, dass Deutschland aufgrund seines hohen Bruttoinlandsprodukts ein „Magnet“ für Geflüchtete sei und sprach von Deutschland als mögliches „internationales Flüchtlingslager“. Diese Inhalte können als rassistisch verstanden werden, weil sie Migration ausschließlich als Bedrohung konstruieren. Eine mögliche Intention dieser Aussagen könnte daher die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Agenda instrumentalisiert werden können.

Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen. Auf den Plakaten waren die Slogans "trans*, inter, nicht binäre, queere Studis, wählt die Queer*emanzipatorische Liste" und "Queer Pervers und Arbeitsscheu" abgebildet. Zudem wurden auch einige Plakate der Liste "BIPoC For an intersectional Fight" abgerissen. Da die Plakate anderer Listen für die Wahlen des Studierendenparlaments nicht beschädigt wurden, wurde die Zerstörung ausschließlich dieser Plakate als LGBTIQ*-Feindlichkeit bzw. Rassismus gewertet.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine Person aus sozialchauvinistischen Motiven am Busbahnhof Zoologischer Garten angegriffen. Drei Männer griffen die Person an, einer nahm dabei eine zerschlagene Flasche zur Hilfe. Passant*innen haben die Polizei gerufen.

Im Bahnhof Messe Nord/ICC wurden zwei Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Auf dem Kurfürstendamm fand anlässlich des Sieges des Kandidaten Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen ein Autokorso statt. Bei diesem wurden extrem rechte und faschistische Symbole gezeigt, wie beispielsweise eine Wolfskopf-Flagge oder drei Halbmonde auf grünem Untergrund als Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe". Zudem wurden mehrere Wolfsgrüße gemacht - das Handzeichen der "Grauen Wölfe".

Im U-Bahnhof Bismarkstraße (U7-Gleis) wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Im Mensa-Gebäude der Technischen Universität Berlin wurde "Zecken klatschen" an die Wand einer Toilettenkabine geschmiert. Außerdem wurde in der selben Kabine, jedoch in anderer Schrift, ein Aufkleber des Bündnis "Unteilbar" mit den Worten "Keine Solidarität mit Islamisten" überschrieben.

In der Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Grünen richten. Auf den Aufklebern wurde behauptet, der neue Faschismus trage grün. Zudem wurden die Grünen als "Bandera-Versteher" und Militaristen bezeichnet. Stepan Bandera war ein ukrainischer Rechtsextremer. Es wird somit auf den falschen Vorwand der "Entnazifizierung" der Ukraine, der für den russischen Angriffskrieg genutzt wird, Bezug genommen. Die Unterstützung der Ukraine durch die Grünen wird als Verständnis für Rechtsextreme und die Grünen werden somit als Faschist*innen dargestellt.

Eine Person beobachtete und filmte einen Polizeieinsatz im Volkspark Wilmersdorf, den sie als unverhältnismäßig einordnete. In dem Video berichtet die Person von einem*r der Polizeibeamt*innen rassistisch beleidigt worden zu sein.

Am RBB-Fernsehzentrum wurde ein Transparent der verschwörungsideologischen Gruppe "Studenten stehen auf!" angebracht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Vor dem S-Bahnhof Charlottenburg wurde an einer Telefonzelle ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Auf diesem wird für eine Website geworben, auf der Fake-News über Impfungen verbreitet und die Verschwörungsideologie des "Great Reset" vertreten wird. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet, die Corona-Pandemie sei ein planvolles Vorgehen globaler, oftmals als jüdisch imaginierter „Eliten“.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurden antisemitische Schmierereien an einer Baustellenabsperrung entdeckt.

Auf dem Teufelsberg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Nähe eines Supermarktes im Halemweg beschimpfte ein Mann etwa eine Minute lang eine Person auf rassistische und sexistische Weise.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine verschwörungsideologische Kundgebung statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte Websites beworben werden.

In der Nähe des S-Bahnhofs Charlottenburg wurde ein SPD-Politiker von einem extrem rechten Medienaktivisten verfolgt und gefilmt. Dabei fragte der rechte Aktivist ihn unter anderem nach der Souveränität Deutschlands und einem Friedensvertrag. Die Verschwörungserzählung, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag geschlossen und sei daher keine souveräne Nation, wird vor allem durch die Reichsbürger-Szene vertreten.

An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt, der die Auslöschung des Staates Israels fordert.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wilmersdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck18", die sich gegen den politischen Gegner richten. Weitere Aufkleber bewerben das extrem rechte Magazin "Compact" und beziehen sich sowohl auf verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Corona-Pandemie, als auch auf die rassistische Behauptung es gäbe einen Zusammenhang zwischen Migration und sexualisierter Gewalt.

Am Kurfürstendamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartartei "Der III. Weg" mit dem Parteilogo entdeckt.

In der Nähe einer Baustelle in Charlottenburg wurde eine jüdische Person, die einen Stolperstein putzen wollte, der von den Bauarbeiten verschmutzt war, von einem Bauarbeiter bedroht. Er schrie die Person an, sie solle mit dem Putzen aufhören und weggehen. Als die Person zu einem weiter entfernten Stolperstein ging und diesen putzen wollte, bemerkte sie, dass alle Bauarbeiter*innen auf der Baustelle ihre Arbeit unterbrochen hatten und sie beobachteten.

Ein öffentlicher kultureller Veranstaltungsort hatte keine barrierefreie Toilette, die für Menschen mit Gehbehinderung notwendig wäre.

In der Windscheidstraße Ecke Schillerstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt, der Putin als Adolf Hitler darstellt und als "Adolf Putin" bezeichnet.

An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug "No Linksfaschos! Fight Antifa" entdeckt.

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von/des Sieges über Nazideutschland am 08. Mai haben Mitglieder des ver.di Ortsverein Nordwest, der DGB Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und der SPD Abteilungen Halensee und Grunewald Stolpersteine geputzt und auf ihnen Rosen abgelegt.
Vor einem Gebäude mit mehreren Stolpersteinen in der Westfälischen Straße in Halensee störten zwei Personen das Gedenken und beschimpften die Teilnehmer*innen der Veranstaltung und forderten sie auf "dieses Erinnerungstheater zu unterlassen". Die Teilnehmer*innen bemerkten später auf dem Rückweg, dass einige der dort abgelegten Rosen zertreten waren.

In der Danckelmannstraße wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Ein Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde in einem Briefkasten in Schmargendorf gefunden. In dem Flyer werden antiziganistische Vorurteile und Fremdbezeichungen sowie völkische Inhalte verbreitet.

In der Schloßstraße Ecke Spandauer Damm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Auf diesem sind das Wort "Deutsch" in Frakturschrift sowie Bilder, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, abgebildet.

Gegen 15.00 Uhr wird eine Frau von einer Unbekannten in einer U-Bahn bedrängt und rassistisch beleidigt. Die Angreiferin schlägt ihr ins Gesicht und gegen den Körper.

Im Hauptgebäude der TU Berlin wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurde erneut ein Aufkleber, der sich gegen antifaschistisch engagierte Personen richtet, entdeckt.

Im S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt.

In der Sybelstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber, der sich gegen den politischen Gegner richtet, entdeckt. Zudem ist ein QR-Code einer Website abgebildet, die von dem extrem rechten Versandhandel Druck18 betrieben wird.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antimuslimisch-rassistische Bedrohung statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Eine Person wurde in Halensee aus sozialchauvinistischen Motiven bedroht und ebenfalls mit sozialchauvinistischen Bezeichnungen beleidigt. Der Betroffene wurde von einem Anwohner beschimpft, als er grade seinen Kaffee auf einem Fensterbrett vor einem geschlossenen Geschäft abgestellt hatte. Nachdem der Anwohner die Polizei gerufen hatte, beleidigte er den Betroffenen im Beisein der Beamten als "Abschaum" und drohte ihm.

In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Bedrohung.

In einem Interview sagte ein Mitglied der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, sollten die Probleme im Zusammenhang mit dem „Thai-Markt“ in Wilmersdorf nicht gelöst werden, plädiere die AfD für eine Verlegung des Marktes „nach Bangkok“. Seit einigen Jahren hatte es in der Bezirkspolitik Bestrebungen gegeben, den Streetfood-Markt im Preußenpark wegen der Schädigung der Grünfläche und des entstehenden Mülls an einen anderen Standort in der Umgebung zu verlegen. Zuletzt waren vor allem umliegende Straßen im Gespräch. Durch die Aussage, der Markt solle nicht innerhalb des Bezirks, sondern nach Thailand verlegt werden, wurde die Debatte rassistisch aufgeladen und instrumentalisiert. Die Forderung kann so verstanden werden, dass der Thai-Markt und die Betreiber*innen der Stände nicht nach Deutschland gehören würden.

In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Sachbeschädigung.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Sachbeschädigung.

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welcher sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt. Außerdem wurde in der Eisenzahnstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" in Reichsfarben gefunden.

In dem Briefkasten einer links engagierten Person wurde ein Zettel mit den neonazistischen Zahlencodes "18", "33", und "88" geworfen und gemeldet. Die Zahlencodes 18 und 88 beziehen sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeuten "Adolf Hitler" und "Heil Hitler". Die "33" steht für drei mal den 11. Buchstaben des Alphabets (KKK) und somit für den extrem rechten Ku-Klux-Klan.

In der Nähe der U-Bahnstation Siemensdamm wurde ein Graffiti entdeckt, das sexistische und antislawisch-rassistische Beleidigungen enthält.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 13:20 Uhr wurde eine Frau im Bus der Linie 100 von einem anderen Fahrgast antisemitisch beleidigt.

Am Mierendorffplatz wurden Mitte April die Sitzgelegenheiten an einer Bushaltestelle entfernt. Zuvor wurden diese unter anderem auch von obdachlosen Menschen genutzt. Daher kann vermutet werden, dass die Entfernung der Bänke die Verdrängung von Obdachlosen zum Zweck hatte.

Im Jobcenter in Charlottenburg kam es zu einer antiziganistischen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

In der Schloßstraße und in der Christstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Am Sophie-Charlotte-Platz und in der Windscheidstraße wurden Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.