Vorfalls-Chronik

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag zum Thema „Beauftragte:r gegen Antisemitismus und Rassismus für den Bezirk“ besprochen.

Im Zuge der Debatte äußerte ein Bezirksverordneter der AfD Thesen, die als rassistisch eingeordnet werden können. So zitierte er eine Aussage, die Muslim*innen pauschal als „Todfeinde“ von Juden*Jüdinnen darstellt. Durch diese Aussage wird Muslim*innen pauschal eine Feindschaft gegenüber Juden*Jüdinnen unterstellt, die rassistische Stereotype bedient. Zudem wurde ein Historiker mit der Behauptung, dass Antisemitismus „zu 95 %, wenn man das so genau fassen kann, kann man nicht, aber zum sehr, sehr, sehr großen Teil importiert“ sei, zustimmend zitiert. Damit wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa ausgeblendet wird.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Veranstaltung anlässlich des 300. Geburtstags von Immanuel Kant unter dem Titel „Rückfall in die selbstverschuldete Unmündigkeit“ statt. Der Redner behauptete unter anderem, das Grundgesetz lege nahe, es gebe eine „ethnische Substanz des deutschen Volkes“, und plädierte dafür, diese anzuerkennen. Diese Vorstellung eines deutschen Kollektivs, das sich über Ethnizität statt über Staatsbürgerschaft definiert, kann als rassistisch bewertet werden. Zudem wurden das Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle als Bedrohung für den deutschen Staat dargestellt. Die Veranstaltung kann daher als rassistisch und LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden.

Zwischen den S-Bahnhöfen Tiergarten und Zoologischer Garten in der S9 Richtung Spandau spielte ein Mann mehrfach rassistische Sprachnachrichten laut ab und grinste mehrere Personen of Color, die ihm gegenüber saßen, demonstrativ dabei an.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden, unter anderem aus dem Querdenken-Spektrum, statt, bei der ein Redebeitrag gehalten wurde, in dem der Umgang der BRD mit Oppositionellen als "gute alte Nationalsozialistentradition" bezeichnet wurde.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am Stolperstein von Paul Cohn in der Kaiser-Friedrich-Straße wurde dessen Name zerkratzt.

Im April kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Im Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Berlin wurden in einer Toilettenkabine mehrere rassistische Schmierereien entdeckt. Diese richteten sich auf beleidigende und herabwürdigende Weise gegen Türken*Türkinnen. Durch vermutlich eine weitere Person wurde darunter mit dem Wort "jawolla" Zustimmung zu diesen Beleidigungen ausgedrückt.

In der U7 Richtung Rudow kam es ab dem Bahnhof Richard-Wagner-Platz zu einem rassistischen Angriff. Ein Mann spuckte einer asiatischen Frau immer wieder vor die Füße. Zwei jungen Männern of Color spuckte er ebenfalls vor die Füße und machte dazu Affen-Gesten. Als die Frau aussteigen wollte, ging er extra um die Haltestange herum, um die Frau anzurempeln.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

Der Fahrer eines Zuges der U-Bahnlinie 9 forderte am U-Bahnhof Zoologischer Garten in einer Durchsage „kriminelle Migranten“ auf, von den Türen wegzugehen. Am U-Bahnhof Osloer Straße sprachen ihn Zeug*innen auf die Durchsage an.

In der Pestalozzistraße wurde auf einem Stromkasten eine rassistische Schmiererei entdeckt. Diese enthielt mehrere Mordaufrufe und rassistische Beschimpfungen. Zudem wurde der Nationalsozialismus darin verherrlicht.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

Im Bahnhof Zoologischer Garten forderten gegen 12:20 Uhr zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit eine Person auf, sich woanders hinzubegeben und beschimpften sie als „Schwuchtel“. Als Zeuginnen die Mitarbeiter darauf ansprachen, zeigten diese keine Einsicht und äußerten sich rassistisch.

Am Eingang vom U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

Im Nachgang zu einer Störaktion bei einer antirassistischen Veranstaltung in Wilmersdorf berichtete ein AfD-Bezirkspolitiker in einem Video auf social media, sich bei einer antirassistischen Veranstaltung bewusst unter falschen Angaben angemeldet zu haben. Dies verband er damit, trans Menschen lächerlich zu machen. Er forderte darin, mehr Orte der Neuen Rechten in Wilmersdorf zu schaffen und die öffentliche Förderung für antirassistische Projekte einzustellen. Er machte in dem Video den Namen einer Veranstalterin öffentlich, einige Monate zuvor hatte bereits ein anderer Abgeordneter vor deren Arbeitsstätte ein Video gedreht.

In der Nestorstraße in Halensee wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD Thüringen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird Geflüchteten auf rassistische Weise pauschalisierend Sozialbetrug und Kriminalität unterstellt.

Auf einem Aufkleber in Alt-Lietzow wurde Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt. Dies kann als Dämonisierung Israels verstanden werden und relativiert den Nationalsozialismus, weswegen der Aufkleber als antisemitisch bewertet werden kann.

In der Wilhelmsaue wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei, die mit orangener Sprühkreide auf den Fußweg gemalt wurde, entdeckt.

In der Universität der Künste (UdK) in Charlottenburg kam es zu einem transfeindlichen Vorfall. Eine trans*-Frau, fragte den Sicherheitsdienst, ob sie die Toilette im Gebäude in der Hardenbergstraße benutzen dürfe. Als sie in Richtung der Toilette losging, weil sie sich im Gebäude auskennt, lief ihr ein Sicherheitsmitarbeiter hinterher und sagte laut "so geht das nicht". Er verwies sie auf das Herren-WC. Als sie das Gebäude wieder verlassen wollte, wurde sie von einem anderen Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Damentoilette links sei.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurden erneut rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Der Spruch auf den Aufklebern weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Andere Aufkleber richteten sich gegen geschlechtliche Vielfalt, Linke, Die Grünen und den Islam.

Bei einer Antragsstellung im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Während des Abspannes des Films „Zone of Interest“ in einem Kino in Charlottenburg standen zwei Personen auf und riefen u. a. „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Ihr seid doch auch nicht besser, Massenmörder“.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es mehrfach zu rassistischen Kommentaren bezüglich der Neueröffnung einer Geflüchtetenunterkunft auf der Mierendorffinsel. Die Bewohner*innen eines als Unterkunft genutzten Hotels, sowie die zukünftigen Bewohner*innen einer neuen Unterkunft wurden darin als Gefahr für den Stadtteil dargestellt. Ihnen wurde in den Kommentaren die Schuld an angeblicher Vermüllung gegeben und unterstellt, faul zu sein. Fluchtursachen wurden in den Kommentaren geleugnet. Diese pauschalisierenden und abwertenden Aussagen können als rassistisch gewertet werden.

In der Sophie-Charlotten-Straße in Charlottenburg wurde an einer Häuserwand die Schmiererei "From the river to the sea" neben der Schmiererei "Free Palestine" entdeckt. Die Parole "from the river to the sea" wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel bei einem Palästina in dem Gebiet vom Fluss Jordan zum Mittelmeer ("from the river to the sea") nicht mehr existieren könne.

In Halensee wurden an der Bushaltestelle Hochmeisterplatz der Buslinie 143 Richtung Westend/Brixplatz auf einer Sitzfläche zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "Nazikiez" entdeckt.

Am Kurfürstendamm wurden mehrere Mülleimer mit der Aufschrift "Flüchtlingsschiff" versehen.

Eine Frau beschwert sich per Telefon bei einer Meldestelle für Antiziganismus über die Vermüllung in der Fritschestraße und gibt die Schuld dafür den dort in einem ehemaligen Hotel untergebrachten Roma-Familien. In dem Telefonat gibt sie der Meldestelle die Verantwortung dafür und äußert eine Vielzahl von antiziganistischen Stereotypen und Beleidigungen.

Bei einem Anruf bei einer Meldestelle für Betroffene von Antiziganismus äußerte eine Person antiziganistische, abwertend romantisierende Stereotype.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.

In einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Charlottenburg wurde entdeckt, dass Unbekannte außerhalb der Öffnungszeiten in die Einrichtung eingedrungen sind und randaliert haben. Es wurden Gegenstände umgeworfen und auf dem Boden verteilt, darunter Flyer, die in der Einrichtung auslagen. Flyer mit queerer Thematik wurden zudem zerrissen und ausschließlich Bilder mit queeren Symboliken von den Wänden gerissen. Andere Bilder wurden nicht beschädigt.

An der Bushaltestelle "S Halensee" wurde am Morgen ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Zuvor hatte die Frau ihn angeschrien, woraufhin der Fahrer sie aufforderte, den Bus zu verlassen, was diese nicht tat. Der Betroffene rief daraufhin die Polizei. Anschließend schlug die Frau ihn mit zwei Faustschlägen gegen die Unterarme und beleidigte ihn auf rassistische Weise. Dann verließ sie den Bus. Die Polizei konnte sie bisher nicht ausfindig machen.

Es ereignete sich eine antisemitischer Vorfall.

In der Zentralbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin und der Universität der Künste (UdK) Berlin wurden auf einer Toilette mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Mitarbeitende der Bibliothek wurden darüber informiert und schilderten, dass es zwei Wochen zuvor schon einmal solche Schmierereien gegeben hätte.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

Am U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden zwei Personen durch drei BVG-Kontrolleure bedroht und auf rassistische Weise bepöbelt. Die Kontrolleure hatten die beiden aus der U9 gebeten, da eines der Tickets nicht mehr gültig war. Als eine der beiden Personen darauf hinwies, dass ihr neues Monatsticket noch nicht angekommen sei, wurden die Kontrolleure sehr unhöflich und einer der Männer drohte den Betroffenen, er würde mit ihnen hochgehen und sie schlagen. Nachdem die Kontrolleure den Betroffenen mehrfach Gewalt angedroht hatte, äußerte eine der betroffenen Personen, dass sie Angst habe und lieber mit dem Taxi weiterfahren würde. Daraufhin wurde die Person von einem der Kontrolleure verhöhnt und er sagte, er könne der Person ja noch Geld dafür geben, weil diese ja wohl ein Flüchtling sei und kein Geld habe. Die Betroffenen vermuten neben dem rassistischen Motiv auch eine queer-feindliche Motivation der Kontrolleure. Ein Mitarbeiter an der Notrufsäule im U-Bahnhof konnte die Betroffenen schließlich beruhigen und versicherte ihnen, dass sie mit der U-Bahn weiterfahren dürfen.

Am Hohenzollernplatz wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

In der Nähe des Savignyplatzes wurde eine Person von einer Gruppe Jugendlicher aus behindertenfeindlicher Motivation bepöbelt. Die Gruppe machte sich über die Gehbehinderung des Betroffenen lustig, äffte ihn nach und lachte ihn aus. Als er deswegen den Kopf schüttelte, wurde er durch die Jugendlichen beleidigt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein Plakat, das an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau erinnert, beschmiert. Dabei wurden alle abgebildeten Gesichter der Opfer auf dem Plakat mit schwarzen Edding mehrmals durchgestrichen.

Zwei AfD-Bezirkspolitiker störten gezielt eine Veranstaltung während der Aktionswochen gegen Rassismus, die das Register Charlottenburg-Wilmerdorf angeboten hatte. Infolgedessen wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

In der Uhlandstraße Ecke Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde auf einem Straßenschild eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am Salzufer in der Nähe der Dovebrücke wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber vergleicht die Kolonialisierung Amerikas mit der aktuellen Migration nach Deutschland.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, in der der Autor Passagen aus seinem Tagebuch vortrug. Dabei äußerte er sich unter anderem zum Thema Klimaschutz und stellte einen Bezug zwischen globalem Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung her. In diesem Zusammenhang sagte er: „Das eigene Volk stirbt aus, aber die 8-Kinder-Familie in Afrika und anderswo ist Folklore.“

Diese Aussage bedient extrem rechte Narrative des Degenerations- und Untergangsdenkens. Sie konstruiert eine ethnisch definierte Vorstellung des „deutschen Volkes“, das angeblich durch andere Bevölkerungsgruppen bedroht werde. Zudem verweist sie auf biopolitische und rassistische Argumentationsmuster, die Bevölkerungswachstum in nicht-europäischen Regionen als problematisch darstellen und mit der Vorstellung einer demografischen „Selbstabschaffung“ Europas verknüpfen.

An einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Zettel angebracht, auf denen behauptet wird, alle Muslime seien verpflichtet Christen zu missionieren oder zu töten. Es wird zudem behauptet, der Islam sei ein "intoleranter und aggressiver Irrglaube". Diese Inhalte können als antimuslimisch-rassistisch verstanden werden, weil der Islam und Muslim*innen darin pauschalisiert als gewalttätig dargestellt und abgewertet werden. Zudem wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber angebracht. In dem Flyer kommt eine fundamentalistische Auslegung des Christentums zum Ausdruck.

Am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde auf einem Starbucks-Logo auf einer Baustellenabsperrung ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit einem Boykottaufruf entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Augsburger Straße in Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei mit den Worten „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ entdeckt. Diese Worte wurden von den Nationalsozialisten als Wahlspruch während des Boykotts der Geschäfte von Juden*Jüdinnen am 1. April 1933 genutzt.

In Charlottenburg fand ausgehend von der Wilmersdorfer Straße über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz eine Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit Palästina - Stop Genocide Now" statt. Bei dieser Demonstration wurden mehrere Schilder mit NS-relativierenden und antisemitischen Inhalten gezeigt. Zudem äußerte der Hauptredner mehrfach israelbezogene antisemitische Inhalte. Zu Beginn wurde zudem ein Schild von der Polizei konfisziert, das Orte in Gaza mit den Konzentrationslagern im Nationalsozialismus verglich. An der Versammlung nahmen etwa 1.000 Personen teil.

In der Heerstraße Ecke Kranzallee in Westend wurde an einem Laternenpfahl mehrere Hakenkreuz-Schmierereien sowie der Schriftzug "AFD" entdeckt.