Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde an einem Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In einem Lokal an der Bundesallee in Wilmersdorf fand am Abend eine Lesung eines extrem rechten Autors und Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) statt. Zur Zeit des Vorfalls war er ein prominenter Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Er las an dem Abend aus seinem Buch "Remigration". In dem Buch propagiere er nach Angaben des ZDF millionenfache Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht hinreichend assimiliert seien. Dieses Kriterium kann als rassistisch eingeordnet werden, da es den Betroffenen anhand ethnischer und ethnisierender Kritierien ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abspricht.
Etwa 50 Personen aus verschiedenen rechten bis extrem rechten Kreisen nahmen an der Veranstaltung teil. Trotz Geheimhaltung und kurzfristigem Ortswechsel der Veranstaltung fanden sich vor dem Lokal etwa 100 Gegendemonstrierende ein.
In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.
Auf der Bülowstraße wurde ein Sticker von "fckantifa.de", der sich gegen Kommunismus und Antifa richtete, entdeckt und entfernt.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurden ca. 32 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Müggelheimer Str., Nähe Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richteten und dabei die schwarz-weiß-rote Fahne abbildeten.
In der Irenenstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift "Heimat. Freiheit. Tradition" entdeckt und entfernt.
In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Degener Straße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person, die eine Sturmhaube in schwarz-weiß-rot trägt, mit einem Schild auf dem "Heimat verteidigen" steht, abgebildet.
Im Müggelschlößchenweg, in der Alfred-Randt-Str. und an der Haltestelle Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren rassistisch, einer richtete sich gegen Antifaschist*innen und einer enthielt die Aufschrift "Deutsche Zone". Alle Aufkleber stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, einer davon war von "Druck18".
Am Elsterwerdaer Platz wurde eine "1161" (= Anti Antifa) Schmiererei und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt und entfernt.
Am Eingang des evangelischen Friedhof Friedrichshagen in der Aßmannstr. wurde am Schild mit den Öffnungszeiten ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
Vor der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurde erneut der bekannte antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Yallah, Yallah" bemerkt und entfernt.
Am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.
Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf dem Mariendorfer Damm in Höhe eines Drogeriemarkts verklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen und bildete im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot ab.
Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.
In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.
Am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete. Zudem wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" warb und "Deutsche Jugend voran!" titelte.
Vor einer Bar an der Frankfurter Allee wurde eine Frau gegen 22:40 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Zudem wurde ihr das Handy entwendet und zerstört. Die Betroffene erstattete Anzeige bei der Polizei.
Auf einer Baustelle in der Friedenstr. äußerte ein Bauarbeiter den Satz "Das riecht als verbrennt ihr einen N***!" zu seinen Kollegen in einer Lautstärke, dass es auch Passant*innen hörten.
In der Flutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die sog. "Remigration" gefordert wurde.
In der Schulstraße Ecke Antonstraße in Wedding wurde ein "Remigration schützt Frauen"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Außenwand der Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte wurde mit dem englischsprachigen Schriftzug „I like November“ sowie mit der umgedrehten Ziffer 9 beschmiert. Damit sollte wohl die Reichspogromnacht am 9. November 1938 verherrlicht werden. Auf diese Synagoge hatten im Oktober 2023 nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zwei Täter zwei Molotowcocktails geworfen und Sachschäden verursacht.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.
Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".
Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Rund um die Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Diese propagierten beispielsweise "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Ein weiterer Aufkleber war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn".
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.
Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.
Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.
In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.
An der Dathepromenade wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In der Wönnichstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.
Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.
Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".
In der Kottmeierstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.
Das Neuköllner Bürger*innenbüro der Grünen-Fraktion in der Friedelstraße wurde in der Nacht mit den Worten "Nie wieder grün ist jetzt" beschmiert. Zudem wurde das Schild des Büros beschädigt.
In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.
In der Radickestr. und im Süßen Grund wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere war rassistisch motiviert. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
