Vorfalls-Chronik

Eine Person, die vor einem Vereinshaus in der Alsenstraße ein Wahlplakat aufhang, wurde von einem Anwesenden auf dem Vereinsgelände erst bezüglich des Wahlplakates beschimpft und dann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die betroffene Person versuchte noch Kontakt zu dem Mann aufzunehmen und in ein Gespräch zu gehen. Der Mann wandte sich aber ab.

Die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz wurde in den letzten Wochen mehrmals beschädigt. Bei der Spiegelwand handelt es sich um ein Mahnmal für deportierte Jüd*innen. Es dient der Erinnerung an jüdisches Leben im Bezirk. Im Dezember wurde die Spiegelwand mit verschiedenen Flüssigkeiten begossen und bespuckt. Im Januar wurde sie mit Flaschen beworfen und dadurch beschädigt. Das Bezirksamt hat keine Maßnahmen getroffen.

Ein Mann wird aufgrund von antimuslimischem Rassismus von seinem Nachbarn im Treppenhaus bedrängt und gewürgt. Zum Schutz des Betroffenen und seines Umfelds werden keine weiteren Angaben gemacht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Thielallee auf Höhe des Triestparks wurden mehrere Wahlplakate beschmiert. Auf dem FDP Wahlplakat mit einem Bild des Vorsitzenden des Bezirksverbands wurde mehrfach das Wort "Nazi" geschrieben, sowie weitere Schmierereien. Dieser Vergleich verharmlost die NS-Zeit. Auch die SPD ist von Schmierereien betroffen, hier wurden u.a. Plakate der regierenden Bürgermeisterin beschmiert.

Auf der Schloßstraße in der Nähe des Steglitzer Kreisel wurden auf einen Ampelmast verschwörungsideologische Texte geschrieben. In dieser Schmiererei wird das Tragen eines Mund-Nasenschutzes mit Konzentrationslagern verglichen und die NS-Zeit somit relativiert. Der Text war bereits teilweise übermalt.

Auf der Schloßstraße, nahe der Bushaltestelle "Schloßparktheater" wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt und teilweise entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An den Stufen des Instituts für anorganische Chemie der Freien Universität Berlin in der Fabeckstraße wurde eine Sprüherei der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Zudem fand sich in der Nähe der Sprüherei ein Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt.

An der Bushaltestelle „Kaiser-Wilhelm-Str./Seydlitzstr“ beleidigte eine Frau eine Schwarze Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Sie schimpfte, dass die Familie im Weg stünde, obwohl die Hälfte des Gehweges zugängig war.

Auf den Türen der S-Bahn Linie 1 nach Wannsee wurden am S-Bahnhof Zehlendorf zwei Sticker der verschwörungsideologischen Gruppe „Freedom Parade“ entdeckt. Die Sticker waren auf die Schilder, welche auf die Maskenpflicht hinweisen, geklebt und verdeckten diese. Mitglieder der Gruppierung suchen immer wieder Kontakt zu extrem rechten Akteur*innen und treten bei gemeinsamen Veranstaltungen auf.

In Wannsee wurden drei Aufkleber entdeckt, die Corona-Maßnahmen mit Sklaverei vergleichen. Damit verharmlosen diese Sklaverei und den zugrunde liegenden Rassismus. Die Sticker wurden entfernt.

An einem Kleingartengelände an der Neuchatellerstraße wurde eine gehisste umgedrehte Bundesflagge entdeckt. Dies ist ein Zeichen der extremen Rechten, aber auch in der Szene von Reichsbürger*innen. Extreme Rechte wollen sich so vom bestehenden System abgrenzen und gleichzeitig ihre Verbundenheit zu Deutschland zeigen.

Auf der Königstraße wurden vor dem Haus der Burschenschaft Gothia mehrere Sticker mit einem Slogan entdeckt, der inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ aufgreift und sich auf die Mensur von Burschenschaften bezieht. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Studentenbund Gothia steht Teils der Identitären Bewegung nahe, ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

An der gleichen Stelle wurde ein Aufkleber der Burschenschaft Danubia München gefunden. Diese Burschenschaft wird ebenfalls dem extrem rechten Spektrum zugeordnet und vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Andreas Wild, AfD Politiker und ehemaliger Abgeordneter verschickt regelmäßig seinen Newsletter, in dem er teils (extrem) rechte Veranstaltungen in seinem ehemaligen Abgeordnetenbüro bewirbt. Die Newsletter im Dezember drehen sich thematisch um die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin am Landgericht von Anfang des Monats, die gemeinsam mit anderen aus dem reichsideologischen Spektrum einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant haben soll (siehe Vorfallsmeldung vom 07.12.22). Wild bezeichnet die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ und bezeichnet die Richterin in einer persönlichen Stellungnahme als „mutmaßlich die zweite politische Gefangene in der Bundesrepublik“. Die Festnahme sei „politisch gelenkt“, „Die Dikatur [sic] der machtbesoffenen Frauen im Ministeramt und grünen Irrlichtern im Wirtschaftsministerium oder dem schlafwandelnden Kanzler“ nehme „langsam Formen an“. Er ruft zur Solidarität mit der Festgenommenen auf, welche er in späteren Mails als persönliche und nicht politische Solidarität kennzeichnet.

Andreas Wild ist in der Vergangenheit mehrfach durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen.

Eine 16-jährige Person, aufgrund von Make-Up und Kleidung als queer wahgenommen, wurde in einem Bus von zwei anderen Jugendlichen erst angestarrt und nach dem Aussteigen aus dem Bus verfolgt. In der Kuhligkshofstraße sprach die betroffene Person die Verfolger an und wurde daraufhin von einem der Jugendlichen geohrfeigt. Die Polizei ermittelt.

Auf der Bergstraße in Steglitz wurde ein 31-jähriger Mann von einem 40-jährigen Mann mit rassistischen Worten beleidigt und danach ins Gesicht geschlagen und getreten. Der 31-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht, die von einem Rettungsdienst behandelt wurden. Die Polizei ermittelt gegen den 40-Jährigen.

Auf der Clayallee in Zehlendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtete sich vom Inhalt her gegen politische Gegner. Gleichzeitig wurde dieser Aufkleber über einen Antifa Sticker mit antirassistischer Botschaft geklebt und verdeckte diese halb.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschismus und die Antifa entdeckt und entfernt.

In Berlin und zehn weiteren Bundesländern sowie drei Bundeswehrkasernen wurden 25 Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Wohnungen durchsucht bei 52 extrem rechten Personen, die überwiegend zum reichsideologischen Spektrum zählen. Sie planten einen gewaltsamen Staatsumsturz und die Wiedererrichtung des zweiten Deutschen Reichs als autoritäre Monarchie. Sie hatten bereits ein Kabinett mit Ministerposten ausgehandelt. Festgenommen wurden unter anderem eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht aus Berlin-Wannsee, Bundeswehroberste, ein Polizist und ein Mitglied des ehemaligen Hochadels. Die Vereinigung mit dem Namen "Patriotische Union" soll sich im November 2021 gebildet haben und habe überwiegend während des Jahrs 2022 gewirkt. Das Vorfallsdatum entspricht dem Tag der Festnahmen. Die Vereinigung soll Verbindungen zu QAnon und zur Corona-leugnenden Gruppierung "Vereinte Patrioten" haben, die im Jahr 2021 Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen plante.

Ein Antrag einer betroffenen Person wurde rechtswidrig verweigert.

Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Im November fanden in dem ehemaligen Abgeordneten-Büro von Andreas Wild verschiedene Veranstaltungen aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum statt. Dabei war, wie die Monate zuvor, das extrem rechte Institut für Staatspolitik. Das Institut betreibt Bildungs- und Ideologiearbeit im Sinne der „Neuen Rechte“ und vereint auf seinen Veranstaltungen Personen aus verschiedenen rechten Spektren. Zusätzlich gab es Vorträge zu den Themen „Great Reset“ und „Transhumanismus“. Beides sind Verschwörungsideologien, die den Austausch der Bevölkerung durch eine globale Elite beschreiben. Diese Erzählungen werden in (extrem) rechten Kreisen verwendet, um Ängste gegen demokratische Strömungen und Parteien zu schüren. Eine weitere Veranstaltung im November war die Buchvorstellung eines AfD- Politikers, der zu dem ehemaligen extrem rechten „Flügel“ der AfD gehörte.

Es wurde ein rassistisches Gedicht gemeldet, welches von einen Absender aus Steglitz-Zehlendorf über den Messenger WhatsApp geschickt wurde. Das Gedicht bedient sich einer Vielzahl rassistischer Stereotype zu verschiedenen Kulturen und marginalisierten Menschengruppen. In der Nachricht wird gebeten, den Text weiterzuleiten.

In einer Postfiliale am Hindenburgdamm wurden mehrere Personen rassistisch behandelt. Eine Mitarbeiterin der Filiale verweigerte einer Seniorin Beratung, da diese kein Deutsch verstehe. Sie solle eine Übersetzer*in mitbringen. Eine weitere PoC-Person, die sich einmischte und der Person beistand, wurde daraufhin ebenfalls nicht mehr bedient. Die anderen Mitarbeiter*innen der Filiale unterstützten ihre Kollegin und zogen noch weitere Kund*innen, die Nicht-PoC waren, in die Unterhaltung hinein. Die betroffenen Personen fühlten sich sehr unwohl in der Filiale.

In einem Supermarkt an der Albrechtstraße wurde eine Familie von einer Kundin rassistisch beleidigt und bepöbelt. Die Kundin ging die 3-jährige Tochter aggressiv an, nachdem diese ein kleines Werbeschild umgestoßen hatte. Daraufhin beleidigte sie Tochter und Mutter mit rassistischen Worten. Die Mitarbeiter*innen intervenierten zuerst nicht, obwohl sie die Situation verfolgten und zu Handlungen aufgefordert wurden. Auf Bitte der Betroffenen wurde der Filialleiter dazugeholt. Währenddessen wurde auch der Vater des Kindes rassistisch beschimpft. Erst der Filialleiter beendete die Situation, in dem er die pöbelnde Kundin des Ladens verwies.

An einem Straßenpfeiler auf der Schloßstraße in der Nähe des Rathaus Steglitz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser war über einen Aufkleber gegen Faschismus geklebt. Ein Teil des Aufklebers war bereits abgekratzt worden.

In der Clayallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der September/Oktober-Ausgabe des Trend-Magazins des ehemaligen AfD-Abgeordneten Andreas Wild, bemängelt Wild in der Einleitung moderne und von Diversität geprägte Lebensweisen. So steht dort z.B., dass nur die Familie bestehend aus Vater, Mutter, Kind Sicherheit gibt und andere Lebensweisen „den Erhalt der eigenen Gruppe, des Volkes, nicht mehr erlaub[en]“. Die Familie wird als "Keimzelle allen menschlichen Lebens" bezeichnet. Auf der gleichen Seite wird von einer Rede des Instituts für Staatspolitik in Wilds Büroräumen geschrieben. Diese handelte von Charles Maurras einem französischem Rechten und Antisemit. Maurras wird im Trend-Magazin als „einer der wichtigsten Vordenker der französischen Rechten“ hervorgehoben. In weiteren Artikeln des Magazins werden Mitglieder demokratischer Parteien mehrfach als Kommunist*innen bezeichnet und NGOs als „ökoterroristisch“. Demonstrant*innen, die vor Wilds ehemaligem Parteibüro demonstrieren, nennt er „linksgrüne[n] Schmalspurterroristen“.

In einem Linienbus, dem M85, wurden eine junge Frau und ihre Mutter von einer Frau rassistisch beleidigt und geschlagen, nachdem diese um den Sitzplatz neben der Frau gebeten hatten. Im weiteren Verlauf der Fahrt wurde eine andere Frau im Bus ebenfalls von der Täter*in angegriffen. Der Busfahrer rief die Polizei.

In der Nacht zu Montag wurde auf ein Café am Kranoldplatz in Lichterfelde ein Brandanschlag verübt. Die Fensterscheiben des Cafés wurden eingeschmissen und es wurde ein Feuer gelegt. Die Täter*innen hinterließen zudem einen rassistischen Spruch im Café. Verletzt wurde bei diesem Angriff niemand.

An einem Stromkasten am Hindenburgdamm wurde eine mit Edding geschriebene fußballbezogene Parole entdeckt. In dieser werden BiPOC mit dem N-Wort bezeichnet.

An einem Corona-Testzelt auf dem Teltower Damm wurden zwei Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. Auf dem besagten Zelt befindet sich auch ein Stencil (Graffitti-Schablone) der Gruppe, welcher auch schon im Juni 2022 gemeldet wurde. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.

Neben dem extrem rechten Institut für Staatspolitik, welches regelmäßig im ehemaligen Abgeordnetenbüro von Andreas Wild auftritt, gab es dort im Oktober u.a. eine Veranstaltung mit dem rechten Verein „Gewerkschaft Zentrum“. Der Ausdruck Gewerkschaft ist dabei eine Selbstbezeichnung. Gründer des Vereins ist ein ehemaliger Sänger einer Rechtsrock Band. Der Verein arbeitet mit dem extrem rechten Magazin Compact und mit der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ zusammen.

Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

Eine Frau mit starken Verbrennungen im Gesicht wurde auf der Schloßstraße und an der S-Bahnhaltestelle Feuerbachstraße mehrfach von Passant*innen beleidigt. Die Beleidigungen bezogen sich dabei explizit auf die Verbrennungen in ihrem Gesicht.

Beim U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim wurden Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und Linke richten. Zudem wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber an der Stelle gemeldet. Die Aufkleber wurden überklebt.

Es wurde ein Aufkleber gemeldet, der an einem Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKEN angebracht wurde. Auf diesem stand ein extrem rechter Spruch, den die NPD geprägt hat. DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.

In einer Bildungseinrichtung wurde ein Sticker entdeckt, auf dem Israel als "Apartheid" bezeichnet wird.

In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Corona-Impfung entdeckt, der Parallelen zum Nationalsozialismus und zum Begriff Nazi zieht. Damit verharmlost der Inhalt die NS-Zeit. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Königstraße wurden nahe des Burschenschafthauses Gothia zwei Sticker der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. In der Nähe wurden zudem Reste eines Aufklebers des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

An einem Abgeordentenbüro der Partei DIE LINKEN wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser bezog sich auf eine parteiübergreifende Kampagne gegen Rassismus und widmete die Inhalte der Kampagne um. DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.

In einer Erstigruppe [Einstiegsgruppe für Erstsemester] der Freien Universität in Dahlem wurden antisemitische und NS-Verherrlichende Inhalte geteilt.

Die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wurde beschmiert, u.a. wurde ein Hakenkreuz auf die Schaufensterscheibe gemalt und ein Spruch geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet. DIE LINKE SZ ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.

Die Bushaltestelle "Paul-Schneider-Straße" in Lankwitz wurde mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert.

In Alt-Lankwitz wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In Steglitz wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg als Wurfsendungen verteilt. Auf den Flyern wirbt die Partei für eine Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Deutschen Wohnen. Gleichzeitig hetzt sie rassistisch gegen BiPOC (Black, Indigenous, People of Color).

Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild kommentiert auf seinem Twitterprofil mehrfach einen, durch die Presse bekannt gewordenen Vorfall. Bei diesem beleidigt ein Polizist eine syrische Familie rassistisch. Wild solidarisiert sich mit diesem Polizisten und wiederholt die rassistischen Worte. Zudem unterstellt er der Familie mehrmalig, sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. Sie seien hier nur „Gäste“ und hätten sich an Regeln zu halten. Wild teilt auf seinem Twitterprofil zudem eine Rede der italienischen Ministerpräsidentin, in der sie sich gegen LGBTIQ*-Familien und Lebensweisen ausspricht und vergleicht diese mit einer seiner Reden. Bei einem weiteren geposteten Foto nennt er zwei Männer in der U-Bahn, die Lack und Lederkleidung tragen, eine „[M]oralische Perversion“.

Bei einer regelmäßig stattfindenden verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße wurde eine Person, die journalistische Videoaufnahmen machte, von einem AfD-Politiker angegriffen. Dieser drohte der Person vor dem Angriff, wenn das Video "irgendwo im Netz" auftauche, dann habe die Person "ein richtiges Problem". Die betroffene Person entfernte sich daraufhin, weiterhin filmend von dem Politiker, welcher der Person folgte. Im Laufe der Situation kam es zu weiteren Bedrohungen von Seiten des Politikers. Plötzlich rannte dieser auf die betroffene Person zu und griff an. Zur Verteidigung streckte die betroffene Person dem Politiker ihren Regenschirm entgegen, welcher der AfDler griff. Die betroffene Person bat bei Passanten um Hilfe und Eingreifen in die Situation. Nach mehrmaligen Hilferufen bekam die betroffene Person Unterstützung.

Die betroffene Person wurde nicht verletzt, ihr Regenschirm wurde dabei aber zerstört.

Im September fanden im ehemaligen Abgeordnetenbüro des AfD-Mitglieds Andreas Wild mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner*innen (extrem) rechte Ideologien verfolgen. Ende September gab es dabei, wie auch die Monate zuvor, eine Veranstaltung des extrem rechten Instituts für Staatspolitik. Das Institut betreibt Bildungs- und Ideologiearbeit im Sinne der „Neuen Rechte“ und vereint auf seinen Veranstaltungen Personen aus verschiedenen rechten Spektren.

Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

Am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine zerstörte LGBTIQ*-Flagge entdeckt. Die Flagge sieht aus, als wäre sie verbrannt worden.

Es wurden zwei Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Auf denen wird das rechte, verschwörungsideologische Narrativ des "Bevölkerungsaustauschs" erwähnt.

Am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurden zwei Personen aus LGBTIQ+-Feindlichkeit von einem Mann beleidigt und bedroht. So nannte er die Personen u.a. "Schwuchtel" und drohte, sie "totschlagen" zu wollen. Keine der anwesenden Personen am S-Bahnhof griff ein, um die Betroffenen zu unterstützen.