Vorfalls-Chronik

Im März und im April fanden in den Räumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der neurechten und extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Ein Redner tritt regelmäßig in den Räumen auf. Er ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation und Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Ein weiterer Redner hat Kontakte in die neurechte Szene und schreibt u.a. für das Compact Magazin. Dieses gilt als „gesichert rechtsextrem“. Er war zudem auf mehreren verschwörungsideologischen Veranstaltungen und Kongressen.

In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Fabeckstraße in Dahlem wurde ein Sticker der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

In der Limastraße wurden zwei Aufkleber des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V." entdeckt und entfernt. Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

Heutige Publikationen und Texte richten sich rassistisch gegen "kriminelle Ausländer", propagieren den Wert der Familie aus Mutter, Vater und Kind und richten sich somit gegen vielfältige Lebensweisen. Zusätzlich finden sich auf der Webseite des Vereins verschwörungsideologische Publikationen, z.B. zum Great Reset.

Auf einem Aufsteller vor dem Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber sind von einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen die Antifa und politische Gegner*innen.

An der Bushaltestelle "Schloss Glienicke" wurde ein Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

Auf der Treppe zu einem Supermarkt in der Bergstraße wurde ein Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer propagiert den Schutz von Familien und richtet sich gegen die LGBTIQ+-Community. Der Flyer wurde entsorgt.

An der Bushaltestelle "Ostpreußendamm/Osdorfer Straße" wurden Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.

Zu Ostern wurde das Grab (Ehrengrab) von Robert Kempner auf dem Parkfriedhof in Lichterfelde geschändet. Es wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Robert Kempner war Stellvertreter des amerikanischen Hauptanklägers bei den Nürnberger Prozessen. Er warnte bereits in den 1930ern vor dem Nationalsozialismus und engagierte sich für die Bestrafung von Täter*innen und Entschädigung der Opfer.

An der Bushaltestelle "Planetarium" wurde eine mit Edding geschriebene Schmiererei entdeckt. Dort stand "No Islam" (dt. kein Islam).

Auf einem Fahrkartenautomat im Bahnhof Wannsee wurde ein Sticker der Jungen Nationalisten entdeckt. Die Jungen Nationalisten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Bei dem Inhalt des Stickers handelt es sich um eine Kampagne, die besonders junge Menschen ansprechen soll.

An der Bushaltestelle Krahmer Straße/Stockweg wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Mehrere dieser Sticker, sowie ein Sticker gegen die Antifa wurden ebenfalls in der Nähe des Friedhofs gefunden und entfernt.

Das Haus des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Freien Universität wurde mit verschiedenen, großflächigen Graffiti beschmiert, die sich gegen die Arbeit und die polititsche Haltung des AStA richten. Die Mitglieder des Ausschusses wurden in den Sprühereien u.a. als "Impffaschos" beschimpft. Zudem stand dort "Linke raus" und "Woke kills" (dt. "Wach sein/ erwacht sein tötet"). Der Begriff "woke" bedeutet "politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung“ (Quelle: Duden) zu sein. Er wird von (extrem) rechten Akteur*innen instrumentalisiert und genutzt, um linke Positionen und den Kampf gegen Diskriminierung abzuwerten.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Krahmer Straße/Stockweg wurden 3 Hakenkreuze und der Schriftzug "Nazikiez" entdeckt. Die Schriftzüge lassen sich nicht entfernen und sind deshalb noch zu sehen. Bereits in der Vergangenheit kam es an dieser Bushaltestelle zu Schmierereien und zu weiteren Vorfällen in der Umgebung der Bushaltestelle und am Hindenburgdamm.

In der Düppelstraße in Steglitz wurden ein gesprühtes Keltenkreuz und das Logo der rechtsterroristischen Atomwaffendivision entdeckt. Dabei handelt es sich um eine extrem rechte Gruppe, die zuerst in den USA auftrat, aber auch einen Ableger in Deutschland hat. Die Gruppe hat eine nationalsozialistische Ideologie und propagiert Antisemitismus, "White Supremacy" (dt. "weiße Vorherrschaft"), Hass auf marginalisierte Gruppen und Gewalt.

Am S- und Fern-Bahnhof Wannsee wurde ein Sticker mit dem Slogan "White lives matter" entdeckt. "White Lives Matter" (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten zur antirassistischen "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen)- Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA entstand und der auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan "White Lives Matter" werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt. Am Bahnhof hatte zudem jemand „Lern du mal deutsch du B*" geschmiert. Beides wurde entfernt.

Uns wurde ein Vorfall von Antiziganismus an einer Schule gemeldet. Zum Schutz der Betroffenen wurde dieser Vorfall anonymisiert.

In Steglitz wurde eine Familie in ihrer Wohnung rassistisch angegriffen. Zwei der Familienmitglieder tragen Hijabs (Kopftücher), weswegen hier von einem antimuslimischen Angriff ausgegangen wird. Um die betroffenen Personen zu schützen, wurde das Datum geändert und der Vorfall weitestgehend anonymisiert.

Es wurden mehrere rassistisch-motivierte Diskriminierungen des Jobcenters Steglitz gemeldet. So sollte die betroffene Person z.B. mehrfach Formulare vorlegen, die sie und ihre Situation nicht betreffen. Weiteres wird zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.

In Steglitz ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In einem Bus der Linie M48 in Richtung Zehlendorf Busseallee wurde auf einem Sitz eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Diese wurde überklebt und der BVG zur Entfernung gemeldet.

Auf einem PKW-Anhänger in Wannsee wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Fensterscheibe des Wahlkreisbüros einer SPD-Politikerin klebten Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Diese Sticker gehören zur Kampagne "Freiheit for Future". Die Junge Alternative gilt als extrem rechts und wurde vom Bundesamt des Verfassungsschutzes als Verdachtsfall eingestuft.

Am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz verteilte die extrem rechte Partei "Der III. Weg" Flyer im Visitenkartenformat. Auf diesen stand auf der Vorderseite der Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!", das Organisationslogo und die URL der Homepage der Partei. Auf der Rückseite stand: "Die wahre Krise ist das System!"

Eine Person erfuhr antiziganistischen Rassismus durch Nachbar*innen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf einem Verkehrsschild an einem Parkplatz an der Königstraße klebt ein Sticker, der auch am 05.01.2023 vor dem Haus der Burschenschaft Gothia gefunden wurde. Der Slogan des Aufklebers greift inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf und bezieht sich auf die Mensur von Burschenschaften. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Aufkleber ist in den Farben der Burschenschaft gestaltet. Mitglieder des Studentenbundes Gothia stehen der Identitären Bewegung nahe, die Gothia ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

An der hinteren Wand der Hochzeitsvilla des Bezirks-Standesamtes am Teltower Damm wurden Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. Solch eine Sprüherei befand sich ebenfalls an einem Stromkasten in der Nähe der Hochzeitsvilla. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Auf der Schloßstraße wurde eine regelmäßig-stattfindende verschwörungsideologische Demonstration abgehalten. Auf einem Videomitschnitt, der bei Youtube zu sehen ist, vergleicht ein Demonstrant einen Journalisten mit einem KZ-Aufseher, da er in ihm einen "Spalter" und "Hetzer" sieht. Damit wird die Rolle der KZ-Aufseher*innen und die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost. Desweiteren wird in dem Video die Zusammenarbeit mit "Captain Future" positiv hervorgehoben. Dieser ist Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe „Freedom Parade“, welche immer wieder Kontakt zu extrem rechten Akteur*innen sucht und bei gemeinsamen Veranstaltungen auftritt.

Am Hindenburgdamm auf einem Briefkasten der Deutschen Post wurden zwei rassistische und rechte Sticker entdeckt. Der eine Aufkleber hat den Slogan "White Lives matter". "White Lives Matter" (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten zur antirassistischen "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan "White Lives Matter" werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt. Der andere Sticker war teils zerrissen und zeigte einen Wehrmachtssoldaten.

An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Osdorfer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand ein rassistischer Spruch, der durch die NPD geprägt wurde. Der Aufkleber war über einen Aufkleber für queere Rechte geklebt.

In einer Jugendeinrichtung in Lichterfelde wurde ein Anmeldezettel zu einem Workshop gefunden, der NS-verharmlosende und -verherrlichende Inhalte enthält. Die Person hatte sich als "Adolf Hitler" eingetragen und dabei verschiedene Codes der neonazistischen Szene genutzt, wie beispielsweise "88". Zudem stellte die Person einen Bezug zum Holocaust her, in dem sie auf den Zettel schrieb, Kinder sollten nach Abschluss des Workshops nicht nach Hause, sondern in die "Gaskammer" gehen.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Liebenowzeile" am Steglitzer Damm wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt. Einige der Schmierereien waren durchgestrichen.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Liebenowzeile" wurde ein geschmiertes Hakenkreuze entdeckt und Sprüche wie "Ausländer raus" und "AfD". Es handelt sich um die Haltestelle für den Bus in Richtung Mariendorf Dardanellenweg. Etwas zur selben Zeit wurden Hakenkreuze gemeldet, die sich an der Haltestelle in Gegenrichtung befanden.

Vor dem Haus des Vereins Deutscher Studenten Berlin und Charlottenburg (VDSt) nahe des S-Bahnhofs Zehlendorf, steht ein Betonklotz, der in Reichsfarben bemalt ist und somit aussieht, wie eine Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot). Auf diesem Klotz prangt das Logo der extrem rechten Burschenschaft Danubia München. Diese wird vom bayerischen Verfassungschutz beobachtet.

In der Martin-Buber-Straße/Ecke Königstraße wurde ein Aufkleber der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt. Dieser ist bereits zerissen, der rechte Slogan ist aber noch zu lesen.

Auf der Toilette einer Sporthalle in der Straße "Am Hegewinkel" wurden Hakenkreuze und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Dies war über die Presse bekannt geworden. Die entdeckende Person meldete den Vorfall an die Bildungsverwaltung.

Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau, die ein Kopftuch trug, von einem Mann gestoßen, als sich dieser an ihr vorbeidrängte. Auf dem Bahnsteig war laut Beobachter*innen Platz. Der Mann hätte Abstand zu der Frau halten können.

In der Umgebung der S-Bahnstation Südende wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt. Diese wurden in Briefkästen verteilt. In den Flyern wurde in rassistischer Weise eine "biologisch und kulturell verbundene Gesellschaft" heraufbeschworen.

Ein Lokalpolitiker aus Steglitz-Zehlendorf wurde auf Twitter mit rassistischen Worten beleidigt. Er hatte in einem Tweet bemerkt, dass er als Spanier nur lokal wählen dürfe und zur Wahl seiner Partei aufgerufen. Eine Person antwortete ihm darauf, er solle zurück in sein Land, um zu wählen.

Im Holzungsweg in Dahlem wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Die betroffenen Personen schmissen die erhaltenen Flyer weg.

Entlang der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden mehrere Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Teltower Damm wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die Antifa richten. Die Sticker wurden entfernt

Auf dem Teltower Damm, am Dorfanger in Zehlendorf, fand eine Versammlung von bekannten Querdenker*innen und Verschwörungsideolog*innen statt, die sich auf Corona-Maßnahmen und Corona-Impfung bezog.

Auf der Veranstaltung wurde u.a. ein Schild gezeigt, welches „Impfschäden“ als „neuen Holocaust“ bezeichnet. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert. Die Veranstalter*innen der Demonstration teilen auf ihren Social-Media-Kanälen antisemitische Aussagen und Beiträge von QAnon-Anhänger*innen. Sie stehen zudem in Kontakt zu rechten Akteur*innen.

Die Partei „Die Basis“ war an dieser Demonstration ebenfalls beteiligt.

Ein Wahlplakat auf der Mühlenstraße Ecke Jähnickestraße wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert.

An der Freien Universität in Dahlem wurden rassistische Äußerungen getätigt. Zum Schutz der Melder*innen und betroffenen Personen wurde diese Meldung anonymisiert.

In Zehlendorf ereignete sich ein Angriff aus rassistischer Motivation auf Personen durch ihre Nachbarn. Die Personen waren von den Nachbarn zuvor bedroht worden. Die betroffenen Personen müssen nun, um sich zu schützen, ihre Wohnung verlassen. Um die Betroffenen zu schützen wurde dieser Vorfalls teils anonymisiert und das Datum verändert.

An einen Stromkasten am Hindenburgdamm wurde eine fußballbezogene Parole gesprüht, die das N-Wort enthielt.