Vorfalls-Chronik

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische Propaganda per Brief. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Am S-Bahnhof Osdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit dem Slogan "Good Night Left Side" entdeckt. Dieser Spruch ist als Reaktion der extremen Rechten auf den antirassistischen Slogan "Good night white pride" entstanden.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt rassistische Propaganda per Brief. Zudem klebte ein rassistischer Aufkleber auf einem Schaukasten der Einrichtung. Der Sticker ist bei extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung ist seit letztem Winter regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und Aufklebern betroffen. Sie arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Nahe der Victor-Gollancz Volkshochschule in Lichterfelde-Ost wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits zum Teil entfernt, teils überklebt.

In der Sundgauer Str./Ecke Schlettstadter Str. wurde auf einer Baustellenbarke eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt.

Im Gardeschützenweg/ Ecke Moltkestr. im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Sticker gefunden und entfernt. Der Aufkleber klebte über einem antifaschistischem Sticker. Er ist bei mehreren extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Spruch auf dem Aufkleber lautete: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome".

In der Altendorfer Str./Ecke Baseler Str. im Schweizer Viertel wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtet. Ein weiterer Aufkleber in der Altendorfer Str. richtet sich gegen die Partei "Die Grünen". Beide Aufkleber finden sich bei extrem rechten Versandshops.

Im Johanna-Spyri-Weg/ Ecke Altdorfer Str. im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Sticker erinnert stark an einen anderen rassistischen Aufkleber, der am 19.02.24 im Schweizer Viertel entdeckt und entfernt wurde. Er zeigt eine durchgestrichene Moschee und scheint selbstgemacht zu sein.

In der Baseler Str./ Ecke Altendorfer Str. wurde ein rassistischer Sticker gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist bei mehreren extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Spruch auf dem Aufkleber lautete: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome".

Im Johanna-Spyri-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

In der Glarner Str. im Schweizer Viertel wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen das Gendern richtet. Er ist von einem extrem rechten Versandhandel und leitet mit einem QR-Code an diesen weiter. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

Im Johanna-Spyri-Weg, im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer, anti-muslimischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Moschee. Auf dem Sticker ist zu lesen: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus". Er kommt von der ehemaligen, extrem rechten Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland".

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse".

Gleiche Aufkleber wurden vor einem Monat an der gleichen S-Bahnstation, aber an anderer Stelle entdeckt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Im Sophie-Taeuber-Arp-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

Im Marie-Vögtlein-Weg im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund".

Der gleiche Sticker wurde bereits am Vortag im Schweizer Viertel entdeckt.

In der Baseler Str./ Ecke Luzerner Str. im Schweizer Viertel wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der Sticker wurde entfernt.

An der Bushaltestelle "Thuner Platz" im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund"

In der Baseler Straße im Schweizer Viertel wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtet sich gegen queere und nicht-heteronormative Lebensweisen. Der Aufkleber wurde entfernt.

Im Schweizer Viertel wurden an dem Tag mehrere extrem-rechte Aufkleber entdeckt, die entfernt wurden.

In der Sundgauer Straße, nahe der Ecke zur Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker war in den Farben Schwarz, Weiß, Rot, im Hintergrund war eine schwarze Sonne abgebildet. Dies ist ein extrem rechtes Symbol. Die Aufschrift richtete sich gegen Geflüchtete. Der gleiche Sticker war bereits im letzten Jahr entdeckt worden.

Ein Aufkleber, der sich auf dem Heck eines Taxis befindet, wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Aufkleber richtete sich gegen Rassismus. Das Auto war bereits im September 2023 von einem Vorfall betroffen. Damals klebte ein extrem rechter Sticker auf dem Auto. Die Farbe beschmutzte neben dem Heck, auch den Kofferraum und die Scheinwerfer.

Im Schweizer Viertel, in der Baseler Str. wurde ein Wahlplakat der Grünen mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Politikerin Annalena Baerbock richtet. Dieser Sticker wird durch einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

In der Nähe der Schildhornstraße wurden NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Auf eine Hauswand war ein Hakenkreuz gemalt worden, zudem stand dort das N-Wort.

Im Schweizer Viertel, in der Baseler Str./Ecke Altendorfer Str. wurden zwei Sticker gefunden, die sich gegen die Partei "Die Grüne" wenden. Diese Aufkleber finden sich bei extrem rechten Versandhandeln. Beide Aufkleber wurden entfernt.

In der Markgrafenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Dieser propagierte "Remigration". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

An der Bushaltestelle "Berner Str." wurden drei extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber befanden sich an der Haltestelle in eine Richtung und in die Gegenrichtung. Zwei der Aufkleber waren von einem extrem rechten Versandhandel und hatten rassistische Inhalte, die sich gegen Geflüchtete richteten. Der andere Aufkleber zeigte den extrem rechten Slogan: "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

Eine Frau wurde auf der Siemensstraße erst rassistisch beleidigt, dann bedroht. Die Frau war mit ihrem Kind unterwegs, als auf einem Parkplatz ein Autofahrer sehr nah an ihr vorbeifuhr. Nach einem Hinweis auf diesen Umstand durch die Frau, beleidigte und bedrohte der Autofahrer die Frau mit rassistischen Worten.

Im Schweizer Viertel, im Anna-Mackenroth-Weg, wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Spruch des Stickers lautet "Thank you for not mixing". Das Bild dazu zeigt auf rassistische Weise eine Familie mit unterschiedlichen Hautfarben.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Die Aufkleber bewarben den Blog und richteten sich gegen die "Lügenpresse".

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Und wurde der Briefkasten-Einwurf der AfD-Zeitung "Blauer Bote" gemeldet. Im Schweizer Viertel wurde diese ungefragt in Briefkästen verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein rassistischer Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot, und Migration konstruiert. Zum Thema Antisemitismus wird in einem Artikel geschrieben, dieser sei "importiert" und "insbesondere mit den illegalen Flüchtlingsströmen" nach Deutschland gekommen.

In einer U-Bahn der Linie U9, an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" wurde eine Person of Color (PoC) von einer Frau bedroht. Sie drohte der betroffenen Person, diese und "alle weiteren wie dich" zu töten. Nachdem die betroffene Person die Frau mehrmals aufforderte zu gehen, ließ sie von der betroffenen Person ab. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Der Aufkleber bewarb den Blog und richtete sich gegen die "Lügenpresse". Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Straße wurde ein Sticker des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V." entdeckt und entfernt. Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

Heutige Publikationen und Texte richten sich rassistisch gegen "kriminelle Ausländer", propagieren den Wert der Familie aus Mutter, Vater und Kind und richten sich somit gegen vielfältige Lebensweisen. Zusätzlich finde sich auf der Webseite des Vereins verschwörungsideologische Publikationen, z.B. zum Great Reset.

Es wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber waren u.a. von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und einem extrem rechten Versandhandel. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen. Weitere Aufkleber waren gegen antifaschistisches Engagement gerichtet. Alle Aufkleber wurden entfernt.

Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Str. Ecke Carstenstr, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

In der Brümmer Str./ Ecke Thielallee wurden zwei selbstgebastelte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Aufgrund der Wortwahl auf den Stickern und die Adressat*innen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um (extrem) rechte Sticker handelt. Linke werden auf einem Sticker als "Linke Drecksbrut" bezeichnet. Auf einem anderen steht "Dummland Deutschland".

Ähnliche selbstgebastelte Sticker wurden in der zweiten Jahreshälfte 2023 bereits im Bezirk entdeckt.

Eine Wohnungstür, an der eine Mesusa (jüdisches Symbol als Segen für die Wohnung) angebracht war, wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Diese Tür war die einzige Tür im gesamten Haus, die beworfen wurde.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert, die sich auf mehrere Diskriminierungsebenen bezog. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der Besetzung eines Hörsaals an der Freien Universität wurden antisemitische Aussagen getätigt, sowie auf Bildern und Plakaten gezeigt. Dabei wurde unter anderem Israel das Existenzrecht abgesprochen, der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verharmlost, sowie die Shoah relativiert indem behauptet wurde, Deutschland begehe "dieselben Verbrechen immer und immer wieder". Zudem wurde der Slogan »Free Palestine from German Guilt« auf eine Leinwand projiziert, welcher einen "Schuldkult"-Diskurs bedient und die Annahme beinhaltet, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere. Bei der an die polizeiliche Räumung anschließenden Demonstration wurden ebenfalls israelbezogene antisemitische Sprüche gerufen, welche unter anderem das antijudaistische Motiv des Kindermords bedienten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“, "Kindermord ist Kindermord", "Babymord ist Babymord").

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk.

Die Ausgabe für den Herbst 2023 läuft unter der Herausgabe des AfD Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf. In mehreren Artikeln werden dort rassistische Ressentiments geschürt, die sich insbesondere gegen als muslimisch-wahrgenommene Menschen richten. So werden z.B. in einem Gedicht, Menschen mit Einwanderungsgeschichte als „ins Land geholte[n] Horden“ bezeichnet, die „vergewaltigen, stechen, stehlen und morden“. In einem weiteren Artikel werden muslimische Menschen pauschal als „Israel-Hasser“ bezeichnet. Der/die Verfasser*in fragt sich: „Warum fliegen diese ,kulturellen Bereicherungen‘ nicht achtkantig aus Deutschland raus?“ Auch in einem weiteren Artikel wird angemerkt, dass in manchen Berliner Bezirken keine „Deutschen“ mehr leben. Mit der Aussage: „Wie viele Deutsche sehe ich? Wie viele respektvolle Gesichter? Es ist großes Treiben auf der Straße. Viele Läden sind in türkischer oder arabischer Hand“ wird suggeriert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht freundlich und respektvoll seien. Individuen werden hier zu einer Gruppe mit bestimmten Merkmalen gemacht und aufgrund dieser Merkmale rassistisch abgewertet.

An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere diskriminierende und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und propagiert eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kind. Ein weiterer Sticker richtet sich gegen das Gendern von Begriffen. Ein anderer Aufkleber zeigt den Slogan: "Heute sind wir tolerant- morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

An der Bushaltestelle Hochbaumstr. wurde auf einem Briefkasten ein rassistischer Sticker entdeckt. Er trug den Slogan: "A seperate place for every race" und war mit Regenbogenfarben unterlegt. Dieser Sticker wird über mehrere extrem rechte Versandhandel vertrieben. Der Aufkleber wurde entfernt.

Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde von einem 51-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Sowohl der Jugendliche, als auch der ältere Mann waren mit weiteren Personen unterwegs. Der Jugendliche und sein Begleiter waren zuvor von dem 51-Jährigen und einer weiteren Person verfolgt worden. In einem darauffolgendem Gespräch kam es zu der rassistischen Beleidigung.