Verherrlichung des NS in Prenzlauer Berg
In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.
In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.
Im Mauerpark wurden drei antisemitische Graffiti angebracht, auf dem ein orthodox-jüdischer Mann zu sehen ist, der jeweils ein Schild trägt, auf dem folgende Wortlaute vorkommen: "Zionism uses Jews as human shields", "The nazis made me afraid to be a Jew. And the Israelis make me ashamed to be a Jew" und "I went from I comdemn Hamas to I get it now". Hierbei handelt es sich um antizionistische und antisemitische Inhalte, die sich in Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Außerdem wird das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 gebilligt.
Am Schaukasten vor dem Eingang eines Stadtteilzentrums wurde ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Das Stadtteilzentrum ist auch ein NS-Erinnerungsort mit einer Ausstellung über das ehemalige jüdische Kinderheim und die Deportation der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen. Die Informationstafel darüber, ist von außen öffentlich zu erkennen.
Mit dem roten Dreieck wurden zur Zeit des Nationalsozialismus politische KZ-Gefangene gekennzeichnet. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, verwendet die islamistische Terrororganisation das rote Dreieck, um Jüdinnen und Juden sowie Personen, die sich antisemitismuskritisch positionieren, zu markieren und als legitimes Angriffsziel auszumachen. Ähnliche Vorfälle gab es in Berlin bspw. am Club "aboutblank" in Friedrichshain und der Kollektivschanke Bajszel in Neukölln.
In einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Blechenstraße / Schönstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne entdeckt. Der in extrem rechten Kreisen bekannte sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten und die entsprechende Fahne dient als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne, welche die LGBTIQ*-Community repräsentiert und insbesondere im Juni als Pridemonth vielfach bspw. auf Pride-Veranstaltungen oder CSD-Demonstrationen gehisst wird.
An der Ersatzbushaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Richtung Prenzlauer Berg wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit dem Wortlaut: "Wir vergessen nicht! Rouven L. Ruhe in Frieden! Remigration jetzt!" Die Parole "Remigration jetzt!" ist als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.
Auf einer Demonstration, dessen Startpunkt der S+U-Bahnhof Prenzlauer Berg war, rief eine größere Gruppe von Teilnehmenden, einer am Rande stehenden Person, die eine kleine Israelfahne und ein Plakat mit dem Wortlaut: "Believe Israeli Women!" bei sich trug, die Parole "Nazis raus!" entgegen.
Auf einer Versammlung ausgehend vom U-Bahnhof Schönhauser Allee wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
Auf ein Kultur- und Bildungszentrum und das autonome Jugendzentrum Bunte Kuh in der Bernkasteler Straße wurde ein Glas geworfen.
In der Lindenallee wurde an einem Stromkasten der Code "AHM" entdeckt, der in der extremen Rechten bekannt ist und für "Antifa Hunter Miliz" steht, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.
Im Lindenberger Weg / Siedlungsstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels an einem Laternenmast entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft". Der Aufkleber wurde entfernt.
In der Piesporter Straße wurden an einem Stromkasten Schriftzüge wie "Zecke verrecke" und "1161" (d.h. Anti-Antifa) geschmiert, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Die Beschmierungen wurden entfernt.
Auch wurde in der Gartenstraße ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber an einer Baustellenabsperrung angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Stolz statt Pride". Dies ist eine extrem rechte Anspielung auf die Pride-Demonstrationen und CSD-Paraden der LGBTIQ*-Community. Der Aufkleber wurde entfernt.
An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.
An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.
In Pankow wurde ein Europawahlplakat der Partei Die Grünen mit dem Schriftzug "Zionism is a crime" beschmiert.
In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Außerdem wurde in der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.
Im Eschengraben wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten, u.a. mit dem Wortlaut: "Good night left side" und als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person ins Gesicht schlägt, abgebildet. Weiter finden sich in der Straße zahlreiche Beschmierungen an Containern mit den Wortlauten: "Antifa zerschlagen" und "Fuck Antifa", was ebenso als Bedrohung gegen politische Gegner*innen durch extrem Rechte zu bewerten ist.
Auch wurde am Steinberg ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Haltestellenmast gefunden. Dieser enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben.
Schließlich wurde in der Thulestraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast an einer Baustelle angebracht, der den Wortlaut "Raus aus der Komfortzone!" enthält.
In der Mahlerstraße, auf dem Schaukasten eines Familienzentrums, wurde ein rassistischer Aufkleber, mit dem Wortlaut: "Remigration? Na klar!" auf einem Schaukasten entdeckt.
Auf der Berliner Allee wurde an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.
An der Bizetstraße Ecke Smetanastraße und In der Pistoriusstraße wurden rassistische Aufkleber angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.
Auch wurde auf der Berliner Allee an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.
Außerdem wurde in der Greifswalder Straße, Ecke Gürtelstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gefunden und überklebt.
Schließlich wurde auf der Berliner Allee ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast angebracht, der den Wortlaut "Keine Solidarität mit Israel!" trägt. Als Hintergrund-Motiv ist ein mit Blut verschmierter Davidstern zu sehen. Der Aufkleber wurde entfernt.
Auf einem Betonblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße direkt hinter einem Bauzaun wurden die Schmiererei "Zionist & Nazis are the same and you are a stupid cunt!" entdeckt.
An einem Zementblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße wurde ein Schriftzug mit dem Wortlaut "Zionisten & Nazis are the same" entdeckt. "Zionisten" wird häufig als Chiffre eingesetzt für "Juden" und in Verbindung mit der Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten, ist diese Aussage als antisemitisch und NS-verharmlosend zu bewerten.
In der Nüßlerstraße wurden insgesamt 50 extrem rechte Aufkleber angebracht, deren Schriftzüge sich queerfeindlich (Motiv mit durchgestrichener Regenbogenflagge), antifeministisch ("Weiblichkeit statt Feminismus"), gegen politische Gegner*innen ("Good night left side" / "Antifa verbieten"), rassistisch ("Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!") äußern. Auch extrem rechte Selbstdarstellung ist auf den Aufklebern zu finden, auf einem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" steht der Schriftzug "Deutsche Jugend voran - III. Weg Jugend".
Eine Gruppe von Nazis drohte einer Person Gewalt an. Aus Datenschutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Weitere Informationen liegen der Registerstelle vor.
An der Mühlenstraße / Zillertalstraße wurde an einer Häuserwand ein rechtes Graffiti mit dem Schriftzug "LINKE KLATSCHEN!" angebracht, was als Bedrohung gegenüber politischen Gegner*innen aufgefasst werden kann.
Eine Kassiererin in einem Supermarkt stritt sich mit einem Kunden. Sie sagte, dass „sie kein schwarzer N..., der hier jedem hinterläuft, ist.“. Eine schwarze Frau meldete zu Wort und meinte, dass sie das nicht sagen kann. Daraufhin drohte die Kassiererin ihr mit ihrem Anwalt und sagte, sie soll sich nicht einmischen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Zellinger Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe" entdeckt und entfernt. Darunter lassen sich die Fahnen des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) finden.
An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.
Die Tür eines Wohnhauses wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.
An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.
Ein Aufkleber einer bekannten extrem rechten Studierendengruppe wurde an einem öffentlichen Mülleimer zwischen dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf und dem dortigen Parkplatz entdeckt und entfernt.
Zudem wurde an der Kreuzung Paracelsusstraße / Galenusstraße ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels und Musiclabels mit der Aufschrift "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Kinder sind unsere Zukunft" an einem Laternenmast gefunden.
An der Bushaltestelle Piesporter Straße Richtung Pankow wurde ein Stromkasten mit den Wortlauten "Zecke verrecke", "Anti Antifa" und dem extrem rechten Zahlencode "1161!" beschmiert.
Am Schaufenster des SPD-Kreisbüros in Pankow wurden zwei selbstgebastelte Poster angebracht, die rassistisch motivierte und gegen die SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerichtete Parolen enthalten ("Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab", "Die Sozialdemokraten haben das Volk schon immer verraten").
Zwischen den Busstationen Nordend-Arena und Champagneweg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Patriotische Aktion" sowie ein Schriftzug mit dem Wortlaut "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt.
An der Bushaltestelle Kalvinistenweg wurde aus einer Gruppe von vier Jugendlichen der Hitlergruß sowie NS-verherrlichende Parolen ("Sieg Heil") gerufen, nachdem der Bus 154 losfuhr. Ein Fahrgast erstattete Anzeige.
An der Bushaltestelle Forkenzeile in Karow wurde morgens ein Aufkleber gefunden, der die extrem rechte Parole "Jung, deutsch, kampfbereit" enthält.
In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber gefunden, der in sogenannten Reichsfarben (schwarz-weiß-rot) gestaltet wurde und auf dem das unter Neonazis häufig genutzte Symbol "Schwarze Sonne" zu sehen war. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.
An der Tram-Haltestelle Blankenfelder Straße wurde an der nördlichsten Laterne in Fahrtrichtung Süd ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der inzwischen entfernt wurde. Wenige Meter weiter, auf der Hauptstraße wurde, über einem öffentlichen Papierkorb, ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Bei einer Veranstaltung auf dem Antonplatz behauptete eine weiße Person, dass der Antisemitismus in Deutschland von Muslimen verursacht wird.
In der Hauptstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des Online-Versandes "Sturmzeichnen" gefunden, entfernt oder überklebt.
Auf dem Panke-Wanderweg zwischen den Ortsteilen Buch und Karow wurden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Schriftzüge gegen Antifaschist*innen mit den Zahlencodes "1161" entdeckt. Sowohl der Aufkleber als auch die Schriftzüge wurden entfernt.
An der Tram-Haltestelle 12 am Humannplatz in Richtung Pasedagplatz, Weißensee wurde ein Hakenkreuz an eine Säule geschmiert.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Stolz statt Pride" wurde an einem Mülleimer der BSR in der Mühlenstraße Ecke Florastraße entdeckt und entfernt. Der Inhalt des Stickers ist als extrem rechte Kampagne gegen die jährlich stattfindenden, weltweiten CSD-Paraden anzusehen und damit eindeutig als LGBTIQ*-feindlich.
An den Einkaufswagen eines Supermarktes in der Prenzlauer Promenade wurden etwa 16 Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" gefunden, auf denen "Unser Volk zuerst" und "Deutschland steht auf" zu lesen war.
An dem Schaukasten eines Kulturzentrums in Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber angebracht, der den Wortlaut "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" enthält und 4 Fotos sowie Namen von Personen der extremen Rechten zeigt, bei denen es sich zum Teil um verurteilte Holocaustleugner*innen handelt.
Vor der öffentlichen Toilette zwischen dem S-Bahnhof Karow und einem Supermarktparkplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden. Der Aufkleber enthält die schwarze Sonne. Die Schwarze Sonne ist ein Ersatzsymbol für das Hakenzeichen und Erkennungssymbol in der rechtsesoterischen/extrem rechten Szene.
An der Bushaltestelle Buschallee / Hansastr. in Weißensee wurde ein rassistischer Aufkleber mit den Worten "Refugees go home" gefunden und entfernt.
Mehrere Aufkleber eines extrem rechten Verlages mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Sticker aus dem verschwörungsideologischen Spektrum mit dem Inhalt "THE MEDIA IS THE VIRUS - StudentenStehenAuf" und "Freiheit für Wissenschaft Meinung und Lehre! StudentenStehenAuf" wurden im Schlosspark Pankow entdeckt und entfernt.
Am Sportplatz Kissingenstraße trainierten ca. 20 Personen, die T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" trugen, Kampfsport und filmten sich dabei.
In Französisch Buchholz wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Fuck Communism, Fuck Antifa" gefunden.