Vorfalls-Chronik

Auf dem Schild einer Kleingartenanlage in der Fischerstraße (Nähe BSR) wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt. Auf einem weiteren Schild klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksaufstand Ostdeutschland". Es wird auf eine rassistische Internetseite verwiesen. Beide Sticker wurden entfernt.

Abends in der Tram M13 nahe der Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde eine Gruppe von drei weißen Personen (2 Erwachsene, ein Kind), von einer Person angesprochen, die sagte "Ihr erzieht euer Kind aber schon deutsch!". Auf Nachfrage ergänzte die Person "Nicht so divers und so'n Scheiß". Diese Aussage kann als Abwertung von LGBTIQ* und nicht heteronormativen Familienkonstellationen verstanden werden.

Am Tuchollaplatz wurde ein Aufkleber mit der Ukraine-Flagge und der Aufschrift: "Mit Nazis maschieren wir nicht" entdeckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die insbesondere vom russischen Staat ausgeht, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Bei dieser Gleichsetzung handelt es sich um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus.

An einem Altkleidercontainer in der Straße Am Berl wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: " Es ist Zeit, nach Hause zu fliegen. #REMIGRATION" entdeckt. Der Begriff der "Remiration" wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt.

Rund um die Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen lieben kämpfen" und ein Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent", ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung verhindert Straftaten" und einer mit der Aufschrift "Antifafreie Zone". Die meisten Sticker wurden unkenntlich gemacht.

Auf ein Straßenschild in der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter") geklebt.

Auf einer Regenrinne in der Maximilianstraße Ecke Rupprechtstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und zwei abgebildeten Mittelfingern entdeckt und überklebt.

Am Kaufland in der Sewanstraße wurde ein rassistischer Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel mit der Aufschrift " Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" entdeckt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung ist erneut extrem rechte Propaganda geworfen worden. Darunter ein Magazin, welches verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte teilt. Weiter ist ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Leben, Lieben, Kämpfen" entdeckt worden.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir müssen draußen bleiben" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist ein bewaffneter Mann und eine Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.

Auf einen Stromkasten an der Ecke Zachertstraße/Marie-Curie-Allee wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Haltestelle Oberseestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend vorran" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist eine vermummte Person. Hierbei handelt es sich um einen klassischen Slogan der Neonazi-Szene.

In der Fischerstr. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.

An einem Altkleider-Container in der Rhinstr. wurde der Schriftzug: "FCK ANTIFA" entdeckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wendet.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

In der Rudolff-Seifert-Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist zu lesen: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" sowie: "White lives matter (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter"). Auf einem Straßenschild wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimatverbunden" und der Reichsflagge entdeckt.

In der Käthestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend voran" entdeckt, der eine vermummte Person mit Deutschlandflagge zeigt.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde ein Aufkleber entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Aufkleber, der aus einem extrem rechten Onlineshop kommt, richtet sich gegen die Antifa.

Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist unter anderem das Symbol der "Schwarzen Sonne" und die Reichsflagge abgebildet. Auf einem Aufkleber ist "Kill your local Antifa" zu lesen.

Ein Regenbogen-Sticker auf einem Roller wurde mit einem extrem rechten Aufkleber überklebt. Auf diesem ist ein Wehrmachtssoldat abgebildet und der Schriftzug zu lesen: "Sie waren die besten Soldaten der Welt". Bereits im vergangen Jahr wurde die Pride-Flagge auf dem Roller beschmiert.

An einer Säule in der Landsberger Allee/Storkower Str. wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation "NRJ" von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Dies wurde unkenntlich gemacht.

In der Vulkanstr. wurde ein Aufkleber mit extrem rechten Symbolen entdeckt. Auf dem Aufkleber ist die Schwarze Sonne und die Reichsflagge abgebildet.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Slogan: "Sie waren die besten Soldaten der Welt" und ein Aufkleber mit dem Slogan: "Good night white pride" entdeckt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde im Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt. Weiter wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten dort entdeckt. Einer zeigte die Reichsflagge und den Slogan "Deutschland meine Heimat", der andere richtet sich gegen Antifaschist*innnen.

Am Roederplatz wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Ein Aufkleber zeigt die Reichsflagge und titelt: "Freiheit für Deutschland", ein weiterer Aufkleber fordert: "Remigration". In einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Schriftzug: "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt.

Entlang der Frankfurter Allee wurden gegen Nachmittag vier Frauen rassistisch beleidigt. Ein 44-jähriger Mann hat die Gruppe vor einem Geschäft rassistisch beschimpft und mehrmals den Hitlergruß gezeigt.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten geklebt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, rassistische Inhalte propagiert oder den Nationalsozialismus verherrlicht. Die Aufkleber wurden gezielt an die Jugendfreizeiteinrichtung geklebt, um Jugendliche und Besucher*innenn, die sich gegen Diskriminierung engagieren, einzuschüchtern. Alle Aufkleber wurden entfernt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Slogan "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt. Am Mühlengrund wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug: "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Ribnitzer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Darunter befanden sich Aufkleber mit Slogans wie "Klag nicht, kämpft!", "Raus mit die Viecher" und einem QR-Code, der einen extrem rechten Webshop verweist, sowie Aufkleber mit der Reichsflagge. Weitere Sticker, die sich gegen politische Gegner*inenn der extremen Rechten richten, titelten "-Antifa: 'Antideutsch Nutzlos Terroristisch Idiotisch Feige Asozial' (ANTIFA)" oder "Mehr Diktatur wagen". Abgebildet ist die ehemalige Bundeskanzlerin, die zu einem Virus stilisiert wurde.

Am Roederplatz wurden zwei rassistische Aufkleber mit dem Slogan "Abschieben schafft Sicherheit" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Rhinstr./Gärtnerstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Roederplatz wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" auf einer Regenbogenflagge, ein Aufkleber, der für den "Klu-Klux-Klan" wirbt, und mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop.

Im Weißenseer Weg wurden an zwei Türen Aufkleber mit dem Schriftzug "Abschieben schafft Wohnraum!" entdeckt.

An der Haltestelle Judith-Auer-Str. wurde auf einem Straßenschild die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Oberseestr. wurde auf einer Wasserleitung ein Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Dieser Aufkleber verweist auf die extrem rechte "Identitäre Bewegung".

An der Haltestelle Oberseestr. wurden weitere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um rassistische Propaganda sowie Aufkleber gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen.

Die Graffiti-Wand an der Landsberger Allee wurde erneut mit den Zeichen der extrem rechten Jugendorganistation von "Der III.Weg" bemalt. Zu lesen ist das Kürzel der Nationalrevolutionären Jugend "NRJ" und einer Neonazi-Kampfsportorganisation "ACF". Das Graffiti wurde übermalt.

Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.

Rund um den Roederplatz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist beispielsweise die Forderung nach "Remigration" zu lesen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht die Absicht, Geflüchtete sowie Eingewanderte und ihre Nachkommen abzuschieben. Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRN" zu lesen. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Slogan "Raus mit die Viecher" zu lesen.

In der Rosenfelder -/ Einbecker Straße wurden zwei Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt. Ein Aufkleber titelte dabei: "Remigration...bevor es zu spät ist". Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Paul-Zobel-Straße und in der Bernhardt-Bästlein-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Dabei waren Aufkleber, die auf den "Klu-Klux-Klan" verweisen, rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Muslim*innen schüren oder sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

An der Haltestelle Altenhofer Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation von der Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Hart. Sauber. Gesund".

An der Bernhardt-Bästlein-Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist "Fuck Antifa" zu lesen.

In der Holteistr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Zionist are Nazis" und einem roten Dreieck entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein Herz für Deutschland" wurde ebenfalls entdeckt und entfernt. Dieser verweist auf die "Die Heimat", der Nachfolge-Partei der NPD.

In der Waldowstr. am Obersee wurden rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein bewaffneter Mann und eine verschleierte Frau abgebildet. Weiter ist zu lesen: "Wir müssen draußen bleiben". Der Aufkleber schürt dabei rassistische Narrative zwischen Terrror und dem Islam. Ein weiterer Aufkleber titelt: "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land. Hol es dir zurück!"

Am U-Bahnhof Magdalenenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Heimreise statt Einreise" entdeckt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Slogan, der gegen Geflüchtete hetzt.

An der Haltestelle Schweriner Ring wurden an einem Fahrstuhl mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen queere Menschen, gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten oder titelten: "Nazikiez".

Eine 37-jährige Frau und ein siebenjähries Kind wurden in Friedrichsfelde gegen 16:45 Uhr angegriffen und verletzt. Die Mutter hatte im Beisein ihres siebenjährigen Kindes versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten. Daraufhin beleidigte einer der Männer die Frau rassistisch und sprühte ihr und ihrem Kind Reizgas in die Augen. Ein weiterer Mann, der der Frau helfen wollte, wurde durch den Unbekannten ebenfalls mit Reizgas besprüht. Anschließend flüchtete der Angreifer. Mutter und Kind erlitten Augenreizungen und wurden ambulant behandelt. Der Helfer erlitt ebenfalls Augenreizungen.

In der Nähe des Sportforums wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz für Remigration" und einer mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gefunden und entfernt.

Ein 25-Jähriger Mann beschwerte sich gegen 23:20 Uhr über die lange Wartezeit in der Rettungsstelle des Evangelischen Krankenhauses Königin Elisabeth in der Herzbergstraße. Als ihn eine Krankenschwester auf einen Notfall hinwies und um Geduld bat, hat der Mann die Krankenschwester beschimpft und rassistisch beleidigt. Als der Mann am Tresenbereich seine Versichertenkarte zurückholen wollte, kam es zu einer aggressiven körperlichen Auseinandersetzung mit dem weiteren Klinikpersonal.

In der Nähe vom U-Bahnhof Magdalenenstraße grölte eine Gruppe von ca. 6 Männern "Sieg heil" und "Wir sind der Osten".

Auf dem Parkplatz des OBI in Lichtenberg wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.