Vorfalls-Chronik

In der Konrad-Wolf-Str. wurden weitere Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" bemerkt. Auch wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" bemerkt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber in der Mittelstr. mit der Aufschrift "Deutsche wehrt euch" und der Reichsflagge wurde ebenfalls entfernt.

In der Große-Leege-Str. wurden zahlreiche Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Diese titelten: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom".

Eine Gruppe von 4 Männern pöbelten am S-Bahnhof Ostkreuz um ca. 15:30 Uhr gegen eine Gruppe von Jugendlichen rassistische Dinge. Sie entfernten sich Richtung Markgrafendamm.

Erneut wurde am Nöldnerplatz ein extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem sogenannten Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost. Dieser Aufkleber wurde ebenfalls entfernt.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Darunter waren zwei Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie "die Linken" oder "Antifa" richten. Ein weiterer Aufkleber war von "1%" und titelte: "Deutschland ist bunt genug".

An einem Schaukasten von BENN Wartenberg wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Über einen Aushang zu den internationalen Wochen gegen Rassismus wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" aus einem extrem rechten Onlineshop geklebt. Hierbei handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen soziale Einrichtungen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus positionieren.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Instagram-Kanal verweist. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Gegen Drogen! Dealer und Junkies: Verpisst euch!". Der Begriff "Junkie" bezieht sich dabei abwertend auf Menschen, die drogenabhängig sind. In der Ideologie der extremen Rechten werden Menschen, die Drogen konsumieren, als weniger wert angesehen. Die Ursprünge des Sozialchauvinismus sind dabei auch im Nationalsozialismus zu finden.

Am Nachmittag wurde an der gleichen Stelle ein weiterer extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost.

Gegen 14:00 Uhr beleidigten zwei Frauen an der Tramhaltestelle Marktstraße eine 43-jährige Transfrau LGBTIQ*-feindlich. Diese reagierte mit einer rassistischen Beleidigung gegenüber den zwei Frauen. Im Anschluss kam es zu einer Rangelei, die zwei Frauen im Alter von 17 und 23 Jahren schlugen und traten die 43-Jährige.

In der Ribnitzer Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Die Aufkleber kamen aus einem Neonazi-Versandhandel und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und dienten deren Selbstdarstellung.

Auf dem Gelände einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist eine Person mit Baseballschläger, die Reichsflagge und der Slogan "Good night left side".

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde Propaganda von der Neonazi Kleinstpartei "Der III.Weg" gesteckt. Auf dem Flyern ruft der "III.Weg" dazu auf, die kommenden Wahlen zu beobachten. Dabei propagieren sie ein antidemokratisches und rechtsextremes Weltbild.

Nachts gegen 2:30 Uhr wurden zwei Personen, die anhand eines anti-nazi patches, als Linke erkennbar waren, von zwei Neonazis mit Schlägen bedroht. Als die beiden Betroffen Friedrichsfelde Ost ausstiegen und zur Tram wollten, wurden sie noch ca. 2 Stationen von den Nazis verfolgt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurde gezielt extrem rechte Propaganda geworfen.

In der Wönnichstr. wurde ein an einer Tür der Schriftzug "AHM" entdeckt. "AHM" steht für "Antifa Hunter Miliz"

In der Falkenberger Chaussee, Höhe eines großen Shoppingcenter wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Einer zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Dieser titelt "Zecken boxen" und hat ebenfalls eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet.

An einer Mauer am Orankesee wurde die Zahlenkomibination "444" und die Buchstaben "AFA jagen" entdeckt. Die Zahlenkombination steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und meint "Deutschland den Deutschen". "AFA jagen" steht für "Antifa jagen." Außerdem wurde "BFC" ebenfalls an die Mauer geschmiert.

In einer Bowlingbahn haben sich am Wochenende laut Darstellung von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Jugendorganisation "NRJ" circa 20 Neonazis getroffen. Laut Darstellung des III. Wegs ging es darum: "Ausgelassen beim Bowling wurden neue Interessenten eingeführt, Termine besprochen und sich tagespolitisch ausgetauscht."

In dem Rahmen gab es auch eine bedrohliche Annäherung gegenüber zwei Personen, die sich im Shopping Center aufhielten, eine davon mit einer "FCK NZS"-Mütze. Eine Person von der "NRJ" stellte sich bedrohlich neben die Person mit der Mütze. Als die zwei betroffenen Personen schnell weitergingen, kam ihnen eine weitere Gruppe Neonazis von der NRJ entgegen, die ihnen beim Vorbeigehen "Haha, Nazis boxen" zuriefen.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Aufkleber zeigt durchgestrichen das Symbol von Hammer und Sichel und titelt "Anti-Antifa".

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der der extrem rechten Selbstdarstellung dient. Zu sehen ist die Reichsflagge und ein eisernes Kreuz. Der Aufkleber wurde entfernt.

Mitglieder der extrem rechten Partei "Der III. Weg" verteilten Propaganda an der Mildred-Harnack- Schule in Lichtenberg-Nord.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein rassistischer, antimuslimischer Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber ist eine Moschee abgebildet und es wird vor "Überfremdung" gewarnt.

In der Grevesmühlener Str. wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" entdeckt und entfernt.

In der Normannenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen. Der Aufkleber wurde entfernt.

Bei einer Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von der U-Bahnstation Frankfurter Tor zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde verlief, wurden von einzelnen Teilnehmenden antisemitische Inhalte geteilt. Dabei wurde die Parole "from the river to the sea" sowie "Terrorstaat" gerufen.

In einer Sitzung des Schulausschusses äußerte sich, laut Tagesspiegel, ein Vertreter der AfD rassistisch über unbegleitete minderjährige geflüchtete Jugendliche. Der AfD-Politiker äußerte, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, doch zurück in ihre Heimat sollten.

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Hakenkreuz und mehrere Aufkleber der extremen Rechten bemerkt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht. Die Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus, zeigt die Reichsflagge und titelt: "Tradition schlägt jeden Trend".

In der Tram M8 in Richtung Lüneburger Str. wurde auf Höhe der Station KEH ein Mann bemerkt, der eine Jacke mit Aufnähern trug, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Auf der Jacke befand sich ein SS-Totenkopf. Das Zeigen des SS-Totenkopf ist in Deutschland strafbar. Neonazis nutzen das Symbol oft in abgewandelter Form um ihr extrem rechtes Gedankengut zur Schau zu stellen.

Am Roederplatz wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Rudolf-Reusch-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der U-Bahnlinie U5 Richtung Hellersdorf kam es zwischen den Stationen Rathaus Lichtenberg und Tierpark zu einer LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung. Gegen 11:00 Uhr bedrohten drei Neonazis (zwischen 18- 21 Jahren) eine Person, die einen Button mit einer Regenbogenflagge an der Jacke hatte. Die Regenbogenflagge, auch Prideflag genannt, ist ein Zeichen für die Akzeptanz der LGBTIQ*-Gemeinschaft. Die jungen Männer drohten der Person Gewalt an. Aus Sicht der Betroffenen ist davon auszugehen, dass es sich um organisierte Neonazis handelte, die der NRJ zuzurodnen sind.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen den Bau von Moscheen einsetzt.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Dieser beleidigt Schwarze Menschen mit dem rassistischen N-Wort.

In der Weitlingstr. wurden zwei Aufkleber von "Auf1 Tv" entdeckt und entfernt. Zu lesen ist auf den Aufklebern: "Genug von: Klima Lüge? Corona Lüge? Kriegs Lüge?". Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Eine 44-jährige Mutter, die mit drei Kindern in der Konrad-Wolf-Straße wohnt, wurde durch einen Zettel an der Wohnungstürklingel mit dem Tode gedroht. Die Familie ist wiederholt von rassistisch motivierten Straftaten durch den Nachbarn betroffen.

Im Volkspark Herzberge wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen den öffentlichen Rundfunk.

In einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde gegen 17:00 Uhr eine Person obdachlosenfeindlich behandelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist ein Schlagring und die Aussage: "Love Football-Hate Antifa". Weiter wurde die Hausnummer "8" so ergänzt, dass dort "88" zu stehen ist. "88" steht für "Heil Hitler". Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Große-Leege-Str. entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnsteig am Bahnhof Lichtenberg wurde an einem Kasten ein gemalter Galgen entdeckt. Am Galgen hängt eine Variation des Symbol "Hammer und Sichel", dass als Zeichen der Arbeiterbewegung benutzt wird.

In der Falkenberger Chaussee/Am Mühlengrund wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber ist KI-generiert und verweist auf einen extrem rechten Telegramkanal.

An einer Tür in der Lincolnstr. wurde auf einem Pappschild die Zahlenkombination "88" und der Buchstabe "Z" entdeckt. "88" steht für "Heil Hitler", das "Z" gilt als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

In der Judith-Auer-Straße, Höhe Volkspark Prenzlauer Berg, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "remigration" entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.