Vorfalls-Chronik

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche abgerissene Aufkleber gesteckt. Die zerrissenen Aufkleber richteten sich gegen die extreme Rechte. Zudem wurde die Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" eingeworfen, welche der "Querdenken"-Szene zugerechnet werden kann .
Hierbei handelte es sich um einen erneuten Einschüchterungsversuch der extremen Rechten gegen Jugendliche und Heranwachsende, die sich demokratisch positionieren.

An der Kreuzung Rhinstraße/Alt-Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt.

In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Bahnhofstraße wurden an einem Stromkasten und an einem Verkehrsschild mit schwarzer Farbe die Worte "Nazi Kiez" geschmiert. An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Grünanlage am Mühlengrund in der Rüdickenstraße wurde auf einem Mülleimer eine "DJV"-Schmiererei entdeckt. "DJV" steht für die extrem rechte Gruppierung "Deutsche Jugend Voran".

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden. Durch das wiederholte Anbringen der Plakate wird das Denkmal großflächig beschädigt.

Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist strukturell antisemitische Züge auf.

Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.

An der Bushaltestelle Möllendorffstr./Storkower Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammt. Darauf ist ein Mittelfinger und der Slogan "LOVE EUROPE HATE THE EU" abgebildet. In der Alfred Jung Straße wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber gefunden, auf dem "Helft den Armen, nicht den Fremden!" geschrieben steht und somit rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete geschürt werden.

In der Bornitzstraße Ecke Ruschestraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Die AfD BVV-Fraktion Lichtenberg hat online dafür geworben, einen Flyer in ihrem Fraktionsbüro abzuholen, der als rassistisch interpretiert werden kann. Der Flyer schürt  negative Stimmung gegen Geflüchtete und stellt deren Unterbringung als Bedrohung für den Bezirk dar. Durch die Behauptung, Lichtenberg sei einer der am stärksten „belasteten“ Bezirke, werden Geflüchtete implizit als Last dargestellt. Dabei wird ignoriert, dass Geflüchtete Menschen in Not sind, die ein Recht auf Schutz haben.

Darüber hinaus wird im Text suggeriert, dass verschiedene Akteure – darunter etablierte Parteien, Organisationen und Immobilienunternehmen – wirtschaftlich von der Unterbringung von Geflüchteten profitieren. Diese Aussage knüpft an extrem rechte Verschwörungserzählungen an, die behaupten, Migration werde bewusst gesteuert, um der einheimischen Bevölkerung zu schaden. Die Verwendung des Begriffs „Flüchtlingsindustrie“ impliziert, dass die Aufnahme von Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen erfolgt, sondern Teil eines korrupten Geschäftsmodells ist. Damit werden Schutzsuchende auf ein ökonomisches Problem reduziert und ihre Notlage ignoriert.

In der Straße Am Berl wurden an einem Kleidercontainer mehrere Hakenkreuze entdeckt.

An der Tramhaltestelle Hansastr./Malchower Weg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Am Prerower Platz, in der Ahrenshooper Straße und in der Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen Antifaschist*innen. Des Weiteren bezogen sie sich in rassistischer Weise auf das sog. "Sylt-Lied". Die Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Auf dem Sportplatz neben dem Storchenhof-Center in der Hauptstraße wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt.

Am Tierpark Ecke Sewanstraße wurde auf dem Parkplatz eines Getränkemarkts ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Islamisierung nicht mit uns" entdeckt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde erneut ein Flyer eines extrem rechten Versandhandels eingeworfen. Auf diesem stand die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen".

In der Nähe der Bushaltestelle am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug "BFC Dynamo FCK 161" entdeckt. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, die auch Mitglied im Kreisverband der Grünen in Lichtenberg ist, erhielt online zahlreiche Hass-Nachrichten und Kommentare, teils mit offenen Gewaltandrohungen. Der Shitstorm aus dem (extrem) rechten Milieu nahm ein Foto auf Instagram von ihr im Bikini zum Anlass, um sie auf sexistische Weise herabzuwürdigen und als linkes Feindbild zu markieren.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf dem in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.

In einer Tram der Linie M17 wurde ein Fahrgast von einem Mann mit zwei Hunden bedroht. Der Mann mit den Hunden hatte zunächst einen Jugendlichen aus rassistischer Motivation angepöbelt und bedroht. Als ein Fahrgast Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, die Bedrohungen gegen den Jugendlichen zu unterlassen, beleidigte der Mann ihn, machte Fotos von ihm und forderte ihn auf, die Tram zu verlassen. Auch zwei weitere Fahrgäste zeigten dann Zivilcourage und standen dem Betroffenen bei. Schließlich verließ der Mann die Tram.

An der Taxi-Säule vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, gesehen und entfernt. Auf diesem stand "Anti-Antifa".

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Techno, hate Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

In der Suermondtstraße Ecke Seefelderstraße wurde an einem Schaukasten die rassistische Parole "Ausländer raus!" gesehen.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt in der Rheinsteinstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein neonazistisches Medienportal bewarb und auf dem geschrieben stand: "A heart for a nation" - eine Abwandlung des Spruchs "No heart for a nation".

An der Tramhaltestelle Oberseestr. wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

An einem Bauzaun am Paul-und-Paula-Ufer wurden mehrere rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. In Verbindung mit Fussballschmierereien wurden u. a. zwei Hakenkreuze angebracht, zweimal der Spruch "Fuck Antifa" und der Spruch "We love AfD" (love dargestellt als Herz). An einem Mülleimer wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am Denkmal an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in der Schulze-Boysen-Straße wurde am Vormittag erneut ein Plakat entdeckt. Dieses nimmt Bezug auf die vorherigen Plakate, die einen Tag zuvor entfernt wurden und auf denen vor "Horden", die nach Deutschland kommen würden, gewarnt wurde. Das neue Plakat argumentiert, dass mit "Horden" nicht Geflüchtete sondern Obdachlose gemeint seien. Das Plakat wertet Obdachlose auf sozialchauvinistische Weise ab und behauptet dabei im Namen der "Roten Kapelle" zu sprechen.

Am Abend wurde das entfernte Plakat erneut am Denkmal angebracht. Da die Plakate nur schwer zu entfernen waren, wurde die Gedenkstele durch das wiederholte Anbringen der Plakate großflächig beschädigt.

In der Treskowallee in Karlshorst wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem waren im Stil des "Refugees welcome"-Logos zwei Personen mit Waffen abgebildet und dazu der Slogan "Terroristen nicht willkommen". Der Aufkleber impliziert somit, alle Geflüchteten wären Terroristen, was ein rassistisches Narrativ ist. Der Aufkleber bewirbt zudem die neonazistische Kampagne "Aktivismus gegen Links".

Auf dem Spielplatz in der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" gesehen und entfernt.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden.

Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist antisemitische Züge auf.

Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.

In der Margaretenstraße wurde auf dem Parklet ein Hakenkreuz in roter Farbe gesehen und entfernt.

Am Hans-Zoschke-Stadion in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser LGBTIQ*-feindliche Aufkleber titelt: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Am Berl wurde auf einem Spielplatz das N-Wort an ein Spielgerät geschrieben. Es wurde dort zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich auf rassistische Weise gegen Migrant*innen richtet und Massenabschiebungen fordert.

Im Rheinsteinpark wurde auf einer Parkbank der Schriftzug "Talahons stinken!" entdeckt. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und wird auch abwertend gegenüber migrantischen Jugendlichen verwendet.

In der Volkradstraße Ecke Balatonstraße und in der Mellenseestraße wurden mehrere Aufkleber gesehen und entfernt, die ein extrem rechtes Medienportal bewarben und sich gegen die Antifa richteten. Auf einem der Aufkleber ist ein Piktogramm mit einem erschossenen Strichmännchen und dem Slogan "Antifa heißt Opfer sein" abgebildet. Ein anderer Aufkleber titelte "Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda!" - eine Abwandlung der antifaschistischen Parole "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda".

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Auschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gesehen und entfernt.

In der Stolzenfelsstraße wurde ein Aufkleber der extremen Rechten, der sich gegen die Antifa und LGBTIQ richtete, entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "NEIN DANKE" und zeigte die durchgestrichenen Symbole: eine Regenbogenfahne, Hammer und Sichel und ein Antifa-Logo.

In der Magaretenstraße wurde ein Paketbote rassistisch beleidigt und angegriffen. Der 51-jährige Betroffene suchte auf dem Klingeltableau nach dem Namen eines Postempfängers, als ein 41-jähriger Mann von hinten an ihn herantrat, einen Streit begann und ihn rassistisch beleidigte. Dann schlug er mehrfach mit einer Glasflasche auf den Unterarm des Paketboten. Die Polizei nahm die Personalien des bereits polizeibekannten 41-Jährigen auf.

Auf ein Wahlkampfauto der Partei DIE LINKE, das zwischen dem Orankesee und dem Obersee geparkt war, wurde ein rassistischer Aufkleber geklebt. Dieser trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee/Rhinstraße wurde erneut ein antislawisch-rassistischer Schriftzug entdeckt, der sich gegen Ukrainer*innen richtet ("Ukroschweine raus!").

In der Eggersdorfer Str. Ecke Zachertstr. wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

In Karlshorst wurden am Rolandseck und im Aristotelessteig mehrere Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten. In der Lisztstraße wurde zudem ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees NOT welcome" entfernt.

An der Tram-Haltestelle Tierpark wurde ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg", mit der Aufschrift "Vaterland" entdeckt und entfernt.

Vor einem Möbelhaus in Alt-Lichtenberg beleidigte eine Frau den Partner einer anderen Frau auf rassistische Weise, bezeichnete sie als N****-Schlampe und schlug ihr ins Gesicht. Sie wurde schließlich von ihrem Partner zurückgehalten, der versuchte die Situation zu beruhigen.

In der Bietzkestraße Ecke Marie-Curie-Allee, sowie in der Sophienstraße Ecke Wönnichstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber richteten sich gegen die Antifa und somit gegen Gegner*innen der extremen Rechten. Dabei enthielt einer der Aufkleber auch transfeindliche Inhalte. Ein anderer Aufkleber stammte von der NPD und titelte "Deutsche Kinder braucht das Land!". Zudem wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran!" gesehen und entfernt.

An einer Apotheke in der Alfred-Kowalke-Straße Ecke Einbecker Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Macht den Drogen! Stärke durch Disziplin!" gesehen und entfernt. Er stammt von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Sophienstraße wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt. Dieser titelte in Runenschrift: "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot". Zudem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.