Vorfalls-Chronik

Am Roederplatz wurde an einem Laternenmast erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.

In der Mittelstr. wurde die Zahlenkombination 444 (steht für: Deutschland den Deutschen) an eine Mülltonne gemalt. Weiter wurde "AFA verbieten" (steht für: Antifa verbieten) an eine Mülltonne gemalt, sowie die zuvor gemalten Zeichen von Hammer und Sichel durchgestrichen. In der unmittelbaren Umgebung wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet.

In der Große-Leege-Str. wurde ein Graffito mit "Fasho" entdeckt. Daneben war ein Keltenkreuz gemalt. Ebenfalls wurde ein weiterer Schriftzug "Kämpfen wie Lenin, Siegen wie Lenin" ebenfalls mit einem Keltenkreuz übermalt, sowie das Symbol von Hammer und Sichel durchgestrichen. In der unmittelbareren Umgebung wurden Aufkleber von "Der III. Weg" sowie weitere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Str. wurden weitere Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" bemerkt. Auch wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" bemerkt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber in der Mittelstr. mit der Aufschrift "Deutsche wehrt euch" und der Reichsflagge wurde ebenfalls entfernt.

In der Große-Leege-Str. wurden zahlreiche Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Diese titelten: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom".

In Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall gegenüber einer Schwarzen Person. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Erneut wurde am Nöldnerplatz ein extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem sogenannten Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost. Dieser Aufkleber wurde ebenfalls entfernt.

In Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen gegenüber einer alleinerziehenden Mutter statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Darunter waren zwei Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie "die Linken" oder "Antifa" richten. Ein weiterer Aufkleber war von "1%" und titelte: "Deutschland ist bunt genug".

Am Briefkasten einer Schwarzen Frau wurde ein anonymer Zettel mit Schuldzuweisungen und Diffamierungen angebracht. Die Betroffene empfindet das sichtbare Aufhängen des Zettels unter ihrem Namen mit falschen Anschuldigen als rassistisches Mobbing. Seit ihrem Einzug erlebt die Betroffene Schikanen durch die Nachbar*innen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

Eine Schwarze Familie erfuhr in Alt-Hohenschönhausen fortgesetztes rassistisches Mobbing und rassistische Beleidigungen durch Nachbar*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In Lichtenberg erfährt eine Schwarze Frau anti-Schwarzen Rassimus durch das Jugendamt, sowie rassistisches Mobbing durch ihre Nachbarn. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

An einem Schaukasten von BENN Wartenberg wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Über einen Aushang zu den internationalen Wochen gegen Rassismus wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" aus einem extrem rechten Onlineshop geklebt. Hierbei handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen soziale Einrichtungen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus positionieren.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Instagram-Kanal verweist. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Gegen Drogen! Dealer und Junkies: Verpisst euch!". Der Begriff "Junkie" bezieht sich dabei abwertend auf Menschen, die drogenabhängig sind. In der Ideologie der extremen Rechten werden Menschen, die Drogen konsumieren, als weniger wert angesehen. Die Ursprünge des Sozialchauvinismus sind dabei auch im Nationalsozialismus zu finden.

Am Nachmittag wurde an der gleichen Stelle ein weiterer extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost.

Gegen 14:00 Uhr beleidigten zwei Frauen an der Tramhaltestelle Marktstraße eine 43-jährige Transfrau LGBTIQ*-feindlich. Diese reagierte mit einer rassistischen Beleidigung gegenüber den zwei Frauen. Im Anschluss kam es zu einer Rangelei, die zwei Frauen im Alter von 17 und 23 Jahren schlugen und traten die 43-Jährige.

In der Ribnitzer Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Die Aufkleber kamen aus einem Neonazi-Versandhandel, richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und dienten deren Selbstdarstellung.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde Propaganda von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Auf dem Flyern ruft der "III. Weg" dazu auf, die kommenden Wahlen zu beobachten. Dabei propagieren sie ein antidemokratisches und extrem rechtes Weltbild.
Zudem wurde auf dem Geländeder Jugendfreizeiteinrichtung ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist eine Person mit Baseballschläger, die Reichsflagge und der Slogan "Good night left side".

Nachts gegen 2:30 Uhr wurden zwei Personen, die anhand eines Anti-Nazi-Patches, als Linke erkennbar waren, von zwei Neonazis mit Schlägen bedroht. Als die beiden Betroffen Friedrichsfelde Ost ausstiegen und zur Tram wollten, wurden sie noch ca. 2 Stationen von den Nazis verfolgt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurde gezielt extrem rechte Propaganda geworfen.

In der Wönnichstr. wurde ein an einer Tür der Schriftzug "AHM" entdeckt. "AHM" steht für "Antifa Hunter Miliz"

In der Falkenberger Chaussee, auf Höhe eines großen Shoppingcenters wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Einer zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Dieser titelt "Zecken boxen" und hat ebenfalls eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet.

An einer Mauer am Orankesee wurde die Zahlenkomibination "444" und die Buchstaben "AFA jagen" entdeckt. Die Zahlenkombination steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und meint "Deutschland den Deutschen". "AFA jagen" steht für "Antifa jagen." Außerdem wurde "BFC" ebenfalls an die Mauer geschmiert.

In einer Bowlingbahn haben sich am Wochenende laut Darstellung von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Jugendorganisation "NRJ" circa 20 Neonazis getroffen. Laut Darstellung des III. Wegs ging es darum: "Ausgelassen beim Bowling wurden neue Interessenten eingeführt, Termine besprochen und sich tagespolitisch ausgetauscht."

In dem Rahmen gab es auch eine bedrohliche Annäherung gegenüber zwei Personen, die sich im Shopping Center aufhielten, eine davon mit einer "FCK NZS"-Mütze. Eine Person der "NRJ" stellte sich bedrohlich neben die Person mit der Mütze. Als die zwei betroffenen Personen schnell weitergingen, kam ihnen eine weitere Gruppe Neonazis von der NRJ entgegen, die ihnen beim Vorbeigehen "Haha, Nazis boxen" zuriefen.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Aufkleber zeigt durchgestrichen das Symbol von Hammer und Sichel und titelt "Anti-Antifa".

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der der extrem rechten Selbstdarstellung dient. Zu sehen ist die Reichsflagge und ein eisernes Kreuz. Der Aufkleber wurde entfernt.

Mitglieder der extrem rechten Partei "Der III. Weg" verteilten Propaganda an der Mildred-Harnack- Schule in Lichtenberg-Nord.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein rassistischer, antimuslimischer Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber ist eine Moschee abgebildet und es wird vor "Überfremdung" gewarnt.

In der Grevesmühlener Str. wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" entdeckt und entfernt.

In der Normannenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Das Wort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen. Der Aufkleber wurde entfernt.

Bei einer Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von der U-Bahnstation Frankfurter Tor zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde verlief, wurden von einzelnen Teilnehmenden antisemitische Inhalte geteilt. Dabei wurde die Parole "from the river to the sea" sowie "Terrorstaat" gerufen.

In einer Sitzung des Schulausschusses äußerte sich, laut Tagesspiegel, ein Vertreter der AfD rassistisch über unbegleitete minderjährige geflüchtete Jugendliche. Der AfD-Politiker äußerte, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, doch zurück in ihre Heimat sollten.

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Hakenkreuz und mehrere Aufkleber der extremen Rechten bemerkt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht. Die Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus, zeigt die Reichsflagge und titelt: "Tradition schlägt jeden Trend".

In der Tram M8 in Richtung Lüneburger Str. wurde auf Höhe der Station KEH ein Mann bemerkt, der eine Jacke mit Aufnähern trug, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Auf der Jacke befand sich ein SS-Totenkopf. Das Zeigen des SS-Totenkopf ist in Deutschland strafbar. Neonazis nutzen das Symbol oft in abgewandelter Form um ihr extrem rechtes Gedankengut zur Schau zu stellen.

Am Roederplatz wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Rudolf-Reusch-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der U-Bahnlinie U5 Richtung Hellersdorf kam es zwischen den Stationen Rathaus Lichtenberg und Tierpark zu einer LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung. Gegen 11:00 Uhr bedrohten drei Neonazis (zwischen 18- 21 Jahren) eine Person, die einen Button mit einer Regenbogenflagge an der Jacke hatte. Die Regenbogenflagge, auch Prideflag genannt, ist ein Zeichen für die Akzeptanz der LGBTIQ*-Gemeinschaft. Die jungen Männer drohten der Person Gewalt an. Aus Sicht der Betroffenen ist davon auszugehen, dass es sich um organisierte Neonazis handelte, die der NRJ zuzuordnen sind.

Eine behinderte Person konnte sich in der gewünschten Arztpraxis nicht untersuchen lassen, weil es keine höhenverstellbare Liege gab. Die Person musste eine andere Arztpraxis aufsuchen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen den Bau von Moscheen einsetzt.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Dieser beleidigt Schwarze Menschen mit dem rassistischen N-Wort.

In der Weitlingstr. wurden zwei Aufkleber von "Auf1 Tv" entdeckt und entfernt. Zu lesen ist auf den Aufklebern: "Genug von: Klima Lüge? Corona Lüge? Kriegs Lüge?". Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Eine Mutter, die mit ihren Kindern in der Konrad-Wolf-Straße wohnte, wurde durch einen Zettel an der Wohnungstürklingel mit dem Tode gedroht. Die Familie ist wiederholt von rassistisch motivierten Straftaten durch den Nachbarn betroffen.

Im Volkspark Herzberge wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen den öffentlichen Rundfunk.

In einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde gegen 17:00 Uhr eine Person obdachlosenfeindlich behandelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist ein Schlagring und die Aussage: "Love Football-Hate Antifa". Weiter wurde die Hausnummer "8" so ergänzt, dass dort "88" zu stehen ist. "88" steht für "Heil Hitler". Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Große-Leege-Str. entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnsteig am Bahnhof Lichtenberg wurde an einem Kasten ein gemalter Galgen entdeckt. Am Galgen hängt eine Variation des Symbol "Hammer und Sichel", dass als Zeichen der Arbeiterbewegung benutzt wird.

Eine Schwarze Frau erlebte erneut eine Diffamierung durch ihre Nachbarschaft und den Vermieter, die sie als rassistisch motiviert bewertete. Die Betroffene ist die einzige Schwarze Frau in einem Mehrparteien-Haus und erlebt seit Monaten Schikanen und Verleumdungen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

In der Falkenberger Chaussee/Am Mühlengrund wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber ist KI-generiert und verweist auf einen extrem rechten Telegramkanal.