Vorfalls-Chronik

Gegen 12:00 Uhr wurde ein Schwarzer Mann in traditioneller afrikanischer Kleidung von drei Polizist*innen kontrolliert. Die Person trug eine Kette mit einem ca. 13 cm großen Anhänger aus Ebenholz in der Form Afrikas mit Versilberungen an der Umrandung. Von den Polizist*innen wurde unterstellt, dass es sich um ein Messer handeln könnte. Ein Polizist trat gegenüber der Person aggressiv auf, eine Polizistin versuchte die Situation zu deeskalieren. Nachdem die Person ihre Papiere gezeigt hatte, durfte sie ihren Weg fortsetzen.

Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden gegen 17:00 Uhr antisemitische Parolen gerufen.

In der Diefenbachstraße wurde das Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt.

Auf der Internetplattform Kontrapolis wurde ein Graffiti am Eingang U-Bahnhof Moritzplatz veröffentlicht. In großen schwarzen Buchstaben wurde "Grüne Jugend an die Ostfront" geschmiert.
Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. von der JA bundesweit verwendet wird, um die Partei Bündnis90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Sologan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.

In Kreuzberg wurde eine Schwarze Person behördlich rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der U8 von Mitte nach Neukölln ging gegen 14:15 Uhr eine wohnungslose Person laut, teilweise sich direkt vor die Leute knieend, nach Geld flehend durch die U-Bahn. Eine Frau, die einen Hijab trug, schrie er mit "Du bist kein Mensch, ist dir dein Hijab wichtiger?" an und spuckte auf die Frau. Der Frau bot eine mitfahrende Person Taschentücher an. Weitere Hilfe lehnte sie ab. Zwei weitere Frauen, die auf der gegenüberliegenden Bank saßen, wurden ebenfalls von dem Obdachlosen bespuckt. Er ging dann durch die ganze U-Bahn und spuckte weitere Frauen mit Hijab an, bis er Boddinstraße ausstieg.
Als der Mann, nachdem er durch den ganzen Zug gelaufen ist und Leute angespuckt hatte, wieder zurückkam, ist die Zeugin in entgegengesetzte Richtung "geflohen". Dabei hatte sie das BVG Reinigungspersonal, das weiter vorne in der U-Bahn anwesend war, informiert. Der Mann war dem Personal bereits bekannt, eingeschritten sind sie nicht.

An einer Hausfassade in der Graefestraße wurde, scheinbar mit einem Stencil, der Slogan "Gaza Kammer" angebracht. Dieser Slogan stellt einen Bezug von den Gaskammern im III. Reich zum Krieg in Gaza her und ist damit eine NS-Verharmlosung.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung durch die Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Dem Antrag einer obdachlosen rumänischen Familie auf Unterbringung wurde erst stattgegeben, als durch eine Beratungsstelle interveniert wurde. Zuvor war diese Leistung verweigert worden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Gegen 18:00 Uhr wurde auf der Oberbaumbrücke eine Schwarze radfahrende Person von einem Mann, ebenfalls radfahrend, vom Radweg in den laufenden Verkehr abgedrängt, so dass dieser fast von einem vorbeifahrenden Auto erfasst wurde. Bevor der Drängler schnell davon fuhr, rief er dem Betroffenen noch zu: "Ja genau fahr da rein, Leute wie Du werden am besten überfahren".

Eine Person wurde am Wohnort LGBTIQ*-feindlich und rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle in der Zossener Straße wurde gegen 9:00 Uhr die Schmiererei "Hamas=Mossad" entdeckt.

Um 14:00 Uhr startete an der Oberbaumbrücke eine antisemitische, verschwörungsideologische Demonstration der "Momo-Bewegung" quer durch Kreuzberg mit Endpunkt Görlitzer Park. Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung „Keine Macht für niemand!“ wurde in „Weltfrieden durch Humane Marktwirtschaft“ umbenannt. Vermutlich erhoffte sich der Veranstalter noch in Berlin anwesende Teilnehmer*innen der gestrigen rechten Querdenkendemo dazuholen zu können, denn angemeldet waren 1000 Personen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 50 Personen.

Die Momobewegung bezieht sich positiv auf die verschwörungsideologischen „Mahnwachen“ von 2014 sowie die rechte „Querdenken“-Bewegung und gibt an, „das Zinswesen als Verschwörung“ entlarven zu wollen, da „unsere Welt vom Finanzkapital regiert wird“. Damit werden antisemitische Verschwörungsphantasien bedient.

Mitgelaufen sind u. a. Vertreter*innen der rechten Kleinpartei "Die Basis", von "Friedlich Zusammen" und Aktivist*innen der IAFF. Der Gründer der "Momo-Bewegung" pflegt zudem Kontakte in rechte Gruppierungen.

An einer Steinwand im Open-Air-Theater am Görlitzer Park war in großen Buchstaben das Wort "Korona" angebracht. Die beiden Buchstaben "O" waren in Form eines verbotenen Keltenkreuzes dargestellt. Diese wurden von der Polizei dokumentiert und übersprüht.

Die Polizei war anwesend, weil hier die Endkundgebung der antisemitischen Demonstration der "Momo-Bewegung" stattfand. Wann die Schmiererei angebracht wurde, ist nicht bekannt.

Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu bleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.

Gegen 21:00 Uhr beobachteten Zeug*innen wie ein 43-Jähriger mehrere Personen, die an einem größeren privaten Grillfest teilnahmen, rassistisch beleidigte und bedrohte. Die Polizei nahm den Mann fest und erteilten einen Platzverweis. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen rassistischer Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Am Platz vor dem Ostkreuz wurde ein Schwarzer Mann von einer weißen Person aus einer Clique heraus ins Gesicht geboxt. Ein Zeuge rief die Polizei. Als diese eintraf, umringten sie zuerst den bereits durch den Angriff am Boden liegenden Betroffenen und durchsuchten ihn komplett. Der Täter und die dazugehörige Clique wurden nur kurz befragt und konnten sich problemlos weiter im Park aufhalten. Als der Betroffene sich über die rassistische Behandlung beschwerte, erhielt er von der Polizei einen Platzverweis.
Ein weiterer Schwarzer Zeuge bezeichnete das Vorgehen ebenfalls als rassistisch und wurde von der Polizei als "Verschwörungtheoretiker" beleidigt.

An eine Hauswand in Kreuzberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Search and destroy Zionists“ in Kombination mit dem roten Dreieck geklebt. Das rote Dreieck verwendet die Hamas um israelische Ziele zu markieren und zu eliminieren. Der Aufkleber kann daher als Aufforderung zur Ermordung von Jüdinnen*Juden verstanden werden.

Mit blauer Kreide wurde in der Skalitzer Straße nahe dem Schlesischen Tor auf dem Gewehg ein Hakenkreuz gezeichnet und die Worte "sind wieder heimisch" geschrieben.

An einem Wohnhaus am Mehringdamm wurde an der Hauswand ein rassistischer Sticker "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt. Auf dem Sticker war über dem Text eine weiße, blonde gezeichnete Frau zu sehen, die mit ihren Händen ein Herz formt. Auf eine Familie mit Migrationshintergrund im Wohnhaus wirkte dieser Sticker verstörend, da nicht klar ist, ob sich der Sticker gegen die Familie richten könnte.
Der Sticker wird von einem rechten Onlinehandel aus Köln vertrieben.

In der Buslinie 265 wurde gegen 14:00 Uhr in der Schlesischen Straße / Station Falckensteinstraße ein in die Buswand geritztes Hakenkreuz entdeckt.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Aus der Buslinie N8 wurde ein Vorfall übermittelt, der sich gegen 2:30 Uhr zwischen den Haltestellen Kottbusser Tor und Schönleinstraße ereignete: Eine vermutlich wohnungslose Person fragte kurz nach Hilfe und setzte sich dann auf den Boden des Busses, zog sich die Schuhe aus und zündete sich eine Zigarette an. Zuerst wurde die Person von zwei jungen Männern ungefragt mit dem Handy gefilmt und beleidigt. Dann gingen die Männer zum Busfahrer und beschwerten sich über die vermutlich wohnungslose Person. Der Busfahrer lief zur Person, gab ihr einen Tritt und sagte, sie solle den Bus verlassen. Ein Passagier beschwerte sich, dass der Busfahrer die vermutlich wohnungslose Person trat. Daraufhin schmiss der Busfahrer diese Person ebenfalls aus dem Bus.

Auf zwei Müllbehälter am Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg zwischen Alexandrinenstraße und Baerwaldbrücke wurde der Slogan "EAT SHIT KIKE!" geschmiert. "Kike" ist ein Schimpfwort, welches sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.

Am Abend wurde eine ca. 30 cm hohe antisemitische Schmiererei im Park am Gleisdreck entdeckt und teilweise übermalt. An einer Wand entlang der Bahn, etwa schräg gegenüber dem Outdoor-Gym, war mit Edding eine Israelkarte gemalt worden. Über der Karte von Israel stand der Schriftzug "Palestine"und darauf war eine palästinensische Flagge angedeutet und quer darüber stand "Gaza", deutlich außerhalb des eigentlichen Gazastreifens.

Gegen 22:00 Uhr stieg am Moritzplatz ein angetrunkener junger Mann in die U8 Richtung Wedding und sprach zwei Personen nach Zigaretten an. Die Personen entfernen sich. Daraufhin warf der Angetrunkene mit Bierdosen auf die Personen und beschimpfte sie als "Juden". Die Bierdosen verfehlten ihr Ziel, so dass niemand verletzt wurde.
Weiterhin torkelte der Mann durch den Waggon, fiel dabei auf mehrere Fahrgäste und begann lauthals Fahrgäste mit antisemitischen Pöbeleien, die in massiver Weise alle jüdischen Personen beleidigten, zu belästigen. Eine Frau, auf die der Angetrunkene eben noch draufgefallen war, äußerte zudem: "Ich bin auch gegen Juden, aber das darf man ja nicht sagen". Als der Angetrunkene den Zug verlassen hatte, brüllte er auf dem Bahnsteig weitere antisemitische Parolen.
Teilweise wurde der Vorfall von einer mitfahrenden Person gefilmt.

Die antisemitische Demonstration war geprägt von Hass und Hetze. In einer erschreckenden Allianz marschierten Islamisten Seite an Seite mit einem Neonazi und verunglimpften sowohl Israel als auch die Regenbogenfahne. Teilnehmer*innen bedrohten jüdische und nichtjüdische Gegendemonstrant*innen am Moritzplatz und beschimpften sie mit entmenschlichenden und dämonisierenden Parolen.

In der Revaler Straße werden Jugendliche aufgrund ihrer Sticker von einer rechten Person angepöbelt. Die Jugendlichen wehrten sich und der Rechte entfernte sich in Begleitung der Jugendlichen zum Bahnhof Warschauer Straße.

In einer U-Bahn, in der mehrere Personen waren, die vom CSD kamen, wurden diese gegen 23:00 Uhr von zwei anderen Personen in homophob und antisemitisch beleidigt.

Auf dem Rückweg von der CSD-Demonstration (Christopher Street Day) wurde eine Person von mehreren Personen aus einer Männergruppe heraus LGBTIQ*-feindlich angepöbelt. Der Vorfall ereignete sich an der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Mühlenweg/ Warschauer Straße.

In der S3, Richtung Erkner, wurden an der Warschauer Straße zwei großflächige Graffitis entdeckt. An die Wand neben einer Tür wurde "HERTHA HOOLS 88" geschmiert und unter ein Fenster in der Nähe "HERTHA HOOLS 88! BSC!" Die 88 kann nicht in direkten Zusammenhang mit dem Verein gebracht werden und ist daher als Code der extrem rechten Szene zu lesen. Die Zahl ist der Code für "Heil Hitler".

Der Dyke* March für lesbische Sichtbarkeit zog am Vorabend des CSD unter dem Motto: „DYKES* united – against fascism“ vom Karl-Marx-Platz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Circa 500 israelfeindliche Frauen und Männer (darunter auch arabische Männer, die sich spontan anschlossen) waren bestückt mit Kufiya, Transparenten und Palästinaflaggen. Sie bildeten einen ekstatisch wütenden Mob, der von Beginn bis Ende der Demo unablässig, antisemitische Slogans an vorderster Front des Dyke* Marches brüllte. Von der Initiatorin des Dyke* March Berlin und der Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer*innen wurde dies widerspruchslos geduldet. Der Aufruf, am Ende der Demo am Oranienplatz, zu Solidarität und Zusammenhalt war zwangsläufig ein Aufruf zur Kollaboration mit dem antisemitischen Konsens und schlug in die Diffamierung der wenigen Kritiker*innen um.

Zudem wurde auf der After Show Party in einer Location nahe Moritzplatz beobachtet, wie die Initiatorin des Dyke* March eine der Frauen wegen „Diffamierung“ durch die Security von der Party entfernen ließ, die sich auf einem Soliabend im Vorfeld israelsolidarisch zeigte. Die zahlreichen Kufiya-Träger feierten weiterhin ungestört.

Wie die Polizei veröffentlichte, wurden im gesamten Verlauf der Versammlungen 28 Personen vorübergehend festgenommen und 28 Ermittlungsvorgänge wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs, Widerstands, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Gefangenenbefreiung, Verstoß gegen das Vereinsgesetz und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet.

An einem Straßenschild an der Baerwaldbrücke wurden auf den weißen Pfeil mit schwarzem Edding die Worte "FCK KIKES!" geschrieben. "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.

Unweit der Schule am Fraenkelufer, die sich in unmittelbarer Nähe der Synagoge befindet, wurde gegen 8:45 Uhr ein antisemitischer Sticker mit der Aufschrift "FROM THE RIVER TO THE SEA - PALESTINE WILL BE FREE" und einer geballten Faust entfernt.

Weitere drei Sticker, z. B. mit der Aufschrift "Stop Arming Israel" (Stoppt die Bewaffnung von Israel) wurden ebenfalls entfernt.

Gegen 0:30 Uhr wurden in der Warschauer Straße (nahe Revaler Straße) zwei junge Männer die frei urinierten, von einer Passantin darauf hingewiesen, dass sich in nur wenigen Metern Entfernung eine kostenfreie öffentliche Toilette befindet. Zwei weitere junge Männer kamen dazu. Einer der Pinkelnden und ein Weiter bleidigten die Passantin misogyn als blöde Schlampe, die ihnen gar nicht zu sagen hätte. Einer der Pinkler zeigte den Hitlergruß. Als die Passantin ihn fragte, ob er gerade wirklich seinen rechten Arm gehoben hätte und einen rechtlichen Hinweis gab, beantwortete er dies mit ja. Der andere junge Mann meinte, während er ebenfalls einen Hitlergruß zeigte, dass er sich ja wohl noch unter der Achsel kratzen dürfe, wenn es da juckt. Da die Passantin und ihre Begleitung keine Hilfe aus dem Umfeld erwarten konnten, entzogen sie sich der bedrohlichen Situation und suchten einen nahegelegenen Späti auf. Es wurde Anzeige erstattet.

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche vor dem CSD durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

Eine Schwarze Person wurde auf der Arbeit rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine nicht weiße Frau wurde in der U-Bahn am Gleisdreieck kontrolliert. Da sie keine Fahrkarte hatte, fragte der Kontrolleur sie nach ihrem Ausweis. Sie zeigte den Ausweis ihres Herkunftslandes vor. Dieser war gültig und damit als Legitimierung ausreichend. Dies reichte dem Kontrolleur jedoch nicht, er wollte zudem eine deutsche Krankenkarte sehen.

An einem Mülleimer vor der Amerika-Gedenk-Bliblothek am Blücherplatz wurde mit dickem schwarzem Edding "STFU KIKE" geschmiert. Es wurde durchgestrichen und kommentiert. Die Buchstabenfolge steht für "shut the fuck up" (Halt die Klappe) und "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Juden richtet.

Nicht weit davon entfernt in der Johanniterstraße wurde an einem Stromkasten gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) unkenntlich gemacht.

An einem Stromkasten in der Johanniterstraße gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche wurde die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) unkenntlich gemacht.

Eine Person wurde am Wohnort strukturell rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In einem Hauseingang in der Waldemarstraße wurde der Satz „Juden sind Mörder“ an die Wand geschrieben.

In den Aktionscontainer der "Zusammenstelle", am Eingang zum Rathausblock Mehringdamm/ Finanzamt, wurden gut sichtbar fünf große Hakenkreuze geritzt.

Erneut wurde ein Hausprojekt in Friedrichshain mit einem roten Dreieck markiert. An diesem Tag fand ein Vortrag über Antisemitismus im Gaming statt.

Das rote Dreieck ist ein Symbol der Hamas. Es wird in Berlin von Hamas-Anhänger*innen verwendet, um Angriffsziele zu markieren, die sich gegen Judenhass wenden.

In der U8 wurde gegen 1:00 Uhr am Kottbusser Tor eine Person of Color von einer alkoholisierten Frau rassistisch beleidigt. Ein Fahrgast, der sich für das Opfer einsetzte, wurde daraufhin, aufgrund seiner äußeren Erscheinung, als "Schwuchtel" beleidigt.

In der Seumestraße wurden zwei Sticker mit dem Text: "No Pride in Israeli Apartheid" entfernt.

Die Bezeichnung Israels als "Apartheid" soll die Existenz des Landes in Frage stellen. Der Inhalt dieser Aussage ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus.

Es ereignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung im S-Bhf. Ostbahnhof. Zum Schutz der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Schönleinstraße wurde die antisemitische und NS-verharmlosende Parole "NAKBA = SHOAH" entdeckt.

In der Proskauer Straße wurde gegen 20:00 Uhr ein antisemitischer, LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "NO PRIDE IN ISRAELI APARTHEID, STOP USING QUEER, SAY NO TO PINKWASHING" entdeckt und entfernt.

Gegen 2:00 Uhr nachts wurde eine Person in der Wühlischstraße aus homofeindlicher Motivation beleidigt und angegriffen. Eine Gruppe von etwa zehn weißen Jugendlichen im Alter von ca. 15 Jahren schrie homofeindliche Beleidigungen, zeigte homfeindliche Handgesten und spuckte die betroffene Person an. Die Person wurde von einem der Jugendlichen geschubst und von der Gruppe umringt, konnte sich aber in den Hausflur begeben und somit weiterer Gewalt entgehen.

Auf einer Versammlung am Oranienplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Erneut wurden am Eingang zum Park am Gleisdreieck in der Lützowstraße rechte Sticker gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift "Fuck Linke" entdeckt und entfernt.