An einem Bauzaun unter der U-Bahnlinie nahe Schlesisches Tor wurde mit grüner Farbe der Slogan "Sieg Putin" geschmiert. Das "S" war als Sigrune dargestellt.
Gegen 17:00 Uhr zerstörte ein 29-Jähriger Glasflaschen auf dem Vorplatz am Ostbahnhof. Ein Zeuge forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der Täter den Zeugen und zwei weitere Zeug*innen mit einem abgebrochenen Flaschenhals. Die drei flüchteten in den Bahnhof. Der Täter verfolgte sie, zeigte den Hitlergruß und rief ihnen antisemitische und rassistische Parolen zu. Der Täter wurde festgenommen.
Am Eingang zum Görlitzer Park Höhe Ratiborstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. Angebracht waren an einer Mauer verschiedene Runen und Codes: "SS", ein Hakenkreuz, die Buchstaben "HH" und die Zahl "88" (beides Codes für Heil Hitler) sowie "SA". An einer weiteren Mauer wurde das Wort "#regrimation" (Schreibweise übernommen) geschmiert.
In der Falckensteinstraße wurde ein Nazi-Sticker in den Farben der Reichsflagge entfernt. Darauf stand "GOOD NIGHT LEFT SIDE" und abgebildet war ein kahlköpfiger, aggressiver Boxer vor einer "Schwarzen Sonne".
Gegen 21:30 Uhr standen zwei Personen mit einem Demo-Schild mit den Worten "Lesben gegen Weidel" am S-Bhf. Warschauer Straße. Eine Gruppe von vier bis fünf jungen Männern kam auf sie zu und fragte, ob sie Linke seien. Die Angesprochenen teilten mit, dass ihr Schild sie nichts anginge und wünschten einen schönen Abend. Die Gruppe entfernte sich wie erhofft, wobei einer im Weggehen zu ihnen "Heil Hitler" rief.
Gegen 9:00 Uhr wurde in einem Wohnhaus in der Hasenheide auf einer Wahlwerbung (Türgriffanhänger) der Partei Die Linke ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz auf dem Kopf des Kandidaten entdeckt. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
An der DHL-Packstation in der Revaler Straße wurde ein antifaschistischer Sticker überklebt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Musiklabel und trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt Du Zecke!"
Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.
Ein etwa 60-jähriger Union-Fan in Begleitung mehrerer anderer erwachsener Männer beleidigte gegen 22:00 Uhr auf einer Rolltreppe am S-Bhf. Ostkreuz zwei queere junge Personen mit abwertenden und sexualisierenden Begriffen.
Gegen 15:00 Uhr wurden mehrere Nazi-Sticker in der Ebertystraße entfernt. Sie hatten rassistische Inhalte und richteten sich gegen die Antifa.
In einem Bus in Friedrichshain fragte eine Person den Fahrer nach einer Station, worauf dieser patzig reagierte. Daraufhin bat die Person um mehr Freundlichkeit. Der Busfahrer fing an zu streiten und beleidigte die Person über den Buslautsprecher, woraufhin die Person den Bus wieder verlassen wollte. Der Busfahrer jedoch verschloss die Türen und rief über Funk die Polizei mit den Worten: "Hier ist ein Afrikaner, der mich schlagen will." Die betroffene Person musste im Bus auf die Polizei warten.
In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.
In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.
An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.
Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.
Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.
In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code 1161 (Anti-Antifa) in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.
Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.
Gegen 12:00 Uhr wurde eine Frau, die eine Kufiya trug, von einem Mann mittleren Alters am Görlitzer Bahnhof als "Drecksterroristenpack" rassistisch beleidigt. Mit dieser Aussage wurde pauschal eine ganze Bevölkerungsgruppe als kriminell stigmatisiert und abgewertet.
Am Gabenzaun in der Liebigstraße wurde gegen 14:00 Uhr ein transfeindlicher Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entfernt.
An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.
Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.
An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".
Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.
Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.
Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.
Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.
An einem Toilettenhäuschen am Uferweg auf der Stralauer Halbinsel wurden mit schwarzer Farbe verschiedene LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht. Ein Piktogramm, welches alle Gender abbildet und trans und inter Personen einbezieht, wurde unkenntlich gemacht und mit "Fuck" ergänzt. Die Schriftzüge "Zwei Gender" und "Zwei Geschlechter" wurden angebracht. Eine Schmiererei "Fuck Antifa" richtete sich zudem gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
Wie einer Pressemitteilung von Görli 24/7 zu entnehmen war, wurden scheinbar in den letzten Wochen immer wieder Schwarze Menschen von Streifenwagen der Polizei durch den Park und angrenzende Straßen gehetzt und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Es wurde beschrieben, dass dabei die Streifenwagen rücksichtlos mit wohl bis zu 70 km/h ohne Beleuchtung durch den Park und über angrenzende Wege rasten.
Es wurde weiterhin beschrieben, dass mehrfach lebensbedrohliche Situationen entstanden, da Schwarze Personen mit Pfefferspray durch das geöffnete Fenster des fahrenden Streifenwagen verletzt wurden und die Betroffenen Angst hatten, angefahren zu werden, weil sie nichts mehr sehen konnten.
Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass ausschließlich Schwarze Menschen kontrolliert wurden und die Kontrollen teils extrem brutal durchgeführt wurden. Personalien wurden festgestellt, Fingerabdrücke genommen, Taschenkontrollen durchgeführt. Zudem sollen Gegenstände ohne schriftlichen Beleg konfisziert worden sein. Kontrollierte Personen sollen ohne Anlass rassistisch beleidigt, mit Pfefferspay besprüht und geschlagen worden sein.
Anzeigen, Tatvorwürfe oder andere Begründungen für die Kontrollen wurden den Betroffenen demnach nie genannt und zu keiner Zeit gab es schriftliche Belege.
Laut Betroffenen und Zeug*innen soll sich das Verhalten, hauptsächlich zwei männlicher Polizisten, im Zeitraum zwischen dem 17. bis 26.12.2024 beobachten haben lassen, fast jeden Dienstag bis Freitag in der Nacht zwischen 22:00 und 04:00 Uhr, mehrmals täglich und an manchen Tagen auch ununterbrochen, über den gesamten Zeitraum zwischen 22:00 und 04:00 Uhr nachts.
Gegen 18:20 Uhr verklebte ein junges Pärchen am U-Bahnhof Samariterstraße Sticker eines extrem rechten Onlinehandels.
Gegen 12:00 Uhr wurde an einem Mülleimer am Ententeich im Volkspark Friedrichshain ein Sticker von "Der III. Weg", mit der Aufschrift "Raus aus der Komfortzone", entfernt.
Gegen 14:10 Uhr wurde ein Mann mit einer Regenbogenfahne in der Hand von einem 39-Jährigen, der auffällig maskiert war, am U-Bahnhof Hallesches Tor queerfeindlich bedroht.
In der Folge konnte der Täter am U-Bahnhof Mohrenstraße festgenommen werden, als er dort 20 Minuten später Passanten mit einem Messer bedrohte.
An der East-Side-Gallery wurde erneut das Kunstwerk "Vaterland" beschmiert. Das vom Fotografen Günther Schaefer entworfene Bild vereint die deutsche und die israelische Flagge in schwarz-rot-gold und blauen Streifen und mittig einem Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde an Weihnachten mit brauner Farbe beschmiert.
Von einem Bauzaun am Ringcenter I wurden zwei Sticker aus zwei verschiedenen Onlinehandeln eines extrem rechten Akteurs aus Thüringen entfernt. Ein Sticker hatte Rassismus als Motiv, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem Gehweg in der Adalbertstraße wurde das Wort "Abschieben!" entdeckt. Die Schmiererei befand sich in sehr großer Schrift auf dem Boden vor der an einem Zaun befindlichen Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!".
Die Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!" am Zaun in der Adalbertstraße wurde in der letzten Zeit, teilweise täglich, mit rassistischer Hetze wie "Remigration" beschmiert. Immer wieder wurde die Installation gereinigt. Um weitere Schmierereien zu erschweren, wurde eine Fettschicht aufgetragen, welche auch das Reinigen erleichtert. Daraufhin wurde die Installation nun mit Ketchup und schwarzer Farbe beschmiert.
Im Bereich der Kreuzung Jung- / Scharnweberstraße wurde ein Sticker des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" entfernt.
Gegen Mitternacht wurden eine 29-jährige Frau und ihr 38-jähriger Begleiter von einem Unbekannten angesprochen, als sie auf einer Bank im U-Bahnhof Kottbusser Tor saßen. Die Frau wurde von dem Mann transfeindlich beleidigt. Ein weiterer Unbekannter schlug nach einem kurzen Gespräch mit dem Täter der Frau und ihrer Begleitung ins Gesicht. Anschließend suchten die beiden Verletzten einen Polizeiabschnitt auf und erstatteten Anzeige.
Zwischen Baerwaldbrücke und Alexandrinenstraße wurde am Zaun vom Prinzenbad die Schmiererei "FRISS KÄFER GOY!" angebracht.
Das hebräische Wort wird im Deutschen als abfällige Bezeichnung für Jüd*innen verwendet.
Der Slogan spielt eine antisemitische Verschwörungserzählung an, nach welcher globale Eliten planen würden, die Weltbevölkerung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu zwingen sich von Käfern zu ernähren (statt von Fleisch) und sie dadurch zu kontrollieren.
Eine Passantin wurde gegen 14:00 Uhr von einem Mann verfolgt, der ihr hinterherpöbelte und sie u. a. mit "Du Fickschnitzel" und "Du bist eine Schande für Deutschland" beleidigte. Dem vorausgegangen war, dass die Passantin zuvor einen Bekannten getroffen hatte, bei dem es sich um einen Schwarzen Mann handelte, und diesen zur Begrüßung umarmte.
Auf einem Parkscheinautomaten wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Als ein Influencer Aufnahmen in einem Park machte, filmte er dort sitzende Menschen und äußerte sich antiziganistisch. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Schülerin wurde via Social Media mit dem N-Wort beleidigt und ihr wurde in rassistischem Sprachgebrauch massive sexualisierte Gewalt angedroht. Es wurde Anzeige erstattet.
In der Wrangelstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Dieffenbachstraße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt, dass Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzt.
Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.
Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.
