Vorfalls-Chronik

Gegen 14.50 Uhr wird eine 19-jährige Jugendliche in der Rudi-Dutschke-Straße von einem unbekannten Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Unbekannte versucht, der 19-Jährigen das Kopftuch herunterzureißen.

In der Dresdener Straße beobachtete gegen 11:45 Uhr eine Person, wie ein Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Richtung einiger Frauen, die im Wendekreis der Kita vor einem geschlossenen Cafe standen, mehrmals den Hitlergruß in ihre Richtung zeigte. Außerdem steckte er mehrmals mit erhobenen Händen den rechten Zeigefinger in die Faust der linken Hand, was als Androhung sexueller Gewalt verstanden werden kann. Von einem Passanten darauf angesprochen, was das soll, zeigte der Mann erneut den Hitlergruß, rief "Heil Hitler" und ging weiter. Da hier eine temporäre Spielstraße eröffnet werden sollte, erschien kurz darauf ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Die drei Insassen wurden vom Passanten über den Vorfall informiert, fühlten sich aber für Straftaten nicht zuständig.

Fünf Polizeibeamte kamen gegen 17:50 Uhr durch den Eingang Oppelner Straße in den Görlitzer Park und führten einen schwarzen Mann, der völlig unauffällig in der Nähe auf einer Bank saß, nach draußen, wo er sich an der Mauer in der Öffentlichkeit bis auf Unterwäsche und Socken ausziehen musste. Offenbar hatten sie zuvor bereits eine weitere Kontrolle durchgeführt, da sie ihn als "Nr. 2" bezeichneten. Als ihnen eine Zeugin Racial Profiling vorwarf, kam eine zweite Einheit hinzu und führte eine Gruppe weißer Männer, die auf der Wiese saß, zur Personenkontrolle zur selben Stelle." Interpretation der Melderin: Die Polizei hat im Anschluß Weiße kontrolliert, um den Racial-Profiling-Vorwurf zu entkräften.

Im April wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen im April nachgelassen. Sie finden nicht mehr täglich statt.

Auf einer Bank wird ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen schwarze Menschen richtet entdeckt und entfernt.

Auf einem Aushang, der während des Lockdown über 23 verschiedene Nothilferufnummern (z. B. Notseelsorge, Hilfsportal sexualsierter Mißbrauch, Krisendienst, zahnärztlicher Notfalldienst, ...) in einem Wohnhaus in der Rigaer Straße informierte, wurde als einzige die der muslimischen Seelsorge durchgestrichen. Die Notrufliste wurde daraufhin erneuert.

Wie die Betroffene mitteilte, saß sie gegen 16 Uhr zum Arbeiten auf der Bank Zickenplatz/Hohenstaufenplatz am Kottbusser Damm. Auf einer anderen Bank in der Nähe saßen Frauen und Kinder, die immer wieder auf den abgesperrten Spielplatz und zurück liefen. Als einer der Jungen (ca.11 Jahre) sich plötzlich auf "ihre" Bank setzte, forderte sie ihn mehrmals freundlich auf, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten. Er begann ihr gegenüber laut laut zu werden und die Schwester pfiff ihr mit einer Pfeife penetrant ins Gesicht, weswegen die Betroffene etwas aufgebrachter meinte, das sei respektlos und sie soll damit aufhören. Der Junge stand plötzlich hinter ihr und schrie ihr ins Ohr. Auf die nochmalige Aufforderung, das zu unterlassen, haben alle gelacht und die Mutter / größere Schwester setzte sich demonstrativ neben die Betroffene. Während diese darauf hin mit der Polizei telefonierte, wurde sie auf arabisch als ungläubige Jüdin beschimpft. Die anderen fingen dann an, sich weiter über Israel zu unterhalten. Als die Polizei kam, hatte sich die Familie bereits entfernt.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 22-jähriger Mann auf der Straße der Pariser Kommune von einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Der Täter versucht, dem 22-Jährigen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen.

Künstlergruppe nimmt am Mariannenplatz Bezug auf rechte Verschwörungsideologien: Auf einer Veranstaltung einer Künstlergruppe am Mariannenplatz wurde „die Demokratie zu Grabe getragen“, als Reaktion auf die Corona-Schutz-Maßnahmen. In einzelnen Reden wurde der Bezug zu rechten Verschwörungsideologien hergestellt, Corona geleugnet und es wurde bedauert, daß Beiträge „der Gegenöffentlichkeit“ in den sozialen Medien gelöscht wurden. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit, sondern in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Gegen 16:30 fand im Görlitzer Park auf Höhe des Eingangs Oppelner Straße ein Polizeieinsatz statt, bei dem Beamt*innen mit Hunden nach Drogen suchten. Außerdem kontrollierten sie zwei schwarze Männer, die wie viele andere weiße Personen, auf der Wiese saßen. Ohne das etwas gegen sie vorlag, wurde ein Platzverweis für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Eine Stunde später, gegen 17:30 Uhr, kam eine zweite Polizeieinheit zum selben Ort und kontrollierte erneut zwei Gruppen schwarzer Männer, die auf den Stufen und einer Bank saßen. Allen wurden Platzverweise für 24 Stunden erteilt. Andere Personen wurden nicht kontrolliert.

Ein Großplakat der Partei "Die Partei" in der Warschauer Straße wurde vollständig zerstört. Der Schädiger wurde von einem Zeugen auf seine Tat angesprochen und gab als Motiv "Hass auf Linke" an.

In der Werner Düttmann Siedlung wuden zwei Hakenkreuze und zwei mal das Waffen SS Zeichen auf den Boden gemalt.

In einem Friedrichshainer Wohnhaus, in dem auch eine jüdische Person wohnt, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Auf der Halbinsel Stralau, Ecke Friedrich-Junge / Bahrfeltdstr., wurde auf einem Stromkasten der Spruch "Merkel muß weg" in "Hass muß weg" abgeändert.

Drei rassistsiche Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle wurden entfernt und ein rassistischer Aufkleber von ‚Widerstand’ mit der Aufschrift „Arbeit zuerst für Deutsche“.

Eine Person of Colour war gegen 22:15 Uhr in der Warschauer Straße auf dem Fahrrad unterwegs. Unerwartet wurde sie von einem anderen Radfahrer erst vorfolgt und anschließend vom Fahrrad herunter geschlagen. Anschließend kamen drei weitere Personen und schlugen auf die Betroffene ein. Als sie flüchteten riefen die Angreifer „Go back to your country“.

Auch auf der Halbinsel Stralau wurden Sticker des extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Zwei Frauen winkten gegen 20 Uhr einen Funkwagen an der Straßenbahnhaltestelle Büschingstraße Ecke Mollstraße heran und machten die Besatzung auf einen 53-jährigen Mann aufmerksam. Der Mann hatte die Frauen und ihre Familien rassistisch in der Straßenbahn beschimpft. Als alle Personen diese an der Haltestelle verließen, holte der Mann einen Hammer hervor. Bei der Durchsuchung seines Rucksacks fanden die Einsatzkräfte noch eine Handsäge sowie ein Jagdmesser und beschlagnahmten die gefundenen Gegenstände.

Wieder wurden rassistische Aufkleber eines Online-Handels aus Halle im Gebiet entdeckt und entfernt.

Am Warschauer Platz und in der Rudolfstraße wurden homo/transfeindliche und gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber von zwei verschiedenen extrem rechten Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

13 Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz entfernt. Inhaltlich richteten sie sich überwiegend gegen Geflüchtete/Flüchtlingshelfer, gegen Angela Merkel, die EU und gegen die Antifa.

Am frühen Abend ist Raghad L. mit einem Freund in Kreuzberg unterwegs, als ein Polizist zuerst eine abfällige Handbewegung in ihre Richtung macht, und ihn dann am Arm packt. Er was los sei. Der scheinbar wütende Polizist antwortet „Beleidigung, Widerstand“ und legt ihm Handschellen an. Raghad wird zu einem Polizeiwagen gebracht, wo mehrere Beamt*innen warten. Hier werden seine Beine weggefegt und er fällt zu Boden. Dann wird er geschlagen, die Polizisten knien auf seinem Rücken und sein Kopf wird mit Stiefeln auf den Boden gepresst. Raghad versucht den Kopf oben zu halten, um nicht weiter verletzt zu werden. Ein Polizist fasst ihn mit der Bemerkung „schöner Hintern, gute Muskeln“ an. Er hält ihm ein Pfefferspray an den Hintern und die umstehenden Polizisten lachen. Er wird weiter beleidigt und gedemütigt. Ein Polizist zieht seine Lippe nach oben und sagt, er habe schöne Zähne. Außerdem machen sie sich lustig, dass er abgeschoben werde und warum er nicht zurück nach Marokko gehe. Ein Passant filmt die Situation. Ihm wird sein Handy abgenommen und das Video gelöscht. Raghad wird an den Haaren zum Mannschaftswagen gezerrt und hinein geworfen, wobei er sich verletzt, und mit den Worten bedroht: „Vielleicht kommst Du hier nie wieder raus.“ Er wird zur Wache gefahren, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Dort wird er später von einer Freundin abgeholt.

An einem gelben Bauschuttcontainer nahe dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Graffito „Russe“, bei dem die beiden S-Buchstaben in Runenschrift angebracht wurden, entfernt.

Mindestens drei Sticker wurden, in der Nähe vom Ostkreuz an der Revaler Straße, gefunden und entfernt. Es handelt sich dabei um "Nachdenken"- Sticker eines rechten Onlineshops in Halle, die Geflüchtete verleumden.

Eine Frau saß im Görlitzer Park auf einer Bank und beobachtete, wie gegen 16 Uhr ein etwa 30-jähriger Mann auf einem Fahrrad vorbeifährt und auf den Boden spuckt. Sie rief ihm hinterher, dass das ja wohl nicht sein müsse und warf ihm toxische Männlichkeit vor. Er beschimpfte sie daraufhin "Ich spuck gleich auf dich, Scheiß-Lesbe."

An einer Hauswand in der Warschauer Straße, Nähe Frankfurter Tor, wurde ein ilslamfeindlicher Spruch geschmiert.

Am Denkmal für die Spanienkämpfer im Volkspark Friedrichshain wurde ein islamfeindlicher Spruch geschmiert.

An einer Obdachlosenunterkunft in Friedrichshain wurde ein extrem rechter, rassistischer und antimuslimischer Text in den Putz geritzt. Verwendet wurden auch SS-Runen und ein Hakenkreuz. Tod allen kriminellen Ausländern, Anti-Islam-Forces

Auf den Gehweg vor der Samariterstr. 32 wurde mit rosa Farbe ein Hakenkreuz gesprüht und von AnwohnerInnen in das Gegenteil verwandelt.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Boxhagener Straße, Holteistraße, Frankfurter Allee wurden in der letzten Woche wieder mehrere 100 rechte Aufkleber verklebt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner oder sind rassistisch motiviert. Die Aufkleber werden täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Wie der Betroffene berichtete, steht er gegen 22 Uhr Görlitzer Ecke Oppelner Str. vor einer Eckbar, als 4-5 Polizisten zu Fuß aus dem Park auf ihn zukommen. Der Betroffene wird kontrolliert, erst werden Personalien abgefragt, dann der Körper abgetastet. Ein Auto mit weiteren Beamten kommt hinzu. Der Betroffene muß sich nackt ausziehen und wird befragt, was er hier mache. Er antwortet, er trinke Bier in der Bar. Die Polizisten sagen, es gebe viele Bars, wo er hingehen könne, die nicht am Park sind und meinen, wenn er hier trinkt, denken sie er sei ein Dealer. Dann schicken sie den Betroffenen nach hause. Dieser wollte aber noch sein Getränk austrinken. Die Polizisten verweigern dies und schicken ihn wiederholt nach hause. Sie drohen dem Betroffenen mit Gefängnis, wenn er hier bleibt und heute oder morgen nochmals kontrolliert wird. Aufgrund des großen Drucks, zahlt der Betroffene sein Getränk und geht nach hause, obwohl er in der Nähe noch mit einer Freundin verabredet war.

Wie eine Zeugin berichtete, wurde ein schwarzer Mann, der lediglich eine Bierflasche in der Hand hielt, in der Wiener Straße nahe U-Görlitzer Bahnhof grundlos von sechs Beamten zu Boden gedrückt. Der Mann rief "You kill me here!", bekam aber keine Reaktion. Eine Frau mit Kleinkind versuchte zu helfen, worauf ihr mit Verhaftung gedroht wurde. Später wurde der Mann an den Gliedmaßen hochgehoben und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Es wurde Anzeige erstattet. 

Ein schwarzer Mann wird von der Polizei kontrolliert, als er gegen 13:15 Uhr Wrangelstraße zwischen Falckenstein und Oppelner Str. den Gehweg entlang läuft. Andere Personen werden nicht kontrolliert.

An die Hauswand neben der Eingangstür der Kreutzigerstraße 27 wurde wiederholt eine „88“geschmiert. Das Zahlenkürzel steht für den 8. Buchstaben im Alphabet und bedeutet in extrem rechten Kreisen „Heil Hitler“.

In der U 6 nahe Platz der Luftbrücke wurde eine Frau von einem Mann in der Form rassistisch beleidigt, daß er ihr gegenüber äußerte, daß sie mit ihrem Kopftuch nicht hier her gehöre.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 22-jähriger Mann aus LGBTIQ*-Feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt. Der 22-Jährige kann den Schlägen des Unbekannten ausweichen.

Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An die Hauswand neben der Eingangstür der Kreutzigerstraße 27 wurde eine „88“geschmiert. Das Zahlenkürzel steht für den 8. Buchstaben im Alphabet und bedeutet in extrem rechen Kreisen „Heil Hitler“.

Am Bahnsteig der S41 Richtung Neukölln am Ostkreuz beschimpfte gegen 11:45 Uhr ein Mann wartende Fahrgäste. In der Folge beobachtete ein Zeuge, wie er auf einen Mann mit dunkler Hautfarbe zuging, mit seiner Hand eine Pistole formte und so tat, als er ob - auf den Kopf zielend - abdrückt. Der bedrohte Mann reagierte nicht.

Eine Muslima wurde von einer ca. 50 Jahre alten Frau geschubst, als sie auf dem Bahnsteig auf die U-Bahn wartete. In der U-Bahn erfolgte eine weitere Schubserei. Beim Aussteigen wehrt sich das Opfer ebenfalls durch Schubsen, worauf sie fluchend von der Frau bespuckt wurde.

Um 21 Uhr soll eine 28-jährige trans Frau am Mehringplatz von einem bisher unbekannten Tatverdächtigen beleidigt und bespuckt worden sein. Im weiten Verlauf soll der Angreifer der Frau gegen den Kopf geschlagen haben. Ein Zeuge, der die Auseinandersetzung mitbekam, konnte den Übergriff beenden. Der Angreifer flüchtete daraufhin und konnte unerkannt entkommen. Die trans Frau wurde nicht verletzt.

In der RingBahn wurde eine Frau wegen linken Patches an der Jacke von Nazis angesprochen. Sie flüchtete am S-Bhf. Frankfurter Allee Richtung Rigaer Straße. Die Nazis holen sie ein, versuchen ihr die Jacke auszuziehen. Sie wird niedergeschlagen und am Boden liegend getreten.

Der Geschädigte wurde im Hausflur durch einen Nachbarn mit dem Wort "Bastard" beschimpft und anschließend bespuckt. Den Grund für die verbalen als auch körperlichen Auseinandersetzungen, welche bereits in der Vergangenheit des Öfteren vorgefallen sein sollen, sehe er in seiner jüdischen Herkunft. Auf Nachfrage gab der Geschädigte an, dass es in seinem Wohnhaus allgemein bekannt sei, dass er aus Israel komme und jüdischer Abstammung sei.

Am Eingang zum U-Bhf. Hallesches Tor wurde der Wegweiser zum Jüdischen Museum mit Schriftzügen und einem Davidstern beschmiert.

Ein Grundschüler mit einer chronischen Krankheit wird von der beauftragten Schulhelferin vernachlässigt. Die Schulleitung nimmt das Problem nicht ernst.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Grünberger und Warschauer Straße wurden in der letzten Monaten viele 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwischenzeitlich verändert sich das Gebiet, in dem die Aufkleber verklebt werden. Immer häufiger sind sie auch über die Boxhagener Straße hinaus über die Holteistraße und der Frankfurter Allee zu sehen. Im Gebiet zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße hat die Verklebung extrem nachgelassen. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.