Vorfalls-Chronik

Wieder wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch nicht in anonymisierter Form veröffentlicht.

In der Holteistraße wurde ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Dem Register wurde gemeldet, dass es vor Kurzem (Datum nicht genau bekannt) eine Kleberoute aus dem extrem rechten Versandhandel von "Politaufkleber" gab, die alle entfernt wurden. Die Route zog sich von der Boxhagener Straße entlang der Tram bis in den Lichtenberger Viktoria-Kiez. Verklebt wurden überwiegend Sticker gegen den politischen Gegner und Sticker mit verschwörungsideologischen Inhalten zur "neuen Weltordnung" und Bill Gates.

Im Rudolfkiez, zwischen Lehmbruckstraße und Stralauer Allee, wurden wiederholt viele Politaufkleber entfernt, die sich u. a. gegen den poltischen Gegner richteten.

An der Ecke Weichsel / Oderstraße wurde ein Anti-Antifa Sticker entfernt. Besonders war der militante Stil, der bis Ende der 90er / Anfang der 2000er Jahre von Nazis benutzt wurde.

Künstler*innengruppe unterstützte im Görlitzer Park verschwörungsideologische Zusammenhänge: Im Rahmen einer Kunstaktion „Freiheit vs. Sicherheit“ im Görlitzer Park wurde von totalitären Unterdrückungsmaßnahmen und Unterwerfung bestehender Machtstrukturen gesprochen sowie vom „widerstandslosen, freiwilligen“ Verzicht auf die menschliche Natur zu Gunsten einer tatsächlich oder weniger tatsächlich vorhandenen Bedrohung durch Corona. Der Melder empfand dies nicht als künstlerische Freiheit sondern, in Anbetracht der sehr ernsten Corona-Bedrohung, teilweise als Unterstützung verschwörungsideologischer Zusammenhänge und Angriff auf die zum Schutz der Menschen notwendigen Regierungsmaßnahmen.

Am Standort ALDI / REWE in der Revaler Straße wurden an der DHL-Packstation und am Unterstand der Einkaufswagen von ALDI Sprühereien „Kill Antifa" versehen mit einem Galgen entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht.

Gegen 18.30 Uhr wird eine 61-jährige Frau auf der Straße Hallesches Ufer von mehreren Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und angespuckt.

In der Nacht zum 05.06.20 wurde bei einem muslimischen Verein in der Gitschiner Straße der Leuchtkasten durch Pflastersteine beschädigt. Der Verein ging von einem muslimfeindlichen Motiv aus, da keine weiteren Sachbeschädigungen in der Nachbarschaft bekannt wurden.

In der Samariterstraße, Höhe Nr. 24/25, wurde ein genderdiskriminiernder Sticker des Onlinehandels eines Rechtsextremisten aus Halle entfernt "Gender Mainstreaming ist ein erfundener Scheißdreck" mit einer diskriminierender Grafik. Außerdem wurden in letzter Zeit im Gebiet vermehrt Anti-Antifa-Schmierereien wahrgenommen.

Im Richard-Sorge-Kiez wurden 5 Nazi-Sticker entdeckt, sowie je einer in umliegenden Gebieten: Friedenstraße (nahe Landsberger Allee), Karl-Marx-Allee (nahe Frankfurter Tor, Südseite) und Heidenfeldstraße (nahe Ebertystraße). Gestickert wurde "Es lebe Kaltland", "Kommi Killer" und "Blonde Bestien".

Gegen 20:40 Uhr wurde eine 28-jährige von einem flüchtigen Bekannten wiedererkannt und mehrfach transphob beleidigt. Im weiteren Verlauf war der Tatverdächtige einen Stein nach der Frau, der sie am Fuß traf. Anschließend entfernte sich der namentlich bekannte 17-Jährige.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Von einer Person, die unter mehreren Absendern schreibt, erhielt das Register mehrere antisemitische E-Mails im Monat Mai.

Im Mai wurden mehrere 100 rassistische Aufkleber eines Onlinehandels aus Halle im weiträumigen Gebiet zwischen Ostkreuz, Warschauer Straße und Frankfurter Allee entdeckt und entfernt. Wurden über Monate täglich Hunderte Aufkleber entdeckt und entfernt, hat die Häufigkeit der rechten Klebeaktionen bereits im April nachgelassen und ging auch im Mai nochmals zurück. Sie finden nicht mehr täglich statt.

An einem Klettergerüst im Park am Gleisdreieck wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben einem Hakenkreuz stand dort "Kill the [gezeichneter Davidstern]".

Gegen 23.45 Uhr wird ein 32-jähriger Mann von einem 28-jährigen Nachbarn in der Manteuffelstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation die Treppe heruntergestoßen.

Ein Mann rief am Abend in Kreuzberg aus einem Fenster heraus nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen. Gegen 20.25 Uhr versammelte sich auf einer Wiese vor dem Krankenhaus an der Dieffenbachstraße eine Personengruppe anlässlich eines jüdischen Wochenfestes. Gegen diese richtete der 49-jährige wiederholt nationalsozialistische Parolen und Bedrohungen in englischer Sprache. Während dazu ein Zeuge von den alarmierten Einsatzkräften befragt werden konnte, war dies beim Patienten einer psychiatrischen Station des Krankenhauses nicht möglich.

Mehrere Personen übermittelten via Twitter die Entdeckung einer rassistischen Schmiererei in der Nähe des Kreuzbergs. Es handelt sich um den gleichen Spruch, der bereits am 23. und 24. Mai im Bezirk an Häuserwände geschmiert wurde.

Wie ein Zeuge berichtete, zeigten zwei Männer am Boxhagener Platz den Hitlergruß und äußerten dazu rassistische Parolen. Eine Person alarmierte die Polizei, die mit einem großen Aufgebot vor Ort kam und die beiden Täter mitnahm.

Neben der Eingangstür zu einem Wohnhaus in der Skalitzer Straße wurde eine LGBTIQ*-Feindliche Edding-Schmiererei bemerkt.

Eine weitere Melder*in berichtet von dem gleichen Schriftzug, der der identitären Bewegung zuzuordnen ist, an weiteren Häuserwänden in der Petersburger Straße.

Insgesamt fünf rassistische Schriftzüge, die der identitären Bewegung zuzuordnen sind, wurden an Hauswänden in der Eldenaer Straße und der Thaerstraße entdeckt. Es ist der gleiche Schriftzug wie einen Tag vorher in der Kreuzberger Johanniterstraße entdeckt wurde. Auch angrenzend in Lichtenberg und Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug im gleichen Zeitraum entdeckt.

In der Kreuzberger Johanniterstraße 33 wurde ein rassistischer Spruch an eine Hauswand geschmiert. Mehrere Personen haben die Schmiererei dem Register gemeldet, eine benachrichtigte das Bezirksamt und veröffentlichte die Schmiererei auf Twitter.

In der letzten Nacht wurden mit mehreren Steinen Fensterscheiben das ehemaligen "Berliner Zwangsarbeitsamt für Juden" in der Fontanepromenade in Kreuzberg eingeworfen. Zwei Zeugen hatten gegen 2.30 Uhr beobachtet, wie der der Mann Pflastersteine aufsammelte, gegen die Fensterscheiben warf und dann auf einem Fahrrad davon fuhr. Polizisten stellten den 27-jährigen Steinewerfer in der Nähe des Tatorts.

In der Naunynstraße wurden an mehrere Häuser Hakenkreuze geschmiert.

Die Bearbeitung eines Widerspruchs bezüglich einer verlorengegangenen Schulbescheinigung für ein Kind, wurden bereits bewilligte Kindergeldzahlungen in einer Summe zurückgefordert. Eine Ratenzahlung wurde von der Behörde nicht akzeptiert.

Gegen 00:30 Uhr wurde eine Hakenkreuzschmiererei in der Andreasstraße Ecke Langestraße auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt.

Gegen 15 Uhr wurde eine Lokalpolitikerin in der Dresdner Straße vor einem Wahlkreisbüro mit den Worten "Sei froh, dass ich dich nicht anzünde, du Hure" beleidigt und bedroht. Der 40-Jährige Täter wurde am Kottbusser Tor gestellt.

Am 17. Mai 2020 rief die Gruppe "Aktion Eigensinn" zu einer Kundgebung von 14-18 Uhr auf dem Mariannenplatz auf. Unter dem Motto "Raus aus der Dose" demonstrierten sie aus Sicht von Kunstschaffenden gegen die Einschränkungen durch Corona. Obwohl sie sich von Diskriminierung und rechts in Redebeiträgen distanzierten, lagen esoterische und verschwörungsideologische Flyer von Gruppen aus, die auch im Kontext der rechtsoffenen "Hygienedemos" aktiv sind.

Im Park am Gleisdreieck wurden laminierte antisemitische Flyer gefunden, im Stile der schon häufig gemachten Funde. Diesmal bestanden die Flyer aber nur aus doppelseitig bedruckten DIN-A6-Zetteln. Darin stand u. a. sinngemäß: Europäische Juden hätten das Sklavensystem durchgesetzt, Kapitalismus der "Rabbisekte" durch Lügen, Raubkriege und Erpressungen, Gaza sei der letzte Ort des militärischen Widestands gegen "jüdische Raubsiedler" oder "Die Umstellung der gesamten Weltbevölkerung auf das jüdische Narrativ bedarf einer globalen Hirnwäsche ohne Beispiel".

Auf dem Weg zum Park am Gleisdreieck wurde an zwei Betonzylindern jeweils "Stop Soros" in blauer Farbe geschmiert.

Ein Ladenbesitzer aus Kreuzberg bedrohte mehrere schwarze Menschen massiv.

Gegen 18.40 Uhr wird eine 26-jährige Frau in der Wiener Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt, bespuckt und mit einer Glasflasche beworfen.

Gegen 15.15 Uhr geriet die 28-Jährige an der Friedenstraße / Koppenstraße auf dem Gehweg mit einem unbekannten Mann in Streit. Nach eigenen Angaben wurde sie Im Verlauf mehrfach rassistisch beleidigt. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern gewesen sein, die ihn durch Auslachen der Frau zum Weitermachen animierten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Gegen 16:10 Uhr gingen vier Polizeibeamt*innen durch den Görlitzer Park und führten bei einer Gruppe von fünf Personen, die an der Kuhle auf und neben einer Bank saß, eine Personenkontrolle durch. Dabei handelte es sich um vier Schwarze Männer und eine weiße Frau. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese Gruppe kontrolliert wurde, verwiesen die Beamt*innen auf Gefahrenabwehr. Erst als ihnen die Frau vorhielt, sie kontrollierten nur schwarze Menschen, wurde auch sie kontrolliert.

Ein Mann verbreitet in Anwesenheit junger Erwachsener antisemitische Verschwörungserzählungen zur Covid-19 Pandemie. So behauptete er, dass "die Rothschilds" schuld an der Pandemie seien.

In der Warschauer Straße wurden antisemitische Plakate mit Davidstern und Fotos bemerkt und entfernt.

Gegen 18 Uhr forderte ein Mann in Ausübung seiner Tätigkeit als Parkläufer im Volkspark Friedrichshain eine etwa 15-köpfige Personengruppe auf, die Lautstärke zu reduzieren und den vorgeschriebenen Mindestabstand nach der Eindämmungsmaßnahmenverordnung einzuhalten. Daraufhin wurde der 29-Jährige aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Ein 62-jähriger Parkbesucher, der dem Parkläufer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls beleidigt und zudem bespuckt.

Am Traveplatz befand sich eine Gruppe Nazi-Skinheads. Eine vorbeikommende Person rief „Nazis raus“ und wurde von der Gruppe angepöbelt und geschubst. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Gruppe Nazis im Kiez unterwegs ist. Bereits am 1. Mai belagerten sieben Lichtenberger Neonazis eine Bushaltestelle am Boxhagener Platz, ohne dabei das Corona-Abstandsgebot einzuhalten. Die darauf von einem Passanten aufmerksam gemachte Polizei reagierte nicht.

Es wurden drei rassistische Politaufkleber zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz entdeckt und entfernt.

Am Kottbusser Tor wurde vom Rapper Spezial K eine geschmierte „SS-Rune“ entfernt. Darüber hinaus ruft der Rapper in einem Instagram-Post dazu auf, solche Schmierereien zu entfernen und ihnen etwas entgegen zu setzen.

Gegen 11.30 Uhr stand die 19-Jährige in einer Schlange in einem Kosmetik-Discounter in der Friedrichstraße an, als ein unbekannter Mann an Ihr Kopftuch griff und so stark daran zog, dass die junge Frau kaum Luft bekam. Während er an dem Kopftuch zog beleidigte er die Frau rassistisch. Ihre 22-jährige Freundin und ein gleichaltriger Sicherheitsmitarbeiter eilten zu Hilfe. Der Unbekannte ließ daraufhin von der Frau ab und entkam.

In Friedrichshain wurden fünf verschiedene Plakate entdeckt, auf denen die Corona-Maßnahmen mit der antisemitischen Politik im Nationalsozialismus verglichen werden. Die Plakate waren auf eine Werbung von DIE PARTEI aufgeklebt.

Ein 32-jähriger Mann wird gegen 17.55 Uhr auf der Oranienstraße von einem 28-jährigen Nachbarn, dem er dort zufällig begegnet, aus LGBTIQ*feindlicher Motivation angegriffen.