Vorfalls-Chronik

Ein Fahrzeug einer Gerüstbaufirma aus dem Landkreis Oberhavel stand vor der Katzbachstr. 5 in Kreuzberg. Auf der Tür des LKWs ist in Frakturschrift angebracht "Führerhaus, Fahrer spricht deutsch". Der Mitarbeiter antwortete mit dem „Hitler-Gruß“, als er nach der Leitung des Unternehmens gefragt wurde. Die Polizei wurde informiert. Am gleichen Tag wurde der LKW noch in einer anderen Straße, die nicht näher benannt war, abgestellt.

Die Fraktion der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin veröffentlichte auf Facebook ein Video, in dem sie sich gegen politische Gegner*innen richtet.

In der Wühlischstraße wurden zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten mit antisemitischem Hintergrund zu einer Großdemo mobilisierten.

An der Hausfassade der Revaler Straße 15 wurde gegen 16 Uhr eine weitere, mit roter Sprühfarbe auf hellgrünem Untergrund angebrachte "S"-Rune entdeckt. Sie ist wie bei einem ähnlichen Vorfall, vor kurzem in der Simon-Dach-Straße, teil eines Graffiti-Namenszuges (K A O S). Die einfache "S"-Runde wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet. Eine zufällig in der Nähe anwesende Polzeistreife des lokalen Abschnitts wurde über beide Vorfälle informiert. Die Beamten sagten zu, den Sachverhalt umgehend zu überprüfen.

Wieder wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie befanden sich Holteistraße/Ecke Wühlischstraße sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen und Gender-Mainstreaming. Im Bereich der Kreuzung Holtei / Boxhagener Straße bis Höhe Traveplatz wurden ebenfalls zahlreiche Sticker entfernt, die mit rechtsoffenen verschwörungsideologischen Inhalten zu einer Großdemo mobilisierten. Einen konkreten Absender hatten diese Sticker nicht.

In der Colbestraße ist Passant*innen mehrfach ein geparktes Auto aufgefallen, auf dem verschiedene Aufkleber drappiert sind, die teils klar der extrem rechten Szene zugeordnet werden können und teils verunsichernd und bedrohlich wirken. Auf dem Auto befinden sich u. a. Aufkleber der Böhsen Onkelz, in Frakturschrift "Oldschool Hooligans", ein "Sensenmann" mit dem Text "So viele Arschlöcher und nur eine Sense" oder ein Aufkleber zeigt einen Totenkopf und zwei gekreuzte Gewehre mit dem verstörenden Text "Du bist lustig... dich töte ich zuletzt" und einige weitere Aufkleber.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinhandels aus Halle wurden an der Tramhaltstelle Holtei/Boxhagner Straße und in unmittelbarer Umgebung sowie am nördlichen Ende der Weichselstraße entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren teilweise verschwörungsideologisch motiviert. Anwohner*innen wurden vor Ort über die Problematik informiert.

Gegen 17.20 Uhr wird ein 29-jähriger Mann in der Manteuffelstraße von einem 28-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und gegen die Schulter geschlagen.

Ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, der sich gegen Gender richtete, wurde in der Weserstraße entfernt

Mehrere Sticker der rechtsoffenen Freedom-Parade gegen Maskenpflicht wurden Warschauer / Revaler Straße verklebt.

Die Demo forderte die sofortige Öffnung aller Klubs und richtete sich gegen Maskenzwang, Impfpflicht und mehrere andere Themen, die von rechten Verschwörungsideologen immer mehr in den öffentlichen Raum getragen werden. Von den Teilnehmer*innen wurden Gegendemonstrant*innen teils massiv beschimpft und bepöbelt (z. B. "Ihr seid doch in Wirklichkeit die wahren Nazis" oder "Scheiß-Antifa-Terroristen"). Nachdem sich anfänglich die Teilnehmenden eher als kleine selbstdarstellerische "Techno-Truppe" mit esoterisch-coronaskeptischen Inhalten (selbstgebastelte Plakate etc.) präsentierte, gewann die Demo auf der Warschauer Straße erheblich an Zulauf. Höhe U-Bhf. mischten sich auch Akteure anderer Milieus darunter, die der rechtsoffenen Szene augenscheinlich zugeordnet werden könnten. Nach einem eigenen Post auf der Facebook-Seite wurde eine teilnehmende Person wegen Volksverhetzung am Ende der Veranstaltung festgenommen. Außerdem wurde mehrmals die Demo am 1. August in Berlin beworben, die von der extrem rechten Szene bundesweit beworben wird. Corona-Abstandsregeln wurden auf der gesamten Demo nicht eingehalten, keine/r Teilnehmer*in trug eine Maske. Mehrmals im Verlauf der Demo von verschiedenen Personen darauf angesprochen, reagierte die Polizei nicht, löste die Versammlung aber vorzeitig am Hermannplatz auf. Auf der Facebookseite der „Freedom-Parade“ finden sich im Kontext ebenso Parallelen. Es wird vor der Durchsetzung einer vermeintlichen „New World Order“ gewarnt und gegen vermeintliche „Kulturmarxisten“ (Kampfbegriff aus dem rechten Jargon) und verschiedene Einzelpersonen aus antisemitischen Hintergründen, z. B. Bill Gates oder George Soros, gehetzt.

Im Gebiet um den Traveplatz und darüber hinaus werden auffällig nur linke Aufkleber mit einem Aufkleber "Felix Bernhardt" flächendeckend überklebt. Dabei handelt es sich um einen Rapper. In einem seiner Tanzvideos ist ein Graffiti "88 is back" zu sehen. Auf konkrete Anfrage äußerte sich der Musiker dazu nicht.

An der Ecke Frankfurter Allee / WaldeyerstraßeSticker wurde ein Sticker mit Werbung für einen rechtes Modelabel in Weißensee entfernt. Das Modelabel hat Kontakte zur Cottbusser Nazi-Szene.

An der Hauswand der Simon Dach Straße 25 wurde eine "S"-Runde entdeckt. Sie ist Teil einer über die ganze Hausfront platzierten Graffitis K - A - O - S. Die einfache "S"-Rune wurde vom Bund Deutscher Mädel verwendet.

Gegen 21.30 Uhr werden Gäste in einem Lokal in der Adalbertstraße aus LGBTIQ*feindlicher Motivation mit einem Küchenmesser beworfen.

In der Wühlischstraße wurde ein Sticker "BRD Folterstaat" entfernt. Der Herausgeber ist der rechtsoffenen Verschwörungsideologie - Szene zuzuordnen und verherrlicht den Holocaust.

In Kreuzberg wurde eine Mitarbeiterin entlassen, die zuvor einen Kollegen mehrfach mit rassistischen Anmerkungen und Begriffen beleidigt hatte.

Gegen 11.50 Uhr wird eine 57-jährige Frau, die eine Kette mit einem Davidstern um den Hals trägt, im Volkspark Friedrichshain von einer unbekannten Frau angesprochen. Ein unbekannter Mann mischt sich ein und schlägt die 57-Jährige aus antisemitischer Motivation mit der Faust ins Gesicht.

Drei unbekannte Männer werden gegen 23.30 Uhr in einem Lokal in der Adalbertstraße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Messer beworfen.

In der Wühlisch- und in der Revaler Straße wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt. Sie richteten sich gegen den politischen Gegner ("Rot-Grün") und "Gender".

In der Toilette eines Restaurants in der Simon-Dach-Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Magazins entfernt, der Naidoo verherrlicht.

Das entdeckten Graffito "Free Tommy" bezieht sich auf die Freilassung eines bereits mehrfach verurteilten Rechsextremisten. Der Brite Tommy Robinson war u. a. Gründer und Leiter der rechtspopulistisch bis rechtsextremen und islamfeindlichen English Defence Leage und Vizevorsitzender der rechtsextremen und islamfeindlichen British Freedom Party. Er unterstützt außerdem seit vielen Jahren die Pegida-Bewegung über den rechten Flügel der AfD in Deutschland und beteiligt sich an der Organisation des britischen Ablegers. Außerdem hält Robinson Kontakt zur "Atomwaffendivision" in den USA, eine antisemitische Nazitruppe, die zu Morden aufruft und Morde durchführt.

Eine schwangere Frau wurde von einer anderen Frau angepöbelt, ohne einen gesellschaftlichen Beitrag Kinder in die Welt zu setzen.

Eine Muslima wurde von einer älteren Frau am Bahnsteig geschubst und beschimpft. als sie auf die U-Bahn wartete.

Eine Frau wollte am Tag ihrer Einbürgerung im Bürgeramt Ausweispapiere beantragen. Erst wurde sie abfällig gefragt, ob sie überhaupt Geld hätte, die Papiere zu bezahlen und nachdem sie die Unterschrift leistete, wurde ihr gesagt, daß diese nicht anerkannt würde, weil sie "falsch" sei und ob sie schon immer so unterschrieben habe, sei der Bearbeiterin "scheiß egal" gewesen. Sie sollte so unterschreiben, wie sie es ihr gesagt hatte oder gehen, denn sie wäre keine Künstlerin und das hier kein Gemälde. Die Frau wurde unverrichteter Dinge zum Gehen veranlaßt. Am nächsten Tag kam die Betroffene erneut zum Bürgeramt, wurde an eine andere Sachbearbeiterin verwiesen und konnte die Papiere beantragen. Sie bekam darüber hinaus ein Gespräch zwischen der neuen Sachbearbeiterin und einem Vorgesetzten mit, aus dem hervor ging, daß die Bearbeiterin vom Vortag nicht das erste Mal auffällig geworden sei.

Eine im Pflegedienst arbeitende Person wurde in Keuzberg aufgrund einer Verwechslung von der Polizei stark körperlich verletzt.

In einem Artikel auf einer extrem rechten Online-Plattform wird massiv gegen das Wohn- und Projekthaus Scharnweber-/Colbestr. gehetzt. Es werden Bezüge zum NS-Regime hergestellt und weitere Unwahrheiten verbreitet. Ein Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und den Vorfällen in der Folgezeit, die sich gegen den Verein ITAP richteten, kann nicht ausgeschlossen werden.

Nachdem ein muslimischer Verein einen Beitrag auf Twitter postete, machte jemand unter offensichtlich falschem Namen eine Meldung auf der Webseite, aus allen auswählbaren Gründen diskriminiert worden zu sein.

Sieben Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Holtei-, Simplon- und Sonntagstraße entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegener*innen, Gender und waren antisemitisch/verschwörungsideologisch motiviert (je 2x Q-Anons, Bill Gates).

Gegen 19 Uhr wurde ein Mann in einer Bar in der Neuenburger Straße aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von einem anderen Mann erst beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dadurch leicht verletzt.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Juni wurden erneut Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Betroffen waren 10 Stolpersteine vor den Häusern Nr. 54 und 49. Die Schändung wurde von einem Anwohner zur Anzeige gebracht. Das Landeskriminalamt ermittelt

Gegen 15:15 Uhr wurde von einer Person beobachtet, wie sich zwei Männer an der Ecke Adalbertstraße / Naunynstraße begrüßten. Der eine Mann grüßte mit dem "Hitlergruß" und der andere antwortete mit "Sieg Heil".

Wie eine Zeugin berichtete, war sie auf dem Weg zwischen U- / S-Frankfurter Allee. Ein Mann stand dort mit seinem ca. sechs Jahre alten Kind und suchte etwas in seinem Koffer. Eine vorbeikommende Frau in Begleitung eines Mannes ging auf das Kind los und brüllte es an. Das Kind hielt sich ängstlich an Vater und Koffer fest und als der Vater hoch schaute, brüllte die Frau "Verpiss dich bloß!" und spuckte ihn aus rassistischer Motivation heraus an. Die von der Zeugin angesprochene Täterin entfernte sich daraufhin.

Am Morgen wurde an einer Schule festgestellt, daß die Website gehackt wurde. Zu sehen war ein Schwein. Da es sich um eine Schule für arabische Sprache handelt, wurde ein antimuslimischer Hintergrund der Tat vermutet. Die Schule hat Anzeige erstattet.

Wie ein*e Zeug*in berichtete, fand eine Maßnahme statt, bei der eine Gruppe BI*PoC (Black Indigenous*People of Color) von der Polizei kontrolliert wurden. Mehrere Zeug*innen beobachteten die Situation, mischten sich ein und filmten die Szene. Polizeibeamt*innen nahmen einem Schwarzen Zeugen, der gefilmt hatte, sein Handy ab; er musste sich an eine Hauswand stellen und durchsuchen lassen. Im weiteren Verlauf wurde er mit Handschellen gefesselt und am Boden fixiert. Auf seine lauten Schreie regierten Polizeibeamt*innen mit Lachen. Schließlich wurde ein Krankenwagen gerufen und der Betroffene ohnmächtig auf einer Trage in den Wagen transportiert. Ein Beamter reagierte auf Kritik von Zeug*innen am Polizeieinsatz mit der Aussage, die Kontrolle sei nicht rassistisch und verwendete immer wieder den Ausdruck „Farbige“, um die Kontrollierten zu markieren. Die Bezeichnung „Farbige“ hat ihren Ursprung in pseudowissenschaftlichen „Rassentheorien“ und wird als diskriminierend kritisiert.

Wie schon am Vortag wurde eine größere Menge Sticker inhaltlich rassistisch, gegen politische Gegner*innen und mit verschwörungsideologischen Inhalten in der Revaler, Modersohn, Wühlischstraße im Boxikiez und im Rudolfkiez bis zur U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

Eine 50-jährige Frau wird um 19.00 Uhr in der Karl-Marx-Allee von einem 42-jährigen Autofahrer aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Eine größere Menge Sticker inhaltlich rassistisch, gegen politische Gegner*innen und mit verschwörungsideologischen Inhalten wurden in der Revaler, Modersohn, Wühlischstraße im Boxikiez und im Rudolfkiez bis zur U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

Ein 45-jähriger Mann wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Kottbusser Damm aus einer Gruppe von fünf Personen heraus von zwei Männern rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 19.6.2020 wurden acht Stolpersteine in der Dieffenbachstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Anwohner*innen haben die Steine gereinigt.

In der Waldeyer Straße und in der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber eines rechten Online-Handels aus Halle mit verschwörungsideologischem, antisemitischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Boxhagener Straße wurden mehrere Sticker des rechten Compakt-Magazins gegen politische Gegner*innen und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung entdeckt und entfernt.

In Kreuzberg wurde ein Graffiti entdeckt, in dem über dem Schriftzug "BDS" ein Davidstern gemalt war.

Eine junge Frau mit Behinderung berichtete, dass die Jugendverkehrsschule Kreuzberg ihr auf Grund ihres Körpergewichts das Fahrradfahren verweigerte. Die Frau wollte lernen mit dem Fahrrad zu fahren. Übergewicht kommt bei jungen Menschen bedingt durch diese Behinderung vor. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Grimmstraße und Nutzer*innen des Spielplatzes gegenüber waren sehr irritiert und haben die Hausverwaltung darüber informiert, dass Handwerker vor Ort nicht nur z.T. Shirts der neonazistischen NPD-Jugen "Nationalisten" trugen, sondern auch neonazistische Musik abspielten. Die Hausverwaltung informierte den Wohnungseigentümer, der die Handwerker eigenständig beauftragt hatte. Dieser scheint reagiert zu haben, denn die Handwerker trugen in der Folge andere Kleidung und verrichteten ihre Arbeiten ohne Musik.

In einem Hauseingang wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfremdet.

Zum wiederholten Mal wurde in der Holteistraße ein verschwörungsideologischer Sticker mit antisemitischem Hintergrund entdeckt und entfernt.

Gegen 18.15 Uhr gerieten zwei Frauen in der Frankfurter Allee über ihre in einem Buddelkasten spielenden Kinder in Streit. Die eine Frau beleidigte die andere erst rassistisch und riss ihr dann das Kopftuch vom Kopf. Vier Personen kamen hinzu, um die Situation zu beruhigen. Der Begleiter der einen Frau schlug mit einem Besenstiel in Richtung der eingreifenden Personen. Ein Angegriffener wehrte sich mit Reizgas, so dass der Angreifer den Besenstiel fallen ließ. Die Schlichter entfernten sich. Nun kamen mindestens fünf weitere Männer hinzu. Aus dieser Gruppe heraus, wurde mit dem auf dem Boden liegenden Besenstiel auf die beiden Begleiter der 27-Jährigen Frau eingeschlagen. Anschließend flüchtete die Gruppe. Rettungskräfte versorgten die zwei Verletzten.

Zwei Personen waren mit der U-Bahn auf dem Weg zur Demonstration für den Schutz des Holocaust-Mahnmals der Sinti und Roma. Eine Person trug Socken mit Regenbogenmuster und ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Queer Roma". Am Hermannplatz stieg ein Mann ein, begann die zwei Personen aufdringlich anzustarren und drückte sein Telefon, aus dem laute Musik abgespielt wurde, heftig an die Ohren der Betroffenen. Er sagte, dass er sie nicht aussteigen lassen werde, er ihnen Hals und Kopf abschneiden werde, sobald sie aussteigen würden und fragte sie immer wieder ob sie schwul seien. Er hinderte sie über längere Zeit am Ausstieg und bedrohte sie, in dem er immer wieder in seine Tasche griff und andeutete, dass er ein Messer dabei habe. Am Bahnhof Yorkstraße versuchte eine Person auszusteigen. Der Täter schlug ihr ihre Sachen (Banner, Fotos etc.) aus den Händen. Die Opfer schafften den Ausstieg und wurden vom Täter verfolgt. Er drohte, sie zu schlagen. Außerdem schob er seine brennende Zigarette ständig auf eines der Opfer zu. Diese flohen in ein Café und riefen die Polizei. Das Café-Personal forderte sie auf, das Café zu verlassen, obwohl der Täter draußen auf sie wartete. Der Täter entfernte sich, kurz bevor die Polizei nach ca. 35 Minuten eintraf.

Eine Person of Color (POC) feierte mit seinen Freund*innen in einem Kreuzberger Park als ein Einsatzwagen der Polizei heranfuhr und mehrere Polizeibeamt*innen auf den Betroffenen zurannten und ihm ins Gesicht leuchteten. Der Betroffene hob beide Hände, um zu signalisieren, dass von ihm keine Aggression ausging. In einer Hand hielt er eine Flasche. Der Polizeibeamte lief zunächst weiter, blieb jedoch nach einigen Metern stehen und rief in Richtung seiner Kolleg*innen „Er will die Flasche werfen!“. Die Beamt*innen rannten auf den Betroffenen zu, der daraufhin seine Flasche fallenließ, seine Hände hob und sich auf den Boden kniete, um die Situation zu deeskalieren. Von den Polizeibeamt*innen wurde er angeschrien, er solle sich auf den Boden legen, doch der Betroffene hatte einige Tage zuvor eine Bauchoperation gehabt und bat daher immer wieder, ihn nicht zu verletzen. Trotzdem wurde er zu Boden gerissen, ein Beamter schlug seinen Kopf auf den Untergrund, mehrere Polizisten knieten auf seinem Rücken und einer von ihnen trat gegen seinen Bauch. Ein Polizist kniete neben dem Kopf und sagte sinngemäß: „Halt die Fresse.“ Der Betroffene schrie vor Schmerzen, bekam keine Luft mehr und verlor das Bewusstsein. Im Mannschaftswagen kam er wieder zur Besinnung. Ein neben ihm sitzender Polizist schlug dem Betroffenen direkt ins Gesicht, sodass sein Kopf gegen die Fensterscheibe stieß. Er wurde gefragt: „Willst Du noch mehr?“. Eine Polizistin zog die Vorhänge im Wagen zu, bevor sie abfuhren. Während der Fahrt wurde der Betroffene immer wieder provoziert und beleidigt. Als sie eine Sammelstelle erreichten, sollte er neben den anderen in Gewahrsam Genommenen stehenbleiben. Er musste sich setzen, konnte die Schmerzen nicht mehr aushalten. Immer wieder schrie er um Hilfe. Während der gesamten Situation blieb er mit Handschellen fixiert. Schließlich wurde ein Krankenwagen gerufen und der Betroffene ins Krankenhaus gebracht. Der Betroffene zeigte die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt an.