Vorfalls-Chronik

13 Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz entfernt. Inhaltlich richteten sie sich überwiegend gegen Geflüchtete/Flüchtlingshelfer, gegen Angela Merkel, die EU und gegen die Antifa.

Am frühen Abend ist Raghad L. mit einem Freund in Kreuzberg unterwegs, als ein Polizist zuerst eine abfällige Handbewegung in ihre Richtung macht, und ihn dann am Arm packt. Er was los sei. Der scheinbar wütende Polizist antwortet „Beleidigung, Widerstand“ und legt ihm Handschellen an. Raghad wird zu einem Polizeiwagen gebracht, wo mehrere Beamt*innen warten. Hier werden seine Beine weggefegt und er fällt zu Boden. Dann wird er geschlagen, die Polizisten knien auf seinem Rücken und sein Kopf wird mit Stiefeln auf den Boden gepresst. Raghad versucht den Kopf oben zu halten, um nicht weiter verletzt zu werden. Ein Polizist fasst ihn mit der Bemerkung „schöner Hintern, gute Muskeln“ an. Er hält ihm ein Pfefferspray an den Hintern und die umstehenden Polizisten lachen. Er wird weiter beleidigt und gedemütigt. Ein Polizist zieht seine Lippe nach oben und sagt, er habe schöne Zähne. Außerdem machen sie sich lustig, dass er abgeschoben werde und warum er nicht zurück nach Marokko gehe. Ein Passant filmt die Situation. Ihm wird sein Handy abgenommen und das Video gelöscht. Raghad wird an den Haaren zum Mannschaftswagen gezerrt und hinein geworfen, wobei er sich verletzt, und mit den Worten bedroht: „Vielleicht kommst Du hier nie wieder raus.“ Er wird zur Wache gefahren, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Dort wird er später von einer Freundin abgeholt.

An einem gelben Bauschuttcontainer nahe dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Graffito „Russe“, bei dem die beiden S-Buchstaben in Runenschrift angebracht wurden, entfernt.

Mindestens drei Sticker wurden, in der Nähe vom Ostkreuz an der Revaler Straße, gefunden und entfernt. Es handelt sich dabei um "Nachdenken"- Sticker eines rechten Onlineshops in Halle, die Geflüchtete verleumden.

Eine Frau saß im Görlitzer Park auf einer Bank und beobachtete, wie gegen 16 Uhr ein etwa 30-jähriger Mann auf einem Fahrrad vorbeifährt und auf den Boden spuckt. Sie rief ihm hinterher, dass das ja wohl nicht sein müsse und warf ihm toxische Männlichkeit vor. Er beschimpfte sie daraufhin "Ich spuck gleich auf dich, Scheiß-Lesbe."

An einer Hauswand in der Warschauer Straße, Nähe Frankfurter Tor, wurde ein ilslamfeindlicher Spruch geschmiert.

Am Denkmal für die Spanienkämpfer im Volkspark Friedrichshain wurde ein islamfeindlicher Spruch geschmiert.

An einer Obdachlosenunterkunft in Friedrichshain wurde ein extrem rechter, rassistischer und antimuslimischer Text in den Putz geritzt. Verwendet wurden auch SS-Runen und ein Hakenkreuz. Tod allen kriminellen Ausländern, Anti-Islam-Forces

Auf den Gehweg vor der Samariterstr. 32 wurde mit rosa Farbe ein Hakenkreuz gesprüht und von AnwohnerInnen in das Gegenteil verwandelt.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Boxhagener Straße, Holteistraße, Frankfurter Allee wurden in der letzten Woche wieder mehrere 100 rechte Aufkleber verklebt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner oder sind rassistisch motiviert. Die Aufkleber werden täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Wie der Betroffene berichtete, steht er gegen 22 Uhr Görlitzer Ecke Oppelner Str. vor einer Eckbar, als 4-5 Polizisten zu Fuß aus dem Park auf ihn zukommen. Der Betroffene wird kontrolliert, erst werden Personalien abgefragt, dann der Körper abgetastet. Ein Auto mit weiteren Beamten kommt hinzu. Der Betroffene muß sich nackt ausziehen und wird befragt, was er hier mache. Er antwortet, er trinke Bier in der Bar. Die Polizisten sagen, es gebe viele Bars, wo er hingehen könne, die nicht am Park sind und meinen, wenn er hier trinkt, denken sie er sei ein Dealer. Dann schicken sie den Betroffenen nach hause. Dieser wollte aber noch sein Getränk austrinken. Die Polizisten verweigern dies und schicken ihn wiederholt nach hause. Sie drohen dem Betroffenen mit Gefängnis, wenn er hier bleibt und heute oder morgen nochmals kontrolliert wird. Aufgrund des großen Drucks, zahlt der Betroffene sein Getränk und geht nach hause, obwohl er in der Nähe noch mit einer Freundin verabredet war.

Wie eine Zeugin berichtete, wurde ein schwarzer Mann, der lediglich eine Bierflasche in der Hand hielt, in der Wiener Straße nahe U-Görlitzer Bahnhof grundlos von sechs Beamten zu Boden gedrückt. Der Mann rief "You kill me here!", bekam aber keine Reaktion. Eine Frau mit Kleinkind versuchte zu helfen, worauf ihr mit Verhaftung gedroht wurde. Später wurde der Mann an den Gliedmaßen hochgehoben und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Es wurde Anzeige erstattet. 

Ein schwarzer Mann wird von der Polizei kontrolliert, als er gegen 13:15 Uhr Wrangelstraße zwischen Falckenstein und Oppelner Str. den Gehweg entlang läuft. Andere Personen werden nicht kontrolliert.

An die Hauswand neben der Eingangstür der Kreutzigerstraße 27 wurde wiederholt eine „88“geschmiert. Das Zahlenkürzel steht für den 8. Buchstaben im Alphabet und bedeutet in extrem rechten Kreisen „Heil Hitler“.

In der U 6 nahe Platz der Luftbrücke wurde eine Frau von einem Mann in der Form rassistisch beleidigt, daß er ihr gegenüber äußerte, daß sie mit ihrem Kopftuch nicht hier her gehöre.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 22-jähriger Mann aus LGBTIQ*-Feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt. Der 22-Jährige kann den Schlägen des Unbekannten ausweichen.

Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An die Hauswand neben der Eingangstür der Kreutzigerstraße 27 wurde eine „88“geschmiert. Das Zahlenkürzel steht für den 8. Buchstaben im Alphabet und bedeutet in extrem rechen Kreisen „Heil Hitler“.

Am Bahnsteig der S41 Richtung Neukölln am Ostkreuz beschimpfte gegen 11:45 Uhr ein Mann wartende Fahrgäste. In der Folge beobachtete ein Zeuge, wie er auf einen Mann mit dunkler Hautfarbe zuging, mit seiner Hand eine Pistole formte und so tat, als er ob - auf den Kopf zielend - abdrückt. Der bedrohte Mann reagierte nicht.

Eine Muslima wurde von einer ca. 50 Jahre alten Frau geschubst, als sie auf dem Bahnsteig auf die U-Bahn wartete. In der U-Bahn erfolgte eine weitere Schubserei. Beim Aussteigen wehrt sich das Opfer ebenfalls durch Schubsen, worauf sie fluchend von der Frau bespuckt wurde.

Um 21 Uhr soll eine 28-jährige trans Frau am Mehringplatz von einem bisher unbekannten Tatverdächtigen beleidigt und bespuckt worden sein. Im weiten Verlauf soll der Angreifer der Frau gegen den Kopf geschlagen haben. Ein Zeuge, der die Auseinandersetzung mitbekam, konnte den Übergriff beenden. Der Angreifer flüchtete daraufhin und konnte unerkannt entkommen. Die trans Frau wurde nicht verletzt.

In der RingBahn wurde eine Frau wegen linken Patches an der Jacke von Nazis angesprochen. Sie flüchtete am S-Bhf. Frankfurter Allee Richtung Rigaer Straße. Die Nazis holen sie ein, versuchen ihr die Jacke auszuziehen. Sie wird niedergeschlagen und am Boden liegend getreten.

Der Geschädigte wurde im Hausflur durch einen Nachbarn mit dem Wort "Bastard" beschimpft und anschließend bespuckt. Den Grund für die verbalen als auch körperlichen Auseinandersetzungen, welche bereits in der Vergangenheit des Öfteren vorgefallen sein sollen, sehe er in seiner jüdischen Herkunft. Auf Nachfrage gab der Geschädigte an, dass es in seinem Wohnhaus allgemein bekannt sei, dass er aus Israel komme und jüdischer Abstammung sei.

Am Eingang zum U-Bhf. Hallesches Tor wurde der Wegweiser zum Jüdischen Museum mit Schriftzügen und einem Davidstern beschmiert.

Ein Grundschüler mit einer chronischen Krankheit wird von der beauftragten Schulhelferin vernachlässigt. Die Schulleitung nimmt das Problem nicht ernst.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Grünberger und Warschauer Straße wurden in der letzten Monaten viele 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwischenzeitlich verändert sich das Gebiet, in dem die Aufkleber verklebt werden. Immer häufiger sind sie auch über die Boxhagener Straße hinaus über die Holteistraße und der Frankfurter Allee zu sehen. Im Gebiet zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße hat die Verklebung extrem nachgelassen. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

An der Fensterscheibe der Begegnungseinrichtung Bona Peisa sind auf der Graffitischicht zwei ca. 15 cm große Hakenkreuze eingeritzt.

In dem Gebiet zwischen Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Monaten viele 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwischenzeitlich verändert sich das Gebiet, in dem die Aufkleber verklebt werden. Immer häufiger sind sie auch über die Boxhagener Straße hinaus über die Holteistraße und der Frankfurter Allee zu sehen. Im Gebiet zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße hat die Verklebung extrem nachgelassen. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Der Leiter des Restaurants griff den Betroffenen mit den Worten “we are a family and Jews are not welcome here” an und schrie mehrfach “get the fuck out of here”. Alle Mitarbeiter*innen und Gäste ignorierten den Vorfall.

Ein Student besuchte die Amerika-Gedenk-Bibliothek, um für seine Prüfung zu lernen. Von einem anderen Besucher wurde er mehrmals mit „Verpiß Dich“ angepöbelt ohne darauf zu reagieren. Immer wieder wurde die Pöbelei wiederholt und dabei die Stimme des Täters lauter. Eine Angestellte der Bibliothek kam darauf hin zu dem Betroffenen und forderte ihn auf die Bibliothek zu verlassen, weil andere gestört werden. Der Betroffene empfand dies als Diskriminierung aufgrund seiner Hautfarbe.

Im Gebiet Ostkreuz / Warschauer Straße wurden zwei Sticker eines rechten Online-Versand aus Halle und ein Reichsbürger-Sticker-Rest entfernt.

Ein 59-jähriger Mann wird gegen 23.50 Uhr auf dem Mehringdamm von einer unbekannten Person aus rassistischer Motivation beleidigt, angespuckt und gegen den Kopf geschlagen. Polizei Berlin 03.03.20

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Bei einer Polizeiaktion in einem Wettbüro in der Wrangelstraße kontrollierten Polizeibeamt*innen anwesende schwarze Männer auf Drogen, nahmen ihnen die Ausweise zur Personalienprüfung und tasteten sie ab. Ein afrikanischer Mann, der darauf wartete, dass er seinen Ausweis zurückerhielt, betätigte eine Maschine, um seine Wetteinsätze zu überprüfen. Ein Polizeibeamter schnauzte ihn an, worauf der betroffene Mann sagte, er sei kein Krimineller und wolle mit Respekt behandelt werden. Daraufhin wurden ihm hinter dem Rücken Handschellen angelegt. Da nichts gegen den Mann vorlag, wurden die Handschellen nach einiger Zeit gelöst und er konnte weggehen. Dabei machten die Polizeisten Witze über ihn wie: "Wir lassen die Handschellen dran und deine Frau kann sie dann auf machen."

Wie heute bekannt wurde, wird allen schwarzen Menschen in einem Wettbüro in der Wrangelstraße die Benutzung der Toilette seit einer Polizeirazzia vor ca. 2 Jahren verwehrt, weil auf der Toilette durch eine schwarze Person Drogen entsorgt wurden.

Gegen 20.30 Uhr wird eine 24-jährige Frau auf der Karl-Marx-Allee von einem 57-jährigen Mann aus rassistischer Motivation gegen den Arm gestoßen, verächtlich angeschaut und bespuckt. Die 24-Jährige, die in Begleitung ihres 6- jährigen Sohnes ist, ruft ihren 27-jährigen Lebensgefährten an. Der 27-Jährige wird von dem Angreifer mit einem Messer bedroht. Ein Zeuge filmt die Situation mit seinem Handy.

Heute wurde gegen 20 Uhr an der U1 Station Prinzenstraße ein Aufkleber des rechtsextremen Blogs "Der dritte Blickwinkel" mit der Aufschrift "Der Genozid findet hier in Deutschland statt"entdeckt und entfernt.

Fast überall in der Rigaer Str. ist der Tag „Bimbo“ geschmiert.

Gegen 13.00 Uhr macht eine Zeugin eine 26-jährige Frau darauf aufmerksam, dass ein 41-jähriger Mann versucht, sie mit einem Fußtritt die Rolltreppe hinunterzustoßen. Im Anschluss wird die 26-Jährige von dem Mann verfolgt und rassistisch beleidigt. Mitarbeiter*innen eines Sicherheitsdienstes greifen ein.

Am U-Bahhof Frankfurter Allee wurden vom Titelbild einer Tageszeitung Fotografien von Überlebenden anlässlich des Jahrestags der Befreiung Auschwitz zerrissen und unzugänglich an einer Werbetafel angebracht.

In dem Gebiet zwischen Bahntrasse, Ostkreuz, Grünberger und Warschauer wurden in der letzten Woche mehrere 100 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Vertrieben werden die Aufkleber von einem rechten Onlie-Portal in Halle. Überwiegend richteten sich die Inhalte gegen den politischen Gegner aller Colour (Parteien, Linke, Fridays for Future etc.), auch Rassismus in verschiedenen Formen war vorhanden. Die Aufkleber werden seit einiger Zeit täglich verklebt und täglich von Bürger*innen entfernt.

Zwei junge schwarze Männer hielten sich in einer Bar in der Reichenbergerstr. auf. Nach einiger Zeit kam die Security zu Ihnen und sie wurden aufgefordert, ihr Getränk austrinken und den Laden verlassen. Auf die Frage warum gab es keine Antwort. Der Ton der Security wurde agressiver. Die beiden Männer riefen die Polizei, weil sie eine Begründung für den Rausschmiß erfahren wollten. Die Polizei telefonierte mit dem Barinhaber, erreichte aber nichts, der Eigentümer bestätigte nur, dass sie die Bar verlassen müssten. Die Polizei sagte, dass es wohl besser sei, woanders hinzugehen. Sie hätten keine Möglichkeit ihren Aufenthalt in der Bar durchzusetzen. Beide Männer hatten den Eindruck, dass sie wegen ihrer Hautfarbe angesprochen wurden. Sie waren nicht angetrunken, verhielten sich nicht unangemessen und waren auch wie andere in der Bar gekleidet.

Am frühen Freitagmorgen, den 24.01.2020, ist es gegen 1:00 Uhr in einer Berliner U-Bahn der Linie U1/U3 zu einem antisemitischen Vorfall gekommen. Zwischen den Stationen Schlesisches Tor und Warschauer Straße versuchte ein Mann andere Fahrgäste lautstark davon zu überzeugen, dass Hitler “nicht nur schlecht” gewesen sei. Zwei Zeugen forderten den Mann auf, ruhig zu sein. Zudem begann ein Zeuge, die Situation mit seiner Handykamera festzuhalten. Von der Ansprache ließ sich der Mann allerdings nicht beruhigen. Stattdessen erklärte er in die Kamera des Filmenden, dass Israelis Land geklaut hätten und Kinder bombardieren würden. Israel habe Millionen Menschen getötet. Zudem würden Mossad-Agenten junge Männer entführen und töten, um deren Organe an reiche Menschen zu verkaufen. Auch nach dem Verlassen der U-Bahn verfolgte der Mann die Zeugen weiter. Dabei brachte er verbal seine Bereitschaft zu einer körperlichen Auseinandersetzung zum Ausdruck. Der Mann äußerte also antisemitische Verschwörungsideologien, verband die antijudaistische Ritualmordlegende mit der israelbezogenem Antisemitismus.

In einer Bildungseinrichtung verwenden Lehrkräfte im Lehrerzimmer antimuslimische Begriffe und Sprüche wie "Kanakentürkisch", "Kopftuchladies" und arabische Machojungs.

Am 22. Januar wurde an einer Schule in Friedrichshain-Kreuzberg ein Zettel mit einem Hakenkreuz und der Drohung, jemand werde umgebracht, gefunden. Bereits zuvor wurde an der gleichen Stelle eine Hakenkreuz Schmiererei entdeckt.

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade eines Wahlkreisbüros in Kreuzberg mit einem Schriftzug und Hakenkreuzen beschmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt wurde über die vermutlich politisch motivierte Sachbeschädigung unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert und übernahm die weiteren Ermittlungen.