Im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits wurde in der Adalbertstraße ein Mieter von einem Mitmieter aufgrund seiner Herkunft rassistisch beleidigt (z.B. „Geh doch zurück nach Polen“).
Seit Tagen werden massiv im Gebiet Boxhagener Platz / Simon-Dach-Str. Stickerserien des extrem rechten Netzwerkes "Studenten stehen auf" entfernt. Die Bewegung setzt sich für die Wiederherstellung eines "Grossdeutschen Reiches" ein und ist mit Vertreter:innen aus der extremen rechten Szene vernetzt.
Auf dem Seglitzdamm Ecke Böcklerstraße wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten" überklebt.
Gegendemonstrant:innen wurden von Demoteilnehmer:innen, die sich klar gegen Links äußerten, am Görlitzer Park bepöbelt und es wurde mehrfach versucht, ihnen ihre Schilder aus den Händen zu reißen. Reichsbürger:innen beschimpften den Gegenprotest an der Reichenberger Straße. Mehrmals wurde die Pressearbeit auf der gesamten Demonstration von Teilnehmer:innen massiv behindert. Journalist:innen wurden beleidigt, abgedrängt und ihnen wurde körperliche Gewalt angedroht. Mindestens einmal griff die Polizei ein und die journalistische Arbeit konnte fortgesetzt werden.
Um 14:00 Uhr startete die bei rechten Verschwörungsideolog*innen beliebte Demo "Friedlich Zusammen" am Görlitzer Park. Rechtsextremisten und rechtsradikale Vertreter*innen der Identitären Bewegung, des Compact Magazins, der AfD, Reichsbürger*innen oder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" laufen bei diesen Veranstaltungen immer gerne mit. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person, die erst am 13.02.22 zum rechten Aufmarsch in Dresden Vernichtungsantisemitismus glorifizierte und den Nationalsozialismus relativierte. Ein Anhänger der Freedomparade trug Kleidung in den Farben der Reichskriegsflagge. Die Organisatorin der Demo ist zudem bekannt dafür rechte Gruppen und Personen gezielt zu dulden und sie äußerte sich in der Vergangenheit selbst auch insofern, dass sie NS-Vergleiche für angemessen halte. Heute trafen sich ca. 700 rechtsoffene Coronaleugner*innen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu marschieren. Anfangs- und Endpunkt der Demo war der Görlitzer Park. Unter anderen hielten hier zwei Vertreter*innen des rechten Bündnisses "Studenten stehen auf" eine Rede und machten zusätzlich mit einem großen Banner auf sich aufmerksam.
An den Bushaltestellen vor dem Ostbahnhof wurden Sticker der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
Gegen 17:00 Uhr wurde ein 34-jährger Mann erst von einem Mann homophob beleidigt und dann mit Fäusten geschlagen. Zwei weitere Männer beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff und schlugen ebenfalls zu. Eine Zeugin informierte die Polizei. Der Angegriffene erlitt mehrere Kopfverletzungen. Ein Täter konnte vor Ort festgenommen werden. Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
Gegen 17:00 Uhr schob ein 33-jähriger Geflüchteter sein Fahrrad über einen Gehweg in der Adalbertstraße. Unvermittelt wurde er von einer vierköpfigen Gruppe Männer, die aus einer Gastronomie kamen, erst homofeindlich beleidigt und dann von einem der Männer ins Gesicht geschlagen. Die drei Begleiter brachten das Opfer zu Boden und schlugen mehrfach auf ihn ein. Eine Passantin eilte zur Hilfe. Die Täter flohen, einer konnte in der Nähe festgenommen werden. Das Opfer wurde mit Prellungen am Kopf in ein Krankenhaus gebracht.
Update: Die anderen beiden Täter konnten ebenfalls ermittelt werden, wie die Polizei am 28.11.22 mitteilte.
Ein Mann wird von zwei BVG-Sicherheitsmitarbeitern aus rassistischer Motivation aus einer U-Bahn-Station verwiesen. Anschließend werfen sie ihn zu Boden und schlagen ihm ins Gesicht. Anzeige wird vor Ort erstattet. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zum Schutz der Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
An verschiedenen Orten im Kiez Revaler Straße wurden Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entfernt.
In der Fidicinstraße wurden Anfang der Woche mehrere antisemitische, pro-Putin und pro-palästinensische Schmierereien in einem Hausflur entdeckt, u. a. "Der Jude tötet alles!" bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unterstützt wird. Dahinter verbirgt sich eine in geschlossenen rechten Weltbildern angenommene "jüdische Weltverschwörung".
An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entdeckt, die sich inhaltlich gegen die politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker, die hier seit Jahren regelmäßig angebracht werden, wurden wieder entfernt.
Auf einem Plakat Dolziger - Ecke Samariterstraße, das zur Solidarität mit ukraninischen Kriegsflüchtlingen aufruft, wurde ein "Z" geschmiert. Das "Z" steht hier für die Zustimmung zu einem illegalen Angriffskrieg. Menschenverachtung und Befürwortung von Militarismus spielen in geschlossenen rechten Weltbildern eine zentrale Rolle. In Berlin ist das Symbol, je nach Kontext, verboten. Hier wurde es auf einem aussagekräftigen Plakat angebracht, als Unterstützung der Staatspropaganda für den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. (Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch als Billigung von Straftaten in Deutschland, wenn damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.)
An der Bushaltestelle in der Grünberger Straße wurde ein Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.
Am Eingang zum U-Bahnhof wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der „Patrioten mit Migrationshintergrund“ entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieses wird in rechten Kreisen verwendet.
An Häuserwänden in der Scharnweberstraße wurde ein Hakenkreuz und mehrmals die „88“ geschmiert. Die Symbole wurden bereits übermalt.
Auf einem Aufkleber am Wühlischplatz mit der Überschrift "Bitte informieren Sie sich" wurden verschiedene rechte und verschwörunsgideologische Webseiten aufgelistet, u. a. "kla.tv". Mindestens 11 weitere Sticker mit rechter Selbstdarstellung wurden in der Wühlischstraße, am Boxhagener Platz, in der Scharnweber-, Finow- und Weserstraße entfernt.
Zwei 23-jährige Männer und eine Frau waren gegen 20:00 Uhr auf dem U-Bahnhof Mehringdamm unterwegs und unterhielten sich auf Russisch. Aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus (drei Männer, zwei Frauen) wurden sie zunächst rassistisch beleidigt und dann von einer Person angriffen. Ein Opfer wurde mit einem Messer an der Hand verletzt, dem Begleiter wurde in den Brustkorb gestochen. Anschließend flüchtete die Gruppe, deren Mitglieder untereinander ukrainisch gesprochen haben sollen. Die Angegriffenen wurden ambulant und stationär versorgt.
Ein in der Knorrpromenade an einem Parkscheinautomaten angebrachter Sticker gegen rechtsoffene Querdenken-Demonstationen ("Mit Nazis geht man NICHT spazieren") wurde dahingehend verändert, dass die daraufhin lesbare Botschaft lautete: "Mit Nazis geht man spazieren".
In der Nähe des Ringcenter 1 an der Frankfurter Allee / Pettenkofer Str. wurden noch hängende Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
An der Knorrpromenade / Krossener Str. wurden Plakate, die an die Opfer von Hanau erinnerten, zerstört. Da der Anschlag in Hanau rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
Unter verschiedenen (Second-Hand)-Büchern, die vor der Geschäftsstelle einer gemeinnützigen Organisation nahe Wismarplatz ausgelegt waren, befand sich offen ausgelegt ein Buch eines extrem rechten Autors aus einem extrem rechten Verlag. Die Mitarbeitenden wurden über die Entsorgung des Buches informiert und bedankten sich bei der Person für die Aufmerksamkeit, da solche Bücher hier nicht erwünscht sind.
Eine Sozialarbeiterin vom Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg schreibt eine E-Mail an eine Roma-Selbstorganisation, in der sie schriebt, sie sei zuständig für eine bulgarischsprechende Familie. Sie sucht nach einem Träger, der „Familienhilfe für aus Bulgarien stammende Familien sowohl sprachlich als auch kultursensibel anbietet“. Der Begriff „kulturalisierend“ ist problematisch, da Menschen auf ihre Kultur reduziert werden und davon ausgegangen wird, dass bestimmte Problemlagen kulturell bedingt sind.
Zwei Unbekannte versuchten, sich gewaltsam Zutritt zum Verlagsgebäude am Franz-Mehring-Platz zu verschaffen. Bereits vor dem Gebäude pöbelten zwei männliche Personen gegen 16:30 Uhr lauthals rechten Verschwörungskram. Sie richteten ihre Pöbeleien gezielt gegen eine vorbeikommende Mitarbeiterin eines Filmteams und bedrängten dann einen älteren Herren. Eine Mitarbeiterin wurde beleidigt und sie versuchten sie mit der Faust zu schlagen. Ein Mitarbeiter versuchte ins Gebäude zu kommen, um die Polizei zu alarmieren und wurde dabei in den Rücken getreten. Einer, mit Wucht in Richtung seines Kopfes, geworfenen Bierflasche konnte der Mitarbeiter ausweichen. Sie beschädigte die Eingangstür. Die Polizei vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund und hat die Ermittlungen aufgenommen.
Eine schwule Person nichtdeutscher Herkunft wurde von einem Nachbarn über einen längeren Zeitraum aufgrund der Herkunft und der Sexualität mehrmals verbal beleidigt und es wurden Beleidigungen an der Wohnungstür und im Hausflur angebracht. Darüber hinaus ruft der Nachbar immer wieder mit erfundenen Begründungen die Polizei, um das Opfer systematisch psychisch zu zermürben. Das Opfer wurde über das Angebot einer Beratungsstelle informiert.
An einer Teststation am Krankenhaus Friedrichshain war reger Betrieb. Einige Personen, unter ihnen auch migrantische Person,hatten Probleme mit der längeren Wartezeit und redeten darüber. Daraufhin äußerte eine Frau grundlos gegenüber anderen Personen "immer diese Ausländer".
In einem asiatischen Restaurant im Bezirk, welches auch telefonische Bestellungen annimmt, machte sich ein Anrufer über das Personal lustig, indem er rassistische Narrative bediente und dabei lachte.
Zwischen Wismarplatz und Freudenberg-Areal wurden in dieser Woche mehrmals rechte, verschwörungsideologische Sticker entfernt. Dabei wurde auch ein Sticker an der Ecke Holteistraße / Boxhagener Straße entfernt, der für einen österreichischen, privaten, rechtsradikalen TV-Sender wirbt, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.
Fünf bis sechs Polizeibeamte haben gegen 23:20 Uhr den Kreuzungsbereich Falckensteinstraße/Wrangelstraße und Umgebung mit Taschenlampen abgesucht. Auch weiße Passanten querten aber nur ein vorbeigehender PoC-Mann wurde als einzige Person kontrolliert. Nach ca. 15 Minuten konnte er seinen Weg fortsetzen.
Gegen 21:45 Uhr fragten im Ostbahnhof zwei Passanten (einer davon ausgebildeter Sanitäter) eine ohne Schuhe auf dem Boden sitzende, scheinbar hilflose Person, ob sie Hilfe benötige. Noch bevor der Betroffene antworten konnte, kamen acht Mitarbeiter der DB-Sicherheit dazu, umringten die Helfenden und pöbelten sie an "Dem geht´s gut, looft weiter". Völlig irritiert taten die Helfer dies.
Sie wurden verfolgt, auf der S-Bahn-Treppe von einem DB-Sicherheitsmann geschubst und auf dem Bahnsteig gewaltvoll daran gehindert, die einfahrende S-Bahn zur Weiterreise zu besteigen. Stattdessen erhielten sie Platzverweise und wurden von der dazugerufenen Bundespolizei zum Bahnhofsausgang begleitet. Die Betroffenen machten wiederholt auf die unterlassende Hilfeleistung aufmerksam.
Der Angriff auf die Helfer durch das Bahnhofspersonal wird nicht in die Chronik aufgenommen, da er nicht den Kriterien des Registers entspricht. Der unverhältnismäßige Einsatz gegen die Helfer durch das Bahnhofspersonal ist jedoch als sozialchauvinistisch gegenüber der obdachlosen Person einzuordnen, da hier die angebote Hilfe durch Passanten machtvoll verweigert wurde.
Im Parkbereich gegenüber einem Hotel wurden an mehreren Bäumen Hakenkreuze angebracht. An der Mauer und am Spaniendenkmal selbst wurden ebenfalls Hakenkreuze angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.
An einer Mauer im Volkspark, unweit des Platz der Vereinten Nationen, wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.
An der Ecke Krossener - / Gabriel-Max-Straße wurde ein Sticker mit dem antifeministischen Text "Patriarchat ist das feministische Wort für Kultur" entdeckt. Absender ist ein rechtes Magazin, das eher harmlos und professionell erscheint. Herausgegeben wird es von einem Aktivisten der Identitären Bewegung. Ziel ist es ein junges, noch nicht in der rechten Szene verankertes Publikum anzusprechen, als "Türöffner" für extrem rechte Programmatik. Als Kultur-Magazin getarnt, werden Postitionen der "Neuen Rechten" vermittelt.
An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.
Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.
Ein Mann, gut gekleidet und mittleren Alters, der linke Aufkleber abkratzte und AfD-Aufkleber entweder hängen ließ oder selbst anbrachte, wurde von einem Passanten angesprochen, dass er das nicht gut findet, was er da macht. Daraufhin pöbelte der Mann den Passanten an.
Nach 14.00 Uhr stoppte der von der Teilnehmer*innenanzahl sehr überschaubare, rechte Autokorso an der Grünberger - / Ecke Gärtnerstraße zu einer Zwischenkundgebung. Es wurden verschörungsideologische Inhalte verbreitet. U. a. wurden Coronamaßnahmen als "Gesundheitsfaschismus" bezeichnet.
Gegen 16:00 Uhr wird eine nicht muttersprachlich deutsch sprechende Person von einer Verkäuferin eines Sanitätshaus diskriminiert, die die Aussprache lustig fand.
Das Rechte Bündnis "Friedrichshain steht auf" mobilisierte wiederholt im Rahmen der sogenannten "Montagsdemos" zu 17:45 Uhr zu einer Demo zum Alexanderplatz ans Kosmos in der Frankfurter Allee. Inhaltlich richtete sich der Aufruf gegen politische Gegner*innen und unterstützte Verschwörungsmythen.
Am 19.02.2020 starben neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Eine von vielen Gedenkkundgebungen fand ab 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg statt. "Autokorso Berlin" fuhr am Tag des Hanau-Gedenkens in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den größten Gedenkveranstaltungen auch durch Kreuzberg. Viele Menschen haben das als Provokation und Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen wahrgenommen.
Auf dem entfernten Sticker war eine geschmacklose Karikatur, die Muslime per se als gefährliche Mörder darstellt.
In der Boxhagner Straße wurden Plakate zerstört, die auf die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer von Hanau aufmerksam gemacht haben. Da der Anschlag rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
Die rechtsoffene Querfrontgruppe "Freie Linke" führte eine Demonstration gegen politische Gegner*innen vom Filmtheater Kosmos zum Alexanderplatz durch, unter dem Label "Friedrichshain steht auf".
Ein rechter Rapper und eine verschwörungsideologische Aktivistin haben bei einem sog. "Spaziergang" entlang der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg nahe Oberbaumbrücke ein Schwurbel-Musikvideo gedreht. Am Spaziergang teilgenommen haben auch Vertreter*innen der Gruppen "Eltern stehen auf" und "Studenten stehen auf", die bundesweit mit der Extremen Rechten vernetzt sind.
Es wurden zwei Sticker vom "Corona-Ausschuss" an Türen in der U5 entfernt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Ein Sticker der NPD, der sich gegen die Regierung richtete, wurde am Ostbahnhof entfernt.
Eine Person beobachtet, wie ein Polizeiwagen anhält, drei Beamten aus dem Wagen steigen, aggressiv einen Schwarzen Mann, der in der Straßenecke stand, in den Wagen drängen und ihm Handschellen anlegen. Die Polizei fährt mit dem Mann weg. Eine weitere Person, die den Fall ebenfalls beobachtet, merkt danach bei der meldenden Person an, dass sie in letzter Zeit von ähnlichen Vorfällen in der Nachbarschaft gehört habe.
Um 17:30 Uhr startete vor dem Kosmos im Rahmen der extrem rechten "Montagsspaziergänge" eine Demonstration der "Freien Linken" Richtung Alexanderplatz.
Eine von einem seit Jahren bekannten Rechtsextremen und Chef der extrem rechten Splittergruppe "Patriotic Oppositon Europe" (POE) angemeldete "Montagsdemo" änderte kurzfristig ihre Route und meldete um 19:00 Uhr eine Kundgebung am Klinikum Friedrichshain an. Abgesehen davon, dass vor einer Einrichtung, in der das Klinikpersonal um das Leben schwer erkrankter Menschen ringt, die Beschallungsanlage voll aufgedreht sein durfte, griffen Polizisten Gegenprotestler an, die sich schützend vor das Krankenhaus gestellt hatten.
