Vorfalls-Chronik

Bei einer Gegendemonstration vor der Hauptbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin gegen eine Kundgebung, die einen Vortrag eines Grünen-Politikers kritisierte, wurde ausschließlich ein Journalist of Color von der Polizei daran gehindert, die Gegendemonstration zu dokumentieren. Weiße Journalist*innen wurden hingegen durchgelassen. Der Journalist wurde aufgefordert, seinen Presseausweis vorzuzeigen, und anschließend wiederholt ignoriert, als er die Polizeibeamt*innen fragte, warum ihm als Pressevertreter der Zugang zur Gegendemonstration verweigert wurde, während andere Journalist*innen zugelassen waren.

Am S-Bahnhof Westkreuz wurde das Bild einer Person auf einem Plakat mit einem Hitlerbart beschmiert.

In Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Leistungsverweigerung im Gesundheitssektor. Das Datum sowie weitere Informationen zu dem Vorfall liegen dem Register vor, wurden jedoch zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An einer der Bushaltestellen Ecke Roseneck Teplitzer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker und eine Schmiererei entdeckt, die einen Mordaufruf gegen Muslim*innen enthielt.

Eine Sozialarbeiterin begleitete eine Familie zum Sozialamt, um eine Zuweisung für ein Wohnheim zu bekommen. Nachdem sie ihr sagte, dass die Familie aus Bulgarien kommt, verzog die Mitarbeiterin ihr Gesicht. Ihre Reaktion ist aus Sicht der Betroffenen und der Sozialarbeiterin auf antiziganistische Bilder zurück zu führen.

Am S-Bahnhof Jungfernheide wurde ein Sticker mit dem Schriftzug „shoot your local pedophile“ gefunden, auf dem eine Hinrichtung einer Person mit einer Schusswaffe abgebildet ist.

Der Aufruf zur Selbstjustiz ist ein häufiges Motiv in der extrem rechten Szene. Er spiegelt ein Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat wider, mit der Annahme verbunden, dass man selbst für Gerechtigkeit sorgen müsse.

Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist seit vielen Jahren ein präsentes Thema in der extremen Rechten. Die Thematisierung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken

Ein berühmter Fußballspieler berichtet, dass seine Frau Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle wurde. Dabei sollen die Beamten des Polizeiabschnitts 24 in Charlottenburg sie zunächst wegen Falschparkens angesprochen und sie anschließend rassistisch beleidigt, sowie körperlich angegangen haben. Die Betroffene hat Anzeige gegen die Polizisten gestellt.

Ein 29-jähriger Mann wurde gegen 12:00 Uhr in der Ringbahn S41 zwischen den Stationen Bundesplatz und Heidelberger Platz von einem unbekannten Mann aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Mann erstattete Anzeige bei der Polizei.

Bei einer Schule in Charlottenburg ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.

Einem trans Mann wurde in einem gynäkologisches Zentrum in Charlottenburg die Behandlung verweigert. Die Praxis gab an, keine trans* Menschen mehr zu behandeln – angeblich aufgrund von Vorgaben der Krankenkassen, die es in der Form jedoch nicht gibt. Die Praxis verwies ihn stattdessen auf allgemeinmedizinische Praxen, obwohl diese nicht die notwendigen Voraussetzungen für gynäkologische Untersuchungen bieten.

Eine Schwarze Person wurde auf der Arbeit diskirminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.

In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung eines*einer Schüler*in. Weitere Details, sowie das Datum liegen dem Register vor, werden jedoch zum Schutz der*des Betroffenen anonymisiert.

In Charlottenburg wurden zwei Personen lesbenfeindlich beledigt und bedroht. Um die Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Beleidigung einer Schülerin gegenüber. Weitere Details sowie das genaue Datum des Vorfalls werden zum Schutz der Schülerin anonymisiert.

Im September kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.

In Charlottenburg-Nord wurde ein 57-jähriger Mann Opfer eines homofeindlichen Angriffs. Die Täter lockten ihn über eine Datingplattform zum U-Bahnhof Jungfernheide. Dort sprach ihn einer der Männer an und führte den Betroffenen zu einem dunklen Weg am Landwehrkanal, wo drei weitere Männer warteten. Gemeinsam brachten sie das Opfer zu Boden schlugen und traten auf ihn ein, raubten ihn aus und würgten ihn. Anschließend warfen sie ihn in den Landwehrkanal, aus dem er sich nur noch mit letzter Kraft retten konnte.

An der Hauswand eines Gebäudes, in dem eine israelische Firma ihren Sitz hat, wurden Farbschmierereien mit Drohungen angebracht.

Rund um die Waldbühne und das Olympiastadion wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesen war unter anderem eine "Schwarze Sonne" abgebildet. Diese ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Ein weiterer schwarz-weiß-roter Aufkleber (die Reichsfarben) trug die Aufschrift "NS-Zone" und zeigte durchgestrichen die Symbole des Kommunismus (Hammer und Sichel), das Symbol von "Blacks lives matter", sowie einen Punk. Andere Aufkleber richteten sich gegen gendergerechte Sprache, Muslim*innen und Geflüchtete.
Da die Aufkleber neben Böhse Onkelz-Fanstickern verklebt wurden und kurz zuvor ein Konzert der Band in der Waldbühne stattfand, kann vermutet werden, dass Fans der Band die Aufkleber angebracht hatten.

Am S-Bahnhof Westend wurden die Gedenkporträts von Oda Schottmüller und Pali Meller mit Hitlerbärten beschmiert. Beide waren im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv und wurden aufgrund dessen ermordet.

Auf der Plattform X (vormals twitter) wurde ein Online-Artikel einer Boulevard-Zeitung gepostet, der die Schlafstätten von Obdachlosen am Stuttgarter Platz in Charlottenburg thematisiert. In dem Artikel werden Obdachlose unter anderem herabwürdigend als "Junkies" bezeichnet. Der Artikel wurde mehrfach geteilt und es wurden zahlreiche Kommentare verfasst, die sich rassistisch, sowie abwertend über obdachlose Menschen äußerten. Beispielsweise wurde gefordert, Obdachlose in Lagern zu internieren und zu "therapieren". Gleichzeitig wurden zahlreiche Kommentare gepostet, welche die rassistische Idee der "Remigration" verbreiten und gegen Migrant*innen hetzen und rassistische Ressentiments geschürt.
Indem die dort lebenden Menschen in dem Artikel sowie der darauf folgenden Online-Debatte als Problem bzw. Gefahr dargestellt werden, erhöht sich die Gefahr für diskriminierende Behandlung und Anfeindungen gegen sie vor Ort.

Im S-Bahnhof Zoologischer Garten kam es zu einer Sitzblockade vor einer Filiale einer Kaffeehauskette, gegen die es in der Vergangenheit Boykottaufrufe gab, welche meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet wurden. Bei dem Flashmob, an dem circa 40 Personen teilnahmen, wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise "Yallah, yallah Intifada!". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. Zudem wurde die Parole "From the river to the sea palestine will be free!" gerufen, welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Bei einem Konzert in der Waldbühne in Westend wurden ein Hitlergruß gezeigt. Als die Band sich auf der Bühne vom Rechtsextremismus distanzierte, hielten sich zunächst mehrere Fans den Mund zu, später kam es zu "Sieg-Heil"-Rufen. Ein Fan zeigte bei einem Gruppenfoto den Hitlergruß.

In der Bundesallee zwischen Volkspark Wilmersdorf und U-Bahnhof Berliner Straße wurden mehrere antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit einem Hitlerbart dargestellt. Diese Darstellung ist als israelbezogener Antisemitismus zu werten, da so die aktuelle israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten verglichen wird. Gleichzeitig wird auf diese Weise der Nationalsozialismus verharmlost.

In der Kantstraße Ecke Wilmersdorfer Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein Mann, der mit seinem Freund vor einem Restaurant saß, von einem vorbeigehenden Mann homofeindlich beschimpft.

Am S-Bahnhof Westkreuz wurde am Nachmittag eine Frau von einem Mann angegriffen und beleidigt. Er nannte die Betroffene mehrfach "Fotze", versuchte sie in Richtung der Gleise zu schubsen und zu schlagen. Dabei schrie er mehrfach laut "Heil Hitler!". Mehrere Passant*innen beobachteten die Situation, griffen jedoch nicht ein. Die Betroffene fragte bei einem Backshop um Hilfe, schließlich traf die Polizei ein und nahm eine Anzeige auf.

Am S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Foto gefunden, auf dem ein Portrait von Adolf Hitler abgebildet ist. Die Bildunterschrift lautet "Der Befreier Deutschlands - 30.01.1933".

In der Bismarckstraße Ecke Wilmersdorfer Straße klebte ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Bargeld ist Freiheit". Er wurde entfernt.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Jungfernheide wurde in der Nacht gegen 2:30 Uhr eine auf dem Boden schlafende Frau von einem 36-jährigen Mann zwei Mal mit dem Fuß gegen den Kopf getreten. Im Anschluss übergoss der Mann die 40-Jährige mit dem Inhalt seiner Bierflasche. Die Polizei wurde alarmiert und nahm den stark alkoholisierten Täter fest.

In Wilmersdorf wurden mehrere antisemitische Aufkleber entdeckt. Auf den Aufklebern war unter anderem der Slogan "From the river to the sea, palestine will be free!" abgebildet, welcher Israel das Existenzrecht abspricht. Auf anderen Aufklebern war die Parole "Globalize Intifada!" abgebildet. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

Auf einem Briefkasten am Kurfürstendamm wurde ein terrorverherrlichender Aufkleber entdeckt, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Dieser kann als antisemitisch eingestuft werden.

In der Brandenburgischen Straße Ecke Blissestraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem war zu lesen: "Antifa-Banden zerschlagen".

Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde am Nachmittag eine 14-Jährige antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Der Täter nahm ihr Kopftuch zum Anlass, sie auf antimuslimisch-rassistische Weisen zu beleidigen und bedrohen. Er konnte vor dem Eintreffen der Polizei flüchten.

In einem Hotel am Kurfürstendamm wurde am frühen Morgen eine Rettungssanitäterin durch eine Patientin rassistisch beleidigt. Die alkoholisierte 20-Jährige war zuvor gestürzt, verweigerte jedoch die Behandlung durch die von ihrem Partner alarmierte Rettungssanitäterin und beleidigte sie auf rassistische Weise. Die Betroffene stellte Anzeige bei der Polizei.

Es ereignete sich eine antisemitische strukturelle Banachteiligung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Redebeitrag gehalten wurde, in dem eine angebliche Zensur der Medien in der heutigen Zeit mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde. Bei der Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden, unter anderem aus dem Querdenken-Spektrum, wurde zudem ein Lied vorgetragen, in dem Selenskyj durch den Ausruf "Heil Selenskyj!" indirekt mit Hitler verglichen wird, und zahlreiche Verschwörungsmythen verbreitet werden. Eine Teilnehmerin trug eine Reichsfahne auf ihrer Jacke.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt, die einen Mordaufruf enthielt.

An der Wand unter einer Brücke in der Droysenstraße waren mehrere "Entführt"-Plakate der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln abgerissen. Darüber wurde groß in schwarz rot gold "Deutschland First" geschrieben.

Eine verschwörungsideologische Demonstration mit über 10000 Teilnehmenden zog ausgehend vom Ernst-Reuter-Platz durch Berlin. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet. Auf Schildern und T-Shirt wurden rassistische, NS-verharmlosende, antisemitische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet. So wurden sich mehrfach positiv auf einen rassistischen Vorfall in Sylt bezogen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Gestapo in Verbindung gebracht und verschiedene Teilnehmende zeigten Material des „Compact“-Magazins. Neben Verschwörungsideolog*innen war nahezu das gesamte Spektrum der extremen Rechten vertreten. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu zeigten Reichsfahnen. Das Medienprojekt „kla.tv“ einer extrem rechten, esoterischen Sekte war mit einem eigenen Wagen vertreten. Auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender „AUF1“ aus Österreich war vor Ort. Außerdem waren eine extrem rechte Pseudogewerkschaft, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die AfD, die „Werteunion“, das Querfrontprojekt „Demokratischer Widerstand“, das extrem rechte Projekt „Reformation 2.0“ und unzählige Kleingruppen vertreten.

In der Pestalozzistraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, auf dem eine durchgestrichene Regenbogenfahne abgebildet war, entdeckt und entfernt.

In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Schwarzer Schüler von einer Lehrkraft geschlagen und von der Schulleitung kriminalisiert. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.

Im August kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem antisemitischen Angriff.

In einem kostenlosen Anzeigenblatt, das in mehreren öffentlichen Einrichtungen in Charlottenburg ausliegt, kam es in einem Beitrag zu einer Äußerung, die als rassistisch empfunden werden kann. Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zum Thema Armutsbetroffenheit von Alleinerziehenden befragt. In der Antwort der AfD-Fraktion heißt es u.a. „Wer im Weltoffenheitswahn hunderttausende illegal sich im Land befindlicher Versorgungsnomaden aus Afrika und dem Nahen Osten alimentiert und gleichzeitig Armut anprangert, ist heuchlerisch und verlogen.“. Die Bezeichnung als „Versorgungsnomanden“ kann als rassistische Unterstellung verstanden werden, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden. Indirekt werden dadurch Geflüchtete als Verursacher für die Armut unter Alleinerziehenden verantwortlich gemacht.

In der Hardenbergstraße, Ecke Iva-Bogen wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einem U-Bahnhof benutzt eine Gruppe von drei jungen Menschen die rassistische Fremdbezeichnung für Rom*nja und Sinti*zze.

Zwischen den U-Bahnhöfen Kurfürstendamm und Uhlandstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa!" entdeckt und entfernt.

Im Stadtbad Charlottenburg in der Krummen Straße wurden mehrere Mädchen und deren Aufsichtspersonen rassistisch durch einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe beleidigt und benachteiligt. Zwei Mädchen, die lange Badebekleidung trugen wurden von dem Mitarbeiter auf sexistische und rassistische Weise eingeschüchtert. Als eine der Aufsichtspersonen sich einschaltete, wurde ihr durch den Mitarbeiter sehr unfreundlich der Mund verboten. Die Mädchen waren daraufhin so verunsichert, dass sie sich nicht mehr ins Becken trauten. Als die zweite Aufsichtsperson den Mitarbeiter zur Rede stellen wollte, äußerte sich dieser abwertend über sie und sexualisierend in Bezug auf die minderjährigen Mädchen. Daraufhin verließen die Betroffenen das Stadtbad. Andere Gäste wiesen die Betroffenen darauf hin, dass sich in der Vergangenheit bereits ähnliche Situationen ereignet hätten.

In der Unterführung in der Windscheidstraße (zur Droysenstraße) wurde eine Serie von extrem rechten Aufklebern entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren die Slogans "Antifa verbieten!", sowie "Linken Mainstream stoppen" abgedruckt. Zudem waren durchgestrichen eine Pride-Flagge, das Logo der Antifaschistischen Aktion und das Parteilogo der Grünen abgebildet. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel aus dem Umfeld der "Jungen Nationalisten" (JN).

Am Bismarckplatz in Grunewald wurde ein in lila Farbe an eine Litfaßsäule gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

In Charlottenburg wurde eine an ein ökumenisches Veranstaltungszentrum adressierte NS-verherrlichende Zuschrift versendet. Da der Brief jedoch nicht zugestellt wurden konnte, wurde er an den vermeintlichen Absender zurückgesendet, welchen der Urheber als "PDS" angab. Daher wurde der Brief an die Geschäftsstelle der Partei Die Linke zugestellt. In dem Brief befand sich eine Ausgabe einer nationalsozialistischen Propagandazeitschrift, in deren Logo unter anderem ein Hakenkreuz abgebildet ist.

Auf dem Hauptcampus der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurden Wahlplakate der Studierenden gegen Antisemitismus für die Wahlen des Studierendenparlaments mit schwarzer Sprühfarbe unkenntlich gemacht. Zudem wurden auch Plakate der Linken Liste auf diese Weise beschädigt. Wahlplakate anderer Listen wurden nicht beschädigt.