Vorfalls-Chronik

Am 29. Januar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent von der „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ referierte über die Verfolgung von Christ*innen auf der Welt. Unabhängig von der real existierenden Verfolgung aufgrund religiösen Glaubens, stand die Veranstaltung im Kontext der Herabsetzung des nicht christlich dominierten Raums. Die Verfolgung steht im Kontext des Herausgreifens bestimmter Flüchtlingsgruppen, womit andere, zum Beispiel muslimische, jesidische oder atheistische Geflüchtete abgewertet wurden.

Am 23. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen der reichsideologischen Gruppierung "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der eine Redner behauptete, Deutschland wäre kein souveräner Staat, das Deutsche Reich müsste wieder hergestellt werden. Dies steht im Kontext der von ihm vertretenen Reichsideologie. Er behauptete, die Medien seien durch den "Hochfinanz" kontrolliert. Der Hauptredner bezeichnete die USA als "Hochfinanzamerikaner". Beides ist eine antisemitische Dämonisierung, die dem Judentum eine geheime Kontrollmacht unterstellt. Ein Referent rezensierte zwei Bücher, die sich mit den Protokollen der Weisen von Zion, einer antisemitischen Fälschung, beschäftigen. Über den Autor des Buchs "Adolf Hitler - Schüler der Weisen von Zion" (Alexander Stein, 1936 u. 2011), sagte er: "Alexander Stein is n Jude." Damit machte er den Autor wegen seiner Zugehörigkeit zum Judentum verächtlich. Dies verband er mit einer dämonisierenden Anschuldigung: Der Buchautor "versäumte es, die Welt über die Echtheit der Protokolle zu informieren (…), welches jeder Leser meiner Rezension erkennen wird anhand des Vergleichs des Inhalts der Protokolle mit den heutigen Tatsachen. Liegt vermutlich unter anderem daran, dass (...) Rubin Stejn Jude war." Seine zweite Rezension war über das Buch „Die Ideologie der Neuen Weltordnung“, welches indiziert ist, aber von ihm in die Kamera gehalten wurde. Er leitete ein: "Ich mach zuerst das Negative, das Jüdische, und jetzt kommt das Deutsche." Er nannte die Protokolle "eine prophetische Meisterleistung" und empfahl: "Durchlesen, ausm Fenster gucken und dann kann man ja nur noch 'n degenerierter Vollmongo sein, um nicht zu merken, dass sie echt sind."

Am 18. Januar veranstaltete der NPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf einen Vortrag zur Gründung des zweiten Deutschen Reichs 1871 in Versailles. Jens Pühse, Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied, war anwesend.

Am 16. Januar 2015 fand eine Veranstaltung der neuen Rechten in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Ausrichter waren der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Alternative für Deutschland (AfD) und die AfD-Jugendpartei "Junge Alternative Berlin". Beide unterhalten Kontakt zur neuen Rechten. Einige neurechte Akteurinnen und Akteure versuchen einen Brückenschlag zwischen bürgerlichem Konservatismus und dem nazistischen Lager zu organisieren. Der Referent war ein Hauptvertreter der neuen Rechten und Mitgründer des neurechten Instituts für Staatspolitik. Er trat bereits bei vielen neonazistischen Organisationen als Redner auf, darunter die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. Er publizierte in der Jungen Freiheit und Sezession. In dem Vortrag ging es um konservative und liberalkonservative Allianzen. Er empfahl der AfD einen nationalistischen und wertkonservativen Kurs. Die FDP sei in ihrer nationalistischen und revisionistischen Phase ihrer Gründung am erfolgreichsten gewesen. Der Landesvorsitzender der Jungen Alternative sagte am Rande, "man kann nicht gleichzeitig deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sein".

Am 8. Januar 2015 fand ein Treffen der "Gruppe Blauer Himmel Berlin" in einem Restaurant am Witzlebenplatz, Ecke Kaiserdamm statt. Ein Reichsbürger-Aktivist hielt einen Vortrag über die Auswirkungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk auf die vermeintliche Wiedereinführung der D-Mark samt Wiederauferstehung des Deutschen Reichs in Polen im April 2015. (Beide Ereignisse traten nicht ein.) Ein als Holocaust-Leugner verurteilter Reichsbürger hielt einen Vortrag zur Beantragung der Kriegsgefangenenrente (für Reichsdeutsche, da Deutschland von 1945 bis heute von der US-Armee besetzt wäre) nach der Haager Landkriegsordnung in Höhe von ca. 1800 Euro. In der Einladung hieß es, dieser Redner nehme solche Rentenanträge nach der Haager Landkriegsordnung auch entgegen. Die Vorträge der beiden Männer entstammen der geschichtsrevisionistischen Reichsbürgertheorie, nach der das Deutsche Reich nach wie vor bestehe, aber "das deutsche Volk" aufgrund von Machtinteressen belogen werde und besetzt sei. Ein Esoteriker referierte über die angebliche Alzheimerprävention mittels Natron und Silizium.

Am 2. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße der reichsideologischen Gruppe "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der Redner nahm in revisionistischer Weise Bezug auf das Dritte Reich. Er äußerte sich rassistisch über Barack Obama, dessen Diskriminierungserfahrungen er gegen diesen selbst wende: „Der neuste bekannteste Rassist ist schwarz“. Er bezeichnete Al Qaida als von der CIA gesteuert. Er bewarb die verschwörungsideogische Flugschrift "Stimme und Gegenstimme". Aus dem Publikum rief jemand: "Mit der AfD haben 'sie' eine neue Systempartei geschaffen. Die NPD ist ein Auslaufmodell, also muss ick 'ne neue Partei hochhalten." Es wurden also Verschwörungsideologie, Rassismus und Revisionismus verbreitet.

Das Neuschwabenlandtreffen fand am 19. Dezember 2014 in einem Charlottenburger Restaurant in der Sybelstraße statt. Dies ist ein neonazistischer, geschichtsrevisionistischer, antisemitischer, reichsideologischer Stammtisch. Sie glauben an die Verschwörungsideologie, dass sich Hitler und viele Nazikader unter der Antarktis aufhielten und das Deutsche Reich bestehe. Ein Redner verknüpfte einen Vortrag zur Ukrainekrise mit antisemitischen Verschwörungsthesen, z.B. dass Putin durch den "Hochfinanz" gelenkt werde. Dies Chiffre charakterisiert das Judentum dämonisierend. Der Hauptredner und Organisator verwies auf den Einfluss von Banken und Erdöloligarchen und dockte an völkische Kapitalismuskritik sowie die antisemitisch konnotierte New-World-Order-Ideologie an. Ein weiterer Reichsideologe rezensierte das verschwörungsideologische Buch "Geheimsache Mond - von Außerirdischen beobachtet". Er trug eine schwarzweißrote Krawatte und begann mit den Worten: "Ich bin der Holoclaus". Im Publikum sprachen Zuhörer über „Reichsflugscheiben“.

Vermutlich am 4. Dezember 2014 fand gegen 18.30 Uhr ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Gruppierung verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien, u.a. die Chemtrailverschwörung, und Themen der braunen Esoterik.

Am 28. November 2014 hielt ein Referent in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg einen Vortrag. Thema war das Lebens des Dramatikers Botho Strauß. Über Strauß hatte er 2012 ein Buch veröffentlicht und ihn als "Dichter der Gegenaufklärung" beschrieben. Der Referent war Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Vermutlich am 6. November 2014 fand gegen 18.30 Uhr ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Gruppierung verbreitet antisemitische Verschwörungsideologien, u.a. die Chemtrailverschwörung, und Themen der braunen Esoterik.

Am 23. Oktober 2014 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße ein neurechter Vortrag eines Politologen und Ex-Polizisten statt, er hielt einen Vortrag über militante Linke. Er vertritt die Extremismustheorie, die linke und rechte Ideologien gleichsetzt. Die Theorie sieht Demokratie bedroht, wenn Gewalt gegen Personen oder Sachen eingesetzt wird. Dabei wird ein „linker Mainstream“ konstruiert. Daran anknüpfend versuchen konservative, neurechte und neonazistische Kreise eine kulturelle Hegemonie von Rechts aufzubauen. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich u.a. mit vermeintlichen Gefahren der 68er-Bewegung und versucht einen Brückenschlag zwischen konservativem und extrem rechtem Milieu.

Am 9. Oktober 2014 um 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg sprach ein Referent zur angeblichen Entwicklung der EU zu einem Superstaat. Jenen Masterplan hätten die NSDAP und die KPdSU entworfen. Seine Ausführungen entsprangen der New-World-Order-Ideologie. Das ist ein dämonisierender Mythos über eine jüdische Weltverschwörung und die Kontrolle der Medien, Wirtschaft und Politik durch die Jüd*innen. Sie enthielten antidemokratische, antikommunistische Einstellungen und Verharmlosungen des Nationalsozialismus. Er verwob seine Ausführungen mit ökonomischer und libertaristischer Theorie, um einen wissenschaftlichen Anschein zu erwecken. Der Referent war Gründungsvorsitzender der marktradikalen Partei der Vernunft. Als Journalist schrieb er für die Süddeutschen Zeitung, Focus Money, das neurechte Magazin Compact und Kopp-Verlag Online. Er ist ein Klimaskeptiker. 2011 trat er bei den verschwörungsideologischen Veranstaltungen "Inside 911" und Alpenparlament-Kongress auf.

Am 3. Oktober 2014 wurde um 6 Uhr früh das Wohnhaus des Parteivorsitzenden der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf mit Pflastersteinen beworfen. Dabei ging eine doppelte Scheibe seiner Wohnung zu Bruch. Niemand wurde verletzt.

Am 2. Oktober 2014 um 18.30 fand ein Treffen der verschwörungsideologischen Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Die Gruppe verbreitet die rechte Reichsideologie und antisemitische Verschwörungsideologien. Das Treffen am 2. Oktober handelte von esoterischen Präventionsmaßnahmen gegen vermeintliche Giftausstreuungen mittels Flugzeugabgase. Hierzu wurden u.a. Zitronensaft, Natron, Ingwer und Vulkanstein empfohlen. Am Treffen nahmen 11 Personen teil. Darunter waren laut Ankündigung auch Gäste der "Gruppe ganzheitliches Leben". Es fand in der Droysenstraße statt.