Vorfalls-Chronik

Am 11. August 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee der Landesparteitag der Alternative für Deutschland, Landesverband Berlin statt. Thema war unter anderem die Neuwahl des Schiedsgerichts. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 11. August 2016 postete ein User des Tagesspiegel-Forum diffamierende Unterstellungen über den Verein Amoro Foro, einer Selbstorganisation von Roma und Nichtroma. Dies geschah unterhalb des Artikels "Wildes Camp am Bahndamm geräumt, Roma unauffindbar". In dem Hasskommentar wurden antiziganistische Motive verwendet wie die Zuschreibung verschlagen und kriminell vorzugehen und den Staat auszunutzen. Der Tagesspiegel löschte diesen Hasskommentar. Viele weitere Kommentare unterhalb des Artikels enthalten nach wie vor antiziganistische Stereotype.

Am 10. August 2016 klebten in der Emser Straße in Wilmersdorf Aufkleber der Partei Alternative für Deutschland. Außerdem fand sich ein gegen den politischen Gegner gerichteter Aufkleber "Good night left side". An der Ecke Hohenzollerndamm klebten zwei Aufkleber des Magazins Compact, die sich gegen Kanzlerin Merkel wegen ihrer Geflüchtetenpolitik richteten.

Am 10. August 2016 beleidigt eine Frau in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg Menschen, die auf einen Termin warten, in antiziganistisch rassistischer Weise mit dem Wort "Scheißpack". Im Vorbeigehen guckte sie ins Wartezimmer der Anlaufstelle von Amoro Foro, die u.a. Romnja und Roma berät.

Am 9. August 2016 findet sich an der Bushaltestelle Zillestraße in der Schloßstraße in Charlottenburg ein Aufkleber der rechtspopulistischen Demonstration "Merkel muss weg" im November 2016. Er wurde entfernt.

Etwa am 6. August 2016 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Wilmersdorfer Straße, Höhe Pestalozzistraße statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 6. August 2016 um 12:30 Uhr pöbelte ein Mann einen SPD-Stand am Richard-Wagner-Platz in Charlottenburg an. Dabei sagte er: "Die reichen Juden und die Rothschilds haben die ganze Macht." Darauf angesprochen, bekräftigte er seine Meinung und ließ sich ein, die Macht liege in New York. Damit knüpfte er an moderne antisemitische, dämonisierende Anschuldigungen gegen eine vermeintliche geheime jüdische Macht und die Steuerung des Weltgeschehens an.

Am 2. August 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir sind das Heer" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. und 19. und 20. Juli 2016 mit Aufklebern der AfD. Dies SPD-Geschäftsstelle hatte jeweils Aufkleber darüber geklebt und das Plakat schließlich ausgetauscht. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Anfang August hängen die rechtspopulistischen oder extrem rechten Parteien AfD, Pro Deutschland und NPD Plakate in Charlottenburg-Wilmersdorf bezirksweit auf. Schwerpunkte liegen an großen Magistralen und außerhalb des S-Bahn-Rings.

Ende Juli pöbelten Männer, die hinter einem AfD-Stand stehen, am Halemweg in Charlottenburg-Nord eine Frau rassistisch an, die sich für Geflüchtete engagiert.

Im Juli 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. So war von "Asylschmarotzern" die Rede und das drastische Bild eines "Kriminalitätssumpfes" wurde gezeichnet. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 29. Juli 2016 vor 21:20 Uhr machte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg an der Technischen Universität Berlin mehrfach einen Aushang, auf dem sie ein "Kopfgeld" in Höhe von 10.000 Euro festsetzten zur Ergreifung zweier vermeintlicher Antifaschisten in Wien. Darauf wurden Fotos der Gesuchten abgedruckt, die als "Mörder" bezeichnet wurden. Die Verunglimpfung und Einschüchterung des politischen Gegners ist eine bewährte Methode extrem rechter Gruppierungen.

Am 28. Juli 2016 werden in der Bismarckstraße vier Aufkleber der Ein-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Sie befanden sich zwischen der Rückertstraße und dem Sophie-Charlotte-Platz. Darauf war zu lesen: "Sichere Grenzen, Innere Sicherheit, Unsere Zukunft". Die Ein-Prozent-Kampagne ist eine Initiative der extremen Rechten und sieht sich als eine neurechte Massenbewegung.

Am 27. Juli 2016 zwischen 15.00 und 16.15 Uhr wurden im TK-II-Gebäude der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni frei ausliegende Exemplare des lesbischschwulen Magazins Siegessäule zerstört. Sie wurden im Erdgeschoss in eine Toilette gestopft und teils hinuntergespült. Dabei entstand ein Sanitärschaden. Handzettel sowie Wandbeschmierungen in der Toilette und im Treppenhaus mit dem Schriftzug "Googlet Orden der Patrioten" wurden hinterlassen. In dem Gebäude sitzt der Allgemeine Studierendenausschuss. Der Orden der Patrioten ist eine monarchistische Vereinigung, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist.

Am 25. Juli 2016 wurde eine populismuskritische Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg von Anhänger*innen der Alternative für Deutschland gestört. Es handelte sich um den Fachtag zu "Herausforderungen und Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus". Er wurde von der Partnerschaft für Demokratie ausgerichtet. Der Bezirksverband der Alternative für Deutschland hatte zuvor auf seiner Facebookpage in einem Kommentar dazu aufgerufen "Am besten möglichst zahlreich erscheinen und den Veranstaltern die Suppe versalzen".

Am 23. Juli 2016 störten Aktivist*innen der Gruppe „Berlin Against Pinkwashing“ den Ablauf des Christopher Street Days am Kurfürstendamm in Charlottenburg. Sie brüllten während der Rede des israelischen Botschafters und dämonisierten auf Plakaten Israel als Apartheid. Mehrere an der Aktion beteiligte Personen sind der Gruppe F.O.R. Palestine zugehörig, welche Gewalt gegen jüdische Israelis legitimiert und das Existenzrechts Israels bestreitet.

Am 22. Juli 2016 wird ein NPD-Aufkleber mit rassistischer Aufschrift "Asylflut stoppen" am Schaukasten des alternativen Jugendklubs Schloss19 in der Charlottenburger Schloßstraße entdeckt. Er adressiert den politischen Gegner.

Am 20. Juli 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein AfD-Aufkleber mit dem Parteilogo an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. und 19. Juli 2016. Dies SPD-Geschäftsstelle hatte jeweils Aufkleber darüber geklebt und das Plakat schließlich ausgetauscht. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 19. Juli 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein AfD-Aufkleber mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. Juli 2016. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 17. Juli 2016 fand eine Jüdin einen Zettel mit verschwörungsideologischem Inhalt an ihrem Auto, in der Nähe ihres Wohnhauses in Charlottenburg. Die Betroffene, sowie weitere Mieter*innen des Hauses zeigen ihr Jüdisch-Sein auf der Straße. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Am 16. Juli 2016 trug ein offizieller Ordner eines CSD-Wagens eine Israelfahne bei sich. Auf Höhe Tauentzienstraße / Joachimsthaler Straße wurde ihm zunächst entgegengerufen; "Das ist keine dreckige Fahne, dass ist die Fahne des Staates Israel!". Nachdem der Ordner diese Aussage zurückwies, wurde er von einem Begleiter des Rufenden mit dem Handy fotografiert; hierbei kam er  dem Gesicht des Betroffenen so nahe, dass dieser ihn wegschieben musste. Der Betroffene machte im Laufe des Umzugs noch weitere negative Erfahrungen.

Am 15. Juli 2016 gegen 14 Uhr hängte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg ein Banner an der Technischen Universität in der Hardenbergstraße in Charlottenburg auf. Das Banner trug die Aufschrift "Islamisierung? nicht mit uns! Für eine säkulare Uni" sowie Namen und Logo der Identitären. Die Behauptung der vermeintlichen Islamisierung Europas ist eine rassistische Verschwörungsideologie. Die Identitäre Bewegung setzt sich nicht für eine säkulare Gesellschaft ein, sondern bedient sich lediglich dieser Argumentation um ihre rassistischen Positionen gegenüber Muslim*innen zu verschleiern. Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen eine Demonstration muslimischer Studierender gegen die Schließung des Gebetsraums an der Universität.

Am 15. Juli 2016 wurde auf dem Campus der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni ein Plakat, das für die Menschenkette-Aktion "Hand in Hand gegen Rassismus" am 19. Juni 2016 warb, zerrissen und beschmiert mit den Worten "N[-Word] stay away". Dies ist eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen und Persons of Color.

Am 15. Juli 2016 wurden am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf mehrere Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Am 10. Juli 2016 hielt die Partei Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) einen Informationsstand am Stuttgarter Platz, Höhe Lewishamstraße. Dabei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Anwohner*innen. Die AfD rief dann die Polizei, die keine Anzeige aufnahm. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Etwa am 10. Juli 2016 wurde das Wandbild des Allgemeinen Studierendenausschusses der Technischen Universität Berlin "Kein Mensch ist illegal" mit Kreide geschrieben: "Vaterlandsverräter". Plakate, die auf eine Veranstaltung über die Neue Rechte an der Technischen Universität informierten, wurden zerrissen.

Am 7. Juli 2016 wurde ein Aufkleber der NPD „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Charlottenburg entdeckt. Er verknüpft sozialchauvinistische und rassistische Motive und richtet sich gegen Geflüchtete.

Am 7. Juli 2016 mittags wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein AfD-Aufkleber mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 5. Juli 2016 klebten in Charlottenburg fünf Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Kölle Allah", die eine vermeintliche Islamisierung Europas behauptet und an die sexistischen Silvesterattacken in Köln 2015 anknüpft. Außerdem fanden sich Aufkleber des rechtspopulistischen Weblogs PI-News mit dem Aufdruck "Lügenpresse".

Am 4. Juli 2016 klebte am S-Bahnhof Halensee ein Aufkleber gegen "Überfremdung" des neonazistischen Magazins "Recht und Wahrheit". Mit dem Begriff wird eine völkisch-nationalistische Haltung gegenüber Geflüchteten eingenommen, die an die rassistische "Das Boot ist voll"-Kampagne der 1990er Jahre anknüpft.

Am 2. Juli 2016 stand am Rande des jährlichen Quds-Tages eine junge Frauengruppe als Zuschauerinnen auf dem Gehweg des Kurfürstendamms in Charlottenburg. Aufgrund ihrer einheitlichen Kleidungswahl waren sie als Teil eines Junggesellinnenabschieds zu erkennen. Die Quds-Demo zog unter dem Ruf "Seid ihr alle blind und stumm? Israel bringt Menschen um!" an der Gruppe vorbei. Daraufhin drehte sich die zukünftige Braut zu ihren Freundinnen um und meinte: "Ja, da haben sie total recht. Das liegt alles an diesen scheiß Juden!" Ihre Freundinnen sind nicht direkt auf die Äußerung eingegangen.

Am 2. Juli 2016 fand der Qudstag-Marsch in Charlottenburg vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm, die Tauentzienstraße bis zum Wittenbergplatz statt. An der Demonstration nahmen einige hundert Personen teil. Auf dem diesjährigen Qudstag-Marsch war aufgrund der strengen Auflagen von Seiten der Redner_innen das Bemühen zu erkennen, den Antisemitismus noch stärker zu verschleiern und weniger aggressiv aufzutreten. Dass dies nicht immer gelang, belegen mehrere Aussagen des Moderators zwischen der Auftakt- und Abschlusskundgebung, vor allem aber die in arabisch vorgetragene Koran-Rezitation auf dem Wittenbergplatz, durch welche ein gewalttätiges Vorgehen gegen die „Kinder Israels“ religiös gerechtfertigt wurde. Das zentrale Anliegen des Qudstag-Marsches, das öffentliche Eintreten für die Vernichtung Israels bleibt auch bei strengeren Auflagen bestehen. Dass dies so nicht gesagt wird, sondern diverse Umwegkommunikationen für die Vermittlung der Botschaft gewählt werden, ändert an diesem Umstand nichts. Der zentrale Topos, die Dämonisierung des Zionismus, bedient immer wieder antisemitische Denkfiguren und Bildsprache. Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Kooperation mit RIAS und JFDA den Qudstag-Marsch ausführlich dokumentiert. Der Qudstag ist die größte antisemitische Demonstration in Deutschland.

Am 2. Juli 2016 zeigte ein Mann verschwörungsideologische Plakate am Rande der Quds-Demonstration am Kurfürstendamm in Charlottenburg. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 1. Juli 2016 gegen 17.30 Uhr wird ein 48-jähriger Mann an der Kasse eines Supermarkts am Theodor-Heuss-Platz durch einen anderen Kunden rassistisch beleidigt. Nachdem der unbekannte Kunde den Laden verlassen hat, kommt er wieder und der 48-Jährige wird von ihm geschlagen.

Am 1. Juli 2016 wurden im Erdgeschoss des TK-II-Gebäudes des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni auf der Toilette Handzettel und Wandschmierereien mit der Aufschrift "Orden der Patrioten" hinterlassen. Plakate, die eine Veranstaltung des AStA über die Neue Rechte an der Technischen Universität bewarben, wurden allesamt zerstört. Der Orden der Patrioten ist eine monarchistische Vereinigung, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist.

Im Juni 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. In Bezug auf einen Diebstahl lautete die Forderung "Grenzen dicht". So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 29. Juni 2016 übergoss ein Mann in Charlottenburg an der Dahlmannstraße 1 mehrere Stolpersteine mit einem weißen Pulver und machte sie unkenntlich. Der Mann schrie, die Stolpersteine seien auf seinem Privatgrundstück verlegt worden. Betroffen waren die Stolpersteine für Heinz Brück, Johanna Brück, Martha Kallmann und Max Kallmann. Die Stolpersteine waren kurz zuvor von Nachbar*innen gereinigt worden. Ihnen wollte er die Reinigung verbieten und kippte dann das Pulver darüber.

Am 28. Juni 2016 wurde U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am 23. Juni 2016 äußerte sich ein Mitarbeiter des Jugendamts Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber einer Mitarbeiterin eines Migrationsfachdienstes der Diakonie rassistisch. Die Beraterin hatte das Englischniveau zweier Klient*innen als mittelgut bezeichnet. Daraufhin fragte der Jugendamtsmitarbeiter, ob dies denn ein "N[-Wort]-Englisch" wäre, er wusste, dass die Klient*innen aus einem afrikanischen Land stammten. Das N-Wort ist eine abwertende, rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen. Auf Nachfrage wiederholte der Mitarbeiter diese Bezeichnung. Als die Beraterin deutlich widersprach, fragte der Jugendamtsmitarbeiter sie nach ihrer Herkunftsgeschichte und kommentierte dann, Russen seien ja gebildeter als Afrikaner. Die Diakonie beschwerte sich bei der Leitung des Jugendamtes über dies rassistische Verhalten.

Am 22. Juni 2016 wurden auf dem Campus der Technischen Universität in der Hertzallee, Höhe AStA-Gebäude, rassistische Aufkleber der Identitären Bewegung verklebt auf ein Plakat der studentischen Linken Liste zu den Studierendenparlamentswahlen. Die Identitäre bewegung ist eine extrem rechte, rassistische Jugendorganisation.

Am 20. Juni 2016 auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf schreit ein Mann explizit gegen Geflüchtete gerichtete und andere rassistische Parolen. Menschen, die ihm widersprechen, beleidigt er und droht ihnen Schläge an. Als er einen Mann und eine Frau konkret mit Schlägen bedroht, geht ein junger Mann dazwischen, der den Drohenden zum Abzug bewegt. Es wurde keine Anzeige erstattet.

In der Nacht zum 16. Juni 2016 vor 10:00 Uhr morgens wurde in Wilmersdorf in der Gieselerstraße 16 von der Außenseite der Haustür ein Aushang abgehängt, der die Stolperstein-Verlegung für Irma Silberstein und Wolf Max Silberstein ankündigte. Wenige Stunden nach der Verlegung, die am 16. Juni 2016 um 10:30 Uhr stattfand, wurde eine von Angehörigen am Stein niedergelegte Pfingstrose zertreten. Ein Anwohner legte umgehend eine Blume nach.

Am 13. Juni 2016 gegen 22:30 Uhr beleidigte ein Mann einen Taxifahrer während einer Fahrt rassistisch und volksverhetzend und verletzte ihn anschließend am Hals. Der Taxifahrer hatte die Fahrt am Olivaer Platz in Charlottenburg wegen rassistischen Beleidigungen abbrechen müssen.

Am 12. Juni 2016 wird ein 24-jähriger Geflüchteter gegen 23.00 Uhr von einem Mitarbeiter der Security der Geflüchtetenunterkunft am Messedamm in Westend rassistisch beleidigt und gegen die Brust getreten.

Am 9. Juni 2016 fanden sich in Wilmersdorf etwa 12 Aufkleber verschiedener Gruppierungen. Darunter waren die Organisation bewerbende Aufkleber der Alternative für Deutschland ("Mut für Deutschland") und der Identitären Bewegung ("Wehrt euch"). Außerdem fanden sich Aufkleber von Compact, auf denen Kanzlerin Merkel mit Kopftuch dargestellt wird. Ein Aufkleber richtete sich gegen eine "Willkommensdiktatur". Die Aufkleber stehen überwiegend im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Geflüchtetenpolitik und nehmend dabei eine ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung ein.

Am 8. Juni 2016 wurde gegen 10 Uhr ein Sticker der Identitären Bewegung an der Länderallee, Ecke Heerstraße in Westend entdeckt.

Am 31. Mai 2016 wurden im Bereich der Kantstraße Aufkleber und Plakate der Identitären Bewegung entdeckt, darunter Slogans wie "Die Minderheit wird sich erheben. Deutschland, erwache" und rassistische Äußerungen.