Vorfalls-Chronik

Am 16. Januar 2015 fand eine Veranstaltung der neuen Rechten in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Ausrichter waren der Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Alternative für Deutschland (AfD) und die AfD-Jugendpartei "Junge Alternative Berlin". Beide unterhalten Kontakt zur neuen Rechten. Einige neurechte Akteurinnen und Akteure versuchen einen Brückenschlag zwischen bürgerlichem Konservatismus und dem nazistischen Lager zu organisieren. Der Referent war ein Hauptvertreter der neuen Rechten und Mitgründer des neurechten Instituts für Staatspolitik. Er trat bereits bei vielen neonazistischen Organisationen als Redner auf, darunter die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. Er publizierte in der Jungen Freiheit und Sezession. In dem Vortrag ging es um konservative und liberalkonservative Allianzen. Er empfahl der AfD einen nationalistischen und wertkonservativen Kurs. Die FDP sei in ihrer nationalistischen und revisionistischen Phase ihrer Gründung am erfolgreichsten gewesen. Der Landesvorsitzender der Jungen Alternative sagte am Rande, "man kann nicht gleichzeitig deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit sein".

Am 8. Januar 2015 fand ein Treffen der "Gruppe Blauer Himmel Berlin" in einem Restaurant am Witzlebenplatz, Ecke Kaiserdamm statt. Ein Reichsbürger-Aktivist hielt einen Vortrag über die Auswirkungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk auf die vermeintliche Wiedereinführung der D-Mark samt Wiederauferstehung des Deutschen Reichs in Polen im April 2015. (Beide Ereignisse traten nicht ein.) Ein als Holocaust-Leugner verurteilter Reichsbürger hielt einen Vortrag zur Beantragung der Kriegsgefangenenrente (für Reichsdeutsche, da Deutschland von 1945 bis heute von der US-Armee besetzt wäre) nach der Haager Landkriegsordnung in Höhe von ca. 1800 Euro. In der Einladung hieß es, dieser Redner nehme solche Rentenanträge nach der Haager Landkriegsordnung auch entgegen. Die Vorträge der beiden Männer entstammen der geschichtsrevisionistischen Reichsbürgertheorie, nach der das Deutsche Reich nach wie vor bestehe, aber "das deutsche Volk" aufgrund von Machtinteressen belogen werde und besetzt sei. Ein Esoteriker referierte über die angebliche Alzheimerprävention mittels Natron und Silizium.

Am 2. Januar 2015 fand in einem Restaurant in der Droysenstraße der reichsideologischen Gruppe "Neuschwabenlandtreffen" statt. Der Redner nahm in revisionistischer Weise Bezug auf das Dritte Reich. Er äußerte sich rassistisch über Barack Obama, dessen Diskriminierungserfahrungen er gegen diesen selbst wende: „Der neuste bekannteste Rassist ist schwarz“. Er bezeichnete Al Qaida als von der CIA gesteuert. Er bewarb die verschwörungsideogische Flugschrift "Stimme und Gegenstimme". Aus dem Publikum rief jemand: "Mit der AfD haben 'sie' eine neue Systempartei geschaffen. Die NPD ist ein Auslaufmodell, also muss ick 'ne neue Partei hochhalten." Es wurden also Verschwörungsideologie, Rassismus und Revisionismus verbreitet.

Das Neuschwabenlandtreffen fand am 19. Dezember 2014 in einem Charlottenburger Restaurant in der Sybelstraße statt. Dies ist ein neonazistischer, geschichtsrevisionistischer, antisemitischer, reichsideologischer Stammtisch. Sie glauben an die Verschwörungsideologie, dass sich Hitler und viele Nazikader unter der Antarktis aufhielten und das Deutsche Reich bestehe. Ein Redner verknüpfte einen Vortrag zur Ukrainekrise mit antisemitischen Verschwörungsthesen, z.B. dass Putin durch den "Hochfinanz" gelenkt werde. Dies Chiffre charakterisiert das Judentum dämonisierend. Der Hauptredner und Organisator verwies auf den Einfluss von Banken und Erdöloligarchen und dockte an völkische Kapitalismuskritik sowie die antisemitisch konnotierte New-World-Order-Ideologie an. Ein weiterer Reichsideologe rezensierte das verschwörungsideologische Buch "Geheimsache Mond - von Außerirdischen beobachtet". Er trug eine schwarzweißrote Krawatte und begann mit den Worten: "Ich bin der Holoclaus". Im Publikum sprachen Zuhörer über „Reichsflugscheiben“.

Vermutlich am 4. Dezember 2014 fand gegen 18.30 Uhr ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Gruppierung verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien, u.a. die Chemtrailverschwörung, und Themen der braunen Esoterik.

Am 28. November 2014 hielt ein Referent in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg einen Vortrag. Thema war das Lebens des Dramatikers Botho Strauß. Über Strauß hatte er 2012 ein Buch veröffentlicht und ihn als "Dichter der Gegenaufklärung" beschrieben. Der Referent war Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Vermutlich am 6. November 2014 fand gegen 18.30 Uhr ein Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Gruppierung verbreitet antisemitische Verschwörungsideologien, u.a. die Chemtrailverschwörung, und Themen der braunen Esoterik.

Am 23. Oktober 2014 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße ein neurechter Vortrag eines Politologen und Ex-Polizisten statt, er hielt einen Vortrag über militante Linke. Er vertritt die Extremismustheorie, die linke und rechte Ideologien gleichsetzt. Die Theorie sieht Demokratie bedroht, wenn Gewalt gegen Personen oder Sachen eingesetzt wird. Dabei wird ein „linker Mainstream“ konstruiert. Daran anknüpfend versuchen konservative, neurechte und neonazistische Kreise eine kulturelle Hegemonie von Rechts aufzubauen. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich u.a. mit vermeintlichen Gefahren der 68er-Bewegung und versucht einen Brückenschlag zwischen konservativem und extrem rechtem Milieu.

Am 9. Oktober 2014 um 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg sprach ein Referent zur angeblichen Entwicklung der EU zu einem Superstaat. Jenen Masterplan hätten die NSDAP und die KPdSU entworfen. Seine Ausführungen entsprangen der New-World-Order-Ideologie. Das ist ein dämonisierender Mythos über eine jüdische Weltverschwörung und die Kontrolle der Medien, Wirtschaft und Politik durch die Jüd*innen. Sie enthielten antidemokratische, antikommunistische Einstellungen und Verharmlosungen des Nationalsozialismus. Er verwob seine Ausführungen mit ökonomischer und libertaristischer Theorie, um einen wissenschaftlichen Anschein zu erwecken. Der Referent war Gründungsvorsitzender der marktradikalen Partei der Vernunft. Als Journalist schrieb er für die Süddeutschen Zeitung, Focus Money, das neurechte Magazin Compact und Kopp-Verlag Online. Er ist ein Klimaskeptiker. 2011 trat er bei den verschwörungsideologischen Veranstaltungen "Inside 911" und Alpenparlament-Kongress auf.

Am 3. Oktober 2014 wurde um 6 Uhr früh das Wohnhaus des Parteivorsitzenden der Linken Charlottenburg-Wilmersdorf mit Pflastersteinen beworfen. Dabei ging eine doppelte Scheibe seiner Wohnung zu Bruch. Niemand wurde verletzt.

Am 2. Oktober 2014 um 18.30 fand ein Treffen der verschwörungsideologischen Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Die Gruppe verbreitet die rechte Reichsideologie und antisemitische Verschwörungsideologien. Das Treffen am 2. Oktober handelte von esoterischen Präventionsmaßnahmen gegen vermeintliche Giftausstreuungen mittels Flugzeugabgase. Hierzu wurden u.a. Zitronensaft, Natron, Ingwer und Vulkanstein empfohlen. Am Treffen nahmen 11 Personen teil. Darunter waren laut Ankündigung auch Gäste der "Gruppe ganzheitliches Leben". Es fand in der Droysenstraße statt.

Am 4. September 2014 fand in Charlottenburg in einem Restaurant in der Droysenstraße, ab 18.30 Uhr, eine Veranstaltung der Gruppe Blauer Himmel Berlin statt. Thema war u.a. der Tod von Axel Stoll, einem im Internet bekannten Redner im rechten verschwörungsideologischen Bereich. Er wurde durch einen Youtube-Channel bekannt sowie die Gruppe "Neuschwabenlandtreffen", ebenfalls in der esoterischen Rechten verortet. Auch der Leiter der Gruppe Blauer Himmel Berlin war in dieser Neuschwabenland-Gruppe aktiv. Die Gruppe Blauer Himmel Berlin folgt inhaltlich der Verschwörungsideologie der so genannten Chemtrails. Dabei handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Flugzeuge einer fremden Macht Gift über Europa ausstreuten, was dann als kontaminierte Kondensstreifen sichtbar würde. Außerdem werden Themen der Reichsideologie bearbeitet, die an das Fortbestehen des Deutschen Reichs bis heute glaubt. Außerdem wurden bereits antisemitische Vorträge gehalten.

Am 1. September 2014 fand ab 19 Uhr in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine geschichtsrevisionistische Veranstaltung statt. Der Referent sprach über Meinungen im August 1939 in der Regierung Polens zum drohenden Weltkrieg. In der Ankündigung wurde der deutsche Überfall auf Polen infrage gestellt. Er ist ein Historiker und Publizist, der die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg bezweifelt und dessen Thesen eine Rechtfertigung der nationalsozialistische Kriegspolitik und geschichtsrevisionistisch genannt werden können.