Vorfalls-Chronik

Am 13. Juni 2016 gegen 22:30 Uhr beleidigte ein Mann einen Taxifahrer während einer Fahrt rassistisch und volksverhetzend und verletzte ihn anschließend am Hals. Der Taxifahrer hatte die Fahrt am Olivaer Platz in Charlottenburg wegen rassistischen Beleidigungen abbrechen müssen.

Am 12. Juni 2016 wird ein 24-jähriger Geflüchteter gegen 23.00 Uhr von einem Mitarbeiter der Security der Geflüchtetenunterkunft am Messedamm in Westend rassistisch beleidigt und gegen die Brust getreten.

Am 9. Juni 2016 fanden sich in Wilmersdorf etwa 12 Aufkleber verschiedener Gruppierungen. Darunter waren die Organisation bewerbende Aufkleber der Alternative für Deutschland ("Mut für Deutschland") und der Identitären Bewegung ("Wehrt euch"). Außerdem fanden sich Aufkleber von Compact, auf denen Kanzlerin Merkel mit Kopftuch dargestellt wird. Ein Aufkleber richtete sich gegen eine "Willkommensdiktatur". Die Aufkleber stehen überwiegend im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Geflüchtetenpolitik und nehmend dabei eine ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung ein.

Am 8. Juni 2016 wurde gegen 10 Uhr ein Sticker der Identitären Bewegung an der Länderallee, Ecke Heerstraße in Westend entdeckt.

Am 31. Mai 2016 wurden im Bereich der Kantstraße Aufkleber und Plakate der Identitären Bewegung entdeckt, darunter Slogans wie "Die Minderheit wird sich erheben. Deutschland, erwache" und rassistische Äußerungen.

Im Mai 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 31. Mai 2016 waren drei Stolpersteine in der Leibnizstraße sowie ein weiterer in der Nähe mit weißer Farbe beschmiert worden. Die Stolpersteine in Charlottenburg erinnern an Gertrud Hirschmann und Johanna Hirschmann und Osias Max Schapira. Alle vier wurden gereinigt. Stolpersteine sind kleine Denkmäler, die ins Straßenpflaster eingelassen an Opfer des Nationalsozialismus erinnern.

Am 30. Mai 2016 gegen 21 Uhr wurde ein Graffiti des Logos der Identitären Bewegung auf dem Fußweg der Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße in Charlottenburg entdeckt.

Ende Mai 2016 verprügelte ein Berliner Taxifahrer einen Stipendiaten aus Kenia am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Der Fahrgast konnte zunächst die Adresse nicht benennen und suchte diese in seinem Smartphone. Der Taxifahrer, dem dies zu lange dauerte, stieg aus und zerrte den Mann aus dem Taxi und schlug ihn. Zuschauer*innen griffen nicht ein.

Am 26. Mai 2016 fanden sich im Umfeld des Hohenzollernplatzes in Wilmersdorf 10 Aufkleber, die Pegida bewarben. Sie waren bedruckt mit: „Unser Land – unsere Regeln – unsere Gesetze“ und „Willkommens Diktatur“. Sie thematisieren die Zuwanderung Geflüchteter und stehen ihr ablehnend gegenüber, was rassistisch motiviert ist. Ein Aufkleber richtete sich gegen den Rundfunkbeitrag.

Am 25. Mai 2016 enthielt ein an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und zugleich an das Register Charlottenburg-Wilmersdorf adressierter Brief falsche Verdächtigungen gegenüber Sozialistischen Jugend - Die Falken. Das Schreiben war darüber hinaus ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet aus der Kategorie der Drohbriefe. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Aber das Schreiben bediente zahlreiche Themen, die in deutschen, extrem Rechten Kreisen zurzeit aktuell sind. An einer Stelle schrieb der Verfasser auch: "Weil wir Deutsche politisch zu blöd sind!". Der Brief verharmloste den Nationalsozialismus und enthielt verschiedene Formen des Antisemitismus. Das Schreiben enthielt Bezug zu reichsideologischen Positionen. Darüber hinaus fanden sich zahlreiche antimoderne, antiliberale und antikommunistische Bezüge. Im Brief wurde antimuslimischer Rassismus verwendet. Insgesamt vertritt der Autor des Schreibens ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild.

Am 21. Mai 2016 wurde gegen 15 Uhr ein Aufkleber der Gruppe "Ein Prozent für unser Land" in der Fasanenstraße in Charlottenburg entdeckt. Die Gruppe ist eine Plattform für neurechte Politikansätze und wurde u.a. von den neurechten Aktivisten Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Philip Stein initiiert.

Am 16. Mai 2016 wurde in der Rudolf-Mosse-Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber “Genug jetzt – Re-Migration statt Asylwahn” von der "Identitären Bewegung" gefunden.

Am 15. Mai 2016, nachts gegen 1:50 Uhr, griffen auf dem Wilmersdorfer U-Bahnhof Blissestraße vier Männer, von denen einer zuvor einen Hitlergruß gezeigt hatte, einen 59-jährigen Mann an. Einer der Täter urinierte zunächst ins Gleisbrett, worauf er vom 59-Jährigen angesprochen wurde. Der Täter drohte ihm mit einen Hitlergruß und rief "Heil Hitler", woraufhin ihm der 59-Jährige eine Schelle verpasste. Daraufhin griffen der Täter und drei weitere Männer den 59-Jährigen an. Sie schlugen und traten ihn, auch als er am Boden lag. Der Angegriffene erlitt eine Gehirnerschütterung, mehrere Knochenbrüche und eine Platzwunde.

Am 15. Mai 2016 wurden in Wilmersdorf am S-Bahnhof Bundesplatz zwei Aufkleber mit dem Schriftzug “Ausländer Stopp – Deutschland den Deutschen” entdeckt. Sie waren ohne Logo.

Mitte Mai beleidigen mehrere Männer eine trans Frau homophob in der Pestalozzistraße in Charlottenburg.

Am 11. Mai 2016 versandte ein Mann aus dem Landkreis Karlsruhe vier E-Mails antimuslimischen rassistischen, europaskeptischen und demokratiskeptischen Inhalts an den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft in Wilmersdorf. Diese waren an Politiker*innen gerichtet, erreichten aber einen großen Verteilerkreis.

Am 9. Mai 2016 gegen 19 Uhr wurden an der Eichenallee, Ecke Altenburger Allee Sticker der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg entdeckt.

Am 6. Mai 2017 wurde eine Familie aus Bulgarien wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Eine Frau aus Bulgarien meldete ihr Kind an einer Charlottenburger Grundschule an. Das Kind war in logopädischer Behandlung. Nach dem Aufnahmetest erhielt die Familie, ohne einen Antrag dazu gestellt zu haben, ein Schreiben der Senatsverwaltung über die Beantragung einer sonderpädagogischen Förderung.

Am 6. Mai 2016 gegen 8 Uhr 15 morgens werfen Unbekannte mit einem Stein eine Schaufensterscheibe in der Albrecht-Achilles-Straße in Wilmersdorf ein. Hinter dieser befand sich ein Plakat, welches darauf hinwies, dass im Gebäude demnächst Geflüchtete untergebracht werden.

Im April 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Rom*nja gelegt: „Immer verstärkter sind bettelnde Zigeuner oder sonstige Fremdländer im Berliner Stadtbild wahrzunehmen“ oder „Zigeuner-Lager mitten in der City-West“ oder „Zigeuner betteln penetrant in Mitte“ waren Beiträge auf der Facebookpage. Das Wort Z. ist ein rassistisch abwertender Begriff für Sinti*zze und Rom*nja. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden über 19.300 Sinti*zze und Rom*nja im von den Nazis so benannten "Zigeunerlager" in Auschwitz-Birkenau ermordet.

Am 30. April 2016 klebte gegen 22:15 Uhr in der Ringbahnlinie S42 in Höhe der Station Heidelberger Platz ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Merkel muss weg" mit einem Hinweis auf eine rechtspopulistische Demonstration am 8. Mai 2016 in Mitte. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Haltung, sondern Kanzlerin Merkels Geflüchtetenpolitik wird aus antimuslimisch rassistischer Motivation heraus abgelehnt.

Am 29. April 2016 klebte in der Charlottenburger Cauerstraße an der Bushaltestelle Guerickestraße der Buslinie 101 in Richtung Moabit ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Der Holocaust ist nicht bewiesen". Dies Behauptung verharmlost den Nationalsozialismus auf antisemitische Art und Weise.

Am 20. April 2016 war das Logo der Identitären Bewegung auf den Gehweg in Charlottenburg, an der Leibnizstraße, Ecke Schillerstraße gesprüht.

Am 28. April 2016 klebten sieben Aufkleber der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg und solche mit der Aufschrift „Wie viele ist zu viele“ und „Wir wollen das gar nicht schaffen“ im Bereich der Schlüterstraße, Ecke Kurfürstendamm bis hin zum Olivaer Platz. Sie wurden entfernt. Die Aufkleber mit den Slogans richteten sich in rassistischer Weise gegen Geflüchtete Menschen in der Anlehnung an die Das-Boot-ist-voll-Metapher der 1990er Jahre.

Am 28. April 2016 nachmittags verfolgte ein Mann zwei junge Frauen, die Anfang 20 alt sind, am Spandauer Damm in Charlottenburg. Sie flüchteten erst in einen Blumenladen und dann in einen Mädchentreffladen. Bei dieser massiven Bedrohung nahm er Bezug auf ihre Kopftücher. Es wurde keine Anzeige erstattet.

Am 27. April 2015 bedroht ein Mann aus rassistischer Motivation einen anderen Mann am U-Bahnhof Güntzelstraße in Wilmersdorf und würgt ihn mit einer Silberkette. Zeug*innen greifen ein und bringen den Angegriffenen aus der gefährlichen Situation.

Am 20, 23. und 26. April 2016 versandte ein Mann aus dem Landkreis Karlsruhe vier E-Mails mit antimuslimischen rassistischen Inhalt an den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft in Wilmersdorf. Diese waren an Politiker*innen gerichtet, erreichten aber einen großen Verteilerkreis. Dabei zitierte er unter anderem den neurechten Autor Felix Strüning.

Am Bundesplatz in Wilmersdorf wurden am 22.04.16 Aufkleber der extrem rechten Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Heute lieben Linke Flüchtlinge. Früher haben sie sie erschießen lassen" entdeckt und entfernt.

Am 22. April 2016 wurden in Berlin-Charlottenburg drei Aufkleber der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg entfernt.

Am 22. April 2016 fanden sich am Wilmersdorfer Hohenzollernplatz vier Aufkleber von Pegida.

Am 21. April 2016 wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten Online-Drucker antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von unter anderem den Universitäten in Bonn, Bremen, Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Am 19. April 2016 wurde morgens ein Graffiti mit dem Logo der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf dem Boden vor dem Schillergymnasium in der Charlottenburger Schillerstraße entdeckt.

Am 19. April 2016 wurde am S-Bahnhof Pichelsberg ein Graffiti entdeckt mit dem Schriftzug "Rote Ratten raus". Außerdem fand sich dort ein Graffiti mit dem Schriftzug "Not welcome", was sich auf die nahe gelegene Geflüchtetenunterkunft bezieht.

Am 18. April 2016 wurde eine Frau gegen 9.45 Uhr auf dem U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation angespuckt. Zeug*innen greifen nicht ein.

Am Wochenende des 16. und 17. Aprils 2016 wurden vor der Hildegard-Wegscheider-Oberschule in der Lassenstraße im Grunewald zwei Gedenktafeln entwendet, die an jüdische Schülerinnen erinnern, die zur Zeit des Nationalsozialismus der Schule verwiesen wurden.

Am 17. April 2016 waren an der Kantstraße, Ecke Schlüterstraße mehrere Sticker der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg sowie solche mit dem Slogan "Unser Land, unsere Werte - wehrt euch" verklebt.

Am 16. April 2016 wird ein 63-jähriger Mann, der in Begleitung seines Sohnes auf dem Weg zu einem Basketballspiel ist, gegen 12.30 Uhr in der Schillerstraße im Eingang der Sporthalle des Schiller-Gymnasium durch einen 47-jährigen Vater eines anderen Spielers rassistisch beleidigt und gestoßen.

Am 14. April 2016 wurde am U-Bahnsteig der Linie U2 am Bahnhof Zoologischer Garten um eine Liebesbotschaft herum „Jud‘n Sau – KZ Nummer“ geschmiert.

Am 14. April 2016 verabschiedete die Partei Alternative für Deutschland in Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Bezirkswahlprogramm für die Berlinwahlen 2016. In dem Programm werden Ordnungsmaßnahmen für Orte gefordert, an denen sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte aufhalten. Insbesondere geht es dabei um den Preußenpark und den Volkspark Wilmersdorf. Beim Volkspark wird dies damit begründet, dass sich in der Nähe Lagerunterkünfte für Geflüchtete befänden. Dies wird im Stile des kulturalistischen Rassismus' begründet. Ferner wird die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung als "Rechtsbruch" diffamiert, die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte als "Beihilfe" des Bezirksamt. Damit werden Geflüchtetenpolitik sowie humanitäre Maßnahmen in den Kontext von Straftaten gestellt. Ferner vertritt der AfD-Bezirksverband eine Ideologie der Ungleichheit, was in der Ablehnung des BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming oder die Ablehnung von Unisextoiletten betrifft. Es soll im Wahlkampf verteilt werden.

Am 13. April 2016 war in Westend am Messedamm, Höhe Jafféstraße an die AVUS-Tribüne gesprüht: "Merkel muß weg". Dies ist eine Parole, die von der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg zurzeit verbreitet wird und sich über eine gewöhnliche oppositionelle Haltung hinausgehend gegen die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland richtet.

Am 13. April 2016 wird der Polizei mitgeteilt, dass Unbekannte seit einigen Monaten die Briefkästen und Namensschilder in zwei Wohnhäusern in Wilmersdorf in der Paretzer Straße entwenden, beschädigen oder beschmieren. In diesen werden Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Dies war eine massive Bedrohung der Bewohner*innen.

Am 10. Februar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Café Bleibtreu in der Bleibtreustraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Das Café Bleibtreu gab an nicht von den tatsächlichen Anmeldern gewusst zu haben.

Am 11. April 2016 wurde eine 17-jährige Frau auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg von zwei Männern und einer Frau rassistisch beleidigt. Einer der Männer trat sie gegen die Hüfte und verletzte sie.

Am 9. oder 10. April 2016 sprühte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg ihr Logo und die Slogans "Stoppt den großen Austausch" und "Merkel muss weg" auf den Campus der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni vor dem Allgemeinen Studierendenausschuss, der Mensa und dem Studierendencafé Planwirtschaft sowie in Toilettenräume der Universität. Weitere Graffitis fanden sich in der Fasanenstraße, Ecke Hertzallee und vor einem Studierendenwohnheim in der Umgebung sowie vor dem Schillergymnasium. Sie verteilten außerdem Flyer und verklebten Plakate. Sie verbreiteten dabei die verschwörungsideologische Behauptung des "großen Austauschs". Sie gehen dabei davon aus, es bestünde ein gesteuerter Plan zum Austausch der deutschen Bevölkerung durch die Integration von Menschen muslimischen Glaubens. Die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg zählt zur Neuen Rechten und vertritt extrem rechte und antimuslimisch rassistische Positionen.

Am 9. April 2016 veranstaltete der Bezirksverband der Alternative für Deutschland drei Infostände in Charlottenburg, u.a. am Kurfürstendamm. Sie warb an den Ständen für Unterstützung um mit ihrem Bezirkswahlprogramm anzutreten, dass Bezüge zu Argumentationen des kulturalistischen Rassismus aufweist. Teile des AfD-Bezirksverbands stehen der Neuen Rechten nahe.

Am 7. April 2016 stieß ein 55-jähriger Mitarbeiter des Ordnungsamts einen 40-jährigen Mann in der Uhlandstraße in Wilmersdorf mit Ellbogen und Schulter in einem Handgemenge und beleidigte ihn rassistisch.

Am frühen Abend des 6. April 2016 wurde einer jüdischen Studentin bei der Platzsuche in der S-Bahnlinie 5 in Westend (Pichelsberg) von zwei jungen Frauen der Sitzplatz verweigert, nachdem sie einen Davidstern an ihrer Halskette bemerkt hatten. Eine der beiden Frauen stellte ihre Handtasche demonstrativ auf dem freien Platz neben sich, als die Betroffene im Begriff war sich dort hinzusetzen. Die Zweite lachte und klatschte sich daraufhin jauchzend auf den Oberschenkel, wurde dann wieder ernst und tat es ihrer Freundin gleich. Erschrocken von diesem Verhalten lief die Betroffene an das andere Ende des Waggons. Die beiden Täterinnen beobachteten sie dabei und kommentierten ihr Weggehen mit Häme. In unmittelbarer Nähe sitzende Fahrgäste ignorierten das Geschehen, schauten auf den Boden oder aus dem Fenster.