Vorfalls-Chronik

Am 24. November 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Festveranstaltung statt anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Bibliothek des Konservatismus. Dabei kamen führende Vertreter der Neuen Rechten zusammen, unter anderem als Festredner.

Am 8. November 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Auttor stellte sein Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ vor. Er stellte sich dem Egalitarismus entgegen. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und der Förderung antiegalitärer, antiliberaler Ideen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 5. November 2017 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant "Kater Alex" in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg statt. Dabei wurden antisemitische Verschwörungen diskutiert. In der Ankündigung wurde die Balfour-Deklaration einen Auslöser für den Syrischen Bürgerkrieg genannt. Ferner hieß es, der Sowjetkommunist Lenin wäre von der Federal Reserve finanziert worden. Beides knüpft an die moderne antisemitische Anschuldigung an, die Jüd*innen hätten eine besondere Macht in der Welt. Eine Grafik bezeichnete die so genannten Chemtrails als weltweiten Genozid. Hierin verbirgt sich eine Schuldabwehr, indem die Verbrechen der Shoa verharmlost werden. Die Opfer der Shoa werden dadurch verhöhnt. Hauptredner war ein örtlich bekannter Reichsideologe.

Am 26. Oktober 2017 um 16:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Tauentzienstraße Ecke Nürnberger Straße in Charlottenburg. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Dazu rief er antisemitische Parolen. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 11. Oktober 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Autor stellte sein Buch „Was Europa von Trump lernen kann“ vor. Trump, ein Vertreter der New Right, wird dort als Verteidiger traditioneller Werte gegen die Idee einer gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten beschrieben. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an einer Erneuerung des rechten Lagers im Sinne der Neuen Rechten interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 10. Oktober 2017 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Der Organisator war ein ehemaliger Republikaner- und NPD-Funktionär. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

Am 15. September 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine Mobilisierungsveranstaltung für den christlich-fundamentalistischen, ultrakonservativen und rechtspopulistischen „Marsch für das Leben“, ein Aufmarsch gegen die Selbstbestimmung von Frauen* und für Heteronormativität, statt. Anlässlich dessen referierte eine Aktivistin zum Thema „Elternbindung statt Krippenplatz“.