Vorfalls-Chronik

Im Februar 2016 veranstaltete die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Petruskirche der Piusbruderschaft am Wilmersdorfer Breitenbachplatz eine Totenmesse für den ehemaligen Bezirksstadtrat Burkhard Willimsky. Er verbreitete nach seiner Dienstzeit rassistische Thesen über den Islam und war ab 2013 Mitglied der AfD.

Am 11. Februar 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Zwei Offiziersanwärter*innen präsentierten den Sammelband „Armee im Aufbruch“, den sie mitverfasst hatten. Darin stellten Nachwuchskräfte der Bundeswehr ihre Perspektiven auf die Bundeswehr und die Gesellschaft dar. Im Sammelband werden u.a. auch chauvinistische, revisionistische, antiegalitaristische und demokratieskeptische Positionen vertreten: Das Prinzip der Inneren Führung wird in Frage gestellt, Elitenrekrutierung befürwortet und die Befähigung von Frauen für alle Bereiche des Heeres angezweifelt. Diese Positionen vertraten die Referent*innen auch in der Bibliothek des Konservatismus. Für diese steht die konservative Ideologiebildung als Erneuerungsprojekt der Neuen Rechten im Mittelpunkt dieses Vortrags.

Am 4. Februar 2016 traf sich die verschwörungsideologische Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Imbiss in der Kantstraße, Ecke Windscheidstraße. Sie diskutierten über das Thema "Geoengineering". Geoengineering sind chemische Eingriffe zur Beeinflussung des Klimas. Die Gruppe geht davon aus, dass eine geheime Weltmacht vorhabe dies zur Ausrottung von Menschen planen. Hierbei dockte sie wiederholt an antisemitische Erklärungsmuster an.

Am 28. Januar 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Journalist stellte sein Buch „Keine Toleranz den Intoleranten“ vor. Der Referent war auch Autor des neurechten Magazins „eigentümlich frei“. Die Bibliothek des Konservatismus vernetzt und bestärkt Akteur*innen der Neuen Rechten und bejaht, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 14. Januar 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Vortrag handelte vom Denken der britischen Konservativen Burke und Disraeli, u.a. deren Skepsis gegenüber der Rationalität. Der Referent war ein Philologe. Die Bibliothek des Konservatismus bedient regelmäßig antimoderne Philosophie und versucht konservative Ideologiebildung als neurechtes Erneuerungsprojekt, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 7. Januar 2016 veranstaltete die Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant in der Droysenstraße ein verschwörungsideologisches Treffen. Ein Vortrag eines örtlich bekannten Reichsideologen zielte gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht, was als "Umvolkung" bezeichnet wurde. Darüber hinaus sollten Ängste geschürt werden mit der Behauptung das Eigentumsrecht stünde künftig hinter dem Einwanderungsrecht. Dabei wurde die hetzerische These aufgeworfen, ob die Integration geflüchteter Menschen eine kommunistische Gesellschaft vorbereiten solle. Neben rassistischen Ressentiments wurden reichsideologische Thesen verbreitet. So wurden Deutsche als Kriegsgefangene bezeichnet, weil Deutschland angeblich noch immer von den Alliierten besetzt wäre. Hierzu wurde die These verbreitet, Richter könnten wegen des angeblich andauernden Alliiertenstatus nicht frei entscheiden. Ein Vertreter der braunen Esoterik behauptete, Natron (Backpulver) hälfe gegen Krebs und Herzkrankheiten.

NACHMELDUNG: Am 2. Februar 2016 ermordeten zwei Männer im Alter von 24 und 31 Jahren in einem Hostel am Stuttgarter Platz in Charlottenburg einen 47-jährigen Schwarzen Mann aus schwulenfeindlichen Gründen. Die drei Männer teilten sich ein Mehrbettzimmer. Das spätere Todesopfer habe den beiden anderen Männern ein sexuelles Kontaktangebot unterbreitet. Die Täter schlugen ihn brutal und brachen ihm 15 Rippen. Dann stießen die Männer den Mann mehrfach mit einem Stuhlbein in den After, so dass seine Eingeweide durchbohrt wurden. Der Mann starb in Folge dessen an seinen schweren Verletzungen. Die Täter wurden zu 13 und 14 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Todesopfer war ein bekannter Schwarzer Musiker, Schauspieler und Moderator. Anti-Schwarzer Rassismus trug möglicherweise zur Tat und ihrer Schwere bei.

Am 3. Dezember 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Die Gruppe verbreitet Verschwörungsideologien mit antisemitischen Bezügen und rechte Esoterik. Referent war ein örtlich bekannter Reichsideologe Thema war die angebliche Vergiftung Mitteleuropas durch Giftausstreuungen mittels Flugzeugabgase. Es wurde behauptet in Berlin werde mit einem Husten auslösenden Gift besprüht. Die Chemtrail-Ideologie bedient sich antisemitischer Argumentationsmuster. Ferner wurde diskutiert, dass destilliertes Wasser gesünder sei als Leitungswasser. Er berichtete, dass er einen Schriftkleinkrieg mit der Staatsanwaltschaft geführt habe wegen seiner Anzeigen wegen der von ihm behaupteten Giftausstreuungen. Aus dem Publikum riet ein weiterer Mann, das Amtsgericht Schöneberg dürfe mit Alliiertenerlaubnis nach deutschem Recht urteilen. Er behauptete, es gelte Kriegsrecht. Dies ist eine Anlehnung an reichsideologische Argumentation.

Am 3. Dezember 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Referent war ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der Vereinsvorsitzender einer neurechten, militärhistorischen Gesellschaft mit teils revisionistische Positionen ist. Er referierte, das Deutsche Reich habe die osmanische Regierung wegen des Völkermords an den Armenier*innen hinreichend kritisiert, was gegenüber einem Militärverbündeten beachtenswert sei. Die heutige Selbstkritik des Deutschen Bundestags und des Bundespräsidialamts an der deutschen Mitschuld am Völkermord, beispielsweise durch die logistische Unterstützung beim Bau von Internierungslagern, revidierte er als Rufmord. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer nationalkonservativen Geschichtsschreibung interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am 5. November 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Die Gruppe verbreitet Verschwörungsideologien mit antisemitischen Bezügen und rechte Esoterik. Referent war ein örtlich bekannter Reichsideologe. Thema war die angebliche Vergiftung Mitteleuropas durch Giftausstreuungen mittels Flugzeugabgase. Als Pseudomedikament dagegen empfahl er die Dämpfe von Kräuterlikör einzuatmen. Er verlas einen Text, der Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik eines Verbrechens bezichtigte. Dahinter steht die Annahme, die Bundesrepublik wäre ein illegales Konstrukt und das Deutsche Reich würde andauern, Merkel wird in dieser reichsideologischen Verschwörungsideologie zur verbrecherischen Agentin einer anonymen Macht. Hierbei bestehen Parallelen zum dämonisierenden Mythos über das Judentum alle Regierungen zu lenken und zu beherrschen. Der Wirt kündigte der Gruppe, nachdem er von deren Inhalten erfahren hatte.