Vorfalls-Chronik

Im August teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und der Nationalsozialismus verharmlost, in dem die Bombardierung Berlins durch die Alliierten als "Terrorisierung der Zivilbevölkerung" geframet [ korrekte Sachverhalte in einem bestimmten (meist verfälschenden) Rahmen stellen] und zur Wut gegen "Briten, Amerikaner und Franzosen" aufgerufen wurde. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und der Aufruf zu extrem rechten Protesten. So wurde beispielsweise eine Aktion der extrem rechten "Aktion Solidarität" gelobt, bei der Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung versuchten, die Gaspipeline "Nordstream 2" zu öffnen.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte sich ein Teilnehmer in Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot). Eine weitere Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

In der Wilmersdorfer Straße fuhr ein Mann auf einem Fahrrad mit einer Fahne in Reichsfarben und hörte dabei laut extrem rechte Schlager.

Auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Charlottenburg wurden auf einem Mülleimer mehrere Hakenkreuze sowie der Spruch "Hoch Lebe die Wehrmacht im Namen Adolf Hitler [sic]" geschmiert.

In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein teilweise überklebter Sticker der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

In einem Café in Charlottenburg hörte eine Frau, wie am Nachbartisch in einer Gruppe jüngerer Erwachsener eine Person "Ex oder Jude!" beim Anstoßen rief. Die Frau entschied sich, eine Person aus der Gruppe mit der Äußerung zu konfrontieren. Diese verhielt sich zunächst ausweichend, entschuldigte sich jedoch im weiteren Verlauf der Situation, nachdem die Frau erklärt hatte, welchen Effekt eine solche Aussage auf Juden und Jüdinnen habe.

In der S-Bahnlinie 7 wurde auf Höhe des Bahnhofes Zoologischer Garten in Charlottenburg in einem Waggon mit schwarzem Edding die antimuslimisch-rassistische Parole "Islam raus" sowie ein Hakenkreuz geschmiert.

Entlang der Schloßstraße in Charlottenburg wurden auf mehreren Laternen rechte Aufkleber entdeckt, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV" sowie NS-verharmlosende Fan-Aufkleber von Hertha BSC, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

In der Spielhagenstraße in Charlottenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, u.a. vom Compact-Magazin und der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der Partei AfD. Sie waren bereits teilweise entfernt oder übermalt worden. Außerdem waren Aufkleber, die sich gegen das Tragen von Masken richten, angebracht, u.a. von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV".

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild, welches durch Bezugnahme auf den "Nürnberger Kodex" von 1947 die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie mit dem Nationalsozialismus vergleicht und diesen somit bagatellisiert.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.

Am Bahnhof Zoologischer Garten schrien zwei stark alkoholisierte weiße junge Männer eine muslimische Schwarze Frau und ihren Sohn an und drohten Ihnen mit Gewalt.

In der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm in Westend wurden sieben extrem rechte und rassistische Aufkleber mit den Aufschriften "it's okay to be white" und "Bevölkerungsaustausch stoppen! Remigration jetzt" gefunden.

Gegen 0:30 Uhr wurde auf das Wahlkreisbüro der Ministerin Paus und die Geschäftsstelle der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf in der Windscheidstraße ein Brandanschlag verübt. In der Nähe des Büros entdeckte ein Mitarbeiter extrem rechte Schmierereien. Es wurde niemand verletzt.

Das Büro ist auch Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am Hardenbergplatz in Charlottenburg zeigte eine alkoholisierte 18-Jährige gegen 21:00 Uhr den Hitlergruß und rief laut "Heil Hitler".

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt, welche verschiedene diskriminierende Inhalte enthielt. Die Autorin hält ein Plädoyer für das "Normale" in Deutschland, das vor einer "weltoffenen und bunten Gesellschaft" verteidigt werden müsse. Die Lesung enthielt LGBTIQ*-feindliche Aussagen und stellt jede Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit als unnatürlich dar. Zusätzlich wird die sexualisierte Gewalt in Köln 2015 instrumentalisiert, um rassistische migrations- und geflüchtetenfeindliche Inhalte zu verbreiten.

Das Türschloss der Synagoge in der Joachimsthaler Straße in Charlottenburg wurde beschädigt.

In Bushaltestellen entlang der Hardenbergstraße wurden rechte Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt.

Im U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord wurden auf dem Gleis der U7 Richtung Rudow zwei Aufkleber und zwei Flyer der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

Ein Mann in Charlottenburg schrie mit einem Megafon in der Hand von einem Balkon verschwörungsideologische Äußerungen, in denen er "die vierte Impfung" mit den Verbrechen der Schoa gleichsetzte.

Das Schloss der Eingangstür der Synagoge in der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde beschädigt.

Auf dem Teufelsberg in Grunewald wurden diverse verschwörungsideologische und antisemitische Schmiereien entdeckt, u.a. mit dem Code "NWO", welcher für den antisemitischen Verschwörungsmythos der "New World Order" steht.

In der Bibliothek des Konservatismus fand anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Festvortrag mit Podiumsdiskussion statt. Bei der BDK handelt es sich um den zentralen Knotenpunkt und Thinktank der Neuen Rechten mit bundesweiter Strahlkraft. Der Begriff „Konservatismus“ dient dazu, die Nähe zu extrem rechter Ideologie zu kaschieren. Dadurch sollen Grenzen verwischt werden und Brückenschläge zwischen verschiedenen Milieus und auch in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ermöglicht werden. Seit nun zehn Jahren finden in den Räumlichkeiten der BDK in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen statt, die ein breites rechtes Themenspektrum umfassen, mit oftmals rassistischen, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosenden Inhalten.

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen zentrale Vordenker und internationale Vertreter der Neuen Rechten teil, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Milieu einnehmen und denen auch direkte Verbindungen zur extremen Rechten nachgewiesen werden konnten. Unter den Gästen befanden sich der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitschrift „The European Conservative“, der Mitherausgeber des Monatsmagazins Cato und weitere Autoren rechter Magazine wie Tichys Einblick. Zeitschriften und Magazine, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus auch in extrem Rechten Kreisen rezipiert werden.

Die Veranstaltung ermöglichte das Bilden von rechten Netzwerken in Europa und festigte zudem die zentrale Rolle der BDK für die (extreme) Rechte in Deutschland.

In der Buslinie X34 zwischen der Kaiser-Friedrich-Straße und dem Amtsgerichtplatz in Charlottenburg wurde eine Frau von einem Rentner rassistisch beschimpft, kurz bevor dieser ausstieg.

In der Nassauischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.

Eine Schwarze Schülerin wird von einer Tutorin an ihrer Schule diskriminiert. Sie wird häufig ohne vorheriges Fehlverhalten getadelt und regelmäßig öffentlich als negatives Beispiel aufgezeigt. Die Unverhältnismäßigkeit spiegelt sich ebenfalls in ihrer Notengebung wieder, was ihren Abschluss gefährdet.

In der Havelchaussee im Ortsteil Grunewald wurde auf einem Baum ein großes "Q" entdeckt, welches dort schon seit mehreren Monaten zu sehen ist. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon"

Erneut erhilet eine politisch engagierte Person im Bezirk Charlottenburg über Social-Media Morddrohungen von einem Anhänger der türkischen extrem rechten "Grauen Wölfe".

In einem Bus der Buslinie 186 in Wilmersdorf wurde eine schwangere Frau von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 13:30 Uhr begann er die Betroffene zu beleidigen und ihr den Mittelfinger zu zeigen, als diese in arabischer Sprache telefonierte. Sie ging daraufhin in die untere Etage des Doppeldeckerbusses, wohin der Täter ihr folgte und ihr ins Gesicht spuckte, ihren Kopf festhielt, sie gegen die Schulter schlug, mit dem Knie in den Bauch stieß und versuchte, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Zeug*innen griffen ein und der Busfahrer stellte das Fahrzeug ab und verriegelte die Türen bis zum Eintreffen der Polizei.

Im Juli teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.

In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

An einem Auto der Stadtreinigung wurde auf dem daran befestigten Plakat, auf welchem zur Bewerbung als "Berufskraftfahrerin/Berufskraftfahrer (m/w/d)" geworben wird, das "d" für diversgeschlechtliche Menschen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation übermalt.

Eine politisch engagierte Person im Bezirk Charlottenburg erhielt über Social-Media Morddrohungen von einem Anhänger der türkischen extrem rechten "Grauen Wölfe".

Im Halenseepark im Ortsteil Grunewald wurde ein schwules Paar von einem 82-jährigen Mann aus homofeindlicher Motivation bedroht. Dieser rief an die beiden 38-jährigen gerichtete Hassparolen, in denen er dazu aufforderte Homosexuelle und "Ausländer" zu erschießen.

In der U-Bahnlinie 2 auf Höhe des Zoologischen Garten wurde um 21:30 Uhr ein 39-jähriger Mann von einem anderen Fahrgast homofeindlich beleidigt und angegriffen. Der Täter drohte damit, ihn umzubringen und schlug ihm anschließend ins Gesicht, wobei seine Brille getroffen wurde.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner, Mitgründer der Partei AfD und ehemaliger Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung, propagierte unter dem Deckmantel eines konservativen Naturverständnisses LGBTIQ*-feindliche Inhalte. Dabei wurde jede Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und heterosexueller Elternschaft als unnatürlich dargestellt. Gehetzt wurde insbesondere gegen trans*-Menschen und geschlechtliche Selbstbestimmung, zum Beispiel durch das Strohmann-Argument der "bedrohten Kinder", welche zu irreversiblen medizinischen Veränderungen gedrängt würden.

Am U-Bahnhof Mierendorffplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmende ein Schild mit der antisemitischen Verschwörungserzählung des "Great Reset", eine andere ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

Eine Person versuchte, bei der MIA Bund einen Vorfall zu melden, bei dem er Sint*izze und Rom*nja gelesene Personen beschuldigte, ihn ausrauben zu wollen. In seiner Argumentation verwendete er das Wort „Zi******“ und er schildert dann eine Rache- und Gewaltfantasie an dieser Personengruppe, welcher er als Rom*nja liest, die volksverhetzende, gewaltverherrlichende und auch rechtsextreme und antisemitische Inhalte enthält.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

An den stillgelegten Bahngleisen zwischen Rönnestraße und Heilbronner Straße in Halensee wurde ein wohnungsloser Mann von drei Personen angegriffen. Die beiden Männer und eine Frau beklauten, traten und schlugen den 32-Jährigen.

An einer Rolltreppe am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

In einer S-Bahn am Bahnhof Westkreuz wurde eine Person antisemitisch beleidigt und mit Schlägen bedroht.

In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des internationalen, verschwörungsideologischen und NS-verharmlosenden Netzwerks "The White Rose" mit Bezug zum Affenpocken-Virus entdeckt und entfernt.

Eine Frau, die eine Tasche in den Farben der ukrainischen Flagge trägt, wird in einem Supermarkt von einem russischsprachigen Mann politisch motiviert beleidigt. Ihr Begleiter greift ein und wird daraufhin von dem unbekannten Mann geschlagen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Charlottenburg-Nord wurde eine russisch-sprechende Familie aus rassistischer Motivation angeschrien und gestoßen.

Im Juni teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Buchvorstellung statt, welche eine Bandbreite an diskriminierenden Inhalten enthielt. In dem vorgestellten Roman "Im Garten der Eloi: Geschichte einer hypersensiblen Familie" wird die sexualisierte Gewalt in Köln an Silvester 2015 instrumentalisiert um rassistische, migrations- und geflüchtetenfeindliche Inhalte zu verbreiten. Geflüchtete Männer werden als Bedrohung für die "deutsche Frau" inszeniert. Gleichzeitig wird das angebliche Schweigen der Medien und Gesellschaft zu dieser "Gefahr" kritisiert, was an der kranken Psyche und der schwachen Männlichkeit der "links-grünen" Gutmenschen liege. Die Lesung enthielt darüber hinaus behindertenfeindliche, LGBTIQ*-feindliche, antisemitische, sozialchauvinistische sowie NS-verharmlosende Aussagen und richtete sich gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Zahlreiche Codes, Chiffren und Metaphern wurden als "Dog Whistles" genutzt, um humoristisch-satirisch verpackt eine extrem rechte Ideologie zu propagieren.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde ein antifeministischer Aufkleber der "Deutschen Stimme", der Zeitung der neonazistischen Partei NPD gefunden und entfernt, welcher sich gegen die Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche richtete.

An der Straßenkreuzung Kaiser-Friedrich-Straße und Kantstraße wurde an einer Ampel die antisemitische Schmiererei "Scheiß Juden Mörder" entdeckt.