Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Wie schon bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr wurde das rechtspopulistische und extrem rechte Parteienspektrum vollständig von der „Alternative für Deutschland“ dominiert. Das zeigte sich im Wahlkampf und vor allem in den Wahlergebnissen.
In den vergangenen drei Wochen haben Lichtenberger Neonazis etliche Aktivitäten für den verurteilten NS-Verbrecher Rudolf Hess entfaltet. Dabei wurden, vor allem an den Wochenenden ganze Gegenden mit Parolen wie "Rache für Hess" und "Das war Mord" besprüht, Plakate und Aufkleber für einen am Wochenende stattfindenden Aufmarsch geklebt.
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Lichtenberg 158 Vorfälle gezählt. Damit bewegt sich die Anzahl auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (158 Vorfälle). Auch die Zuordnung zu den inhaltlichen und örtlichen Kategorien sowie der Motivation der Täter_innen ist im Großen und Ganzen gleich geblieben.
Jour Fixe der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke Mittwoch, 19. Juli 2017 - 18:00 Uhr Remise der Wilma19 (Magdalenenstraße 19, Nähe U-Bhf. Magdalenenstraße)
Zwischen Donnerstag Nacht und Samstag Nacht (8.-10.6.2017) wurden in Lichtenberg und Hohenschönhausen mehrere dutzend Plakate der "Identitären Bewegung" geklebt. Sie sollten zu der geplanten Demonstration der extrem rechten Bewegung am kommenden Wochenende im Wedding werben.
Am Montag, dem 27. März 2017, wurde der Filialleiter des Supermarktes im S-Bhf. Lichtenberg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Die Anzahl der extrem rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfälle in Lichtenberg steigt weiter an. Im vergangenen Jahr 2016 wurden im Bezirk 334 Vorfälle gezählt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie noch vor zwei Jahren (2014: 105), dem Jahr, in dem die Berlinweite Mobilisierung gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen begann. Schon im letzten Jahr hatte es eine deutliche Steigerung gegeben (2015: 234).
Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt.
Dass auch im Wahlkampf Neonazis und andere Rechte gewalttätig agieren ist keine Neuigkeit. Schon die vorangegangenen Wahlen zeigten die rechte Bereitschaft, aggressiv gegen Wahlhelfer_innen, deren Stände und Materialien vorzugehen.
In den vergangenen drei Wochen haben Lichtenberger Neonazis etliche Aktivitäten für den verurteilten NS-Verbrecher Rudolf Hess entfaltet. Dabei wurden, vor allem an den Wochenenden ganze Gegenden mit Parolen wie "Rache für Hess" und "Das war Mord" besprüht, Plakate und Aufkleber für einen am Wochenende stattfindenden Aufmarsch geklebt.
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Lichtenberg 158 Vorfälle gezählt. Damit bewegt sich die Anzahl auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (158 Vorfälle). Auch die Zuordnung zu den inhaltlichen und örtlichen Kategorien sowie der Motivation der Täter_innen ist im Großen und Ganzen gleich geblieben.
Zwischen Donnerstag Nacht und Samstag Nacht (8.-10.6.2017) wurden in Lichtenberg und Hohenschönhausen mehrere dutzend Plakate der "Identitären Bewegung" geklebt. Sie sollten zu der geplanten Demonstration der extrem rechten Bewegung am kommenden Wochenende im Wedding werben.
Die Anzahl der extrem rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfälle in Lichtenberg steigt weiter an. Im vergangenen Jahr 2016 wurden im Bezirk 334 Vorfälle gezählt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie noch vor zwei Jahren (2014: 105), dem Jahr, in dem die Berlinweite Mobilisierung gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen begann. Schon im letzten Jahr hatte es eine deutliche Steigerung gegeben (2015: 234).