Vorfalls-Chronik

Im Charlottenburger Rathaus fand ein AfD-Bürgerdialog unter dem Titel "Wohnungen sind keine Asylheime" statt. In den Redebeiträgen eines BVV-Verordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfD-Bürgermeisterkandidatin wird die Berliner Wohnungsknappheit in Verbindung mit der Wohnungvergabe an Geflüchtete, Sozialleistungsbezieher*innen und obdachlosen Menschen gebracht. Dabei entstand der Eindruck, diese Personengruppen würden bei der Vergabe von Wohnraum gegenüber anderen Berliner*innen bevorzugt, „die jeden Tag zur Arbeit fahren und die Stadt am Laufen halten“. Orte, an denen geflüchtete Menschen leben, wurden zudem pauschal als dreckig beschrieben und deren Bewohner*innen als kriminell, sexistisch und gewalttätig dargestellt.

Damit wurden rassistische und geflüchtetenfeindliche Narrative bedient, die Geflüchtete pauschal mit gesellschaftlichen Problemen, Kriminalität und Gewalt in Verbindung bringen. Solche Darstellungen tragen zur Stigmatisierung und Abwertung geflüchteter Menschen bei und können daher als rassistisch eingeordnet werden.

Bei einem Gegenprotest von etwa 30 Personen vor dem Eingang des Charlottenburger Rathauses gegen einen AfD-Bürgerdialog kam es zu Störungen durch rechte bis extrem rechte Streamer. Diese filmten die Teilnehmenden unter anderem gegen ihr Einverständnis in Porträtaufnahmen ab. Insgesamt vier Personen drängten in den Gegenprotest, drückten dabei zum Teil gegen die Transparente und machten provokante Äußerungen gegenüber den Teilnehmenden der Versammlung. Mehrmalige Aufforderungen, Abstand zur Kundgebung zu halten, wurden ignoriert, stattdessen kam es zu einer als bedrohlich wahrgenommen Äußerung gegenüber einer Teilnehmerin. Die Teilnehmer*innen des Gegenprotests waren teils massiv von dem Vorgehen der Personengruppe eingeschüchtert. Mitglieder der AfD-BVV-Fraktion führten Interviews mit den Streamern vor ihrer Veranstaltung.

Die gezielte Beeinträchtigung demokratischer Proteste durch das Bloßstellen und Bedrängen durch rechte Streamer ist eine verbreitete extrem rechte Strategie, welche eine massiv einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmenden haben kann.

Während einer Wartungsarbeit in einem Wohnhaus kam es zu einer antimuslimischen Äußerung durch eine Dienstleisterin. Im Kontext des Themas Wohnungssuche äußerte die Frau sinngemäß, dass diese sich „ein Kopftuch anziehen müsste, dann würde sie auch eine Wohnung bekommen“. Die Aussage bedient das rassistische und antimuslimische Vorurteil einer vermeintlichen Bevorzugung von Muslim*innen oder Migrant*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Am Breslauer Platz wurden auf Stickern, auf denen ursprünglich „Berlin gegen Antisemitismus“ stand, der Davidstern und das Wort „Antisemitismus“ durchgestrichen.

Die Namensmauer am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Spandaus wurde erneut mit einem Penis-Graffiti beschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt.

Dieses Graffiti wurde dem Register Spandau erstmals am 19. Mai 2026 gemeldet. Es wurde bereits damals angezeigt und war anschließend entfernt worden. Dieses Mal wurde festgestellt, dass das Graffiti erneut auf der Stelle des alten, entfernten Graffitis gezeichnet wurde.

An der Nachbushaltestelle Stiftsweg sowie in der Ossietzkystraße Nähe des Schloßparks wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

An einem Kiosk am Teltower Damm in Zehlendorf klebten Sticker aus einem extrem rechten Versandshop. Inhaltlich richteten sie sich gegen Antifaschist*innen. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

In der Müllerstraße Ecke Gerichtsstraße wurde ein Aufkleber, der gegen die Antifa gerichtet war, und ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt. Außerdem wurde in der nah gelegenen Wildenowstraße ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

An der Ecke Brüsseler Straße / Lütticher Straße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Oberseestraße Ecke Degnerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene zu sehen. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Gegen 12:00 Uhr wurde eine Person, die aus der U6 ausgestiegen ist, von einer männlich gelesenen Person angebrüllt: "Scheiß fette Lesbe, verpiss dich!". Der Vorfall wurde von anderen Mitfahrenden wahrgenommen, es solidarisierte sich aber niemand mit der betroffenen Person.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Berson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Judith-Auer-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße Ecke Hagenstraße bzw. Frankfurter Allee wurden drei rassistische Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.

An der Falkenberger Chaussee Ecke Hauptweg und in der Wartiner Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand mit NS-verherrlichenden und gegen Antifaschist*innen gerichteten Motiven entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren die Parolen "Make germany great again!" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "FCK Antifa", "Love animals, hate antifa", "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen Trans Person und "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen und zerschlagenenen Logos u.a. von der "Black lives matter"-Bewegung, einer "Black Power"-Faust und einem Anarchie-Zeichen zu sehen.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurden zwei gesprühte neonazistische Zahlencodes in Form der "1161" gemeldet. In einem Fall war der Code kombiniert mit einem verbotenen Keltenkreuz.

Am Warnitzer Bogen wurden auf einem Mülleimer vier Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Remigration jetzt!" gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Darauf stand: "Deutschland ist bunt genug!" Das Fotos einer Frau mit langen blonden Locken, die von hinten angeleuchtet werden, wurde dem Bild einer Frau mit Niqab gegenübergestellt. Der Islam wurde so als Bedrohung dargestellt.

Beim Volleyballfeld in den Krugwiesen wurden ebenfalls zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand festgestellt und entfernt. Auf den Motiven war der gegen Antifaschist*innen gerichtete Slogan "Love animals, hate antifa" und eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.

In der Darßer Straße wurde auf einem Werbeschild der in schwarzer Farbe aufgesprühte Neonazi-Zahlencode "88" gemeldet. An der Bushaltestelle in der Barther Straße befand sich zudem der Neonazi-Zahlencode "1161".

In einem Restautrant in der Bergmannstraße war auf der Toilette das Wort "ISSRAEL" geschmiert, wobei die Buchstaben SS als Rune dargestellt waren.

Am Martha-Ndumbe-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Badstraße, der Uferstraße und am Spazierweg entlang der Panke wurden vier Aufkleber, die "Remigration" forderten und zwei, die gegen die Antifa gerichtet waren, entdeckt und entfernt.

In der Moritzstraße, kurz vor der Ecke zur Carl-Schurz-Straße, wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „HEUTE SIND WIR TOLERANT – MORGEN FREMD IM EIGENEN LAND!“ entdeckt. Der Slogan war in in früheren Jahren ein Werbespruch der neonazistischen Partei „NPD“ (heute: Die Heimat).

Ein weiterer Aufkleber mit dem antifeministischen Schriftzug „Gender Innen verbieten!” wurde am Ende der Moritzstraße, vor der Galenstraße, auf einem Kasten einer Ladestation entdeckt und entfernt.

Oberhalb dieses Aufklebers befand sich ein Aufkleber der bei Neonazis beliebten Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“, der mehrmals entfernt wurde. Darauf war die antimuslimische rassistische Aufschrift „(damals wie heute) Islamisten töten“ zu lesen.

In der Admiralstraße wurde ein Sticker von einem Parkscheinautomaten entfernt. Darauf stand "EAT ZIONISTS, NOT ANIMALS, FREE PALASTINE" (Esst Zionisten, keine Tiere – Freiheit für Palästina).

Auf dem Grünstreifen in der Grimmstaße wurden zudem mehrere Sticker mit dem Schriftzug "FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE." entfernt, die Admiralskulptur in der Admiralstraße wurde mit einem Hamas-Dreieck beschmiert und an einer Hauswand im Graefekiez wurde die Parole "FREE GAZA! ist das neue Heil Hitler!" angebracht.

An der Ecke Prinzenstraße / Wassertorstraße wurde ein antisemitischer Sticker entfernt. Abgebildet waren drei stilisierte Gleitschirmspringer in den Farben blau, rot und grün, dazu der Slogan: "CON LA RESISTENZA DAL 1948" (mit dem Widerstand von 1948).
Der Sticker nimmt Bezug auf den Angriff auf Israel und den Gleitschirmeinsatz der Hamaskämpfer am 7. Oktober 2023 und wendet sich zudem gegen das Existenzrecht des Staates Israel.

In der Rolandstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigten vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Es wurden zwei Aufkleber gefunden, die sich gegen die Antifa als Gegner der extremen Rechten richteten. Diese wurden am Winterfeldplatz entdeckt und überklebt.

In der Heinrich-Heine-Straße wurden Teile einer Baustelle in den Farben der Reichsfahne schwarz-weiß-rot beschmiert.

In der Drachholzstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten ab.

Zusätzlich klebte an der Stelle ein Aufkleber der "AfD" mit der Aufschrift "Alice für Deutschland", die an eine verbotene SA-Parole erinnert.

In der Tabbertstraße und in der Helmholtzstraße in Oberschöneweide wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Nalepastraße und an der Ecke Helmholtzstraße wurden zusätzlich zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich mit der Forderung nach "Remigration" und der Aufschrift "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete richteten.

An der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An einem Tor zu einer Schule in Alt-Lichtenberg wurde eine NS-verherrlichende Hakenkreuz-Schmiererei in lila Farbe gemeldet und unkenntlich gemacht.

An der Brücke im Fennpfuhl-Park wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem rassistischen Slogan "Defend Europe“ entdeckt.

An einem Schild beim Eingang zum Fennpfuhlpark wurde bei der dortigen Kirche ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel. Auf dem Motiv stand die Parole "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität".

In der Simon-Bolivar-Straße Ecke Goeckestraße wurde auf einer Mauer in der dortigen Unterführung eine Hakenkreuz-Schmiererei und immer wiederkehrende "1161"-Neonazicodes gemeldet.

In der Straße 142 Ecke Privatstraße 9 wurde ein Aufkleber des Neonazikampfsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "In der Tat frei". Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Sie fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.

Im Charlottenburger Rathaus in der Otto-Suhr-Allee wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion ein Aushang entdeckt.

Dem Text des Aushangs nach stände die Regenbogenflagge für viele Menschen unter anderem für die "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda", für das "legale "Kuscheln" und "Rangeln" fremder Männer mit Kindergartenkindern ("Original Play")" oder für das "Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität". Zudem wurde Transgeschlechtlichkeit als krankhafte "Geschlechtsidentitätsstörung" dargestellt, was der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation widerspricht.

Die Darstellung queerer Menschen als krank oder als Bedrohung für Kinder schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an. Der Aushang kann daher als Verunglimpfung von queeren Menschen eingeordnet und als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.

Am Eingang zur Königsheide an der Kreuzung Südostallee/ Rixdorfer Str. wurden an einem Schild und einem Mülleimer jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Triftstraße / Wildenowstraße wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Ersatzhaltestelle in der Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" gefunden und entfernt.

An der Ecke Albrechtstaße und Kuhligkshofstraße in Steglitz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Das Bild zeigte eine Comicfigur mit einem "Schwarze Sonne"-Tattoo. Außerdem verwies ein QR-Code auf den Versandshop.

An der Bushaltestelle Stiftsweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine Darstellung einer muslimischen Frau hatte und darunter war der Slogan "Wir müssen draußen bleiben!" zu lesen.

Im Wohngebiet zwischen Kiefholzstr. und Ludwig-Klapp-Str. wurde auf einem Weg über mehrere Meter der Schriftzug "Der N*** wird sterben" entdeckt und zur Anzeige gebracht.

An der Ecke Brückenstraße/ Schnellerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.

Vor einer Schule in der Nalepastraße wurde auf einem Straßenschild ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

In der Nalepastraße wurden zusätzlich mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und ein rassistischer mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Kirsch-Zeile wurde ebenfalls ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurden an der Kreuzung Schälingsweg Ecke Pappelweg NS-verherrlichende Schmierereien in Form von zwei auf dem Boden aufgemalten Hakenkreuzen vor einer Parkbank entdeckt. Zudem stand daneben auch noch eine als rassistisch und sexistisch wahrzunehmende Beschimpfung, die gegen zwei namentlich benannte Personen gerichtet war.

An der Haltestelle Dorfstraße Ecke Lindenberger Straße stadteinwärts in Wartenberg wurde zudem ein in einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge komplett besprühter Postkasten der Deutsche Post gemeldet. Darauf befand sich außerdem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit einem rassistischen, antimuslimischen Motiv ("Wir müssen leider draußen bleiben").

In der Blankenburger - und Pasewalker Straße wurden insgesamt sechs Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Terrorstaat Israel", "LGBTIQ* brechen" und "Antifa-Banden zerschlagen".

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK! Gegen den Genderwahnsinn!" entdeckt. Die "Jungen Nationalisten" siind die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", ehemalige „NPD“. Auf dem Aufkleber wird Trans* sein als "krank" bezeichnet. Zudem zeigt der Aufkleber eine heteronormative Kleinfamilie, die sich vor einem Regenbogen "schützt". Außerdem trägt der Aufkleber, wegen der Anspielung auf Anne Frank, eine antisemitische Bedeutung.

In der Rupprechtstraße Ecke Giselastraße wurde der Schriftzug "Nazi" festgestellt und gemeldet.

Gegenüber einer Jugendfreizeiteinrichtung am Malchower Weg wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Ku Klux Klan - White power - Section germany" abgebildet. Auf dem anderen Motiv wurde mit dem Slogan "Ganz Deutschland hasst die Antifa" gegen Antifaschist*innen gehetzt.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

An Mehringdamm, gegenüber dem Finanzamt, wurde eine Runenschmiererei angebracht. Dabei handelte es sich um türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk"). Diese Symbolik wird überwiegend von türkischen Faschisten, den "Grauen Wölfen", verwendet.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden wiederholt zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

Zudem befand sich im Außenbereich eines Lokals in der Grimmstraße an mehreren Stellen antisemitische Propaganda. Angebracht wurde: "FCK ZIOS" (Fuck Zionisten) und "FCK ISR" (Fuck Israel), die in FOR ZIOS und FOR ISR verändert wurden. Außerdem wurden zwei angebrachte gelbe Schleifen, die für die Solidarität mit den von der Hamas verschleppten Geiseln stehen, mit einem großen roten Kreuz durchgestrichen.

An einem Parkplatz beim U-Bahnhof Osloer Straße wurde eine Schmiererei mit dem von extremen Rechten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.

Auf einem Container im Büchnerweg wurde der rassistische Schriftzug "Fuck Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Blankenburger - Ecke Klothildestraße sowie an der Tramhaltestelle Lindenberger Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Granitzstraße bei der Bushaltestelle S-Bahnhof Pankow wurden drei Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und überklebt. Die Aufkleber hatte u.a. die Slogan "FCK Linke", "Gegen den Linksterror" sowie "Antifascism is the new fascism".

Auf dem Pariser Platz wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt auch LGBTIQ*-feindliche Inhalte sowie ein Keltenkreuz und stammt aus der Fanszene eines polnischen Fußballclubs.

In der Damerowstraße vor einer Kneipe wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt.