Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Bei der Arbeit wurde im Ortsteil Mitte ein Mann von einem Kunden antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
In der Oberseestraße Ecke Käthestraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung/Berliner Patrioten" mit der Aufschrift "Make germany great again" gemeldet und entfernt.
In der Schloßstraße an Ecke Spandauer Damm in Charlottenburg wurde ein neonazistischer Aufkleber des Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Kottmeierstr. wurden zwei Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.
Ebenfalls in der Kottmeierstraße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der für die neurechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" warb. Die Zeitung gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Deckmantel des Konservatismus auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.
Angebracht war ein Sticker mit der Aufschrift "Antisemitismus ohne mich" und zwei Hände, die sich schützend um einen Davidstern legen. Über den Davidstern wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.
In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ebenso wurden verschiedene Runen-Zeichen entdeckt.
An der Bushaltestelle Ullsteinstraße/Rixdorfer Straße (Linie 170) wurden Schmierereien mit dem Schriftzug „Nazikiez“ sowie ein Hakenkreuz entdeckt. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt.
An einem Supermarkt-Parkplatz am Bahnhof Lichtenberg wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Paket-Packstation wurde die angebrachte Schmiererei "FCK ZIO NZS" so verändert, dass noch Fuck Nazis stehen blieb.
Die Bezeichnung Zios / Zionisten wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet. Zudem wurde hier ein NS-verharmlosender Zusammenhang zwischen Juden*Jüdinnen und Nazis hergestellt.
Vor einer Schule in Rudow wurde ein Vater von einem Passanten rassistisch beleidigt. Der Vater und sein Sohn parkten die Fahrräder auf dem Gehweg, um abzusteigen. Der Passant pöbelte den Vater an und sagte, er sei ein schlechtes Vorbild für den Sohn. Als der Vater erwiderte, er solle nicht über den Sohn sprechen, wurde er vom Passanten laut als "Affe" beschimpft.
Am Nachmittag wurde gegen 15:10 Uhr eine 53-jährige Frau vor einem Ladengeschäft in der Zeughofstraße von einer 59-Jährigen auf ihr Kopftuch angesprochen und rassistisch beleidigt. Dann hat sie mit einem Messer Stichbewegung in Richtung der Betroffenen gemacht. Die alarmierte Polizei nahm die Frau fest.
In der Carl-Schurz-Straße, vor dem U-Bahneingang, wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Poland for Whites Only“ entdeckt. Darauf war ein Cartoonbild, auf dem Männer in stereotyper arabischer und indischer Kleidung gezeigt wurden, sowie ein schwarzer Mann und eine Frau mit Tschador. Das Bild wurde rot durchgestrichen.
An einer Laterne in der Marksburgstraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Naziversand gemeldet. Auf dem Motiv war der NS-verherrlichende und antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.
Im Charlottenburger Rathaus fand ein AfD-Bürgerdialog unter dem Titel "Wohnungen sind keine Asylheime" statt. In den Redebeiträgen eines BVV-Verordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf und der AfD-Bürgermeisterkandidatin wird die Berliner Wohnungsknappheit in Verbindung mit der Wohnungvergabe an Geflüchtete, Sozialleistungsbezieher*innen und obdachlosen Menschen gebracht. Dabei entstand der Eindruck, diese Personengruppen würden bei der Vergabe von Wohnraum gegenüber anderen Berliner*innen bevorzugt, „die jeden Tag zur Arbeit fahren und die Stadt am Laufen halten“. Orte, an denen geflüchtete Menschen leben, wurden zudem pauschal als dreckig beschrieben und deren Bewohner*innen als kriminell, sexistisch und gewalttätig dargestellt.
Damit wurden rassistische und geflüchtetenfeindliche Narrative bedient, die Geflüchtete pauschal mit gesellschaftlichen Problemen, Kriminalität und Gewalt in Verbindung bringen. Solche Darstellungen tragen zur Stigmatisierung und Abwertung geflüchteter Menschen bei und können daher als rassistisch eingeordnet werden.
Bei einem Gegenprotest von etwa 30 Personen vor dem Eingang des Charlottenburger Rathauses gegen einen AfD-Bürgerdialog kam es zu Störungen durch rechte bis extrem rechte Streamer. Diese filmten die Teilnehmenden unter anderem gegen ihr Einverständnis in Porträtaufnahmen ab. Insgesamt vier Personen drängten in den Gegenprotest, drückten dabei zum Teil gegen die Transparente und machten provokante Äußerungen gegenüber den Teilnehmenden der Versammlung. Mehrmalige Aufforderungen, Abstand zur Kundgebung zu halten, wurden ignoriert, stattdessen kam es zu einer als bedrohlich wahrgenommen Äußerung gegenüber einer Teilnehmerin. Die Teilnehmer*innen des Gegenprotests waren teils massiv von dem Vorgehen der Personengruppe eingeschüchtert. Mitglieder der AfD-BVV-Fraktion führten Interviews mit den Streamern vor ihrer Veranstaltung.
Die gezielte Beeinträchtigung demokratischer Proteste durch das Bloßstellen und Bedrängen durch rechte Streamer ist eine verbreitete extrem rechte Strategie, welche eine massiv einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmenden haben kann.
Während einer Wartungsarbeit in einem Wohnhaus kam es zu einer antimuslimischen Äußerung durch eine Dienstleisterin. Im Kontext des Themas Wohnungssuche äußerte die Frau sinngemäß, dass diese sich „ein Kopftuch anziehen müsste, dann würde sie auch eine Wohnung bekommen“. Die Aussage bedient das rassistische und antimuslimische Vorurteil einer vermeintlichen Bevorzugung von Muslim*innen oder Migrant*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Am Breslauer Platz wurden auf Stickern, auf denen ursprünglich „Berlin gegen Antisemitismus“ stand, der Davidstern und das Wort „Antisemitismus“ durchgestrichen.
Die Namensmauer am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Spandaus wurde erneut mit einem Penis-Graffiti beschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt.
Dieses Graffiti wurde dem Register Spandau erstmals am 19. Mai 2026 gemeldet. Es wurde bereits damals angezeigt und war anschließend entfernt worden. Dieses Mal wurde festgestellt, dass das Graffiti erneut auf der Stelle des alten, entfernten Graffitis gezeichnet wurde.
An der Nachbushaltestelle Stiftsweg sowie in der Ossietzkystraße Nähe des Schloßparks wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.
An einem Kiosk am Teltower Damm in Zehlendorf klebten Sticker aus einem extrem rechten Versandshop. Inhaltlich richteten sie sich gegen Antifaschist*innen. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
An der Ecke Brüsseler Straße / Lütticher Straße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
In der Müllerstraße Ecke Gerichtsstraße wurde ein Aufkleber, der gegen die Antifa gerichtet war, und ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt. Außerdem wurde in der nah gelegenen Wildenowstraße ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
In der Oberseestraße Ecke Degnerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene zu sehen. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
Gegen 12:00 Uhr wurde eine Person, die aus der U6 ausgestiegen ist, von einer männlich gelesenen Person angebrüllt: "Scheiß fette Lesbe, verpiss dich!". Der Vorfall wurde von anderen Mitfahrenden wahrgenommen, es solidarisierte sich aber niemand mit der betroffenen Person.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Berson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Judith-Auer-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Gudrunstraße Ecke Hagenstraße bzw. Frankfurter Allee wurden drei rassistische Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.
An der Falkenberger Chaussee Ecke Hauptweg und in der Wartiner Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand mit NS-verherrlichenden und gegen Antifaschist*innen gerichteten Motiven entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren die Parolen "Make germany great again!" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "FCK Antifa", "Love animals, hate antifa", "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen Trans Person und "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen und zerschlagenenen Logos u.a. von der "Black lives matter"-Bewegung, einer "Black Power"-Faust und einem Anarchie-Zeichen zu sehen.
Am S-Bahnhof Wartenberg wurden zwei gesprühte neonazistische Zahlencodes in Form der "1161" gemeldet. In einem Fall war der Code kombiniert mit einem verbotenen Keltenkreuz.
Am Warnitzer Bogen wurden auf einem Mülleimer vier Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Remigration jetzt!" gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Darauf stand: "Deutschland ist bunt genug!" Das Fotos einer Frau mit langen blonden Locken, die von hinten angeleuchtet werden, wurde dem Bild einer Frau mit Niqab gegenübergestellt. Der Islam wurde so als Bedrohung dargestellt.
Beim Volleyballfeld in den Krugwiesen wurden ebenfalls zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand festgestellt und entfernt. Auf den Motiven war der gegen Antifaschist*innen gerichtete Slogan "Love animals, hate antifa" und eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.
In der Darßer Straße wurde auf einem Werbeschild der in schwarzer Farbe aufgesprühte Neonazi-Zahlencode "88" gemeldet. An der Bushaltestelle in der Barther Straße befand sich zudem der Neonazi-Zahlencode "1161".
In einem Restautrant in der Bergmannstraße war auf der Toilette das Wort "ISSRAEL" geschmiert, wobei die Buchstaben SS als Rune dargestellt waren.
Am Martha-Ndumbe-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Badstraße, der Uferstraße und am Spazierweg entlang der Panke wurden vier Aufkleber, die "Remigration" forderten und zwei, die gegen die Antifa gerichtet waren, entdeckt und entfernt.
In der Moritzstraße, kurz vor der Ecke zur Carl-Schurz-Straße, wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „HEUTE SIND WIR TOLERANT – MORGEN FREMD IM EIGENEN LAND!“ entdeckt. Der Slogan war in in früheren Jahren ein Werbespruch der neonazistischen Partei „NPD“ (heute: Die Heimat).
Ein weiterer Aufkleber mit dem antifeministischen Schriftzug „Gender Innen verbieten!” wurde am Ende der Moritzstraße, vor der Galenstraße, auf einem Kasten einer Ladestation entdeckt und entfernt.
Oberhalb dieses Aufklebers befand sich ein Aufkleber der bei Neonazis beliebten Bekleidungsmarke „Ansgar Aryan“, der mehrmals entfernt wurde. Darauf war die antimuslimische rassistische Aufschrift „(damals wie heute) Islamisten töten“ zu lesen.
In der Admiralstraße wurde ein Sticker von einem Parkscheinautomaten entfernt. Darauf stand "EAT ZIONISTS, NOT ANIMALS, FREE PALASTINE" (Esst Zionisten, keine Tiere – Freiheit für Palästina).
Auf dem Grünstreifen in der Grimmstaße wurden zudem mehrere Sticker mit dem Schriftzug "FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE." entfernt, die Admiralskulptur in der Admiralstraße wurde mit einem Hamas-Dreieck beschmiert und an einer Hauswand im Graefekiez wurde die Parole "FREE GAZA! ist das neue Heil Hitler!" angebracht.
An der Ecke Prinzenstraße / Wassertorstraße wurde ein antisemitischer Sticker entfernt. Abgebildet waren drei stilisierte Gleitschirmspringer in den Farben blau, rot und grün, dazu der Slogan: "CON LA RESISTENZA DAL 1948" (mit dem Widerstand von 1948).
Der Sticker nimmt Bezug auf den Angriff auf Israel und den Gleitschirmeinsatz der Hamaskämpfer am 7. Oktober 2023 und wendet sich zudem gegen das Existenzrecht des Staates Israel.
In der Rolandstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigten vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
Es wurden zwei Aufkleber gefunden, die sich gegen die Antifa als Gegner der extremen Rechten richteten. Diese wurden am Winterfeldplatz entdeckt und überklebt.
In der Heinrich-Heine-Straße wurden Teile einer Baustelle in den Farben der Reichsfahne schwarz-weiß-rot beschmiert.
In der Drachholzstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten ab.
Zusätzlich klebte an der Stelle ein Aufkleber der "AfD" mit der Aufschrift "Alice für Deutschland", die an eine verbotene SA-Parole erinnert.
In der Tabbertstraße und in der Helmholtzstraße in Oberschöneweide wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.
In der Nalepastraße und an der Ecke Helmholtzstraße wurden zusätzlich zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich mit der Forderung nach "Remigration" und der Aufschrift "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete richteten.
An der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
An einem Tor zu einer Schule in Alt-Lichtenberg wurde eine NS-verherrlichende Hakenkreuz-Schmiererei in lila Farbe gemeldet und unkenntlich gemacht.
An der Brücke im Fennpfuhl-Park wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem rassistischen Slogan "Defend Europe“ entdeckt.
An einem Schild beim Eingang zum Fennpfuhlpark wurde bei der dortigen Kirche ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel. Auf dem Motiv stand die Parole "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität".
In der Simon-Bolivar-Straße Ecke Goeckestraße wurde auf einer Mauer in der dortigen Unterführung eine Hakenkreuz-Schmiererei und immer wiederkehrende "1161"-Neonazicodes gemeldet.
In der Straße 142 Ecke Privatstraße 9 wurde ein Aufkleber des Neonazikampfsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "In der Tat frei". Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Sie fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.
Im Charlottenburger Rathaus in der Otto-Suhr-Allee wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion ein Aushang entdeckt.
Dem Text des Aushangs nach stände die Regenbogenflagge für viele Menschen unter anderem für die "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda", für das "legale "Kuscheln" und "Rangeln" fremder Männer mit Kindergartenkindern ("Original Play")" oder für das "Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität". Zudem wurde Transgeschlechtlichkeit als krankhafte "Geschlechtsidentitätsstörung" dargestellt, was der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation widerspricht.
Die Darstellung queerer Menschen als krank oder als Bedrohung für Kinder schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an. Der Aushang kann daher als Verunglimpfung von queeren Menschen eingeordnet und als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.
Am Eingang zur Königsheide an der Kreuzung Südostallee/ Rixdorfer Str. wurden an einem Schild und einem Mülleimer jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Triftstraße / Wildenowstraße wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
An der Ersatzhaltestelle in der Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" gefunden und entfernt.
An der Ecke Albrechtstaße und Kuhligkshofstraße in Steglitz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Das Bild zeigte eine Comicfigur mit einem "Schwarze Sonne"-Tattoo. Außerdem verwies ein QR-Code auf den Versandshop.
An der Bushaltestelle Stiftsweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine Darstellung einer muslimischen Frau hatte und darunter war der Slogan "Wir müssen draußen bleiben!" zu lesen.
Im Wohngebiet zwischen Kiefholzstr. und Ludwig-Klapp-Str. wurde auf einem Weg über mehrere Meter der Schriftzug "Der N*** wird sterben" entdeckt und zur Anzeige gebracht.
An der Ecke Brückenstraße/ Schnellerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.
Vor einer Schule in der Nalepastraße wurde auf einem Straßenschild ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In der Nalepastraße wurden zusätzlich mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und ein rassistischer mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Fritz-Kirsch-Zeile wurde ebenfalls ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.