Vorfalls-Chronik

In der Neustrelitzer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gemeldet. Auf dem Motiv stand der Slogan "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt" und bewarb den Kreisverband von "Die Heimat Lichtenberg".

An der Kreuzung Berliner Allee/Rennbahnstraße gegenüber dem Polizeiabschnitt, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ (=Scheiss Antifaschismus) gefunden. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der S-Bahn kam es im Bezirk Pankow von einer Person zu Beleidigungen von vermeintlichen Politischen Gegner*in. Ebenso wurden extrem rechte Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler" und ähnliches geäußert.

An einem Supermarkt in der Revaler Straße wurde in kyrillischen Buchstaben das Wort "ASOW" angebracht, das S wurde dabei als Rune (Wolfsangel) geschrieben. Darunter war ein Hakenkreuz angebracht. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Die Schmiererei steht für eine ukrainische, dem Nationalsozialismus nahe stehende "ASOW-Bewegung", die als Symbol die Wolfsangel verwendet und Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland pflegt.
Die "ASOW - Bewegung" ist nicht zu verwechseln mit der neonazistischen "ASOW-Spezialbrigade", die in den letzten Jahren einen politischen Wandel weg vom Nationalsozialismus vollzogen haben soll.

Auf einem Mülleimer im Otto-Wels-Ring wurde die Schmiererei "FCK ZIO NZS" ("Fuck Zionisten-Nazis") angebracht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Die Bezeichnung wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

In der Wotanstraße Ecke Fanninger Straße, wurde auf einem Plakat für den "Antikriegstag", ein NS-verherrlichernder Aufkleber mit der Parole "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten darauf beworben.

In der Wundtstraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei mit dem Schriftzug "Nazi Germany" entdeckt.

Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee, im Horst-Caspar-Steg und im Vogelschutzgebiet auf dem Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

In verschiedenen Wohngebieten im Sewan-Volkradkiez sowie im Weitlingkiez wurden rassistische und extrem rechte Flyerschreiben der Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) in die Briefkästen von Anwohner*innen eingeworfen.

​Auf den Flyern wird unter dem Schlagwort „Re-Migration“ rassistische Hetze betrieben. Neben der Schürung von Ängsten vor Migration und der Pauschalverurteilung von Menschen ohne deutschen Pass wird auch gezielt Desinformation betrieben.

Am Dora-Benjamin-Park auf der Halbinsel Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" entfernt.
Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

In der Ringslebenstraße in Buckow wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist der Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" zu lesen.

In der Sömmeringstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich mit dem Slogan "AFA ("Antifa") raus aus den Kiezen!" gegen Antifaschist*innen richtet.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde vor einem Supermarkt ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit der Parole „FCK Palinazis“ beschmiert. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen beziehungsweise als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.

In der Sewanstraße wurde auf einem Schild auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gemeldetr.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde zudem ein Aufkleber von einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Mir stinken die Linken".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Im Briefkasten des Nachbarschaftszentrums Amtshaus Buchholz wurden zwei extrem rechte Flyer mit Bezug auf Rudolf Heß aufgefunden. Einer der Flyer trägt die Aufschrift „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens“ und glorifiziert Heß als vermeintlichen Friedensstifter. Ein weiterer Flyer behauptet, Heß sei 1941 nach England geflogen, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden, und bezeichnet seine anschließende Inhaftierung als „Folterhaft“ sowie seinen Tod als „ungeklärt“.

Die Darstellung von Rudolf Heß als „Märtyrer des Friedens“ ist ein etabliertes Motiv der neonazistischen Szene und dient der nachträglichen Verklärung und Rehabilitierung einer zentralen Figur des Nationalsozialismus.

An der Ecke Togostraße und Transvaalstraße wurde der antifaschistische Schriftzug „FCK NZS“ so übermalt, dass nur noch die Kurzform „NZS“ für „Nazis“ zu lesen war. Durch die Übermalung wurde die ablehnende Aussage in eine positive Bezugnahme auf Nazis verändert.

An der Ecke Rollbergstraße / Hermannstraße wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

An der Ecke Friedrichstraße und Dorotheenstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

An der Bushaltestelle Volkmarstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Darunter befand sich ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wenn es dir zu bunt wird, wähle Blau" und eine "AFD"-Schmiererei.

In der Haeckelstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung nach einer sog. "Remigration" sowie die NS-Losung "Blut und Boden - Treu bis in den Tod" enthalten.

Am Eingang zum Naturschutzgebiet Karower Teiche wurde eine Schmiererei mit dem Code „1161“ und dem Schriftzug „Anti-Antifa“ entdeckt. Die Schmiererei war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht entfernt.

An einem linken Projekthaus in der Kreutzigerstraße wurde am Fallrohr ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten richtete. Der runde Sticker trug die Aufschrift "WER DEUTSCHLAND NICHT LIEBT SOLL DEUTSCHLAND VERLASSEN" und in der Mitte war ein Stiefel abgebildet, der auf ein Antifa-Logo tritt.

In der Edisonstr. wurde an einem Dixi-Klo ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Servicepoint des Zoologischen Gartens wurde einer Frau mit Schwerbehinderung zunächst der Zutritt mit ihrem medizinisch notwendigen Therapiedreirad verweigert. Obwohl sie ihren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ vorlegte, verlangte ein Mitarbeiter zusätzlich ein ärztliches Attest. Als die Frau den Umgang als diskriminierend bezeichnete, nannte der Mitarbeiter Diskriminierung ein „Zauberwort“ und zog ihren Hinweis damit ins Lächerliche. Erst nach einer längeren Diskussion und der Rücksprache mit einem Vorgesetzten wurde ihr der Zutritt gestattet. Auf ihre anschließende Beschwerde erhielt die Frau eine nicht zufriedenstellende Antwort des Zoos, die nicht konkret auf das Verhalten des Mitarbeiters einging und keine persönliche Entschuldigung des Mitarbeiters enthielt.

In der Ribnitzer Straße in Lichtenberg wurden Flyer der neonazistischen Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) gezielt in Briefkästen verteilt. Angrenzende Straßen schienen nach ersten Beobachtungen nicht betroffen zu sein.

Zum ​Inhalt des Flyers:

Auf der ​Vorderseite des Flyers wirbt die Neonazi-Partei unter den Slogans „Bist Du deutsch... Denkst Du deutsch... Fühlst Du deutsch...“ und „...dann sei auch deutsch & komm zur Heimat Lichtenberg“ mit nationalistischen und völkischen Motiven. Der Text bedient Narrative wie ein angebliches Verbot des „Deutschseins“ sowie die Forderung, wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein.

​Die Rückseite des Flyers enthält klassische extrem rechte Forderungen, darunter die „Rückführung krimineller und integrationsunwilliger Flüchtlinge“, das Einstellen von Entwicklungshilfe sowie Rhetorik gegen vermeintliche „Fremdbestimmung“. Zudem ist eine Abtrennkarte zur Kontaktaufnahme bzw. Mitgliedschaft abgedruckt.

In der Delbrückstraße Ecke Archenholdstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen.

Auch in der Delbrückstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

In der Weitlingstraße wurde auf der Rückseite der Postfächer an einem Supermarkt ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "National, revolutionär, sozialistisch" plus Werbung für die Internetseite der Partei zu sehen.

In der Zingster Straße wurden zwei Aufkleber aus Neonazi-Versänden gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Gott mit uns" zu sehen. Auf dem anderen Motiv stand "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Klimaaktivist" in Kombination mit der Werbung für eine extrem rechte Website. Zudem waren an der gleichen Stelle sowie in der Ribnitzer Straße auch noch die Reste von verschiedenen extrem rechten Aufklebern zu sehen. Auch diese Reste wurden unkenntlich gemacht.

In der Dierhagener Straße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Rechte" aus Dormund gemeldet und unkenntlich gemacht. Darauf war die rassistische Parole "Asylpest stoppen" zu lesen.

In Gropiusstadt, zwischen den Bahnhöfen Lipschitzallee und Wutzkyallee, ist erneut ein Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt worden. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

Als eine junge Frau am S-Bahnhof Charlottenburg auf die Bahn wartete, wurde sie sexistisch und rassistisch von einem Mann beleidigt. Keine der umstehenden Personen reagierte.

In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Otto-Marquardt-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet. Auf dem rassistischen Motiv war "Dein Land liegt Dir am Herzen? -#Remigration - Illegale Massenmigration stoppen" zu lesen.

An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf dem NS-verherrlichenden Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit einer schwarzen Sonne abgebildet.

Im Bus M41 wurde eine Person von einem Mann antiasiatisch rassistisch beleidigt. Der Mann schien alkoholisiert zu sein und redete kontinuierlich auf die betroffene Person ein. Diese verstand den Mann nur teilweise, woraufhin er sie beleidigte. Die betroffene Person verließ an der Haltestelle S Sonnenallee den Bus.

In der Sulzfelder Str wurde ein Aufkleber mit der Parole „Islamisierung? Nein danke“ entdeckt und entfernt. Die Parole stellt muslimisches Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Muslim*innen als Bedrohung dar.

Gegen 8:30 Uhr kamen zwei Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor auf dem Bahnsteig der U8 ins Gespräch. Der 37-Jährige äußerte sich im Gespräch pro-israelisch eingestellt zu sein, worauf der 39-Jährige ihn mit einem Cuttermesser am Arm verletzte. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen, Rettungskräfte behandelten den Verletzten am Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.

In der Wönnichstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Sport frei" und "Sommer, Sonne, III. Weg".

In der Archenholdstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand in Form einer Reichskriegsflagge gefunden und entfernt.

In der Straße Zur Nachtheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurden Antifaschist*innen mit den Faschist*innen im Jahr 1933 gleichgesetzt.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) lud zu einem sogenannten Bürgerdialog im Charlottenburger Rathaus mit der Bundestagabgeordneten Beatrix von Storch.

Dort wurde ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" ausgelegt. Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt. Seit mindestens 2016 nutzen allerdings extrem rechte Akteure den Ausdruck als Kampfbegriff in politischen Kampagnen. Darin beschreibt Remigration euphemistisch die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Versuche, den Begriff positiv umzudeuten, führen zu einer Normalisierung extrem rechter Konzepte.

Bürger*innen demonstrierten auf einer Kundgebung gegen den "Bürgerdialog".

Verschiedenen Wahlplakate und Aufsteller der SPD und der CDU wurden in den Mecklenburger Straße durch extrem rechte Propaganda beschädigt. Neben verschiedenen beleidigenden Schmierereien wurde unter anderem ein "AFD"-Schriftzug und ein Hakenkreuz auf die Plakate geschmiert.

Zudem wurden unterschiedliche Sticker angebracht. Darunter mehrere Sticker mit "AfD"-Logo, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!". "Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

Es wurden auch mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Die Motive waren queerfeindlich (Regenschirm schützt heteronormative Kleinfamilie vor Regenbogenfarben) und rassistisch ("Raus die Viecher").

An einer Mülltonne bei der Bushaltestelle in der Möserstraße in Richtung S Karow wurde ein Sticker mit der Aufschrift „HEIMAT FREIHEIT TRADITION – Aktiv.Berlin“ festgestellt. Die Parole „Heimat, Freiheit, Tradition“ wird im extrem rechten Spektrum verwendet und steht für völkisch-nationalistische Vorstellungen.

Außerdem wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Defend like it’s VIENNA 1683“ auf einem SPD-Wahlplakat angebracht. Die Jahreszahl 1683 bezieht sich auf die Zweite Wiener Türkenbelagerung und die Schlacht am Kahlenberg, bei der das osmanische Heer vor Wien zurückgeschlagen wurde. In extrem rechten, insbesondere identitären Kreisen, wird dieses historische Ereignis als Symbol für die vermeintliche Verteidigung Europas bzw. des „Abendlandes“ gegen eine als äußere Bedrohung dargestellte muslimische Bevölkerung instrumentalisiert. Die Aufschrift „Defend like it’s Vienna 1683“ knüpft damit an ein antimuslimisches und geschichtsrevisionistisch aufgeladenes Narrativ an.

Erneut führte die Neonazipartei "Der III. Weg" zusammen mit Aktivisten ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") einen Infostand in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Insgesamt neun Parteikader beteiligten sich an diesem Infostand und verteilten Propagandamaterialien in Form von Flyern an Passant*innen.

In Mariendorf wurden an mehreren Orten zahlreiche extrem rechte Sticker und Schmierereien festgestellt und entfernt. Darunter befanden sich:

- An der Eisenacher Straße Ecke Rixdorfer Straße wurden Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Remigration schützt deutsche Frauen“ entdeckt.

- In der Skutaristraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Ganz Deutschland hasst die Antifa“ sowie ein rassistischer Sticker entdeckt.

- In Alt-Mariendorf wurde ein „FCK Antifa“-Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

- Am Sommerbad Mariendorf wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt.

- An der Station Dirschelweg wurden zwei weitere rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

- In der Rixdorfer Straße wurden vier weitere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, teilweise waren die Aufkleber in Reichsfarben. Ein anderer Aufkleber richtete sich in ableistischer und sozialchauvinistischer Weise gegen die Antifa

- Neben der Kolonie Feierabend wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.

Die festgestellten Sticker und Schmierereien wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

Gegen 13:00 Uhr wurde ein 36-Jähriger unvermittelt von einem 57-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Verletzte erlitt Schmerzen im Gesicht, lehnte eine medizinische Versorgung durch Rettungskräfte jedoch ab. Der Täter wurde ermittelt. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Bei einem Gegenprotest von etwa 60 Personen vor dem Eingang des Charlottenburger Rathauses gegen einen "AfD"-Bürgerdialog kam es zu Störungen durch rechte bis extrem rechte Streamer*innen. Diese filmten die Teilnehmenden unter anderem gegen ihr Einverständnis in Porträtaufnahmen ab. Insgesamt drei Personen drängten immer wieder in den Versammlungsbereich und machten provokante Äußerungen gegenüber den Teilnehmenden der Versammlung. Eine Streamerin stimmte gegenüber der Kundgebung den Sprechchor "Von der Oder bis zur Neiße, Antifa ist Scheiße" an, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Die gezielte Beeinträchtigung demokratischer Proteste durch das Bloßstellen und Bedrängen durch rechte Streamer ist eine verbreitete extrem rechte Strategie, welche eine massiv einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmenden haben kann.

An einem Wohnhaus wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Antifa" entdeckt und an eine Hauswand im Haus wurde der Zahlencode für "Anti-Antifa (1161) geschmiert.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte in der Leonhardtstraße Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.

In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.

Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.

Eine Schwarze Person war wiederholt von Rassismus im Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers im Bezirk Lichtenberg betroffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Sandinostraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Martha-Ndumbe-Platz in Wedding mit einem Hakenkreuz beschmiert.

In der Winsstraße wurde auf einem Wahlplakat von der Partei "Volt" ein Hakenkreuz entdeckt.

Das Hakenkreuz wurde vorerst mit einem Sticker überklebt.