Vorfalls-Chronik

In der Archenholdstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

Auf einem Wahlkampf-Plakat der Linken klebte ein weiterer Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Mir stinken die Linken".

In der Sewanstraße Ecke Michiganseestraße in Friedrichsfelde wurde ein Neonazi-Aufkleber mit einem gegen politische Gegner*innen gerichten und sozialchauvinistischen Motiv und der Parole "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" entdeckt.

Ebenfalls in der der Sewanstraße Ecke Michiganseestraße wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der antimuslimischen Aussage "Love Gehacktes, hate Halal" gefunden.

Am Münsterlandplatz Ecke Wönnichstraße klebte ein weiterer Neonazi-Aufkleber mit der Parole "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!". Dieser wurde entfernt.

In der Wönnichstraße wurden noch drei weitere Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen Aussage "Bitte flüchten Sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!" und ein Reichsflaggenmotiv in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt.

In der Rummelsburger Straße wurden ebenfalls Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Es handelte sich dabei um die rassistischen Motive "Remigration jetzt" und "Abschieben schafft Wohnraum", eine durchgestrichene Regenbogenfahne, eine Reichskriegsfahne und ein anti-antifaschistisches Motiv.

In der Sewanstraße wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Aufschrift "Kräuterschnäpse statt linker Hetze" gemeldet und entfernt. Ebendfalls in der Sewanstraße wurde ein Neonazi-Aufkleber mit dem antimuslimischen Motiv "Love Gehacktes - Hate Halal" entfernt.

Am Rosenfelder Ring wurde zudem eine "Fuck Antifa"-Schmiererei auf einer Mauer entdeckt.

Und in der Heinrichstraße wurde ein Aufkleber des neonazistischen "Kameradschaftsbund Anklam" aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war auch eine Todesrune zu sehen.

Auf einem Laternenmasten in der Ruschestraße Ecke Bornitzstraße wurde eine mit weißer Farbe geschmierte Wolfsangel entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

An einem Schild am Britzer Verbindungskanal in der Nähe der Kiefholzbrücke wurden verschiedene Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Darunter waren mehrfach der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "ANTIFA JAGEN".

An der Ecke Blaswitzer Ring / Reclamweg wurde bei einem Rundgang eine Schmiererei mit dem N*-Wort auf einem Kleidercontainer gesichtet.

In der U9 auf höhe der Turmstraße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, gefunden.

An der Ecke Boxhagener - / Krossener Straße wurde ein 30 km/h-Verkehrsschild so verändert, dass aus der 30 eine 88 gemacht wurde. Der extrem rechte Code steht für "Heil Hitler". Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Auerstraße wurde ein rassistischer Sticker der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" mit der Aufschrift "Defend Europe - there is no second home" entfernt.

In einem Park in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden auf einer Bank mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es handelte sich um die Schriftzüge "Deutsches Reich lebt ewig" und "Fuck 161".

Auf einem Mülleimer der BSR auf dem Vorplatz des S-Bahnhof Wartenberg wurde ein eingebranntes Hakenkreuz gemeldet.

Auf dem Gleis 1 des S-Bahnhofs Lichtenberg befand sich eine vierköpfige Gruppe von Personen (eine Frau, drei Männer), die dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen waren. Eine große, blonde Frau mit straffem Zopf trug ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Blut und Ehre“ (oder „Wut und Ehre“). Zur Begrüßung einer hinzukommenden Person aus der Gruppe zeigte sie einen deutlichen Hitlergruß.

Auf einem Wahlplakat der Linken vor dem U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Stimme", dem Presseorgan der Neonazi-Partei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Volksfeinde anklagen Politikerhaftung umsetzen!"

Auf einem Grünanlagenschild neben dem "A&O Hostel" in der Genslerstraße Ecke Plauener Straße wurde ein rassistischer "White lives matters"-Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

„White Lives Matter“ (auf Deutsch: „Weiße Menschenleben zählen“) ist eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegensheitsdenkens.

In einer Grünanlage an der KGA Weiße Taube in der Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden und entfernt. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.

In der Schöneicherstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" mit der Aufschrift "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt von deiner Heimat! Lichtenberg" gefunden und überklebt.

An der Friedrichsbrücke in Mitte wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos vor dem Berliner Dom präsentiert. Die Bilder wurden anschließend als Leserzusendung in der Zeitschrift veröffentlicht. Die Zeitschrift dient der Verbreitung neonationalsozialistischer Ideologie.

In der Meyerheimstraße wurden auf einem Wahlplakat der SPD mehrere rechte Aufkleber angebracht. Der Aufkleber hatte den Slogan „Illegale nach Hause Chicken“ zu lesen. Auf dem Aufkleber war die Abbildung eines Huhns in einem Flugzeug zusehen.

Durch den Aufkleber wurde eine ausgrenzende und menschenfeindliche Botschaft gegen Menschen verbreitet und die Forderung nach ihrer Abschiebung bzw. Ausweisung transportiert.

​Beim Einsteigen in den Bus der Linie 296 versuchte ein etwa 65 bis 70 Jahre alter Mann, zwei migrantischen Frauen mit Kindern und Kinderwagen den Zutritt zu verwehren. Dabei äußerte er die rassistische Bemerkung: „Erst das deutsche Kind“.

​Eine am Ort anwesende Person widersprach dem Mann umgehend und wies die Aussage zurück. Der Mann reagierte darauf mit der Äußerung „Das ist doch alles krank hier“. Beim anschließenden Aussteigen zeigte er den anwesenden Personen zudem den Mittelfinger. Die Betroffenen zeigten sich von dem Vorfall sichtlich mitgenommen. Umstehende Passant*innen griffen nicht in die Situation ein.

Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf ein Wahlplakat der Linken geklebt worden war.

Eine Kundin wurde von der Besitzerin eines Friseursalons in Schöneberg-Nord rassistisch behandelt und abgewiesen. Die Friseurin verhielt sich der Kundin gegenüber erniedrigend und herabwürdigend und verwies die Person schließlich an einen Afro-Friseursalon.

An der Tram-Station Jessnerstraße in der Scharnweberstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschmiert. Es wurde u. a. das Wort „linksterroristen“ (Schreibweise übernommen) angebracht, wodurch eine demokratische Partei kriminalisiert und deligitimiert wird.

Anwohnende beobachteten, wie ein Mann einen Stolperstein an der Marchlewskistraße 100 aus dem Gehweg löste. Er rannte mit dem Stein davon und warf ihn fort. Anwohnende verständigten die Polizei und sicherten den Stolperstein. Die Polizei nahm die Personalien des Täters auf.

Auf dem Lichtenrader Damm wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White lives matters" entdeckt und entfernt.

In der Ringstraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich inhaltlich gegen den Islam.

Auf der Julius-Leber-Brücke wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er hatte die Aufschrift "make Germany great again".

An einer Jugendeinrichtung im Allendeviertel wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Trelleborger Straße wurden auf Wahlplakate von der Partei DIE LINKE Hakenkreuze gemalt.

Am Stadion Buschallee in Weißensee wurden am rechten Rand des Eingangsbereichs vor dem hinteren Tor ein Hakenkreuz sowie eine Schmiererei der“ Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) entdeckt. Die „NRJ“ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Die Schmiererei trägt die Aufschrift „NRJ area“. Die Bezeichnung kann als territoriale Markierung verstanden werden, mit der die "NRJ" den Ort symbolisch als eigenen Bereich bzw. als Ort ihrer Präsenz kennzeichnet. Die Kombination aus dem Kürzel der Organisation und dem englischen Begriff „area“ vermittelt dabei den Anspruch, den betreffenden Ort als zur "NRJ" gehörig bzw. von ihr beansprucht darzustellen.

An der Bushaltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien und Sticker entdeckt.

Auf einer Sitzbank befand sich eine mit Edding angebrachte Schmiererei mit dem Schriftzug „Islam raus“.

Darüber hinaus wurden Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Remigration jetzt!“ entdeckt.

Auf einem Haltestellenschild wurde ein Hakenkreuz entdeckt, daneben befand sich eine Schmiererei mit dem Schriftzug „AfD“.

Die Schmierereien und Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

Auf einer Ampel auf der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kirschstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

In der Jüdenstraße wurde ein teilweise entfernter, aber noch lesbarer rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf einem Laternenpfahl geklebt wurde und die Aufschrift „Heute sind wir tolerant – Morgen fremd im eigenen Land!“ trug. In der Nähe wurde ein weiterer solcher Aufkleber auf einem Laternenpfahl gesichtet, allerdings war der Slogan darauf nicht lesbar. Der Slogan wird der ehemaligen extrem rechten Partei „NPD“ zugerechnet.

An der Kreuzung Leonorenstraße Ecke Siemensstraße in Lankwitz wurden an einem Ampelpfeiler Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Antifaschist*innen wurden u.a. herabwürdigend mit Ungeziefer verglichen.

Auf einem Altglas-Container in der Konrad-Wolf-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.

Auf einer Baustellenbarke wurde der Schriftzug "Israhell" entdeckt und entfernt. Mit dem Begriff "Israhell" wird der Staat Israel dämonisiert und mit dem absolut Bösen gleichgesetzt. Ein zweiter Schriftzug rahmt den Namen der Terrororganisation Hamas mit Herzen.

In der Paul-Junius-Straße wurde Aufkleber eines extrem rechten Musiklabels mit der Aufschrift "Frei wie ein Adler" gefunden. Unterhalb der Schrift ist ein Adler und Werbung für das extrem rechte Musiklabel aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" zu sehen.

Auf einem zweiten Aufkleber, der ebenfalls von der extrem rechten "Identitären Bewegung" stammt, stand die rassistische Forderung "Defend Europe".

Zudem wurde in der Gudrunstraße eine gegen politische Gegner*innen gerichtete "FCK Antifa"-Sprüherei in schwarzer Farbe auf einer Hauswand gemeldet.

In der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und größtenteils entfernt. Es wurden u.a. die gegen politische Gegner*innen gerichteten Motive "Enkel gegen Links" und "FCK Antifa" gemeldet.

An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK GRN" (=Fuck Grüne) oder "Gegen den Linksterror". Ein weiterer Aufkleber hatte den Slogan "Make germany great again".

Im Bereich der Tischtennisplatten an der Fregestraße in Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

Auf einen Briefkasten am Teltower Damm in Zehlendorf wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmiererei wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

Es ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Neukölln. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Auf einem Warnschild in der Nachtheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am Bahnhof Berlin Südkreuz, in einem Zug nach Schwerin kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Aufgrund eines Streits um Sitzplätze wandte sich die betroffene Person an eine Mitarbeiterin der ODEG. Als ein Mann die betroffene Person mit den Worten „Du solltest dich duschen“ rassistisch beleidigte, wiederholte die Mitarbeiterin dessen Aussage und erklärte, dies sei keine schlimme Aussage. Nachdem die betroffene Person ankündigte, die Polizei zu verständigen, verließ die Mitarbeiterin die Situation.

Am Schillerpark wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Altkleidercontainer in der Frobenstraße in Lankwitz wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Neben dem rassistischen Spruch: „Ausländer machen Deutschland kaputt“, stand dort der Zahlencode 1161. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem war dort ein Herz mit der Aufschrift „AfD“ gemalt.

In eine Bank im Park an der Dahme Nähe Schlierseestr. wurde das N-Wort sowie "HH88" eingebrannt.

In der Richardstraße wurde auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Schriftzug entdeckt, der sich verhöhnend auf den Anschlag auf den CSD in Berlin bezog.

In der Gartenstraße wurden verschiedenste extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Eine Vielzahl richtete sich gegen Antifaschismus und linke. Diese hatten u.a. zum Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" und "Antifa-freie Zone". Andere Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und hatten u.a. als Slogan "Remigration" oder "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen!"

An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die noch nicht entfernt wurden. Beide stammen aus unterschiedlichen extrem rechten Versandhäusern. Einer richtet sich gegen „die Antifa“, der andere ist ein „Remigrations“-Aufkleber.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.

Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

An einem Laternenpfahl Samariter / Ecke Dolziger Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt. Abgebildet war eine stilisierte weiße, blonde Frau und der Schriftzug "Lächeln für die Heimat".

In der Birkholzer Allee wurden Stromkästen und Poller in der ganzen Straße zwischen Lindenberger Straße und Siedlung Wartenberg flächendeckend mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht. Die Kästen wurden nach einer vorangegangenen Meldung erst in der vergangenen Woche grau gestrichen.