Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter mehrere Aufkleber der Partei "Die Heimat".
An einer Bushaltestelle am Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Er war in den Farben der Bundesrepublik gestaltet und mit einem Bundesadler versehen.
Im Fahrstuhl des S-Bahnhofs Schönhauser Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Wongrowitzer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Lobitzweg wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die die sog. "Remigration" forderten.
Auf einer Ampel an der Ecke von Wiesen- und Siemensstraße in Lankwitz wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
An einem Chanukka-Leuchter am Pariser Platz zeigte ein 57-jähriger betrunkener Mann am Sonntagnachmittag den Hitlergruß und rief „Sieg Heil!“. Zeugen alarmierten die Polizei. Der Mann wurde festgenommen
An einem Straßenschild in der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Hohenschönhauser Straße Ecke Herbert-Tschäpe-Straße wurden auf einem Verkehrsschild zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf dem einen Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Good night left side" abgebildet. Und auf dem anderen Motiv wurde für einen extrem rechten Versand mit der Parole "Make germany great again" geworben.
An der Haltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In einem Parkhaus an der Bornstraße in Steglitz wurde auf einem Schild ein Hakenkreuz entdeckt. Es war dort mit Edding hingeschmiert worden.
Die Neonazipartei "Der III. Weg" führte Montagvormittag einen Infostand mit einer handvoll Aktivisten (laut Fotos mindestens sieben Beteiligte) vor dem Lindencenter durch. Die Aktion war als Weihnachtsaktion getarnt. Ein Aktivist war als Weihnachtsmann verkleidet. Es wurde Schokolade, Geschenketüten und extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.
Im Mayschweg wurde an einem Stromkasten der zwei mal neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einem Stromkasten in der Grünen Trift wurde ebenfalls zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurden zwei Frauen auf eine Frau of color aufmerksam, musterten sie abschätzig, kamen schnellen Schrittes auf sie zu, was bereits bedrohlich für die Betroffene wirkte, und spuckten sie schließlich an. Die Betroffene vermutet Rassismus, da sie die Frauen nicht kannte und die Handlung ohne erkennbaren Anlass geschah.
An der Wand eines Supermarktes an der Ecke Edisonstr./ Rummelsburger Str. wurde der Schriftzug "WHITE POWER!" entdeckt und im Markt gemeldet.
In der Magaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Fck Antifa" gemeldet.
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) erneut eine Kundgebung ab. Bereits am Vortag hatte eine ähnliche Kundgebung auf der anderen Straßenseite stattgefunden. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Diese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.
Zwei Personen stellten auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte eine Kerze auf das eingebeneten Grab des NS-Verbrechers Reinhard Heydrich. Eine der Personen tätschelte die Überreste des Grabsteins. Auf der Kerze stand "Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Heydrich war einer der Hauptorganisatoren des Holocaust, leitete die Wannseekonferenz und war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Tschechien verantwortlich.
In der Welsestraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
An einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden mehrere ehemalige Gäste des Jugendclubs Café Köpenick am S-Bahnhof Köpenick von einer Gruppe junger Neonazis angegriffen.
An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt.
An der Sporthalle einer Grundschule in der Sewanstraße wurden mehrere von verschiedenen Neonaziversänden stammende Aufkleber gemeldet. U.a. das gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Motiv mit der Aufschrift "Good night left side".
Im Ortsteil Tiergarten vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) eine Kundgebung ab. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Dese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.
Im Bus 165 von Baumschulenweg zum S-Bahnhof Schöneweide wurde eine Frau und ihre kleine Tochter von einem älteren Mann rassistisch beleidigt.
An einem Infokasten auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf einem Laternenpfahl an der Wismarer Straße in Lichterfelde wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
In der Einbecker Straße wurde Nachmittags eine Person dabei beobachtet, wie diese "Sieg Heil" quer über die Straße grölte und dann in ein dort gelegenes Bistro einkehrte.
Auf der Kurfürstenstraße wurde eine Schmiererei mit dem Inhalt "FCK 161", wobei die 161 ein Code für "Antifaschistische Aktion" ist, entdeckt und teilweise übermalt.
Im Müggelschlößchenweg wurden vier Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
An dem Gedenken anlässlich des achten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz beteiligte sich die extrem rechte Frauengruppe "Lukreta" und legte Grabkerzen ab, um das Gedenken für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitäten Bewegung". Zudem wurden auf Social Media von unterschiedlichen (extrem) rechten Akteur*innen zahlreiche rassistische Inhalte in Bezug auf das Gedenken verbreitet.
Am Abend stiegen eine kleine Gruppe Menschen in die Tram am S-Bahnhof Schöneweide. Eine Frau öffnete dann das Fenster, da es in der Tram stank. Sie wurde daraufhin von einem Mann angemotzt, das Fenster zu schließen. Der Mann schloss dann das Fenster und begann, die Frau und ihre Begleitung zu beschimpfen. Darunter Aussagen wie "Verpisst euch ihr Linksversifften!" und "Fick die Antifa!". Selbst nachdem sich die kleine Gruppe weggesetzt hatte, hörte der Pöbler nicht auf. Als sie ausstiegen, drohte er weiterhin aus der Tram.
Am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration!" entdeckt und entfernt.
"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.
In der Falkstraße im Rollbergkiez wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" (="Anti Antifaschistische Aktion") entdeckt.
In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte wurden ein Aufkleber von Abtreibungsgegner*innen sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der antisemitische Aufkleber verglich Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Vernichtungspolitik im besetzten Europa und kam dabei zu dem Ergbniss, dass die Nazis immerhin "keine neukolonialen, genozidalen Verrückten" waren.
In der Grunerstraße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“, "Free Palestine - From the river to the sea" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab.
Um den Schweinchenplatz wurden sechs Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
In der Bahnhofstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber, der für die "Identitäre Bewegung" warb, entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Pankow/Granitstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. In Frakturschrift stand auf dem Sticker „Hier gilt Rechts vor Links“.
Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.
Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.
In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember beinhalteten mehrere Redebeiträge der "AfD"-Fraktion diskriminierende Erzählungen.
So wurde in einem Antrag die Wiederherstellung des "Mahnmals für die Opfer der Massenmigration" gefordert. In dem Redebeitrag dazu wurde Migration seit 2015 für "überfüllte Schulklassen, geplünderte Krankenkassen und keinen bezahlbaren Wohnraum" verantwortlich gemacht. Zudem wurde ein Zusammenhang zwischen Terror, Gewalt und Kriminalität sowie Migration behauptet. Dabei handelte es sich um rassistische Narrative, mit welchen Migration als etwas Bedrohliches dargestellt werden sollte.
Ähnliche rassistische Narrative wurden in den Redebeiträgen zu dem Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes" genutzt. Auch hier wurde eine angebliche "Masseneinwanderung" seit 2015 für Veränderungen im Stadtbild und eine erhöhte Bedrohungslage im Alltag verantwortlich gemacht. So würden sich seitdem "Kriminelle bei uns willkommenkulturell durch die Gesellschaft messern und vergewaltigen". Der Redner forderte als Lösung "Remigration" und explizt den Erhalt einer "ethnischen Identität". Diese Forderung kann als biologistischer Rassismus verstanden werden.
Zudem wurden in einem Redebeitrag zum Antrag "Kinder schützen - keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!" LGBTIQ*-feindliche Narrative verbreitet. So wurde Drag als ein Fetisch dargestellt, der zur "Indoktrination von Kindern" genutzt würde. Zudem wurde Drag in einen Zusammenhang gestellt mit Kindeswohlgefährdung und Pädophilie. Dabei handelt es sich um weit verbreitete queerfeindliche Narrative.
An der Ecke von Königsberger Straße und Ostpreußendamm in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Etwas weiter an der Ecke Königsberger Straße und Morgensternstraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem politische Gegner*innen der extremen Rechten herabwürdigend als "Zecken" bezeichnet wurden. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.
An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.
Auf der Kolonnenstraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem eine Karte von Israel und Palästina nur mit dem Wort Palästina überschrieben war. Dies werten wir als Aufruf zur Auslöschung Israels. Der Sticker wurde überklebt
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!".
In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.
Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.
