Vorfalls-Chronik

Am Abend fand ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. statt. Ab dem Nachmittag reisten ca. 75 Neonazis an, dabei kam es zu einem versuchten Angriff auf einen spontanen antifaschistischen Gegenprotest auf dem Mandrellaplatz, sowie zu mehreren Provokationen und Einschüchterungen gegen einen Jugendclub bei der Abreise der Neonazis.

In einem Wohnhaus in der Fechnerstraße wurden an einem Aufzug ein größeres eingeritztes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte in der Cauerstraße an der Dovebrücke Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.

In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.

Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen, kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.

Einzelne Passant*innen äußerten sich kritisch gegenüber der Aktion.

An der Ecke Weserstraße/Reuterstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt: "Die Heimat") mit dem Slogan "Sozial geht nur national" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Scharnweberstr./ Dreiserstr. wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag ging eine Gruppe von vier Männern durch die Borgmannstr. zum Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat". Die Vier unterhielten sich, als plötzlich ein Mann sehr laut und über die Straße hörbar "White Power" rief.

An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Paul-Junius-Straße wurde auf einem Parkanlagen-Schild ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Parole "Defend europe!" gefunden und entfernt.

Am Rande des Landschaftsparks Herzberge (hinter dem Möbel-Höffner) wurde zudem ein in blauer Farbe gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

Auf dem Mandrellaplatz fand eine spontane antifaschistische Kundgebung gegen ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" statt. Während der Kundgebung kam ein Besucher des Konzerts über die Straße direkt auf die Kundgebung zu und schubste Teilnehmende und schlug auf das Transparent. Die anwesende Polizei ging dazwischen und nahm den Neonazi in eine Maßnahme.

In der Hauffstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.

In einem Bus in Moabit wurde ein Schwarzer Mann von einem anderen Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.

An der Ecke Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Prenzlauer Berg wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Ehre, Stolz, Vaterland“ entdeckt. Die Parole verwendet nationalistische Begriffe und verherrlicht ein völkisch-nationales Verständnis von Zugehörigkeit. Sie ist daher der extremen Rechten zuzuordnen.

An der Bushaltestelle in der Prühßstraße in Richtung Walther-Schreiber-Platz wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Im und am Jugendcontainer im Schäferstege Park, wurden mehrere Hakenkreuze, SS-Zeichen und die Abkürzung DPV „Deutsche Patrioten voran“ entdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurde auf einem Altpapier-Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe gemeldet.

Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

An einem Mülleimer an der Kreuzung Südostallee/ Radenzer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber der extrem Rechten mit der Aufschrift "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund" entdeckt.

Im Katzengraben wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Mindestens 11 Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "Send them back" und einem Flugzeug, wurden von Laternenpfählen auf einem Fußweg parallel entlang der Holzmarktstraße entfernt.

Wiedholt wurde in einem Wohnhaus in der Singerstraße ein extrem rechter Sticker entfernt. Abgebildet war ein Soldat mit Stahlhelm. Die Aufschrift "Hier wurde linker Müll überklebt" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Abbildung kann als positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gelesen werden.

Entlang des Maximiliankorsos wurden an Verkehrsschildern sieben Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie drei Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Communism" in Kombination mit einem durchgestrichenen Hammer und Sichel, die sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richten, entdeckt. Bereits im Juni wurden dort ähnliche Sticker gemeldet.

Im Borretschweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.

Bei einem Kulturverband in der Grünberger Straße wurden gegen 18:00 Uhr zwei angebrachte Pride-Flaggen an den Fenstern der Büroräume gewaltvoll abgerissen. Dabei kam es zur Beschädigung der Jalousien.

In der Anna-Ebermann-Straße wurde auf einem CDU-Wahlplakat ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand entdeckt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter!".

Am RIZ-Center in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Zudem wurde der eigene Versand beworben.

In der Wartenberger Straße zwischen Kabuwazi und S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem erneut ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Dieser beinhaltete Werbung für die eigene Partei bzw. die "AG Körper und Geist". Auf dem Motiv stand die Parole "Gegen Drogen!".

Vor einem Kino in der Wartenberger Straße wurde zudem ein in grauer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden auf einem Altglas-Container ebenfalls drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf allen drei Motiven war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, in einem Fall in Kombination mit einem Reichsadler und der Parole "Deutschland meine Heimat".

An der BVG-Informationstafel der Bushaltestelle Raschdorffstraße in Richtung Frohnau wurden zwei rassistische Sticker der Neonazipartei "Die Heimat" (ehemals "NPD") mit dem Slogan "White Lives Matter" und ein queerfeindlicher Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" mit der Aufschrift "Achtung, Gender Freie Zone" mit einem durchgestrichenen Gendersternchen gesichtet.

Unter der Kiefholzbrücke wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "Vorsicht ANTIFA = Hitlerjugend!" sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Nafri go home!" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde ein rassistischer Sticker auf einem Reinigungswagen entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Möllendorffstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" mit antimuslimischen rassistischen Parolen entdeckt. Der Sticker zeigte das Konterfei eines eines Kandidaten der Lichtenberger AfD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Aufschriften „Lichtenberg zurückholen!“, „Keine Islamisierung“, „Keine Kriminalität“, „Keine Masseneinwanderung“ und „Lichtenberg wählt blau!“. ​Der Aufkleber wurde nachträglich unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Strandschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. und in der Alfred-Randt-Str. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der SPD in der Kiefholzstr. Nähe Mosischstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber befand sich über dem Logo der SPD.

Am Morgen wurde am S-Bahnhof Treptower Park ein Hakenkreuz auf dem Boden eines S-Bahn-Waggons entdeckt.

Im Müggelheimer Damm wurde auf ein Wahlplakat der Partei Volt ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.

Auf einem CDU-Wahlplakat vor einer Kita in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie ein Hitlerbart in schwarzer Farbe auf dem Konterfei des darauf abgebildeten CDU-Kandidaten gemeldet.

In der Gotlindestraße am Nibelungenpark, am Gutspark und im Herzbergepark wurden erneut drei auf einer Hauswand, einer Parkbank und auf einem Stein aufgemalte extrem rechte Symbole entdeckt. In allen drei Fällen handelte es sich um Wolfsangel-Schmiererein in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die drei Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

Die Polizei Berlin ermittelt wegen eines homofeindlichen Angriffs in Berlin‑Schöneberg. Ein bislang unbekannter Mann soll einen 62-Jährigen beleidigt und geschlagen haben.

Nach ersten Erkenntnissen kam es kurz nach 16 Uhr auf dem Nollendorfplatz zu einem Streit. Dabei soll der Tatverdächtige den Mann mit schwulenfeindlichen Worten beleidigt und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Infolge des Schlages erlitt der 62-Jährige eine Nasenverletzung und stürzte zu Boden. Alarmierte Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.

In der Wartenberger Straße wurden zwei Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Ein Motiv stammte von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und beinhaltete Werbung für die eigene Partei bzw. die "AG Körper und Geist". Auf dem Motiv stand die Parole "Gegen Drogen!". Auf dem anderen Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand stand der rassistische Slogan "Refugees not welcome - Bring your families home!".

Auf dem Prerower Platz wurde zudem auf einem orangenem Mülleimer der BSR ein neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Betrug verhindern, Stimmen retten, werde Wahlbeobachter" gefunden und unkenntlich gemacht.

An der Ecke Blissestraße/ Am Volkspark wurden auf einem Glascontainer extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Dazu zählte der Schriftzug "Fuck AFA" (für "Fuck Antifa") und der Zahlencode "1161". Daneben war auch der Schriftzug "AFD" geschmiert.

In der Dörpfeldstr. wurde an der Rückseite eines Verkehrsschildes ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Florastraße in Pankow wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit der Schmiererei „Linke Faschos“ beschriftet.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat", der für eine Wahl der Partei warb, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Hänselstr./ Kiefholzstr. wurde auf einem Wahlplakat ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Patriotische Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf dem Wahlplakat stand "Nazis raus.". Der Aufkleber wurde über das Wort "raus" geklebt.

An der Bushaltestelle Melanchthonplatz in Richtung Gatow/Kladow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Patriotische Aktion” entdeckt. Dies verweist auf eine extrem rechte Gruppe.

In der Sandinostraße Ecke Konrad-Wolf-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher und rassistischer Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg"gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Deutsch bleiben statt Mainstream" und bewarb Infokanäle der Partei. Im Hintergrund befand sich eine durchkreuzte Regenbogengrafik.

In der Straße Am Treptower Park wurde der Reifen des Fahrrads einer Person, die dort einen kurzen Termin hatte, über mehrere Zentimeter aufgeschlitzt. Die Person war deutlich als Antifaschist*in und queere Person erkennbar und wurde während des Anschließens von einem Mann wütend angestarrt.