Vorfalls-Chronik

In der Meyerheimstraße wurden auf einem Wahlplakat der SPD mehrere rechte Aufkleber angebracht. Der Aufkleber hatte den Slogan „Illegale nach Hause Chicken“ zu lesen. Auf dem Aufkleber war die Abbildung eines Huhns in einem Flugzeug zusehen.

Durch den Aufkleber wurde eine ausgrenzende und menschenfeindliche Botschaft gegen Menschen verbreitet und die Forderung nach ihrer Abschiebung bzw. Ausweisung transportiert.

​Beim Einsteigen in den Bus der Linie 296 versuchte ein etwa 65 bis 70 Jahre alter Mann, zwei migrantischen Frauen mit Kindern und Kinderwagen den Zutritt zu verwehren. Dabei äußerte er die rassistische Bemerkung: „Erst das deutsche Kind“.

​Eine am Ort anwesende Person widersprach dem Mann umgehend und wies die Aussage zurück. Der Mann reagierte darauf mit der Äußerung „Das ist doch alles krank hier“. Beim anschließenden Aussteigen zeigte er den anwesenden Personen zudem den Mittelfinger. Die Betroffenen zeigten sich von dem Vorfall sichtlich mitgenommen. Umstehende Passant*innen griffen nicht in die Situation ein.

Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf ein Wahlplakat der Linken geklebt worden war.

Eine Kundin wurde von der Besitzerin eines Friseursalons in Schöneberg-Nord rassistisch behandelt und abgewiesen. Die Friseurin verhielt sich der Kundin gegenüber erniedrigend und herabwürdigend und verwies die Person schließlich an einen Afro-Friseursalon.

An der Tram-Station Jessnerstraße in der Scharnweberstraße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke beschmiert. Es wurde u. a. das Wort „linksterroristen“ (Schreibweise übernommen) angebracht, wodurch eine demokratische Partei kriminalisiert und deligitimiert wird.

Anwohnende beobachteten, wie ein Mann einen Stolperstein an der Marchlewskistraße 100 aus dem Gehweg löste. Er rannte mit dem Stein davon und warf ihn fort. Anwohnende verständigten die Polizei und sicherten den Stolperstein. Die Polizei nahm die Personalien des Täters auf.

Auf dem Lichtenrader Damm wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White lives matters" entdeckt und entfernt.

In der Ringstraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich inhaltlich gegen den Islam.

Auf der Julius-Leber-Brücke wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er hatte die Aufschrift "make Germany great again".

An einer Jugendeinrichtung im Allendeviertel wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Trelleborger Straße wurden auf Wahlplakate von der Partei DIE LINKE Hakenkreuze gemalt.

Am Stadion Buschallee in Weißensee wurden am rechten Rand des Eingangsbereichs vor dem hinteren Tor ein Hakenkreuz sowie eine Schmiererei der“ Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) entdeckt. Die „NRJ“ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Die Schmiererei trägt die Aufschrift „NRJ area“. Die Bezeichnung kann als territoriale Markierung verstanden werden, mit der die "NRJ" den Ort symbolisch als eigenen Bereich bzw. als Ort ihrer Präsenz kennzeichnet. Die Kombination aus dem Kürzel der Organisation und dem englischen Begriff „area“ vermittelt dabei den Anspruch, den betreffenden Ort als zur "NRJ" gehörig bzw. von ihr beansprucht darzustellen.

An der Bushaltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien und Sticker entdeckt.

Auf einer Sitzbank befand sich eine mit Edding angebrachte Schmiererei mit dem Schriftzug „Islam raus“.

Darüber hinaus wurden Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Remigration jetzt!“ entdeckt.

Auf einem Haltestellenschild wurde ein Hakenkreuz entdeckt, daneben befand sich eine Schmiererei mit dem Schriftzug „AfD“.

Die Schmierereien und Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

Auf einer Ampel auf der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kirschstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

In der Jüdenstraße wurde ein teilweise entfernter, aber noch lesbarer rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf einem Laternenpfahl geklebt wurde und die Aufschrift „Heute sind wir tolerant – Morgen fremd im eigenen Land!“ trug. In der Nähe wurde ein weiterer solcher Aufkleber auf einem Laternenpfahl gesichtet, allerdings war der Slogan darauf nicht lesbar. Der Slogan wird der ehemaligen extrem rechten Partei „NPD“ zugerechnet.

An der Kreuzung Leonorenstraße Ecke Siemensstraße in Lankwitz wurden an einem Ampelpfeiler Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Antifaschist*innen wurden u.a. herabwürdigend mit Ungeziefer verglichen.

Auf einem Altglas-Container in der Konrad-Wolf-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.

Auf einer Baustellenbarke wurde der Schriftzug "Israhell" entdeckt und entfernt. Mit dem Begriff "Israhell" wird der Staat Israel dämonisiert und mit dem absolut Bösen gleichgesetzt. Ein zweiter Schriftzug rahmt den Namen der Terrororganisation Hamas mit Herzen.

In der Paul-Junius-Straße wurde Aufkleber eines extrem rechten Musiklabels mit der Aufschrift "Frei wie ein Adler" gefunden. Unterhalb der Schrift ist ein Adler und Werbung für das extrem rechte Musiklabel aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" zu sehen.

Auf einem zweiten Aufkleber, der ebenfalls von der extrem rechten "Identitären Bewegung" stammt, stand die rassistische Forderung "Defend Europe".

Zudem wurde in der Gudrunstraße eine gegen politische Gegner*innen gerichtete "FCK Antifa"-Sprüherei in schwarzer Farbe auf einer Hauswand gemeldet.

In der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und größtenteils entfernt. Es wurden u.a. die gegen politische Gegner*innen gerichteten Motive "Enkel gegen Links" und "FCK Antifa" gemeldet.

An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK GRN" (=Fuck Grüne) oder "Gegen den Linksterror". Ein weiterer Aufkleber hatte den Slogan "Make germany great again".

Im Bereich der Tischtennisplatten an der Fregestraße in Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

Auf einen Briefkasten am Teltower Damm in Zehlendorf wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmiererei wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

Es ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Neukölln. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Auf einem Warnschild in der Nachtheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am Bahnhof Berlin Südkreuz, in einem Zug nach Schwerin kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Aufgrund eines Streits um Sitzplätze wandte sich die betroffene Person an eine Mitarbeiterin der ODEG. Als ein Mann die betroffene Person mit den Worten „Du solltest dich duschen“ rassistisch beleidigte, wiederholte die Mitarbeiterin dessen Aussage und erklärte, dies sei keine schlimme Aussage. Nachdem die betroffene Person ankündigte, die Polizei zu verständigen, verließ die Mitarbeiterin die Situation.

Am Schillerpark wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Altkleidercontainer in der Frobenstraße in Lankwitz wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Neben dem rassistischen Spruch: „Ausländer machen Deutschland kaputt“, stand dort der Zahlencode 1161. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem war dort ein Herz mit der Aufschrift „AfD“ gemalt.

In eine Bank im Park an der Dahme Nähe Schlierseestr. wurde das N-Wort sowie "HH88" eingebrannt.

In der Richardstraße wurde auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Schriftzug entdeckt, der sich verhöhnend auf den Anschlag auf den CSD in Berlin bezog.

In der Gartenstraße wurden verschiedenste extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Eine Vielzahl richtete sich gegen Antifaschismus und linke. Diese hatten u.a. zum Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" und "Antifa-freie Zone". Andere Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und hatten u.a. als Slogan "Remigration" oder "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen!"

An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die noch nicht entfernt wurden. Beide stammen aus unterschiedlichen extrem rechten Versandhäusern. Einer richtet sich gegen „die Antifa“, der andere ist ein „Remigrations“-Aufkleber.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.

Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

An einem Laternenpfahl Samariter / Ecke Dolziger Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt. Abgebildet war eine stilisierte weiße, blonde Frau und der Schriftzug "Lächeln für die Heimat".

In der Birkholzer Allee wurden Stromkästen und Poller in der ganzen Straße zwischen Lindenberger Straße und Siedlung Wartenberg flächendeckend mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht. Die Kästen wurden nach einer vorangegangenen Meldung erst in der vergangenen Woche grau gestrichen.

Auf einer Bank auf dem Spielplatz in der Gellertstr. wurden zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt.

An einem Mülleimer an der Bushaltestelle S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Zwei mutmaßlich der rechten Szene zugeordnete Personen fuhren mit der S-Bahn-Linie S7 über den Bahnhof Lichtenberg bis zum Bahnhof Hohenschönhausen. Dort trafen sie auf eine weitere Person, die ein T-Shirt mit dem gegen poltische Gegner*innen gerichteten Aufdruck „Good night left side“ trug.

​Die Personen begrüßten sich gegenseitig mit der verfassungsfeindlichen Parole „Heil Hitler“ und lobten das Shirt des Gegenübers. Anschließend unterhielt sich die Gruppe über rechte Bekleidungsstile, bevor sie gemeinsam den Bahnhof verließ.

Am Schultor einer Friedrichsfelder Grundschule wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Spruch "Deutsche Zone" in Kombination mit einem Hooligan-Logo und dem Bundesadler zu sehen.

Zudem wurde in Alt-Friedrichsfelde Ecke Rhinstraße eine gegen Antifaschismus gerichtete "FCK 161"-Schmiererei gemeldet.

Und am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.

Auf einen Stromkosten an der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Kaulsdorfer Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert.

Im Komsosviertel in Altglienicke wurden vier Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer enthielt rassistische Inhalte, einer LGBTIQ*-feindliche, einer titelte "keine Solidarität mit Israel" und ein anderer "Die wahre Krise ist das System".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Achtermannstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White Power" und einer weißen Faust entdeckt. Ebenso wurde ein Aufkleber mit der Abbildung einer KuKluxKlan-Maske sowie den gleichnamigen Schriftzug entdeckt. Ein dritter Aufkleber hatte eine "Schwarze Sonne" als Abbildung.

Im Ernst-Grube-Park wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einer Mülltonne am Prinzenbad / Böcklerpark wurde ein rassistischer Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"

In Lichtenrade wurde ein rassistischer Sticker gefunden, auf dem "Refugees Not Welcome" stand. Zusätzlich war ein Flugzeug abgebildet, auf dem "Remigration Air" stand.

An der Goerzallee auf Höhe der Lausanner Straße wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei entdeckt, die politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnete. Außerdem wurden politische Gegner*innen "Reichstagsverräter" genannt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden mehrere Sticker aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv stand die Parole "Überklebt Du Zecke" in Kombination mit einem durchgestrichenen Hammer und Sichel-Logo, einem durchgestrichenen Anarchie-Symbol und einer durchgestrichenen Flagge der "Antifaschistischen Aktion".