Vorfalls-Chronik

Am Leihpunkt in der Friedenstraße wurde auf einem Informationsschild ein Regenbogenherz zugeklebt. Das Regenbogenherz ist ein fester Bestandteil des Logos vom Träger des Leihpunkts. Nur unter großen Mühen konnte beim Entfernen eine Beschädigung des Schildes verhindert werden.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Manetstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kaderpartei "Der Dritte Weg" mit dem rassistischen Motiv "Asylflut stoppen!" gefunden und entfernt. Zudem wurde dort auch ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne" gemeldet und entfernt.

In der Prierosser Straße, im Margheritenring, im Kornblumenring und in der näheren Umgebung wurden diverse Keltenkreuze und Odalrunen gesprüht. Außerdem wurde mehrfach die Kürzel "JN" ("Junge Nationalisten") und "NSF" ("Nationalsozialistische Front") gesichtet. Eine Schmiererei, die "Ausländer raus" forderte, wurde bereits übermalt.

Im Landschaftpark Johannisthal schrie am Abend eine Gruppe Jugendlicher "Sieg Heil!".

An einem Glasmüllcontainer wurde der Schriftzug "Ausländer raus" und ein Keltenkreuz gesichtet und teilweise übersprüht.

Daneben war außerdem die Schmiererei "FCK ZIO NZS" ("Fuck Zionisten-Nazis") angebracht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Die Bezeichnung wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet

In der Kleingartenanlage „Märkische Aue“ in Friedrichsfelde wurde eine gehisste Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gemeldet.

An einem Laternenpfahl in der Wedellstraße in Lankwitz wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

In der Grenadierstraße, in der Nähe der S-Bahn-Station Stresow, wurde erneut ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Der Aufkleber wurde dieses Mal an einer anderen Stelle angebracht.

Am S-Bahnhof Westhafen wurde der Schriftzug "Fuck IsraHell" entdeckt.

Am Clara-Zetkin-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und enthielten rassistische Slogans. Ein Aufkleber titelte "Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", ein weiterer "Support your local Anti-Antifa" und enthielt u.a. ein durchgestrichenes Logo der "Black Lives Matter"-Bewegung. Ein weiterer Aufkleber trug den Slogan "Make Germany White Again".

Im Mollnerweg in Buckow wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Aus einer gastronomischen Einrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurden wiederholte Vorfälle von Rassismus und Sexismus gemeldet. Ein Gast konnte mehrfach beobachten, wie Mitarbeitende aufgrund ihrer (wahrgenommenen) Migrationsgeschichte diskriminiert wurden:

Es kam u.a. zu verbalen Angriffe durch Kund*innen, indem sich ältere weibliche Gäste wiederholt lautstark abfällig äußerten und das Personal mit Migrationsgeschichte verbal beschimpften.

Männliche Gäste unterschiedlichen Alters machten zudem wiederholt anzügliche und sexistische Bemerkungen, die explizit mit der nichtdeutschen Herkunft der Mitarbeiter*innen verknüpft waren.

In Gesprächen an den Tischen wurden in einer Lautstärke, die für andere Gäste und das Personal deutlich hörbar war, erniedrigende und rassistische Weltanschauungen geteilt.

Als besonders problematisch wurde auch die fehlende Intervention empfunden. Es war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass die Ladenbetreibenden oder andere Teammitglieder schützend eingriffen, Statements gegen dieses Verhalten abgaben oder den betroffenen Kolleg*innen Hilfestellung leisteten. Die Diskriminierung wurde somit im Raum stehen gelassen und normalisiert.

An der Kreuzung Borgmannstr./ Parrisiusstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Vor einer Schule in Alt-Hohenschönhausen wurde direkt vor dem Schultor am Straßengeländer ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Migrant*innen richtete, gefunden. Auf dem Motiv stand "One nation, one people, stop immigration! Defend europe" (Ein Volk, eine Nation, Einwanderung stoppen! Europa verteidigen) .

Einer muslimisch gelesenen Frau wurde am Nachmittag in einem Bus der Buslinie 200 Richtung "Zoologischer Garten" an der Haltestelle "Philharmonie" der Ausstieg an der vorderen Tür verweigert, während an früheren Haltestellen andere, deutsch gelesene Fahrgäste problemlos auch an der vorderen Tür hatten aussteigen können.

An der Kreuzung Ernst-Ruska-Ufer/ Hermann-Dorner- Allee wurden an einer Bank zwei Aufkleber der "Schwarz-weiß-roten Jugend" entdeckt und entfernt.

Am Zugang Lindenweg wurden mehrere Bäume mit Hakenkreuzen in hellroter Farbe besprüht.

Auf einem Spielplatz zwischen Ottomar-Geschke-Str. und Färberstr. wurde ein Hakenkreuz, Sig-Runen und eine "88" entdeckt.

In einem Gymnasium im Ortsteil wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Turnhalle in der Vinetastraße wurden fünf „NRJ“-Schmierereien entdeckt. Das Kürzel steht für „Nationalrevolutionäre Jugend“, die Jugendorganisation der extrem rechten Partei „Der III. Weg“.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein aus einem Neonazi-Versand stammender, NS-verherrlichender Aufkleber mit "Schwarzer Sonne" und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge gefunden und entfernt.

Auch in der Wustrower Straße, wenn man vom S-Bahnhof Wartenberg Richtung Falkenberger Chaussee läuft, wurden mehrere neonazistische Aufklebermotive entdeckt: u.a. ebenfalls ein NS-verherrlichender Aufkleber mit "Schwarzer Sonne" und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge sowie ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der dritte Weg".

Am Eingangsbereich zum Friedhof der Sozialisten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Im Friedhofsbereich selbst wurden mehrere auf den Boden gesprühte neonazistische "AAFA"-Buchstabencodes und eine "FCK ZKN"-Sprüherei (= "Fuck Zecken" - in entmenschlichender Form gegen linke politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet) gefunden.

In der Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurde ebenfalls mehrfach der neonazistische Zahlencode "1161", mehrere gegen Linke gerichtete "FCK ZKN" und "Kein Platz für Zecken"-Schmierereien und NS-verherrlichende "SS"-Doppel-Sigrunen entdeckt.

Zudem wurden in der Rhinstraße weitere neonazistische "AAFA"-Buchstabencodes an Laternenmasten, sowie eine Hakenkreuzschmiererei gemeldet.

In der Otto-Marquardt-Straße Ecke Hohenschönhauser Straße wurde außerdem ein NS-verherrlichender Aufkleber in Form einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und überklebt.

An Schildern auf dem Spielplatz in der Willi-Sänger-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

An einer Fassade in der Petersburger Straße wurden rassistische Schmierereien angebracht: "Fack Islam" (Schreibweise übernommen) und "Remigration". Die Schmierereien wurden entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf wurde zumeist eine sogenannte Remigration gefordert.

Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.

In der Rupprechtstraße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK Antifa"-Sprüherei in schwarzer Farbe gemeldet.

Auf einem Spielplatz in der Gensingerstraße wurde zudem ein in gelber Farbe gesprühter "Fuck Antifa"-Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Franz-Cornelsen-Weg wurde erneut eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Zudem wurden andere Schmierereien angebracht und massiv auf die Bank eingeschlagen. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.

Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.

In der Nähe der S-Bahn-Station Stresow, in der Grenadierstraße, wurde erneut ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Nachdem der Aufkleber zuletzt entfernt wurde, wurde er erneut an derselben Stelle geklebt.

An der Bushaltestelle der 256er-Linie an der Hansastraße Ecke Malchower Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Remigration jetzt!" gefunden und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle Arnimstraße wurde ein aus einem Neonazi-Versand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem NS-verherrlichenden Motiv stand "Gott mit uns" und zudem war die Kombination eines Reichsadlers, eines Eisernen Kreuzes und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge mitabgebildet.

Im Landschaftspark Johannisthal auf dem Basketballplatz Nähe Segelfliegerdamm wurden an einem Mülleimer sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, einige waren rassistisch und zwei zeigten die Farben schwarz-weiß-rot.

In der Buslinie M41 am S-Bahnhof Köllnische Heide wurden die neonazistischen Zahlencodes "88" und "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Kreuzungen Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. und Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe an Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an.

Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.

Auf der Schloßstraße, nahe der Ecke zur Schildhornstraße, wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Vor dem roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine pro-iranische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende forderten auf Arabisch ein "arabisches Palästina" vom "Wasser bis zum Wasser", also vom Jordan bis zum Mittelmeer und spachen so Israel das Existenzrecht ab. Eine teilnehmende Person zeigte ein Schild, auf dem Israel als "Zionist Entity" bezeichnet wurde. Auf dem Schild wurde außerdem behauptet, die "zionistische Entität" und die USA hätten seit dem zweiten Weltkrieg 12 Millionen Menschen ermordet. Ein anderes Schild behauptete, die Weltbevölkerung würde "BIG Moneys USrael" stoppen, da sie schon den deutschen Faschismuss gestoppt hätte. Eine andere Teilnehmerin zeigte Schilder mit der Aufschrift "Kinder eating Pedo´s wont bring Jesus back" und "are you still buying from Kinder killer?". Ein weiteres Schild stellte den Krieg als Konfilkt zwischen der Menschheit und einem "Team Epstein / Satan" dar. Das Schild zeigte eine Abbildung eines Teufels mit einem Baby in der Armen. Diese drei Schilder können als Anspielung auf antisemitische Ritualmordlegenden verstanden werden.

In der Bouchestr. und am Schmollerplatz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Schmollerplatz und in der Bouchestr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber der anti-muslimischen Bürgerbewegung Pax Europa entdeckt und entfernt.

Zwei minderjährige Boxer wurden bei einem Boxturnier von dem Hallenbetreiber M. durch antiziganistische Äußerungen rassistisch beleidigt und anschließend ohne nachvollziehbare Begründung der Halle verwiesen. Nachdem einer der Jugendlichen einen Boxring berührt habe, soll er von M. zunächst angeschrien worden sein. Dann habe er ihn als »Scheiß Z…« bezeichnet, der ihm »den ganzen Laden kaputt« mache.
Laut zwei anwesenden Boxtrainern äußerte der Hallenbetreiber außerdem »dass er gleich den scheiß Z… aus dem Fenster schmeißen wird«, da »diese Drecksz… von uns alles kaputt machen« würden. Bei dem Z-Wort handelt es sich um eine rassistische Beleidigung für Sinti*zze und Rom*nja.

In der Haeckelstr. wurde an einer Baustellenabsperrung der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Donaustraße riefen zwei männliche Jugendliche auf einem E-Roller laut "Adolf Hitler war gut!".

An einem Pavillon am Spreeufer in einem Park an der Lindenstr. hielt sich eine Gruppe Jugendlicher auf, grillte, hörte Rechtsrock und rief mehrfach rassistische Parolen.

An einem Spielplatz am Hönower Weg wurde eine rassistische Schmiererei in Form des "N-Wortes" entdeckt und überklebt.

In der Friedenhorster Straße wurde zudem hinter einem Garagenhof eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot an einem Fahnenmast gemeldet.

In der Hardenbergstraße in Charlottenburg fand eine Gedenkveranstaltung von türkischen Nationalist*innen statt. Die 13 Teilnehmer*innen ehrten und gedachten einem der Hauptverantwortlichen des Völkermords an den Armenier*innen 1915/16, Talât Paşa.

Der Völkermord an den Armenier*innen, bei dem im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Menschen systematisch deportiert und ermordet wurden, gilt als einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. Er war Teil einer rassistischen Politik der sogenannten Jungtürken, zu den Talât Paşa gehörte, die darauf abzielte, einen etnisch homogenen Nationalstaat zu schaffen. Das Deutsche Kaiserreich war als Verbündeter des Osmanischen Reichs teils in die Durchführung der Verbrechen involviert. Bis heute wird der Genozid in der Türkei von offizieller Seite und in Teilen der Gesellschaft bestritten und relativiert.

Die Ehrung eines zentralen Täters verharmlost die systematische Verfolgung und Ermordung einer ethnischen Gruppe. Sie knüpft genau an die Erzählungen an, die den Genozid leugnen oder rechtfertigen. Die Perspektiven der Betroffenen und ihrer Nachkommen werden dadurch ausgeblendet und verletzt.

In der Schulzestraße wurde ein Schwarzer Jugendlicher auf dem Gehweg von einem erwachsenen Mann unvermittelt angespuckt. Anschließend zeigte der Mann den sogenannten „White-Power-Gruß“.

An der Tramhaltestelle S+U Pankow wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Antifaschismus ist der neue Faschismus" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Nalepastr./ Tabbertstr. wurde an einem Firmenschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Straße an der Wuhlheide wurde derselbe Aufkleber nochmal entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. Nähe Bruno-Bürgel-Weg wurde ein Mann auf einem Fahrrad aus einer Gruppe heraus lautstark als "Scheiß Zecke" beschimpft.

In der Schnellerstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber wurden diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Aufschrift "Heimat verteidigen" und eine Person in schwarz-weiß-roter Hasskappe abbildete.

Am Potsdamer Platz in Tiergarten versammelten sich etwa 100 Neonazis zu einer Demonstration mit dem Titel "Freiheit für alle Nationalisten". An der Demonstration beteiligten sich die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD), ihre Jugendorganisation "JN" sowie die Gruppe "Deutsche Jugend voran". Auf der Demonstration wurde Freiheit für verschiedene neonazistische Gewaltverbrecher*innen gefordert, darunter auch eines wegen neunfacher Beihilfe zum Mord verurteilter Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". In einem Grußwort wurde behauptet es sei das "Recht des Einzelnen", "sein Volk mit Wort und Schrift zu verteidigen". Es sei auch das Recht des Einzelnen, "sein Volk gegen schwere und schwerste Schuldvorwürfe zu verteidigen". Damit wurde das Verbot der Holocaust-Leugnung kritisiert. Solche Verbote wurden als "Feindrecht" und "Fremdkörper" im deutschen Rechtswesen bezeichnet. Im Grußwort war auch von "Überfremdung" die Rede. In der Demonstration wurden mehrere Reichsfahnen geschwenkt.