Extrem rechte Propaganda in Mitte
In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet
Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.
Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.
Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".
In der Erwin-Bock-Str. wurde an einer Schranke ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert.
Bei einem propalästinensichen Trauermarsch zogen ca. 120 Teilnehmende durch Mitte. Eine Rednerin sprach am Ende ihrer Rede Israel das Existenzrecht ab mit dem Spruch: "From the river to the sea, Palestine will be free", was von vielen Teilnehmenden wiederholt wurde.
In der Schnellerstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
In der Genossenschaftsstr. wurde an einem Fallrohr ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Im Nibelungenpark, auf der Eingangsseite der Hagenstraße, wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und ein ebenfalls gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.
Zudem wurde auf der Lichtenberg-Nord-Seite auf der Rolltreppe des Bahnhofs Lichtenberg ein transfeindlicher Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand: "Mein Geschlecht? Hohen*zollern! - Deutschlands reaktionärsten Geschlechterratgeber abonieren".
In der Roedernstraße wurde auf einem Altglas-Container ein rassistisches "White Power"-Symbol und eine NS-verherrlichende Doppelsigrune der Waffen-SS entdeckt und provisorisch unkenntlich gemacht.
In der Straße des 17. Juni im Ortsteil Tiergarten wurde am Abend ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.
An der Straße Alt-Marienfelde wurde ein schwulenfeindlicher Sticker entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung verwendet.
Als ein Schwarzer Mann am frühen Abend in der Karl-Marx-Allee in Mitte in einen Bus einstieg, sagte ein junger weißer Mann zu seinen johlenden zwei Begleitern, von denen einer einen Hoodie mit Aufschrift aus einer extrem rechten Bekleidungsfirma trug: "Hier riecht es auf einmal so schlecht." Trotz einiger entsetzter Blicke von Mitfahrenden traute sich niemand im Bus etwas zu sagen und der Betroffene versuchte, die Bedroher zu ignorieren, bis diese eine Station weiter ausstiegen
Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensiche Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit den Parolen "From the river to the sea Palestine will be free" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht abgesprochen wurde.
In der Alfred-Randt-Str. vor einem Jugendclub wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der anti-antifaschistischen Parole "Hier wurde Antifa-Propaganda überklebt!" entdeckt und entfernt.
Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurde eine einen Hidjab tragende Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kleinkind an der Hand von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Sie solle "mit ihrer Brut und ihrem ganzen Clan aus unserem Land" verschwinden. Eine Zeugin stand der Mutter bei und forderte die Rassistin auf, die Mutter in Ruhe zu lassen und selbst zu verschwinden, bevor sie die Polizei rufe.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Auf der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf waren die Umrisse von Israel und Palästina in dem Muster einer Kufiya über dem "Palästina" auf arabisch steht. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der S7 wurde am S-Bahnhof Lichtenberg ein von einem Neonaziversand stammender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Asylbetrüger nicht willkommen - Heimreise statt Einreise".
In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der anti-antifaschistische Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.
Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/ Zingster Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand der Spruch "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt! Unsere Heimat ist nicht verhandelbar!".
Auf einem Dönerladen in der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".
In der Paul-Junius-Straße wurde ein Aufkleber eines Neonaziversandes mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" gefunden und entfernt.
An einem Laternenpfahl in der Grabenstraße/Heinersdorfer Straße klebte ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel. Der Aufkleber richtete sich gegen eine vielfältige Gesellschaft, dabei insbesondere gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und queere Lebensweisen. Der Sticker wurde entfernt.
In Zehlendorf wurden extrem rechte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und gegen Geflüchtete richten. Ein Sticker wirbt für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und hat die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Der andere Sticker stammt aus einem extrem rechten Versandhandel und fordert Geflüchtete zur "Remigration" auf. Beide Sticker wurden entfernt.
In der Werlseestr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Marienfelder Allee / Hratzkystraße wurde ein schwulenfeindlicher Sticker entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung genutzt.
Im AStA-Gebäuder der Technischen Universität Berlin (TU) wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Death to IsraHell" entdeckt. Mit der Wortneuschöpfung "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
Zusätzlich wurde die terrorverherrlichende Parole "Glory to Hamas" entdeckt.
In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der dazu aufrief, die lokalen "Anti-Antifa-Strukturen" zu unterstützen.
Am Generalshof wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einmal mit der anti-antifaschistischen Parole "FCK Antifa" und einmal mit dem Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einem darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten.
Auf einer Litfaßsäule in der Birkbuschstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt.
Am Platz vor dem Neuen Tor wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber mit dem Slogan "Nie mehr Lügenpresse" entdeckt und entfernt.
In einem Geschäft in der Turmstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Kundin von einer anderen Kundin rassistisch beleidigt.
An der Humboldt-Universität in Mitte wurde eine jüdische Studentin von zwei Studienkolleginnen, von der eine eine Kufiya trug, als "Kindermörderin" beschimpft, nachdem diese mitbekommen hatten, dass die Studentin zu einer Freundin gesagt hatte, dass sie neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft habe und sich zunehmend unwohl in Deutschland fühle. Dass sei auch gut so, mit Anhängerinnen des Kindermörderstaates wollten sie nicht zusammen studieren. Am besten haue sie ab, "bevor ihr noch was passsiert:"
An der Bushaltestelle Schloßplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. vor dem Schöneweide Center wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Schloßstraße wurde gezielt und ausschließlich der Davidstern eines Stickers zerkratzt. Der Davidstern ist ein Symbol jüdischen Lebens, dadurch ist diese Beschädigung als antisemitisch einzuordnen.
An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen die Hamas richtete und einen Davidstern abbildete, abgerissen. Dadurch wurde ein jüdisches Symbol aus dem öffentlichen Raum entfernt, was antisemitisch einzuordnen ist. Beide Täter äußerten sich in einem Interview zu der Tat zusätzlich antisemitisch, in dem sie den Davidstern als jüdisches Symbol mit Israels Politik und Vorgehen im Kireg gleichsetzten.
In der Schloßstraße wurde erneut ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.
Auf der Hilde-Archenhold-Brücke wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Briefkasten im Sterndamm wurde der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt. Bereits in den 2010er Jahren nutzten Neonazis diesen Schriftzug, um Orte als ihren Kiez zu kennzeichnen.
Vor der Bertha-von-Suttner-Schule, einem Gymnasium in der Reginhardstraße im Ortsteil Reinickendorf, verteilten Unbekannte ein rassistisches Flugblatt. Das Flugblatt sollte den Anschein erwecken, im Namen von Bundesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Darin wurden vermeintlich ausländische Personen adressiert und ihre Abschiebung nach Uganda angekündigt. Die im Text genannten Gründe für die Abschiebung erweckten den Anschein, Migrant*innen stellten eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft dar.
An der Bushaltestelle Gärtnerstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person