Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine Gruppe von 10 bis 15 weißen Männern machte im Flixtrain mit Endbahnhof Hamburg lautstark rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen. Mehrere Fahrgäste wurden auch direkt rassistisch beleidigt. Durch einen Zugbegleiter wurde die Polizei gerufen, welche die Gruppe am Bahnhof Spandau aus dem Zug warf.
Gegen 13:00 Uhr beleidigte am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein weißer Mann eine Frau of Color rassistisch als "Kanake" und "Vieh", bespuckte sie und drohte ihr Schläge an. Weitere Menschen am Bahnhof wurden von dem Mann queerfeindlich als "Schwuchtel" beleidigt.
Zwischen Bülowstraße und Nollendorfplatz wurde ein Mann von sieben Unbekannten angegriffen, nachdem er sie auf der Straße auf Hebräisch gegrüßt hatte. Nach der Begrüßung auf Hebräisch sprach die Gruppe ihn an, fragte ihn, ob er aus Israel komme und attackierte ihn gemeinsam. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Im Bedeweg Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt.
An einer Ampel vor einem Supermarkt in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wird ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit einem Adler gesehen. Darauf steht in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet".
In der Randowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten JN gesehen und entfernt (Jungen Nationalisten, Jugendorganisation der ehemals: NPD, heute: die Heimat).
An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.
An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauser Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.
Am Amtsgericht, sowie an dessen Zaun, wurde insgesamt sechsmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie neunmal ein Keltenkreuz entdeckt.
An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einer Baustellenbarke im Fürstenwalder Damm wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "444" (Deutschland den Deutschen) und ein Keltenkreuz entdeckt. Auf der Rückseite wurde der Schriftzug "FCK 161 LINKS GRN KOMMI AMPEL" entdeckt.
Auf dem Marktplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, mit Bezügen zum Nationalsozialismus, entdeckt und entfernt.
In der Zingster Straße, am S-Bahnhof Wartenberg vorbei und die Wustrower Straße entlang wurde viele Aufkleber und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gesehen. Darunter war ein queerfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ", Plakate, die sich gegen politische Gegner*innen richten (Aufschrift: "Kampf der Rotfront"), Plakate, die für die NRJ werben und junge Menschen beim Kampfsport zeigen, und antisemitische Aufkleber.
In der Freienwalder Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Darauf war der Begriff "Remigration" zu lesen, der von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt wird.
In einer Tram, die von der Simon-Bolivar-Straße stadtauswärts fuhr, wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum!" gesehen und unkenntlich gemacht.
In der Mühlenstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "Deutschland uns Deutschen- Wem auch sonst?" entdeckt.
Die Zahlencode wendet sich gegen Bevölkerungsgruppen und Religionen, die von Rechtsextremisten nicht als Deutsche akzeptiert werden, also beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Muslime und Juden.
Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", inzwischen "Die Heimat".
In der Neuköllner BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stellte die AfD einen Entschließungsvorschlag mit dem Titel "Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg" vor. Darin wird nahegelegt, dass mit der Errichtung der Geflüchtetenunterkunft eine Gefährdung für die Anwohnenden und insbesondere für Familien mit Kindern einhergehen würde. Geflüchteten wird pauschal ein höheres Kriminalitätsniveau unterstellt.
In der Perler Straße Ecke Feldtmann Straße wurde der Code „1161“ auf einer Tafel mit der Aufschrift „AFA Zone“ entdeckt und gelöscht. Die Abkürzung „AFA“ war durchgestrichen. Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.
An eine Hausfassade in der John-Sieg-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde "FCK Antifa" gesprüht.
Eine junge Frau, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr in der Regionalbahn Richtung Falkensee nach Abfahrt vom S-Bahnhof Spandau von einem Mann antimuslimisch bepöbelt, beleidigt und bedroht. Keiner der anwesenden Fahrgäste reagierte auf den Vorfall.
An einem Laternenmast in Alt-Rudow wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Aufkleber titelte "Good night left side" und zeigte eine Person, die mit einem Schlagstock einen roten Stern zertrümmert.
Am Vormittag, gegen 11.15 Uhr, bemerkte eine Frau, die in am U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz in einen Zug der Linie U2 in Richtung Pankow gestiegen war, dass ein Mann sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch äußerte. Sie erstattete am nächsten Tag eine Anzeige bei der Polizei.
An der Ecke Karl-Frank-Str./ Bruno-Wille-Str. wurden mehrere Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Straße Freiheit wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Kein Bier für Linke" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte zudem Gewalt gegen eine als Punkt gezeichnete Person und verlinkte über einen QR-Code eine extrem rechte Webseite.
Im Archibaldweg Ecke S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Am Mirbachplatz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, abgekratzt und überklebt.
Am Wahlkreisbüro einer SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in Lichtenrade wurde ein rassistischer Aufkleber in Form eines stilisierten Flugzeugs mit der Aufschrift "Es ist Zeit nach Hause zu fliegen. #remigration" entdeckt und entfernt.
In der Polizeiwache in der Pankstraße beleidigte ein Mann drei Frauen und zwei Männer rassistisch, rief "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß. Der Mann wurde festgenommen.
An einem Pfeiler auf dem Gleis Richtung Lichtenberg wurde ein "FCK Antifa"-Sticker unkenntlich gemacht.
Ein LKW-Fahrer auf der Treskowallee, Höhe Bopparder Str, rief um 9:09 Uhr im Vorbeifahren einer Frau "Schwuchtel" zu.
Vor der Hauptbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin fand eine Kundgebung gegen einen Vortrag eines Grünen-Politikers zum Thema "Jüdische Feiertage" statt. Dabei wurden antisemitische Parolen, wie "Kindermörder Israel!" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch wurde mehrfach der Sprechchor "From the river to the sea palestine will be free!" angestimmt, der das Existenzrecht Israels leugnet. Journalist*innen wurden durch die Teilnehmenden des Protests bedroht. Im Anschluss an die Protestkundgebung zogen die Teilnehmenden durch die Hardenbergstraße Richtung Zoologischer Garten und skandierten auch hierbei antisemitische Parolen.
In der Hardenbergstraße kam es zu einer antislawischen Beleidigung. Nachdem auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin eine Protestkundgebung gegen den Vortrag eines Grünen-Politikers stattgefunden hatte, bei der es zu antisemitischen Vorfällen kam, zogen die Teilnehmenden der Kundgebung durch die Hardenbergstraße zum Zoologischen Garten. Ein Teilnehmender des Protest beleidigte einen Passanten, der "Israel" sagte, mit den Worten "Fuck Israel! Motherfucker! Du scheiß Pole!" sowie "Dreckspole!".
An der Darßer Str. Ecke Hansastr. wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ein Aufkleber von ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" gesehen und entfernt.
An der Bushaltestelle Darßer Str. / Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gefunden und entfernt.
An einem Supermarkt in der Ribnitzertstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Football-hate Antifa" entdeckt. Dieser wurde unkenntlich gemacht.
An der Treskowallee Ecke Marksburgstr. wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der Antifaschist*innen sozialchauvinistisch und ableistisch beleidigt.
Im Bus der Linie 181 in der Greinerstraße kam es zu einer behindertenfeindlichen Äußerung einer Frau, die aufgefordert wurde, ihren Sitzplatz für Menschen mit Behinderung freizumachen. Nachdem sie widerwillig aufgestanden war, äußerte sie Ekel vor Menschen mit Behinderungen zu haben und verwendete die Worte "wer weiß, was die alles haben".
In der Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Berlin III. Weg: Familie-Heimat-Tradition".
Dieser Slogan ist eine Rechtfertigung des konservativen, weißen, heterosexuellen Familienmodells, bei dem sexuelle Vielfalt und nicht-weiße Menschen ausgeschlossen sind.
In der Seelenbinder Str. wurde auf einem Baustellenschild der neonazistische Zahlencode "1161", sowie auf zwei weiteren jeweils ein Keltenkreuz entdeckt.
In der Bahnhofstr. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Tram an der Haltestelle Lindenstr. wurde eine Frau von einem Mann rassistisch bepöbelt.
In der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West fand eine rassistische Sachbeschädigung statt. Am Eingang des Mehrgenerationenhauses wurden Schilder gestohlen, die den Weg zu den "Integrationslots*innen" und zur "Partnerschaft für Demokratie" wiesen. Diese Schilder und ein weiteres mehrsprachiges Schildes mit Bezug zu den Lots*innen wurden gezielt ausgewählt. Andere Schilder daneben waren nicht betroffen. Daher liegt eine Ablehnung von nicht-deutschsprachigen Personen und von Demokratieförderung als Motiv nahe. Zuvor waren Blumen, die vor dem benachbarten Mädchentreff gepflanzt worden waren, zertrampelt worden.
Im Körnerpark in Nord-Neukölln wurden mehrere (israelbezogene) antisemitische Schmierereien gesichtet. Unter anderem wurde dort mit roter Farbe die Parole "Israhell kills babys" geschmiert.
In der Glienicker Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen, die aus einem neonazistischen Onlinehandel stammten, entdeckt und entfernt.
Auf eine Straßenlaterne in der Siegfriedstraße wurde "NSDAP" geschrieben. Der Schriftzug wurde entfernt. An der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße wurde an einer Straßenlaterne ein Aufkleber in den Farben Schwarz-Weiß-Rot eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Kampfsport statt Drogen" gefunden. Auf einem Mülleimer im Herzbergepark wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.
Die Gedenktafel für Fritz Flato (*1895 Berlin, † 1949 New York, engagiert in der Berliner Homosexuellenbewegung und im Wissenschaftlich-humanitären Kommitee) in der Kommandantenstraße wurde mit "Kindermörder Israel" beschmiert.
Am S-Bahnhof Westkreuz wurde das Bild einer Person auf einem Plakat mit einem Hitlerbart beschmiert.
Am Denkmal antifaschistischer Widerstandskämpfer im Park am Weißen See wurden die Gesichter zweier Statuen mit Hitlerbärten und dem Schriftzug "HTL" versehen.
Im Schönerlinder Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS AREA" entdeckt und entfernt.
In der Eitelstraße in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg wurden 2 rassistische Aufkleber entdeckt, die beide überklebt wurden. Auf einem war der Begriff "Remigration" zu lesen, der von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt wird.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 14:35 Uhr brüllte ein Mann in der U8 ab Moritzplatz in Richtung Wittenau, nachdem er bei einer Person gegenüber einen Beutel gegen Rassismus entdeckte, "Alle Ausländer müssen vergast werden" und "Sieg Heil". Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließ die betroffene Person am nächsten Stopp die Bahn.
In der Rathausstraße Ecke Ringstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten mit den Parolen "Kein deutsches Blut für die Kriege der USA und Israel", "KAMPF DEM KAPITAL" und "Boykottiert den American Way of Life" entdeckt und entfernt.
Vor einer Gaststätte in der Konrad-Wolf-Str./Altenhofer Str. fing eine Gruppe von Männern mit BFC-Fankleidung an, gegen Passant*innen zu pöbeln. Dabei beleidigten sie diese als: "Talahon". Dieser Begriff kommt aus der Jugendsprache und wird auch abwertend gegenüber migrantischen Jugendlichen verwendet. Aus der Gruppe provozierten ca. 4-5 Männer weiter und fragten die Betroffenen ob sie "Union-Fans" oder "Antifas" wären. Anschließend griffen sie eine Person an, um an die Bauchtasche zu gelangen. Die BFC-Fans schlugen die betroffene Person anschließend mit Faustschlägen ins Gesicht, und verfolgten die Betroffenen auf der Flucht.
Gegen 15:00 Uhr begann am Südstern eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ mit ca. 700 Teilnehmer*innen, die durch Kreuzberg führte. Während der Demo kam es mehrfach zu verbotenen Rufen (From the river to the sea) und es wurden Kunststoffflaschen auf Polizeikräfte geworfen, die einen Beamten am Kopf verletzten. Aufgrund der während der Demonstration begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr die Demonstration.
