Vorfalls-Chronik

Auf einem Steglitzer Friedhof begangen Mitglieder der Identitären Bewegung ein sog. Heldengedenken anlässlich des Volkstrauertages. Sie versammelten sich am Friedhof, legten Kränze nieder und posteten im Nachgang Fotos davon in einem Sozialen Netzwerk im Internet. Mit Aktionen dieser Art versuchen Neonazis ein geschichtsrevionistisches Bild vom Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht zu vermitteln.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Parole "Antifa rotlackierte SA" sowie das rassistische Wort "N…." entdeckt und entfernt.

In der Elisenstraße/Südendstraße wird an einem Briefkasten der Post ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Kurze Zeit zuvor stand am gleichen Briefkasten, ebenfalls mit Edding geschrieben die Parole "AfD-Zone".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine Schmiererei "Antifa rotlackierte SA"entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Thema des Abends war „30 Jahre Mauerfall“. Dieses Veranstaltungsformat wird von dem Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist.

Es fand eine Kundgebung von Andreas Wild an der Glienicker Brücke wurde unter dem Motto „Wir sind das Volk-Vollende die Wende 2.0“ eine Kundgebung statt. Anlass war der Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Der Organisator Andreas Wild welcher bereits der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist, hat sich während der Kundgebung nationalistisch und diskriminierend gegenüber Migrant*innen geäußert. So wurde eine niedrige Geburtenrate von „echten deutschen Frauen“ angeprangert und Migration abgelehnt.

An der Bushaltestelle Isoldestr./Potsdamer Chausee in Richtung Wannsee wurde erneut ein Sitzplatz mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die BVG wurde informiert.

Im Rahmen einer Vorlesung am Fachbereich Geschichte der Freien Universität Berlin nutzte ein geladener Referent seinen Beitrag, nach Auffassung der Registerstelle, um anti-muslimischen Rassismus zu verbreiten. Er deklarierte, dass ein Burka- und Niqbaverbot in ganz Europa notwendig sei. Er leitet dies wie folgt her: „Wenn die Frauen dieselben Rechte haben als Personen in der Öffentlichkeit zu erscheinen wie die Männer, dann müssen sie auf dieselbe Weise ihr Gesicht zeigen. Wer Person ist, hat das Recht auf ein Gesicht und hat die Pflicht das öffentlich zu zeigen. (…)“. Er versuchte seine rassistischen Aussagen mit der Gleichberechtigung der Geschlechter, die in Europa die Norm bzw. ein Wert sei, zu legitimieren. Er überspitzt seine Thesen sogar so weit, dass er den Umkehrschluss zieht, dass wenn diese Norm nicht mehr eingehalten wird, die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frage gestellt werden muss und man „Frauen, die das Gesicht verhängen (…) zuhause einsperren“ könne. Dieser Beitrag ist nicht nur rassistisch, sondern auch zutiefst frauen*freindlich, da er Frauen*, die aus religiösen Gründen einen Schleier tragen, ein Recht auf Gleichstellung abspricht, solange sie dies tun. Des Weiteren greift er damit die Selbstbestimmungsrechte von Frauen* im Allgemeinen an, über ihr Äußeres frei zu entscheiden. Im weiteren Verlauf wirft er Amnesty International vor die kulturelle Orientierung verloren zu haben. Hierbei muss man kritisch hinterfragen an welcher Kultur sich Amnesty International angeblich orientieren solle und warum. Es scheint als würde er mit dieser Formulierung gezielt Kulturen, in dem Fall die europäische und nicht Rechte (wie bspw. das Grundgesetz das Männer* und Frauen* gleichstellt oder Religionsfreiheit garantiert) über andere, in dem Fall der muslimischen Kultur, stellen. Der Referent war im Jahr 2017 bereits bei der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf zum Thema „Rassismus ohne Rassen“ zu Gast. Der Fachbereich Didaktik sowie die FSI Geschichte distanzierten sich von den in der Vorlesung vertretenen Thesen.

In der Deitmerstraße in Steglitz wurden Aufkleber der neurechten Gruppierung "Heimatkollektiv" entdeckt und entfernt. Sie hatten die Aufschrift "Eine Armlänge Abstand ist nicht genug!".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein mit Kugelschrieber geschriebener Schriftzug, der "Ganz Berlin hasst die Kanacken" lautete, entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Isoldestr/Potsdamer Chausee in Richtung Wannsee werden Sitzplätze mit Hakenkreuze und der Parole Nazizone beschmiert beschmiert. Die BVG wurde informiert.

Im Oktober postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

An der Haltestelle rund um die Braillestraße werden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden, auf dem zu Gewalt gedgen antifaschistisch engagierte Menschen aufgerufen wird.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Thema des Abends war "Aus Erfahrungen der Diktatur lernen". Der Referent Sigmar Faust sprach sich u.a. in der Veranstaltung gegen Migration und für ein „Europa der Vaterländer aus“. Letzteres ist Bestandteil des Ethnopluralismus, der u.a, von der neurechten "Identitären Bewegung" vertreten wird. Dieses Veranstaltungsformat wird von dem Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist.

Im U-Bahnhof Steglitz wurden zwei Edding-Schmierereien, die "Fuck Islam" und "MERKEL HOCHVERRAT" (samt einer Abbildung mit Galgen und Schlinge) lauteten, entdeckt und entfernt.

In Steglitz wurde eine Muslima aufgrund ihrer Religion als Terroristin bezeichnet.

An der Bushaltestelle Edwin-Redslob-Straße wird an einem Mülleimer ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

In Dahlem wurde eine Person dabei beobachtet, wie sie ein Werbeplakat für ein Klezmerfestival (Motiv: großer Davidstern) von einem Bauzaun herunterreisst.

An der FU werden Plakate zu den kritischen Orientierungstagen mit Naziparolen beschmiert. Ebenso wurde auf Plakate das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung gemalt.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Der Referent Johannes Resch ist in der Männerrechtsszene aktiv. Sein Verein „Familien-Schutz“, der sich u.a. gegen die Ehe für alle stellt, ist der neurechten Lebensschutzbewegung zuzuordnen. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

In Steglitz wurden zwei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Seydlitzstraße wird eine Familie mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Das LKA ermittelt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes in Wannsee wurde ein selbstgemachter Aufkleber "Gegen Linksextremismus" entdeckt und entfernt.

Auf einem Werbeplakat an der S-Bahnhaltestelle Lichterfelde West wurden alle Gesichter einer schwarzen Frau durchgestrichen. Keine weiße Person war von dieser Schmiererei getroffen und auf einem Plakat wurde noch ein Pfeil sowie das Wotr "F***" dazu geschrieben.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Auf einer Bank am Kaiser-Wilhelm-Platz in Dahlem werden zwei Hakenkreuze sowie die Parole "Nazi-Zone" entdeckt.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" entdeckt und entfernt.

An der Kohlhasenbrücke wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "1%"-Kampagne entdeckt und entfernt.

In einer S-Bahn der S1 wurde in Zehlendorf neben einer Tür die Parole "Moslem raus!" entdeckt. Die S-Bahn Berlin wurde informiert.

In Zehlendorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber, einer gegen die sog. Antifa und einer der sog. IB, entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referentin war Sabine Gollombeck, die zum Thema "Christen in der AfD" sprach. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Es wurden mehrere Hakenkreuze in einem Kelleraufgang nähe S-Bhf. Sundgauerstraße entdeckt und entfernt.

In der Braillestraße Ecke Rothenburgstraße wurden zwei rechte Aufkleber mit den Parolen "Merkel jagen" und "Antifa eine kleben" entdeckt und entfernt.

Im Dahlemer Weg/Robert-W.Kemptner mehrere SS-Runen an einem Häusschen sowie einem Altkleidercontainer entdeckt und entfernt.

In der „Staatsreparatur“ hat am Freitag dem 13.September eine Wahlparty anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattgefunden. Nach Angaben des Veranstalters haben ca. 80 Personen an der Veranstaltung teilgenommen. Darunter überwiegend Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Der Flügel“, eines völkisch-nationalistischen Zusammenschlusses innerhalb der AfD. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

In einem Bus der Linie X10 werden in Zehlendorf zwei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Parolen lauteten "Schwule/Lesben in die Hölle" und "Scheiß Homos".

In der Staatsreparatur fand erneut ein blauer Dialog statt. Diese werden von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat. Thema dessen war „Verpasste Chancen in der Migrationspolitik“ mit der Referentin Leyla B.. In dem Vortrag verbreitete Leyla B. antimuslimischen Rassismus, u.a. indem sie ein Bild des Islams, der einheitlich sei und Frauen ausschließe, propagierte.

Gegen 19.20 Uhr wird ein 36-jähriger Autofahrer im Dahlemer Weg von einem anderen Autofahrer rassistisch beleidigt und mit der Faust auf die Schulter geschlagen.

Die Aktivitäten der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf schienen sich auf die Wahl im Nachbarbundesland Brandenburg zu fokussieren. Inhaltlich ging es auffällig häufig um ein Versagen bzw. gewolltes "Misswirtschaften" der Altparteien, bspw. bei der Bildungspolitik sowie um andere politische Gegner*innen. Zudem wurde den Altparteien vorgeworfen eine angebliche Verdrängung "des Deutschen", das nicht näher definiert wird, zu leugnen. Im Kontext anderer Beiträge, auch der der letzten Monate scheint "das Deutsche" als äußerst positiv, im Gegensatz zu anderen Kulturen, vor allem muslimisch geprägten, eingesetzt zu werden.

In einem Restaurant in Wannsee fand das Sommerfest der AfD statt. Unter den Gästen war u.a. Gottfried Curio (MdB) und Hugh Bronson (MdA). Curio fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf wird die Verdrängung des deutschen aus dem öffentlichen Raum deklariert. Des Weiteren thematisierten sie vermeintlichen Asylmossbrauch auf Kosten der Steuerzahler und riefen zum Schutz der christlichen Wuzeln Deutschlands auf. Ein weiteres Thema waren politische Gegner*innen aus dem grünen und linken Spektrum.

Eine schwarze, kranke, geflüchtete Frau wird gesundheitlich nicht richtig versorgt und sich selbst überlassen.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lankwitz werden geflüchtete Kinder von einer Sozialarbeiterin mit der Begründung abglehnt, dass die "anderen" Kinder sie nicht in der Einrichtung haben wollen. Der Zugang blieb ihnen verwährt.

In der Klopstockstraße fand ein Anwohner in seinem Briefkasten ein Flugblatt der sog. Identitären Bewegung.

In der Staatsreparatur fand erneut ein blauer Dialog statt. Thema dessen war der "islamische Antisemitismus" sowie das Verhältnis der AfD zu Israel. Referent des Abends war Emanuel Krauskopf. Bei der Veranstaltung wurde sich anti-muslimisch uns rassistisch geäußert. So wurde u.a. der europäische Kolonialismus und der damit zusammenhängende Sklavenhandel heruntergespielt, um den Sklavenhandel von muslimischen Akteur*innen in der Vormoderne als gravierender darzustellen. In diesem Beitrag wurde der Begriff "islamischer Antisemitismus" in Anführungszeichen gesetzt, da der Diskurs der neuen Rechten darauf abzielt Antisemitismus als importiertes Problem darzustellen. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu rechten Akteur*innen aufgefallen.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, u.a. einer mit der Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt seit gestern Abend unter anderem zu einem verbotenen Gruß. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 68-Jähriger gegen 19.30 Uhr von dem Balkon seiner Wohnung aus in der Mozartstraße einen 28-Jährigen zunächst fremdenfeindlich beschimpft haben. Anschließend soll der Tatverdächtige den Hitlergruß gezeigt und den 28-Jährigen bedroht haben. Der Bedrohte alarmierte daraufhin die Polizei. Einsatzkräfte begaben sich zur Wohnung des mutmaßlichen Täters und nahmen ihn vorläufig fest. Im weiteren Verlauf des Einsatzes soll der Festgenommene dann auch die Polizeikräfte beleidigt und bedroht haben. Er wurde zwecks Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht. Eine bei ihm zuvor durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 1,6 Promille. Der 68-Jährige musste bis heute früh im Polizeigewahrsam bleiben und wurde im Anschluss entlassen.

Auf der Schloßstraße tragen mehrere junge Männer T-Shirts mit der Aufschrift "HKN KRZ“.