LGBTIQ*-feindliche Propaganda in Lichterfelde
An der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg wurde eine mit Edding geschriebene, queerfeindliche Parole entdeckt und von der meldenden Person entfernt.
An der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg wurde eine mit Edding geschriebene, queerfeindliche Parole entdeckt und von der meldenden Person entfernt.
In Lichterfelde, in Andreas Wilds Büro, fand eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Der Redner wird der Neuen Rechten zugeordnet. Bücher, die er veröffentlicht, erscheinen in extrem rechten und neurechten Verlagen. Im Juli gibt es mehrere Veranstaltungen von Wild mit Rednern, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden.
In einem Sportverein verglich eine Person jüdische Menschen mit Nazis und sagte, sie seien "die Nazis von heute". Eine jüdische Person war anwesend und hörte dies.
In Steglitz wurden antiziganistische Flyer der Kleinstpartei "Der III Weg" als Wurfsendungen verteilt.
Im Juni wurden auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion SZ mehrere Beiträge zu einem Vorfall im Sommerbad Insulaner geteilt, bei dem es zu einer Massenschlägerei kam. Die geteilten Beiträge, wie z.B. ein Youtube-Video oder eine satirische Facebook-Seite hatten vermehrt ihren Fokus auf den familiären, kulturellen Hintergrund der an der Schlägerei beteiligten Personen. Unter den Beiträgen wurden mehrfach rassistische Kommentare getätigt, u.a. wurde den Personen unterstellt sie als „Merkels Gäste“ seien „wild“ und hätten keine Kultur. Ein anderer forderte „das Pack“ solle aus Deutschland „RAUS [Großbuchstaben im Original] katapultiert“ werden. Eine Moderation durch die Fraktion erfolgte bei den Kommentaren nicht.
Des Weiteren wurden Beiträge geteilt und positiv hervorgehoben, die u.a. ein binäres Geschlechtersystem propagieren und eine Kampagne, die sich gegen Trans-Personen richtet.
Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde ein antisemitischer Spruch entdeckt. Dieser bezieht sich auf die Bargeldabschaffung. In Steglitz wurde noch ein weiterer, ähnlicher Spruch entdeckt, der mit seiner Aussage die Shoa bagatellisiert.
Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Shoa-relativierender Schriftzug entdeckt. Dieser lautete "Ohne Bargeld ist Auschwitz auf Abruf". Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.
Auf ein Werbeplakat am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurde der Slogan "Bargeld-Abschaffung heißt Auschwitz auf Abruf" geschrieben. Damit wird vermutlich Bezug genommen auf das kontaktlose Entgelt als eine Maßnahme zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dieser und ähnliche Sprüche wurden in Steglitz-Zehlendorf mehrfach an Bahnstationen gesichtet
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte im Juni die Mai/Juni-Ausgabe seines Trend-Magazins. In diesem gibt es u.a. einen Artikel zu einer Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Compact“. Das Magazin wird in dem Artikel „ein scharfes Schwert im innerdeutschen Meinungsstreit“ genannt. In einem weiteren Artikel wird ein Redner zitiert, der die Auflösung von Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten als Satanismus bezeichnet, welcher bekämpft werden müsse. Wild ist bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extrem Rechten aufgefallen.
In einem Bus in Lichterfelde kam es zu einem rassistischen Angriff. Eine 15-jähriges Jugendliche wurde von einem 74-jährigen Mann angespuckt, nachdem sie ihm auf Ansprache etwas in französischer Sprache entgegnete. Als sie mit einer Freundin französisch sprach, beleidigte der Mann beide rassistisch.
Es wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Am Fachbereich Physik der Freien Universität in Dahlen wurden mehrere Plakate einer Anti-Diskriminierungsveranstaltung mit rassistischen und transfeindlichen Stickern überklebt.
Im Juni gab es in Andreas Wilds Büro in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen mit Redner*innen, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden. Am 20.6. fand eine Veranstaltung mit dem Institut für Staatspolitik statt, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Wild ist ein ehemaliger Abgeordnete, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.
Zum Gedenktag des Aufstandes am 17. Juni 1953 hielt die neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine Veranstaltung an der Gedenkstätte in Nikolassee ab. Dabei hängten sie ein Plakat an die Gedenkstätte, welches eine ihrer weiteren Veranstaltungen bewirbt.
Am U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Auf dem Teltower Damm in Zehlendorf wurde an einer Corona-Teststation das Symbol der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.
Ein Aufkleber, der bereits im Mai und am 03. Juni entdeckt und entfernt worden war, wurde erneut in Wannsee gesichtet. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt.
Zum wiederholten Male wurde in Wannsee ein Sticker geklebt, der zuvor mehrfach entfernt worden war. Der Aufkleber verharmlost die NS-Zeit, in dem er zwischen Impfpflicht und Nationalsozialismus einen Bezug herstellt. Der Sticker wurde entfernt
Es wurde erneut ein Aufkleber gefunden, der die Impfpflicht mit Nationalsozialismus und Nazis gleichsetzt. Der Aufkleber verharmlost damit die NS-Zeit. Der Sticker wurde entfernt.
Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfpflicht entdeckt, der Parallelen zum Nationalsozialismus und zum Begriff Nazi zieht. Damit verharmlost der Inhalt die NS-Zeit. Der Aufkleber wurde entfernt.
Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
An der Freien Universität Berlin äußerte sich ein Student NS-verharmlosend und bezog sich inhaltlich auf einen Vordenker der Neuen Rechten.
Auf der Schlossstraße findet auf dem Fußweg bereits zum 2. Mal eine spontane Demonstration von ca. 50 Personen statt, die sich gegen die NATO, gegen Krieg, gegen das Weltwirtschaftsforum und gegen den "Great Reset" aussprechen. Die Idee eines "großen Neustarts" wird von Verschwörungsgläubigen, u.a. in rechten und extrem rechten Kreisen stark benutzt. Sie fürchten sich vor einer "Ökodiktatur".
Es wurde eine Schändung des Mahnmals für das KZ-Außenlager in Lichterfelde gemeldet. Zuvor war ein Kranz entwendet worden, der beim Gedenken am 8.Mai niedergelegt worden war. Die Stele des Mahnmals wurde mit den Worten "They deserved it" (zu deutsch: Sie haben es verdient) beschmiert. Anzeigen wurden erstattet.
Am S-Bahnhof Sundgauer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Organisiert die Anti-Antifa" entdeckt.
In Lankwitz wurde ein 62-jähriger Busfahrer durch eine 28-jährige Person mit rassistischen Worten beleidigt. Anzeigen wurden erstattet.
Auf einer Veranstaltung in Lichterfelde hat Jürgen Elsässer aus seinem Buch gelesen. Elsässer ist Chefredakteur des extrem rechten Magazins Compact. Er fällt auf durch rechte, antisemitische und LGBTQ-feindliche Aussagen, war Teilnehmer und Redner rechter und verschwörungsideologischer Veranstaltungen und veranstaltet selbst diskriminierende Veranstaltungen.
Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild veröffentlichte die April-Ausgabe seines Trendmagazins. In diesem wird in einem Artikel zum Thema „Meinungsfreiheit“, mehrmals betont Deutschland sei „verschwult“ und Länder, die „ungebremste Massenzuwanderung aus fremden Kulturen“ untersagen, werden positiv hervorgehoben. Dieser Artikel wertet damit homosexuelle Lebensweisen ab und nutzt sie um einen negativen Zustand darstellen zu wollen. Die Betonung von Zuwanderung „fremdkultureller Migranten“ stigmatisiert flüchtende und zuwandernde Menschen als „anders“, grenzt sie aus und soll Ängste schüren. Der Artikel vertritt außerdem das Weltbild des Ethnopluralismus, ein rassistisches Weltbild der Neuen Rechten.
In Wannsee wurden zwei Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesen Aufklebern bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Auf der Tagesordnung der ersten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration steht ein Antrag der AfD-Fraktion, der auch in der Aktenmappe einsehbar ist. Dieser Antrag ist zuvor in die BVV am 16.03. eingebracht worden. In diesem Antrag werden ukrainische Geflüchtete gegen andere geflüchtete Menschen abgegrenzt mit den Worten " diese tatsächlich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen". Hiermit wird suggeriert, dass andere Geflüchtete sich nicht in Not befinden und Leistungen/Hilfe nur ausnutzen wollen.
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Es wurde ein NS-verharmlosender/-verherrlichender Vorfall dokumentiert. Auf Wunsch werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Ein Mann tätigte in einem Bus an einer Haltestelle in Lankwitz rassistische Äußerungen.
In Wannsee wurden zwei Aufkleber entdeckt, die bereits zuvor an gleicher Stelle und mit gleichem Inhalt geklebt waren. Die Aufkleber richten sich gegen die Corona-Impfung und zeigen ein aus Händen geformtes Hakenkreuz. Die Aufkleber wurden entfernt.
In Wannsee wurde ein Sticker gegen die Impfung entdeckt und entfernt. Auf diesem Aufkleber bilden Hände ein Hakenkeuz. Damit wird die NS-Zeit mit Corona-Maßnahmen und der Impfung verglichen und somit verharmlost.
Ein BVG-Busfahrer wurde durch einen PKW-Fahrer beim Halt an einer Haltstelle rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
Im S-Bahnhof Wannsee wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Dies und die Sprüche auf den geklebten Stickern verharmlosen den Nationalsozialismus.
In Zehlendorf wurden mehrere Sticker der Coronaleugnenden Gruppe "The White Rose" entdeckt. Diese Gruppe vergleicht sich mit der Widerstandsgruppe Weiße Rose und setzt die Corona Maßnahmen mit der NS-Zeit gleich. Zudem wurden Sticker einer extrem rechten Initiative entdeckt und entfernt.
In der Beratungsstelle von EachOneTeachOne (EOTO) wurden mehrere Vorfälle von Anti-Schwarzem-Rassismus an einer Schule geschildert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Daten veröffentlicht.
In Lichterfelde kam es zu einer Brandstiftung aus rassistischer Motivation durch eine Nachbarin der betroffenen Personen. Die Familie war dabei zuvor mehrfach durch ihre Nachbarin rassistisch beleidigt worden. Das Auslösen des Rauchmelders in der Wohnung verhinderte ein Übergreifen des Feuers. Das LKA ermittelt.
In Lichterfelde wurden antiziganistische Flyer der Kleinstpartei "Der III. Weg" als Wurfsendungen verteilt.
In Wannsee wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In Steglitz wurde ein Denkmal mit roter Farbe beschädigt. Es handelt sich hierbei um das Denkmal für die Opfer des NS-Herrschaft von 1933-45. Die Beschädigung wurde zur Anzeige gebracht.
Auf der Schloßstraße in Nähe des U-Bahnhofs Schloßstr. wurde der Zahlencode "88" an einer Wand entdeckt.
In Wannsee wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt. Auf diesem wurde der Gesundheitsminister als Totenkopf verfremdet dargestellt. Der Aufkleber wurde entfernt
Im U-Bahnhof Schloßstraße auf dem Gleis der U9 Richtung Rathaus Steglitz wurden acht extrem rechte Aufkleber an einer Wand gesichtet. Sechs davon waren von der rechten Initiative „Ein prozent“, zwei von den Identitären. Alle Aufkleber wurden entfernt.
Ein 65-jähriger Mann beleidigte zwei Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Polizei in Lichterfelde mit rasisstischen Worten.
Das LKA ermittelt dazu und zu einer Gegenanzeige.
Eine Jüdin wurde von ihren Nachbar*innen antisemitisch beleidigt. Diese äußerten sich in Gesprächen mit ihr negativ gegenüber den Corona-Maßnahmen und verglichen u.a. den Umgang mit ungeimpften Personen mit der Kennzeichnung von jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus.
Am U-Bahnhof Schloßstraße werden ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz und verschiedene Schriftzüge wie "Masken-Sklave" entdeckt und entfernt.