Vorfalls-Chronik

Um die Fichtenberg Oberschule in der Rothenburgstr. wurden diverse IB-Aufkleber geklebt.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referent war Peter Feist. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Eine 29 jährige Frau wurde in Begleitung ihrer neunjährigen Tochter in einem Bus von einem Mann rassistisch beleidigt. Beide waren in dem Bus der Linie 118 gegen 18.25 am Teltower Damm eingestiegen.Als sie in der Nähe der Clauertstraße den Bus verließen, soll der Unbekannte ihr gefolgt sein und habe dann ein Messer aus einer Jackentasche geholt, aufgeklappt und ihr gezeigt. Anschließend soll der Mann in unbekannte Richtung weggegangen sein. Der polizeiliche Staatschutz des LKA ermittelt.

In den Räumen der Burschenschaft "Gothia" hat der sogenannte "Staatspolitische Salon" stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom neu rechten "Institut für Staatspolitik" (IFS). Diese Treffen versammeln ein breites Feld der "neuen" und extremen Rechten. Des Weiteren hat die Gothia starke Kontakte zur Identitären Bewegung aufgrund von personellen Überschneidungen.

In der "Staatsreparatur" fand ein "Blauer Dialog" mit der Referentin Birgit Malsack-Winkemann zum Thema "Haushalt 2020 – Wo fließt unser Geld hin?" statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Am Dreillinden-Gymnasium im Ortsteil Wannsee wurden mehrere Hakenkreuze auf dem Schulgelände gesprüht. Zudem wurden rassistische, sexistische und antisemitische Parolen in blauer und gelber Farbe gesprüht. Besonders betroffen war der Gebäudeteil an dem Willkommensklassen untergebracht sind. Dort wurden antirassistische Plakate welche an den Anschlag von Hanau erinnern ebenfalls durchgesprüht.

Auf Twitter verbreitet Andreas Wild Inhalte, die das Attentat von Hanau relativiert und von "möglichen realen Auslöser" wie der Migrationspolitik spricht. Ebenso gibt es Ansätze auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf, die die Täter*innenschaft anzweifeln. Hierfür wird das vermeintliche, türkischsprachige Video eines Zeugen herangezogen, welches angeblich beweist, dass der Täter nicht der Täter sei. Bei beiden Post wird eine typische Täter*innen-Opfer-Umkehr betrieben.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein selbst gemachter Sticker mit dem Schriftzug: „RAP REFGS ARE NOT WELCOME“ dokumentiert.

Die Trend Magazin-Ausgabe Januar/Februar trägt den Titel "Die Zwanziger- Jahrzehnt des konservativen Durchbruchs". Schon allein der Titel ist euphemistisch, da er auf die letzten 20er Jahre anspielt, die bekanntermaßen zum Aufstieg rechter Kräfte und letztlich der Nationalsozialist*innen geführt haben. Des Weiteren appellierte er für ein Europa der Vaterländer, stellt das Christentum als Fundament der deutschen Gesellschaft in den Fokus und verneint einen Menschen gemachten Klimawandel.

An der Bushaltestelle des S-Bhf. Wannsee im Kronprinzessinnenweg wurde selbst gemachtes Plakat auf dicker Pappe mit christlich-fundamentalistischem Text angebracht. Die Inhalte richten sich u.a. gegen „Unzucht“ und „unreines Blut“. Das christlich-fundamentalistische Spektrum hält den christlichen Glauben für die einzig legitime Religion und lehnt andere Religionen und Weltanschauungen ab. Der hier verwendete Begriff der "Unzucht" soll Lebensweisen diffamieren welche nicht der eigenen Sexualmoral entsprechen. Die Abwertung als "unreines Blut" ist rassistisch, da die völkische Ideologie eines weißen christlichen Abendlandes propagiert wird.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurde einem kurdischen Jungen nach einem nicht bestandenen MSA gesagt, dass er nicht mehr zur Schule kommen darf. Da nach einer nicht bestandenen Prüfung und unter der Berücksichtigung der in Deutschland herrschenden Schulpflicht, in der Regel Schüler*innen sowie deren Eltern Perspektiven nach einem nicht bestandenen Abschluss, aufgezeigt wird, ist ein rassistischer Hintergrund zu vermuten. Ein weiteres Indiz ist, dass der Junge sich vorher bereits rassistisch diskriminiert und benachteiligt fühlte.

Am Rathaus Zehlendorf wurden extrem rechte Aufkleber mit den Parolen „Merkel muss weg“ und „Merkels Schlägertrupp“ entdeckt.

In der Malterserstraße wurden Schmiereien entdeckt, welche sich positiv auf den rechtsterroristischen Anschlag von Hanau beziehen und zugleich gegen den politischen Gegner richten. Mit einem weißen Marker wurden die Schriftzüge "Ha Ha Hanau, Tötet die Linken, Antifanten Schlachten" sowie "Wir ficken Antifa" an die Bushaltestelle Emmichstr. geschmiert.

An einer Glasscheibe der Bus-Haltestelle Krahmerstr./Stockweg in Fahrtrichtung Rathaus Steglitz wurden neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Braun ist bunt genug" entdeckt und entfernt.

Im Ruth-Andreas-Friedrich-Park wurden auf einer Gedenktafel und einer Statue im Park Hakenkreuze entdeckt.

Im Ruth-Andreas-Friedrich Park wurde der Gedenkstein von Friedrich Paulsen mit SS-Runen in grüner Farbe beschmiert.

Im Rathaus Zehlendorf wurden SS-Runen mit einem schwarzen Edding an die Wand einer Herrentoilette geschmiert. Die sogenannte "Siegruhne" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationasozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die SS-Runen wurden daraufhin entfernt.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurden nicht-weiße Kinder durch das mehrheitlich weiße Kollegium immer wieder schlechter behandelt als die anderen Kindern, was sich in einer extrem viel schlechteren Benotung und Kommentaren wie "aus euch wird eh nichts" widerspiegelt.

In der Schmidt-Ott-Straße wurden an die Fenster eines Kleinbusses "SS-Runen" mit roter Farbe gesprüht.

Im Ruth-Andreas-Friedrich-Park am Fichtenberg wurde ein Hakenkreuz auf einem Gedenkstein entdeckt und entfernt. Das Hakenkreuz wurde auf den Gedenkstein für Ruth-Andreas Friedrich gesprüht. Die Gedenktafel erinnert an die Widerstandsgruppe "Onkel Emil" gegen den Nationalsozialismus. Das Hakenkreuz wurde mit grünen Lack gesprüht.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein neues Graffiti mit dem Schriftzug „Rote SA“ entdeckt.

In der "Staatsreparatur" fand ein "Blauer Dialog" zum Thema "Grüne Klimaverbrechen aus Unkenntnis" statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

An der Kreuzung Düppelstraße/ Kieler Straße in Steglitz wurde ein, mit schwarzem Edding gemaltes, Hakenkreuz entdeckt.

In der Düppelstraße wurde ein, mit weißer Spühdose gemaltes, Hakenkreuz, mit jeweils 4 weißen Punkten in den offenen Ecken, entdeckt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden neue, schwarze Edding-Graffitis „Antifa rote SA“ und „Grüne Lügenbande – CO ² Lüge“ an den Absperrwänden einer Baustelle entdeckt.

An der Königstraße/Martin-Buber-Str. wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels gefunden, auf dem Solidarität mit einem inhaftierten rechtsextremen Gewalttäter aus England gefordert wird.

Im U-Bahnhof wurden drei selbstgemachte Sticker mit „U-Bahn-Schubser Raus“, „Messerstecher Raus“, „FCK RAPE REFUGS“ entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Aufkleber bedienen rassistische Stereotype. Migrant*innen und Geflüchteten wird kriminelles Verhalten zugeschrieben.

Auf der Facebook-Seite der AfD Fraktion Steglitz-Zehlendorf wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht. So wurde die Planung einer Flüchtlingsunterkunft als "Flüchtlingsghetto" bezeichnet. Die Bezeichnung "Ghetto" ist negativ konnotiert- so z.Bsp. im Kontext der Segregation von Jüd*innen während der NS-Zeit.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden erneut rechte Parolen entdeckt und entfernt. Sie lauteten „Antifa rote SA verrecke grüne Lügner“ sowie zwei Mal „Zeckenplage" und „Antifa – rote SA".

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden eine Wohnungslose und eine weitere Frau bedrängt, da sie ihr Geld gegeben hatte. Ein Mann zeigte ihnen gegenüber aggressives Verhalten und suchte immer wieder die Konfrontation. Er warf der wohnungslosen Frau dabei Vorurteile gegenüber Wohnungslosen an den Kopf und entfernte sich erst endgültig als seine Bahn kam.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Schriftzüge „Lügenbande die Grünen“ „Saludo Zecke, rote SA verrecke”“Rote SA” “Schläger= rote SA” entdeckt und entfernt.

In einer Grundschule in Steglitz-Zehlendorf wurde ein arabischer Schüler vom Lehrpersonal konsequent schlechter behandelt als die anderen Schüler*innen.

An einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurden über den Klassenchat rassistische Inhalte verbreitet.

Ein Unbekannter hat eine Transperson in Nikolassee attackiert und geschlagen. Am Königsweg Ecke Straße Am Waldhaus sprach der Mann gegen 16.45 Uhr die Transperson an und fragte, ob sie männlich sei. Als die betroffene Person dies bejahte, schlug der Unbekannte unvermittelt mit der Faust in das Gesicht und entfernte sich in Richtung Benschallee. Bei dem Angriff erlitt die betroffene Person eine leichte Gesichtsverletzung, die zunächst nicht behandelt werden musste. Der Staatzschutz ermittelt

Es wurde ein Edding- Schriftzug mit "Saldo Zecke verrecke" entdeckt.

Im Rathaus Zehlendorf wurde ein Poster des Berliner Registers mit "Linksfaschisten" beschmiert. Das Poster befand sich an der Bürotür der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Edding-Schriftzüge „Antifa rote SA verrecke“, „Linke Vertuscher“ und „Deutschlandhasser verrecke“ entdeckt und entfernt. Diese Gleichsetzung von "Antifa" und "SA" wird verwendet um den Nationalsozialismus zu relativieren.

Im Rathaus Zehlendorf fand der Bezirksparteitag der AfD statt. Andreas Wild, der dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen ist und mit einer verbalen sowie persönlichen Nähe zur extremen Rechten immer wieder aufgefallen ist, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Schmiererei "Antifa Rote SA" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "AfD", "Islam raus" und "AfD weiter so", wobei das S jeweils als Sig-Rune geschrieben wurde.

Im Rathaus Steglitz kam es zu einer rassistischen Umwidmung einer älteren Schmiererei. Aus "Nazis raus" wurde "Türken raus" gemacht und aus "Ganz Berlin hasst die Kanacken" wurde "Knacken mit Nazis ersetzt woraufhin eine weitere Schmiererei, die als Antwort zu sehen ist. Diese meinte, dass Türk*innen (es wurde ein weiterer diskriminierender Ausdruck verwendet) "bald von ihnen vergast würden". Desweiteren gab es noch eine weiterer Schmiererei, die "Antifa Deutsch-Hasser verrecke" lautete. Alle wurden entfernt.

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wurde der mit Edding geschmierte Spruch "Make LOVE not interracial SEX" entdeckt.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog mit einem Vertreter von Christ*innen in der AfD statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rassistische und antisemitische Schmiererei entdeckt und entfernt. Sie lautete "Denkt dran Kanacken! Wir hatten auch mal 6 Mio Juden hier".

Auf ihrer Facebookseite äußert sich die AfD Steglitz-Zehlendorf u.a. zum Dahlemer Weg und bezeichnet die geplante Unterkunft als Ghetto. Im November postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Reste einer antisemitischen Parole entdeckt und entfernt. Ebenso eine weitere Parole , die "Antifa- Deutschlandhasser" lautete. Aufgrund des hohen Aufkommens diskriminierender Schmierereien, die inhaltlich in der extrem Rechten Szene zu verordnen sind, ist anzunehmen, dass es sich um den selben Kreis an Täter*innen handelt.

Bei einer Anwohner*innenversammlung im Rathaus Zehlendorf zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg kam es zu rassistischen Aussagen. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und nach zwei Redebeiträgen vom Podium wurde die Veranstaltung durch Störungen vom Publikum übernommen. Bereits bei den zwei Vorträgen gab es aggressive Zwischenrufe. Die Veranstaltung dauerte letzten Endes länger als geplant. Unter anderem wurden in mehreren Redebeiträgen rassistische Aussage über Menschen aus afrikanischen Ländern getroffen. Mitglieder der AfD waren auch vertreten und eine Person fragte, ob am Dahlemer Weg ein Ghetto entstehen würde. Andreas Wild kam nicht mehr zur Wort, was dazu führte das er zum Podium ging und sich beschwerte. Ebenso fühlte sich ein BVV-Mitglied der Grünen, die zu Wort kam durch Mitglieder der AfD bedrängt, die darauf bedacht waren der Mikrofonverantwortlichen das Mikrofon abzunehmen und sie u.a. durch am Ärmel ziehen, bedrängten. Die Bürgerintiative zum Dahlemer Weg distanzierte sich zwar in einem Redebeitrag von der AfD, trug aber nicht zur Deeskalation bei.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz "Antifa rotlackierte SA" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei Schmierereien, die "Antifa rotlackiete SA" und "Antifa verrecke" lauteten, entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde erneut die Parole "Antifa rotlackierte SA" entdeckt und entfernt.