Vorfalls-Chronik

In der Staatsreparatur fand erneut ein blauer Dialog statt. Diese werden von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat. Thema dessen war „Verpasste Chancen in der Migrationspolitik“ mit der Referentin Leyla B.. In dem Vortrag verbreitete Leyla B. antimuslimischen Rassismus, u.a. indem sie ein Bild des Islams, der einheitlich sei und Frauen ausschließe, propagierte.

Gegen 19.20 Uhr wird ein 36-jähriger Autofahrer im Dahlemer Weg von einem anderen Autofahrer rassistisch beleidigt und mit der Faust auf die Schulter geschlagen.

Die Aktivitäten der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf schienen sich auf die Wahl im Nachbarbundesland Brandenburg zu fokussieren. Inhaltlich ging es auffällig häufig um ein Versagen bzw. gewolltes "Misswirtschaften" der Altparteien, bspw. bei der Bildungspolitik sowie um andere politische Gegner*innen. Zudem wurde den Altparteien vorgeworfen eine angebliche Verdrängung "des Deutschen", das nicht näher definiert wird, zu leugnen. Im Kontext anderer Beiträge, auch der der letzten Monate scheint "das Deutsche" als äußerst positiv, im Gegensatz zu anderen Kulturen, vor allem muslimisch geprägten, eingesetzt zu werden.

In einem Restaurant in Wannsee fand das Sommerfest der AfD statt. Unter den Gästen war u.a. Gottfried Curio (MdB) und Hugh Bronson (MdA). Curio fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf wird die Verdrängung des deutschen aus dem öffentlichen Raum deklariert. Des Weiteren thematisierten sie vermeintlichen Asylmossbrauch auf Kosten der Steuerzahler und riefen zum Schutz der christlichen Wuzeln Deutschlands auf. Ein weiteres Thema waren politische Gegner*innen aus dem grünen und linken Spektrum.

Eine schwarze, kranke, geflüchtete Frau wird gesundheitlich nicht richtig versorgt und sich selbst überlassen.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lankwitz werden geflüchtete Kinder von einer Sozialarbeiterin mit der Begründung abglehnt, dass die "anderen" Kinder sie nicht in der Einrichtung haben wollen. Der Zugang blieb ihnen verwährt.

In der Klopstockstraße fand ein Anwohner in seinem Briefkasten ein Flugblatt der sog. Identitären Bewegung.

In der Staatsreparatur fand erneut ein blauer Dialog statt. Thema dessen war der "islamische Antisemitismus" sowie das Verhältnis der AfD zu Israel. Referent des Abends war Emanuel Krauskopf. Bei der Veranstaltung wurde sich anti-muslimisch uns rassistisch geäußert. So wurde u.a. der europäische Kolonialismus und der damit zusammenhängende Sklavenhandel heruntergespielt, um den Sklavenhandel von muslimischen Akteur*innen in der Vormoderne als gravierender darzustellen. In diesem Beitrag wurde der Begriff "islamischer Antisemitismus" in Anführungszeichen gesetzt, da der Diskurs der neuen Rechten darauf abzielt Antisemitismus als importiertes Problem darzustellen. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu rechten Akteur*innen aufgefallen.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, u.a. einer mit der Parole „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt seit gestern Abend unter anderem zu einem verbotenen Gruß. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein 68-Jähriger gegen 19.30 Uhr von dem Balkon seiner Wohnung aus in der Mozartstraße einen 28-Jährigen zunächst fremdenfeindlich beschimpft haben. Anschließend soll der Tatverdächtige den Hitlergruß gezeigt und den 28-Jährigen bedroht haben. Der Bedrohte alarmierte daraufhin die Polizei. Einsatzkräfte begaben sich zur Wohnung des mutmaßlichen Täters und nahmen ihn vorläufig fest. Im weiteren Verlauf des Einsatzes soll der Festgenommene dann auch die Polizeikräfte beleidigt und bedroht haben. Er wurde zwecks Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung in ein Polizeigewahrsam gebracht. Eine bei ihm zuvor durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von rund 1,6 Promille. Der 68-Jährige musste bis heute früh im Polizeigewahrsam bleiben und wurde im Anschluss entlassen.

Auf der Schloßstraße tragen mehrere junge Männer T-Shirts mit der Aufschrift "HKN KRZ“.

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden u.a. rassistische Inhalte verbreitet.

Unter dem Titel "Multikulti-Reallife" postete die AfD Steglitz-Zehlendorf auf ihrer Facebookseite und stellt einen Zusammenhang zwischen "Multikulti" und Gewalt in Grundschulen her. Ein weiter Beitrag unter demselben Titel bringt Zuwanderung und Probleme in Freibädern in Zusammenhang. Ebenso aufgegriffen wird Gewalt verübt durch Asylbewerber*innen und "Nicht-Deutsche". Im Gesamtkontext der Einträge ist eine Tendenz zu erkennen gezielt Angst vor "Nicht-Deutschen" zu erzeugen sowie diese als gewalttätiger im Vergleich zu "Deutschen" darzustellen.

Nach einer Festnahme an einem Strand am Wannsee entgegenete der Festgenomme der Polizei volksverhetzende Parolen.

In Wannsee wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Herrmann-Ehlers-Platz wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift "Gegen Abtreibung- Die Jugend für Deutschland", entdeckt und entfernt.

Zwei geflüchtete Jugendliche spielten in einer Bibliothek in Steglitz mit Plastikpistolen, welche gelbe Kügelchen abschossen. Daraufhin rief ein*e andere*r Besucher*in die Polizei. Diese erschien mit Großaufgebot und fixierte die Jungen vor der Tür am Boden. Als sich herausstellte, dass es sich lediglich um Spielzeug handelt, ging die Polizei wieder. Es ist zu vermuten, dass aufgrund rassistischer Vorurteile die Polizei gerufen worden ist, da es sich ganz offensichtlich um Spielzeug handelte. Hierbei ist wichtig herauszustellen, dass Menschen aufgrund rassistischer Vorurteile häufig unter "Generalverdacht" stehen, welcher zu Vorfällen wie diesem führt.

Zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren sollen in einem Mehrfamilienhaus in der Osdorferstraße von einer Nachbarin rassistisch beleidigt worden sein. Ebenso soll die Nachbarin ihnen Schläge angedroht haben.

In der Staatsreparatur fand ein "Blauer Dialog" mit Dr. Ulrich Vosgerau Referent, der bereits in der BdK gesprochen hat und Geflüchteten abspricht in der BRD sein zu dürfen . Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

An der Bushaltestelle Jungfernstieg in Lichterfelde Ost wird die Parole „KZ Westberlin“ auf einem Stromkasten entdeckt.

In der Steglitzer Deitmerstraße wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Schöner Leben im Nazikiez unter Volksgenossen! Deutschland uns Deutschen“ entdeckt und entfernt.

In mehreren Unterrichtsräumen des FU-Studienkollegs sowie auf dem Flur hängen Weltkarten mit darunter Flaggen von vielen Ländern der Erde. Auf einer Karte ist die Flagge von Israel mit dem Messer ausgeschnitten worden, auf einer weiteren Karte die Flagge sowie der Ländername durchbohrt und auf einer dritten Karte wurde Tipp-Ex über die Flagge von Israel geschmiert.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog zum Thema Klimawandel. In der Vergangenheit ist der Veranstalter durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Im Yehudi-Menuhin Park wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Gegen 22.10 Uhr sehen Zeug_innen, wie ein unbekannter Mann in der Fischerhüttenstraße von einem Mitarbeiter eines Lokals aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und am Hals gepackt wird.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz veranstaltete die BüSo einen Infostand. Bei der Kleinstpartei BüSo handelt es sich um eine verschwörungstheoretische Gruppe.

Am U-Bhf. Schloßstraße wird eine Schmiererei entdeckt, die auf ein NS-verharmlosendes rechtes Profil im Messangerdienst Snapchat verweist.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 21.10 Uhr in einer Parkanlage an der Grunewaldstraße von einem Mann aus einer Gruppe von 10 Personen heraus aus antisemitischer Motivation geschlagen und verletzt.

Auf der Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Bei dem Motiv handelt es sich um "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat", welches durch ein extrem rechtes Versandhaus vertrieben wird.

In einem Spind in einer Schule in Steglitz-Zehlendorf wurden eingeritzte Hakenkreuze entdeckt und überklebt.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Parole "Heimatverliebt" wurde entdeckt und entfernt.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde je ein Hakenkreuz an einem Poller sowie an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

In der Staatsreperatur fand die Fortsetzung des Blauen Dialoges zum Thema Bevölkerungspolitik statt. Bereits in der Ankündigung war eine rassistische Tendenz sichtbar. Es war von "Masseneinwanderung" und Geburtenrückgang der "autochtenen" (indigenen) Bevölkerung die Rede. In der Vergangenheit ist der Veranstalters durch extremrechte Äußerungen und Kontakte aufgefallen.

Eine 42-jährige Frau wird gegen 14.00 Uhr in einer Bäckerei in der Kaiser-Wilhelm-Straße von einer unbekannten Kundin rassistisch beleidigt und mit der Faust geboxt.

An der Geschäftsstelle der Linkspartei wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden vier rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter einer mit der Aufschrift „Multikultur bringt den Volkstod“ und einer mit „Good night Islamic Pride“.

In Zehlendorf wurde ein gefälschter Aufkleber mit verändertem CDU-Logo entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand „Muslimische Kanzlerin ? Wir schaffen das“.

Im Yehudi-Menuhin-Park wurde erneut ein Hakenkreuz an einer Laterne entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Ficherhüttenstraße wurde die Parole "Ausländer raus" entdeckt. Die BVG wurde informiert, woraufhin der Schriftzug entfernt wurde.

Zur Europawahl 2018 standen mit den Parteien „AfD“,“ III. Weg“, „NPD“ sowie der Partei „Die Rechte“ den Wähler*innen vier (extrem) Rechte Parteien zur Wahl. Die AfD in Steglitz-Zehlendorf als Berlins Mitgliedsstärkster Bezirksverband war durch Wahlplakate und Infostände sehr präsent. Inhaltlich hat die Partei versucht sich als einzige Anti-EU Partei als die Protestpartei gegen das vermeintliche „Parteienkartell“ zu profilieren. Die gesetzten Themen Renten- und Familienpolitik waren durch Plakate völkisch aufgeladen. So wurde z.B. ein Wahlplakat „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ an vielen Orten in Steglitz-Zehlendorf angebracht. Mit der Partei „LKR“ war auch eine rechtspopulistische Partei vertreten welche im Bezirk im Straßenbild durch Plakate präsent war was auf den Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Zehlendorf zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Parteien „AfD“ und „NPD“ werden folgend gesondert vorgestellt, da beide über aktive Landesverbände verfügen und in den vergangenen Jahren durch Aktivitäten im Bezirk aufgefallen sind. „Alternative für Deutschland“ (AfD) In Steglitz-Zehlendorf haben 11.355 Menschen die AfD gewählt. Dies sind 7,5% aller abgegeben Stimmen und damit 1% weniger im Vergleich zur Europawahl 2014, bei leichten Zugewinnen in den direkten Zahlen von 2014, damals votierten 10.614 Menschen für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD im Bezirk noch 15.879 Stimmen. Dieser Verlust verdeutlicht, dass sich die Partei bei einem festen Bestand von ca. 10.000 Wähler*innen eingependelt hat und nicht mehr an das Ergebnis von 2017 anknüpfen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Wahljahr 2017 noch von der Debatte der steigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 geprägt war. Hohe Stimmenanteile kann die Partei in Wahlbezirken mit einer niedrigen Wahlbeteiligung erzielen. So hat die Partei im Wahlabschnitt 06414 (Lankwitz)15,3 % der Stimmen erhalten. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) Der NPD haben zur Europawahl haben in Steglitz-Zehlendorf 132 Menschen ihre Stimme gegeben. Dies entspricht 0,1 % aller abgegebenen Stimmen. Dies ist im Vergleich zur Europawahl 2014 ein deutlicher Verlust um –491 Stimmen (-0,4%). Damals wählten noch 623 die NPD. Die NPD war im Wahlkampf im Bezirk nicht präsent. Über den Twitter Account der Berliner NPD wird versucht Straftaten die in Steglitz-Zehlendorf passieren in Verbindung mit Migration zu bringen. Im Bezirk kann die Partei damit keine Wirkung entfalten und blieb auch im Wahlkampf bedeutungslos. Sonstige rechte Splitterparteien Die extrem Rechten Splitterparteien „Die Rechte“ und die Partei „III. Weg“ haben in Steglitz-Zehlendorf keinen aktiven Wahlkampf geführt. Beide Parteien sind aus überregionalen Zusammenschlüssen von Kameradschaftsstrukturen entstanden und konnten in Berlin bisher keine nennenswerten Aktivitäten vorweisen. „Die Rechte“ wurde von 55 Menschen gewählt und die Partei III. Weg von 23 Menschen. Im Vergleich zu Wahlergebnissen anderer Parteien wirken diese unbedeutend. Da beide durch eine offensichtliche Affinität zum Nationalsozialismus auffallen und extrem Rechte Parteien sind sollte dieses Wahlergebnis qualitiativ bewertet werden. Die rechtspopulistischen „liberal-konservativen Reformer (LKR)“ holten 234 Stimmen. Damit konnte, die als AfD Abspaltung gegründete Partei das anvisierte rechtskonservative Wählerklientel nicht für sich gewinnen. Fazit Insgesamt haben im Bezirk 78 Menschen den offen Neonazistischen-Parteien „Die Rechte“ und „III Weg“ ihre Stimme gegeben. Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 in direkten Wahlstimmen leicht verbessert jedoch im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 3.194 Wähler*innen verloren. Insgesamt haben zur Europawahl in Steglitz-Zehlendorf 11.799 Menschen eine rechte Partei gewählt.

In Steglitz wurden zwei rechte Aufkleber, die sich gegen etablierte Parteien richten entdeckt und entfernt. Einer davon war ein gefälschter Aufkleber der Grünen und der andere richtete sich gegen die Jugendorganisation der SPD.

In der Staatsreperatur fand eine Veranstaltung zum Thema Nachkriegsgeschichte, mit einem in der rechtsextremen Szene bekannten Referent, statt.

Zu einer Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund soll es gestern Nachmittag in Lichterfelde gekommen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr eine 13-Jährige gegen 15.40 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg des Hindenburgdamms, als sie von einem Mann fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Anschließend fuhr das Mädchen nach Hause und alarmierte die Polizei. Bei dem Mann soll es sich um einen Bewohner des Nachbarhauses handelt. Die Beamten begaben sich zu ihm und nahmen seine Personalien auf. Anschließend wurde der 58-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Über vier Tage hinweg wurden mehrere selbstgeschriebene Aufkleber, in der Ring- und Baselerstraßer, entdeckt und entfernt, die größtenteils antimuslimische Parolen, wie "Islam tötet", beinhalteten. Daneben gab es auch einen mit der Aufschrift "FCK AFA" (Abkürzung für "Fuck Antifa").

Auf der Steglitzer Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären und welche ohne Absender entdeckt und entfernt. Sie wurden über Aufkleber der „Fridays for Future“-Bewegung geklebt. Auf den Aufklebern steht „Europas neue Jugendbewegung“ und „Nazikiez“.

In Zehlendorf werden zwei ca. 45 cm große Hakenkreuze sowie einmal die Initialien "H.H." (Abk.: "Heil Hitler") entdeckt und entfernt.

Es kam zur Benachteiligung einer Frau aufgrund ihrer Behinderung. Diese ereignete sich bei der Bewerbung auf eine Arbeit.

Im Ortsteil Steglitz wurde an der Haltestelle Filandstraße auf einer Sitzschale die rassistische Schmiererei „Ausländer raus“ sowie ein Hakenkreuz entdeckt.