Vorfalls-Chronik

Im Rathaus Zehlendorf fand der Bezirksparteitag der AfD statt. Andreas Wild, der dem rechten Flügel der Partei zuzurechnen ist und mit einer verbalen sowie persönlichen Nähe zur extremen Rechten immer wieder aufgefallen ist, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Schmiererei "Antifa Rote SA" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Fischerhüttenstraße wurden drei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Sie lauteten "AfD", "Islam raus" und "AfD weiter so", wobei das S jeweils als Sig-Rune geschrieben wurde.

Im Rathaus Steglitz kam es zu einer rassistischen Umwidmung einer älteren Schmiererei. Aus "Nazis raus" wurde "Türken raus" gemacht und aus "Ganz Berlin hasst die Kanacken" wurde "Knacken mit Nazis ersetzt woraufhin eine weitere Schmiererei, die als Antwort zu sehen ist. Diese meinte, dass Türk*innen (es wurde ein weiterer diskriminierender Ausdruck verwendet) "bald von ihnen vergast würden". Desweiteren gab es noch eine weiterer Schmiererei, die "Antifa Deutsch-Hasser verrecke" lautete. Alle wurden entfernt.

Am U-Bhf. Rathaus Steglitz wurde der mit Edding geschmierte Spruch "Make LOVE not interracial SEX" entdeckt.

In der Staatsreperatur fand ein Blauer Dialog mit einem Vertreter von Christ*innen in der AfD statt. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine rassistische und antisemitische Schmiererei entdeckt und entfernt. Sie lautete "Denkt dran Kanacken! Wir hatten auch mal 6 Mio Juden hier".

Auf ihrer Facebookseite äußert sich die AfD Steglitz-Zehlendorf u.a. zum Dahlemer Weg und bezeichnet die geplante Unterkunft als Ghetto. Im November postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden die Reste einer antisemitischen Parole entdeckt und entfernt. Ebenso eine weitere Parole , die "Antifa- Deutschlandhasser" lautete. Aufgrund des hohen Aufkommens diskriminierender Schmierereien, die inhaltlich in der extrem Rechten Szene zu verordnen sind, ist anzunehmen, dass es sich um den selben Kreis an Täter*innen handelt.

Bei einer Anwohner*innenversammlung im Rathaus Zehlendorf zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Dahlemer Weg kam es zu rassistischen Aussagen. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und nach zwei Redebeiträgen vom Podium wurde die Veranstaltung durch Störungen vom Publikum übernommen. Bereits bei den zwei Vorträgen gab es aggressive Zwischenrufe. Die Veranstaltung dauerte letzten Endes länger als geplant. Unter anderem wurden in mehreren Redebeiträgen rassistische Aussage über Menschen aus afrikanischen Ländern getroffen. Mitglieder der AfD waren auch vertreten und eine Person fragte, ob am Dahlemer Weg ein Ghetto entstehen würde. Andreas Wild kam nicht mehr zur Wort, was dazu führte das er zum Podium ging und sich beschwerte. Ebenso fühlte sich ein BVV-Mitglied der Grünen, die zu Wort kam durch Mitglieder der AfD bedrängt, die darauf bedacht waren der Mikrofonverantwortlichen das Mikrofon abzunehmen und sie u.a. durch am Ärmel ziehen, bedrängten. Die Bürgerintiative zum Dahlemer Weg distanzierte sich zwar in einem Redebeitrag von der AfD, trug aber nicht zur Deeskalation bei.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz "Antifa rotlackierte SA" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei Schmierereien, die "Antifa rotlackiete SA" und "Antifa verrecke" lauteten, entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde erneut die Parole "Antifa rotlackierte SA" entdeckt und entfernt.

Auf einem Steglitzer Friedhof begangen Mitglieder der Identitären Bewegung ein sog. Heldengedenken anlässlich des Volkstrauertages. Sie versammelten sich am Friedhof, legten Kränze nieder und posteten im Nachgang Fotos davon in einem Sozialen Netzwerk im Internet. Mit Aktionen dieser Art versuchen Neonazis ein geschichtsrevionistisches Bild vom Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht zu vermitteln.

Im U-Bahnhof Steglitz wurde die Parole "Antifa rotlackierte SA" sowie das rassistische Wort "N…." entdeckt und entfernt.

In der Elisenstraße/Südendstraße wird an einem Briefkasten der Post ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Kurze Zeit zuvor stand am gleichen Briefkasten, ebenfalls mit Edding geschrieben die Parole "AfD-Zone".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde eine Schmiererei "Antifa rotlackierte SA"entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Thema des Abends war „30 Jahre Mauerfall“. Dieses Veranstaltungsformat wird von dem Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist.

Es fand eine Kundgebung von Andreas Wild an der Glienicker Brücke wurde unter dem Motto „Wir sind das Volk-Vollende die Wende 2.0“ eine Kundgebung statt. Anlass war der Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren. Der Organisator Andreas Wild welcher bereits der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist, hat sich während der Kundgebung nationalistisch und diskriminierend gegenüber Migrant*innen geäußert. So wurde eine niedrige Geburtenrate von „echten deutschen Frauen“ angeprangert und Migration abgelehnt.

An der Bushaltestelle Isoldestr./Potsdamer Chausee in Richtung Wannsee wurde erneut ein Sitzplatz mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die BVG wurde informiert.

Im Rahmen einer Vorlesung am Fachbereich Geschichte der Freien Universität Berlin nutzte ein geladener Referent seinen Beitrag, nach Auffassung der Registerstelle, um anti-muslimischen Rassismus zu verbreiten. Er deklarierte, dass ein Burka- und Niqbaverbot in ganz Europa notwendig sei. Er leitet dies wie folgt her: „Wenn die Frauen dieselben Rechte haben als Personen in der Öffentlichkeit zu erscheinen wie die Männer, dann müssen sie auf dieselbe Weise ihr Gesicht zeigen. Wer Person ist, hat das Recht auf ein Gesicht und hat die Pflicht das öffentlich zu zeigen. (…)“. Er versuchte seine rassistischen Aussagen mit der Gleichberechtigung der Geschlechter, die in Europa die Norm bzw. ein Wert sei, zu legitimieren. Er überspitzt seine Thesen sogar so weit, dass er den Umkehrschluss zieht, dass wenn diese Norm nicht mehr eingehalten wird, die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frage gestellt werden muss und man „Frauen, die das Gesicht verhängen (…) zuhause einsperren“ könne. Dieser Beitrag ist nicht nur rassistisch, sondern auch zutiefst frauen*freindlich, da er Frauen*, die aus religiösen Gründen einen Schleier tragen, ein Recht auf Gleichstellung abspricht, solange sie dies tun. Des Weiteren greift er damit die Selbstbestimmungsrechte von Frauen* im Allgemeinen an, über ihr Äußeres frei zu entscheiden. Im weiteren Verlauf wirft er Amnesty International vor die kulturelle Orientierung verloren zu haben. Hierbei muss man kritisch hinterfragen an welcher Kultur sich Amnesty International angeblich orientieren solle und warum. Es scheint als würde er mit dieser Formulierung gezielt Kulturen, in dem Fall die europäische und nicht Rechte (wie bspw. das Grundgesetz das Männer* und Frauen* gleichstellt oder Religionsfreiheit garantiert) über andere, in dem Fall der muslimischen Kultur, stellen. Der Referent war im Jahr 2017 bereits bei der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf zum Thema „Rassismus ohne Rassen“ zu Gast. Der Fachbereich Didaktik sowie die FSI Geschichte distanzierten sich von den in der Vorlesung vertretenen Thesen.

In der Deitmerstraße in Steglitz wurden Aufkleber der neurechten Gruppierung "Heimatkollektiv" entdeckt und entfernt. Sie hatten die Aufschrift "Eine Armlänge Abstand ist nicht genug!".

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein mit Kugelschrieber geschriebener Schriftzug, der "Ganz Berlin hasst die Kanacken" lautete, entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Isoldestr/Potsdamer Chausee in Richtung Wannsee werden Sitzplätze mit Hakenkreuze und der Parole Nazizone beschmiert beschmiert. Die BVG wurde informiert.

Im Oktober postete ebenso die in Zehlendorf ansässige Burschenschaft Gothia einen Beitrag mit rassistischem Hintergrund. Es handelte sich um ein Bild von korporierten Männern mit der Bildunterschrift "Das ist deutsch." Hierbei greifen sie eine Kampagne der Bundesregierung auf, die sich um Vielfalt dreht. Dazu schrieben sie: "Es scheint in letzter Zeit zu Verwirrungen gekommen zu sein. (..) das ist tatsächlich deutsch." Die Burschenschaft ist dem rechten Flügel innerhalb der Studierendenverbindungen zugehörig und hat enge Kontakte zur AfD und zur Identitären Bewegung.

An der Haltestelle rund um die Braillestraße werden Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden, auf dem zu Gewalt gedgen antifaschistisch engagierte Menschen aufgerufen wird.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Thema des Abends war "Aus Erfahrungen der Diktatur lernen". Der Referent Sigmar Faust sprach sich u.a. in der Veranstaltung gegen Migration und für ein „Europa der Vaterländer aus“. Letzteres ist Bestandteil des Ethnopluralismus, der u.a, von der neurechten "Identitären Bewegung" vertreten wird. Dieses Veranstaltungsformat wird von dem Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen aufgefallen ist.

Im U-Bahnhof Steglitz wurden zwei Edding-Schmierereien, die "Fuck Islam" und "MERKEL HOCHVERRAT" (samt einer Abbildung mit Galgen und Schlinge) lauteten, entdeckt und entfernt.

In Steglitz wurde eine Muslima aufgrund ihrer Religion als Terroristin bezeichnet.

An der Bushaltestelle Edwin-Redslob-Straße wird an einem Mülleimer ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

In Dahlem wurde eine Person dabei beobachtet, wie sie ein Werbeplakat für ein Klezmerfestival (Motiv: großer Davidstern) von einem Bauzaun herunterreisst.

An der FU werden Plakate zu den kritischen Orientierungstagen mit Naziparolen beschmiert. Ebenso wurde auf Plakate das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung gemalt.

In der Staatsreparatur hat erneut ein „Blauer Dialog“ ein stattgefunden. Der Referent Johannes Resch ist in der Männerrechtsszene aktiv. Sein Verein „Familien-Schutz“, der sich u.a. gegen die Ehe für alle stellt, ist der neurechten Lebensschutzbewegung zuzuordnen. Diese Veranstaltung wird von dem Abgeordneteten Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) organisiert, der in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

In Steglitz wurden zwei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Seydlitzstraße wird eine Familie mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Das LKA ermittelt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes in Wannsee wurde ein selbstgemachter Aufkleber "Gegen Linksextremismus" entdeckt und entfernt.

Auf einem Werbeplakat an der S-Bahnhaltestelle Lichterfelde West wurden alle Gesichter einer schwarzen Frau durchgestrichen. Keine weiße Person war von dieser Schmiererei getroffen und auf einem Plakat wurde noch ein Pfeil sowie das Wotr "F***" dazu geschrieben.

Ein Hochschulsportkurs wird mit anziganisistischen Klisches und als "Gypsy Roma" beworben. Erst im weiteren Text wird klargestellt, dass es sich um einen Tanzstil halten soll.

Auf einer Bank am Kaiser-Wilhelm-Platz in Dahlem werden zwei Hakenkreuze sowie die Parole "Nazi-Zone" entdeckt.

In Zehlendorf-Mitte wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" entdeckt und entfernt.

An der Kohlhasenbrücke wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "1%"-Kampagne entdeckt und entfernt.

In einer S-Bahn der S1 wurde in Zehlendorf neben einer Tür die Parole "Moslem raus!" entdeckt. Die S-Bahn Berlin wurde informiert.

In Zehlendorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber, einer gegen die sog. Antifa und einer der sog. IB, entdeckt und entfernt.

In der Staatsreparatur fand erneut ein „Blauer Dialog“ statt. Referentin war Sabine Gollombeck, die zum Thema "Christen in der AfD" sprach. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

Es wurden mehrere Hakenkreuze in einem Kelleraufgang nähe S-Bhf. Sundgauerstraße entdeckt und entfernt.

In der Braillestraße Ecke Rothenburgstraße wurden zwei rechte Aufkleber mit den Parolen "Merkel jagen" und "Antifa eine kleben" entdeckt und entfernt.

Im Dahlemer Weg/Robert-W.Kemptner mehrere SS-Runen an einem Häusschen sowie einem Altkleidercontainer entdeckt und entfernt.

In der „Staatsreparatur“ hat am Freitag dem 13.September eine Wahlparty anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattgefunden. Nach Angaben des Veranstalters haben ca. 80 Personen an der Veranstaltung teilgenommen. Darunter überwiegend Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Der Flügel“, eines völkisch-nationalistischen Zusammenschlusses innerhalb der AfD. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu extrem rechten Akteur*innen aufgefallen.

In einem Bus der Linie X10 werden in Zehlendorf zwei Edding-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Parolen lauteten "Schwule/Lesben in die Hölle" und "Scheiß Homos".