Vorfalls-Chronik

In Frohnau wurde die Sommerausgabe des "Blauen Bote", der Zeitung des AfD-Landesverbands Berlin, verteilt. Das Editorial enthielt die Aussage, "im Unterschied zu 2015 handelt es sich bei ihnen [den geflüchteten Ukrainer*innen] tatsächlich um Kriegsflüchtlinge." Diese Aussage kann so interpretiert werden, dass die Personen, die damals zuwanderten, sich ihren Flüchtlingsstatus erschlichen hätten, und schürt damit Rassismus gegen nicht-weiße Migrant*innen.

Wieder wurden in Frohnau mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt, die mit Parolen wie "NS-Zone", "White Power" und "Deutschland Deutschland über alles" nationalistische, rassistische und NS-verherrlichende Inhalte transportierten. Sie befanden sich an einem Briefkasten am Konzer Platz, an dem Unbekannte bereits im Februar Neonazi-Aufklebern angebracht hatten.

Mehrere Schülerinnen einer Oberschule in Wittenau, darunter auch eine Schwarze Schülerin, berichteten, dass unterschiedliche Lehrer das N-Wort benutzen und sich bei Kritik daran auf Meinungsfreiheit und eine vermeintlich antirassistische eigene Haltung beriefen. Ein Lehrer behauptete, er wüsste als schwuler Mann besser, wie von Rassismus betroffene Menschen auf diskriminierende Sprache reagieren sollten. Ein Lehrer rechtfertigte außerdem im Unterricht sexuelle Übergriffe. Die genauen Daten der Vorfälle sind nicht bekannt.

An einer Laterne an der Kreuzung von Auguste-Victoria-Allee und Ollenhauerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt, der auf den Farben der deutschen Nationalflagge den Slogan "Deutschland zuerst" zeigt.

Am Barnimer Dörferweg östlich von Lübars wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt und entfernt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Rund um den S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands mit rassistischen Parolen und Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen bemerkt und entfernt.

In Frohnau wurden mehrere schwarz-weiß-rote Neo-Nazi-Aufkleber bemerkt. Unbekannte hatten sie am Poloplatz auf Schildern des Gartenbauamtes angebracht, wo zuvor bereits ein Aufkleber des III. Weg verklebt worden war. Sie transportierten rassistische Slogans wie "White Lives Matter" und "Weiss ist bunt genug". Ein Aufkleber mit dem Text "NS-Zone" zeigte außerdem durchgestrichene Symbole politischer Gegner*innen, darunter die Black-Lives-Matter-Bewegung, Punks und Kommunist*innen.

Im Jobcenter Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Das Jobcenter lehnte unbegründet Leistungen für einen Klienten ab und forderte stattdessen irrelevante Unterlagen an. Trotz der Vorlage dieser irrelevanten Unterlagen, erfolgte kein Beschluss und das Jobcenter meldete sich nicht zurück. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

Ein Schwarzer Mann wurde am Ankunftszentrum Tegel von Polizist*innen rassistisch diskriminiert. Er hatte in der Ukraine studiert und war zu Beginn des Krieges nach Berlin geflohen. Bei seiner Registrierung im Ankunftszentrum nahmen ihm Polizist*innen seinen Ausweis, seine Immatrikulationsbescheinigung und seinen Nachweis über seine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine ab. Sie begründen dies mit dem Verdacht auf Fälschung der Dokumente.

Zwei Personen, die sich in einer Kneipe in Alt-Tegel gegen rassistische Äußerungen wehrten, erhielten keine Hilfe, sondern mussten die Kneipe verlassen. Gegen 23:00 Uhr hörten sie, wie eine Gruppe weißer Personen das N-Wort benutzten und rassistische Witze über Schokoküsse machten. Als die beiden die Kellnerin zu Hilfe holten, verteidigte diese die Gruppe und sagte, die Wörter seien ein normaler Teil der deutschen Sprache. Die beiden widersprachen und wurden schlussendlich aufgefordert, zu gehen.

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde am Ankunftszentrum Tegel rassistisch und homophob diskriminiert.

In Reinickendorf-Ost wurde eine 34-Jährige und ihr 15-jähriger Sohn aus rassistischen Motiven angegriffen. Gegen 17:30 Uhr waren die beiden in einem Supermarkt in der Emmentaler Straße einkaufen und unterhielten sich in einer nicht-deutschen Sprache, als die Mutter sich von einem Mann und einer Frau, die ihr unbekannt waren, beobachtet fühlte. Nach Verlassen des Supermarkts beleidigte die Unbekannte die Mutter zunächst rassistisch und frauenfeindlich. Als diese sie aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, rannte ihr der unbekannte Mann hinterher und schlug ihr mit der Faust gegen den Oberarm. Der Sohn ging dazwischen und wurde von dem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Währenddessen soll der Unbekannte die Mutter weiterhin beleidigt haben. Nachdem Mitarbeiter*innen des Supermarkts dazwischengegangen waren, flüchteten die Angreifer*innen mit einem Auto. Beim Vorbeifahren sollen sie der Mutter massiv gedroht haben. Die Betroffenen erlitten Blutergüsse am Kopf und Arm. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Regenbogenfahne, die im Garten einer Kita im Märkischen Viertel hing, wurde vom Fahnenmast geholt und zerschnitten. Die Kita musste immer wieder neue Fahnen kaufen. Noch mehrere Male wurde die Fahne im Jahr 2022 zerstört. Diese Sachbeschädigungen fanden meistens am Wochenende statt. Mittlerweile hängen die Mitarbeiter*innen sie nicht mehr auf.

Im Ankunftszentrum Tegel wurde eine Schwarze Person aufgrund ihrer Hautfarbe vom Sicherheitspersonal diskriminiert. Die betroffene Person besuchte als Mitarbeiterin eines Projektes zur Unterstützung Schwarzer geflohener Menschen aus der Ukraine gemeinsam mit ihren Kolleg*innen das Ankunftszentrum Tegel und erhielt dort mit ihrem Team durch Mitarbeitende eine Führung. Als sie während der Führung etwas von der Gruppe entfernt stand, wurde sie von einer Person des Sicherheitspersonals aufgefordert, sich in den Ankunftsbereich für die Registrierung zu begeben. Als sie versuchte zu erklären, dass sie zum Team gehört, bestand die Sicherheitsperson weiter darauf bis ihre Kolleg*innen einschritten. Die weißen Kolleg*innen der betroffenen Person wurde nicht vom Sicherheitspersonal angesprochen.

Eine Schülerin einer Reinickendorfer Oberschule berichtete, dass ihre Nachbar*innen sich regelmäßig rassistisch äußern. Als sie versuchte mit ihnen darüber zu diskutieren, sangen sie aus Trotz rassistische Lieder und behaupteten "Früher durfte man das noch." Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Am Mauerrandweg an der Grenze von Reinickendorf und Brandenburg wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

In Frohnau wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Der 34-jährige Fahrer beobachtete gegen 23 Uhr, wie eine Person den Bus an der Haltestelle S-Bahnhof Frohnau hinter dem Bus herrannte, nachdem er bereits angefahren war. Er hielt an und eine Frau stieg ein und setzte sich. Kurz vor der Haltestelle Im Amseltal begab sie sich nach seinen Angaben in den vorderen Bereich des Busses, beleidigte den Busfahrer rassistisch. Sie spuckte in seine Richtung, traf ihn jedoch aufgrund der Kabinenscheibe nicht. An der nächsten Station schlug sie gegen die Tür und flüchtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung.

Im Sozialamt Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Eine obdachlose rumänische Familie stellte einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Diese wurde vom zuständigen Sozialamt rechtswidrig verweigert. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

In der Buddestraße in Tegel wurden Aufkleber bemerkt, die "Nein zum Impfzang!" forderten und Werbung für den neuen österreichischen TV-Sender "Auf1" machten. Der Sender verbreitet u. a. antisemitische Verschwörungsmythen.

Mitarbeiter*innen des Ankunftszentrum Tegel verweigertem einem Schwarzen Mann die Registrierung. Sie begründeten dies damit, dass er einige Dokumente nur fotografiert dabei habe. Normalerweise galt dieser Umstand im Ankunftszentrum jedoch nicht als Hindernis, wenn die Person ihren Ausweis im Original dabei hatte. Darüber hinaus verweigerten die Mitarbeitenden, mit ihm auf Englisch zu sprechen. Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber behauptet, es gäbe einen Genozid an der weißen Bevölkerung und fordert, anknüpfend an die US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung, "white lives matter". Hintergrund solcher Schlagworte ist die rassistische Verschwörungserzählung, die weiße Bevölkerung Europas werde gezielt durch Zuwanderung vernichtet.

Drei junge Männer, darunter ein schwules Paar, wurden in der U-Bahn von einem anderen Fahrgast aus rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiven beleidigt. Unter anderem ahmte er das Pärchen mit queerfeindlicher Mimik nach. Der Mann trug eine Glatze und zeigte den Hitlergruß. Die Betroffenen fühlten sich von ihm bedroht und bezeichneten ihn als Nazi. Die übrigen Fahrgäste solidarisierten sich jedoch nicht mit ihnen sondern kritisierten die Nazi-Bezeichnung.

Ein*e Mitarbeiter*in der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf bezeichnete eine Klientin einer Beratungsstelle mehrmals mit dem Z-Wort und wollte ihr eine Unterkunft zuweisen, in der katastrophale, unhygienische Zustände herrschen. Die Klientin lehnte diese Zuweisung daher ab.

Am Nachmittag wurde eine Familie in der Teichstraße in Alt-Reinickendorf rassistisch beleidigt. Die Eltern und ihre beiden Kinder saßen im Auto, als eine 53-jährige Frau herantrat und sie rassistisch beleidigte. Als der betroffene Vater die Frau zur Rede stellte, lief diese weg. Er folgte und wurde von ihr mit Desinfektionsspray besprüht.

In der Waldstraße in Reinickendorf-West wurden an einer Bushaltestelle und an einem Briefkasten Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt.

In Reinickendorf-West wurde eine Person von einem Passanten homo- und transfeindlich beleidigt.

Ein Artikel in der Werbezeitung der AfD Reinickendorf „Blauer Bote“ vom Frühjahr schürte flüchtlingsfeindliche Ressentiments gegen nicht-weiße und muslimische Flüchtlinge. Ukrainische Geflüchtete und die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber wurden gelobt: "Die Ukraineflüchtlinge sind Flüchtlinge aus unserer Nachbarschaft. Sie verschleiern nicht ihre Identität. Sie gehören zur christlich-europäischen Kultur." Auch andere Flüchtlinge aus der Ukraine wurden erwähnt, die "vom Aussehen her wohl eindeutig keine Ukrainer sind". Dadurch wurde implizit ein Gegensatz zwischen vermeintlich weißen guten ukrainischen Flüchtlingen und betrügerischen, muslimischen bzw. nicht-weißen Flüchtlingen aufgemacht, die nicht schutzbedürftig seien. Exemplare der Zeitung wurden von Unbekannten u. a. in einem Supermarkt in Tegel-Süd ausgelegt.

Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg fotografierten sich in Reinickendorf-Ost, wie sie Kleiderspenden in ein Spendenkaufhaus trugen. In der Online-Dokumentation dieser kleinen Aktionen kritisieren sie die soziale Ungleichheit in Deutschland und inszenieren sich als Akteure, die sich für die sozial Schwachen einsetzen. Der Ausschluss aller Nicht-"Deutschen" von dieser Hilfsbereitschaft wird dabei immer impliziert.

Anlässlich des Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 in Berlin inszenierten Anhänger_innen der Neonazikleinstpartei III. Weg an verschiedenen Stellen in Berlin Gedenkaktionen. Nach eigenen Angaben waren sie dafür auch in Reinickendorf.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel beleidigten zwei Erwachsene eine Gruppe spielender Kinder rassistisch und bespuckten sie. Gegen 17:00 Uhr befanden sich die vier Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren im Freien, als sich eine Frau und ein Mann, die beide ein Fahrrad schoben, näherten. Die Erwachsenen äußerten dann gegenüber den Kindern mehrere rassistische Beleidigungen. Die Frau spuckte anschließend nach den Kindern und traf zwei von ihnen. Beide entkamen, bevor die Polizei eintraf. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Gegen 19:30 Uhr wurde eine Person vor dem "House of Queers" des Vereins Regenbogen Reinickendorf e.V. im Märkischen Viertel von einem etwa 14-Jährigen schwulenfeindlich beleidigt.

An der Bushaltestelle Konzer Platz in Frohnau wurden auf der Anzeigetafel zwei Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt. Sie richteten sich gegen Booster-Impfungen gegen das Corona-Virus und stellten Gesundheitsminister Lauterbach als tödliche Bedrohung dar, indem sein Gesicht mit dem Symbol für Giftstoffe kombiniert wurde.

In der Waldstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde auf einem Container für Kleiderspenden ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.

An einer Laterne in der Nähe der U-Bahn-Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurde ein Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt und entfernt.

In Reinickendorf-Ost wurden zwischen Schäfersee und Residenzstraße sowie an der Ecke Ritterlandstraße und Residenzstraße etwa ein Dutzend Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt, die an Laternen und Bushaltestellen geklebt worden waren. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

In der Amendestraße in Reinickendorf-Ost ritzten Unbekannte neben der Tür zu einem Wohnhaus Hakenkreuze und den Buchstaben Z in ein frisch verputztes Fundament. In Russland drückt das Z-Symbol die Zustimmung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus. In Deutschland taucht das Symbol seitdem regelmäßig in Kombination mit Hakenkreuzen auf. In der Amendestraße wurden bereits zuvor Hakenkreuze in Wände gekratzt.

In einer privaten Reinickendorfer Facebook-Gruppe äußerte sich eine Person abwertend über das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus.

Im Mai äußerte sich die Schulleitung einer Reinickendorfer Oberschule gegenüber einer Sozialarbeiterin abwertend über den Wunsch eines trans Schülers, nun mit neuem Namen angesprochen zu werden. Nach einem Gespräch mit Schulsozialarbeiter*innen wurde die Schulleitung dem Wunsch gegenüber etwas offener.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden zwei ältere Anträge der AfD-Fraktion gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik diskutiert. Im Februar 2020 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden." Die Altbauten Haus Nr. 6 und 22 seien aus Denkmalschutzgründen nicht für eine Unterbringung geeignet, außerdem würde "die zusätzliche dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen neben dem Ankunftszentrum auf diesem Gebiet den Ortsteil Wittenau übermäßig belasten". Im September 2021 hatte die Fraktion gefordert, das Bezirksamt solle sich gegen die neueren Sternhäuser auf dem Gelände wehren und Druck auf den Senat ausüben "die deutlich angestiegene Anzahl von Asylbewerbern in andere, bereits bestehende Unterkünfte unterzubringen". In beiden Anträgen wurde betont, das Gelände würde zur Schaffung von Wohnraum benötigt. In der Diskussion griff ein AfD-Politiker dieses Argument auf und behauptete, es gebe in Reinickendorf "keine passenden Möglichkeiten für den Bau weiterer modularer Unterkünfte für Flüchtlinge" und durch ein konsequenteres Abschieben würden "genügend freie Plätze in bestehenden Unterkünfte" frei. Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und einer akuter werdenden Wohnungsnot bot die Fraktion also keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung der Menschen. Beide Anträge und die Diskussionsbeiträge sind daher als flüchtlingsfeindlich zu verstehen.

Ein Schüler einer Reinickendorfer Oberschule wurde von einem Mitschüler gefragt, aus welchem Land er komme und anschließend beleidigt. Das genaue Datum ist unbekannt.

Als Rom*nja wahrgenommene Familien kamen um 3 Uhr nachts am Ankunftszentrum Tegel an und wurden direkt von Sicherheitskräften im Ankunftszelt eingekesselt und wie Kriminelle behandelt. Eine junge Mutter mit kleinem Baby im Kinderwagen wollte aus dem Kessel der Sicherheitskräfte raus, weil es sehr kalt war. Sie wollte ein paar Meter weiter zur Zeltwand, wo heiße Luft reingepumpt wurde, um sich und das Kind aufzuwärmen. Dies wurde ihr jedoch verweigert. Die Helferin sagte, sie habe noch nie erlebt, dass andere Geflüchtete so behandelt wurden. Eine Helferin berichtete von häufigen Diskriminierungsfällen gegen Rom*nja vor Ort.

Eine Sprachmittlerin, die im April in Reinickendorf für eine Behörde arbeitete, war mehrfach mit rassistischen Äußerungen der Personen, die sie übersetzen sollte, konfrontiert. Die Äußerungen richteten sich gegen nicht-slawische, Schwarze und syrische Geflüchtete. Die Übersetzerin war selbst von den Abwertungen betroffen und verwahrte sich dagegen, sie ins Deutsche zu übersetzen.

In Reinickendorf wurde eine Person von zwei Männern aus queerfeindlichen Motiven aggressiv angeschrien und in die Ecke gedrängt. Ein dritter Mann, der zu der Gruppe gehörte, griff ein, worauf die Männer von der betroffenen Person abließen und weitergingen.

Vor dem Grundstück eines jüdischen Eigentümers in Waidmannslust brannte eine Hecke. Auch weitere Einheiten in dem Objekt werden von jüdischen Bewohner*innen genutzt. Das ist in der Nachbarschaft bekannt. Nachdem die Polizei zunächst die Brandstiftung angezweifelt hatte, wurde bei weiteren Ermittlungen festgestellt, dass die Hecke angezündet wurde.

An einer Bushaltestelle in Wittenau wurde an einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Nazi Kiez" bemerkt und entfernt.

In Reinickendorf-Ost wurden zwei Männer schwulenfeindlich beleidigt und anschließend zwei Frauen, die sich eingemischt hatten, angegriffen. Nach Angaben der Passantinnen beobachteten sie gegen 17.50 Uhr auf einem Bahnsteig des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz, wie eine Gruppe von sechs bis sieben männlichen Jugendlichen ein homosexuelles Pärchen, das auf einer Bank saß, schwulenfeindlich beleidigte. Die beiden Frauen, 59 und 83 Jahre alt, forderten die Jugendlichen auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen. Mehrere Jugendliche traten die Frauen daraufhin und bespuckten sie, wobei beide leicht an den Beinen verletzt wurden. Die Jugendgruppe flüchtete. Der Staatsschutz ermittelt.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Eine Familie wollte sich registrieren lassen, um in Berlin zu bleiben, da der Familienvater sich in einem Berliner Krankenhaus befindet und es nicht absehbar ist, wann er entlasssen wird. Die familiäre Bindung stellt eine Grundlage für eine Verteilung nach Berlin dar. Obwohl Dokumente vom Krankenhaus und vom Bezirksamt Mitte (über die Zuweisung in eine Unterkunft) vorgelegt wurden, wurden diese von LAF-Mitarbeitende als unzureichend eingestuft. Durch das diskriminierende Verhalten wurde der Prozess verzögert, was zum Verlust der Unterbringunsmöglickeit führte. Der Familie wurde außerdem die Unterstützung durch einen Dolmetscher verweigert.

Ein ehrenamtlicher Helfer im Ankunftszentrum Tegel berichtete, dass immer wieder Sicherheitsleute und Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn als Rom*nja wahrgenommene Familien vorsprechen. Dadurch entstehe eine beängstigende Atmosphäre sowohl für ihn als auch für die Geflüchteten.

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Beschlussempfehlung vom November 2020 diskutiert, in der die AfD forderte, das Bezirksamt solle gegenüber dem Senat "dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen". Ein Vertreter der AfD-Fraktion relativierte zwar angesichts der rasant steigenden Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen seinen Standpunkt, es fehlten keine Flüchtlingsunterkünfte, sondern eine stringentere Abschiebe - und Einwanderungspolitik. Der Standort am Paracelsusbad sei jedoch ungeeignet, weil Denkmalschutz und alte Bäume gefährdet würden und einer ohnehin problembehafteten Gegend "zusätzliche Belastungen" auferlegt würden. Vertreter*innen anderen Fraktionen teilten ähnliche Argumente gegen den Standort, betonten jedoch die Notwendigkeit einer langfristigen menschenwürdigen Unterbringung und fehlende Alternativstandorte. Auch wenn die Reinickendorfer AfD die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten nicht pauschal ablehnt, können Antrag und Diskussionsbeitrag weiter als flüchtlingsfeindlich verstanden werden.

Am Ludolfingerplatz in Frohnau wurde an einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei bemerkt, die Bezug auf den Freimaurer-Verschwörungsmythos nahm.