Vorfalls-Chronik

Mitarbeitende eines Kinder- und Jugendzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf bemerkten, dass ein antirassistisches Banner, das am Eingang zum Gelände hing, abgeschnitten worden war. Auf dem Banner stand: "AVA-Kiez stark gegen Rassismus" sowie "Yallah Solidarity! Yallah Community!".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und "Division Odin". Am Kolpingplatz wurden bereits mehrfach extrem rechte Aufkleber gemeldet.

In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde in einem Hausflur ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden wieder rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.

In der JVA Tegel wurden Insassen aufgrund ihrer Namen diskriminiert. Nach Angaben eines Insassen würden bei der Entscheidung darüber, ob Insassen zum offenen Vollzug zugelassen wurden, Verbindungen zu organisierter Kriminalität geprüft. Häufig werde die Zugehörigkeit zu Strukturen der organisierten Kriminalität an Nachnamen festgemacht. Dadurch seien Menschen mit türkischen, arabischen oder kurdischen Familiennamen besonders häufig von dem Ausschluss vom offenen Vollzug betroffen.

Eine Frau in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Am S-Frohnau wurde wieder ein rassistischer Aufkleber dokumentiert, der sich gegen Geflüchtete richtete.

In der Klemkestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt, der auf einem Infokasten der SPD angebracht worden war. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum". Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde unterstellt, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.

Auf einer Mauer in der Wesendorfer Straße im Märkischen Viertel wurde der Schriftzug "LGBTQ raus aus Deutschland" entdeckt. Die queerfeindliche Parole wurde der zuständigen Hausverwaltung gemeldet und durch diese entfernt.

Im Juli ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein rassistischer Angriff, der von der Polizei als gefährliche Körperverletzung eingestuft wurde. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Reinickendorf wurde ein Mann aus rassistischen Motiven entlassen. Nachdem der kurdische Mann von einer Kollegin dabei beobachtet wurde, wie er ein Buch eines HDP-Politikers las, wurde ihm gekündigt. Die HDP war eine türkische Partei, die sich u. A. für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und gegen ihre Diskriminierung einsetzt. Nach Aussagen eines Kollegen war die Kündigung auf pauschale Vorwürfe durch die Chefin und türkische Mitarbeitende der Firma zurückzuführen, der Betroffene sei Terrorist. Demnach wurde das Interesse an der Partei mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Dabei handelt es sich um typische antikurdisch-rassistische Zuschreibungen.

Am S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Dabei handelte es sich um die gleichen rassistischen Aufkleber, die bereits am Konzer Platz gemeldet wurden.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.

Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die Linie S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".

In der Campestraße in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber enthielt den Schriftzug "Good Night Islamistic Pride", die mehrfache Abbildung des Eisernen Kreuzes und das Motiv eines Mannes, der ein Schwein auf eine am Boden liegende als Muslima gekennzeichnete Person wirft. Daneben war auch ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" vom extrem rechten Versandhandel "Druck18" angebracht.

In der Campestraße in Tegel wurden Aufkleber vom Neonazi-Webshops "druck18" gesehen und entfernt. Neben rassistischen Aufklebern befand sich ein weiterer mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront".

Ein Ukrainer mit Diabetes erhielt im Ankunftszentrum Tegel keine ausreichende Versorgung, wodurch sich sein Gesundheitszustand nach seinen Angaben verschlechterte. Er erhielt nicht die passende Schonkost, konnte jedoch aufgrund der Vorschriften auch nicht selbst im Lager kochen. Vorübergehend wurde er von den in der Unterkunft angestellten Ärzt*innen mit Medikamenten versorgt, dann jedoch auf die Krankenkasse verwiesen. Aufgrund der langen Bearbeitungszeit durch das zuständige Jobcenter war der Mann mehr als zwei Monate ohne medizinische Versorgung. Nur mithilfe von Ehrenamtlichen konnte er die Medizin organisieren und den Antrag auf Krankenversicherung stellen.

In einem Geschäft am Kurt-Schumacher-Platz wurde eine Kundin von einer Mitarbeiterin diskriminiert. Die ältere Kundin mit türkischer Migrationsgeschichte erreichte den oberen Teil eines Regals nicht. Als sie eine Verkäuferin um Hilfe bat, reagierte diese unfreundlich und verweigerte der Kundin schließlich ganz die Hilfe. Gegenüber anderen weißen Kund*innen verhielt sich die Verkäuferin deutlich freundlicher und hilfsbereiter.

An der Bushaltestelle "An der Mühle" in Tegel wurden rassistische Schmierereien bemerkt und entfernt. Neben "AfD" waren die Silben "Döp Dödödöp" auf einer Werbetafel angebracht worden. Damit wurde auf den sogannten Sylt-Song verwiesen, bei dem Gruppen zum Song "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino die Parolen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" sangen. Seitdem Videos davon viral gingen und zu öffentlichen Debatten führten, dienen die Silben in extrem rechten Kreisen als Chiffren für diese Parolen.

An einem Stromkasten an der Kreuzung von Zeltinger und Schönfließer Straße in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein orange-weiß-roter Aufkleber des extrem rechten Kampganenprojekts "Ein Prozent" stellte Zuwanderung als Bedrohung der inneren Sicherheit und "Unserer Zukunft" dar. Ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" zeigte den Slogan "Die wahre Krise ist das System" vor dem Brandenburger Tor und einem brennenden Himmel.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.

Am Zeltinger Platz und am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden elf Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie machten Werbung für die Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (DS) und "Die Heimat" (ehemals NPD). Sie richteten sich außerdem pauschal gegen den Islam.

Mitglieder der Facebook-Gruppe "Unser Heiligensee" äußerten sich in den Kommentaren rassistisch. Eine Person teilte ein Foto eines nackten schwarzen Mannes, der in Reinickendorf auf einen Bus kletterte und empörte sich über die Bedrohungslage, die dadurch von ihm ausgegangen sei. Andere Nutzer*innen teilten Affenvergleiche und riefen mit Äußerungen wie "Der Schmutz muss weg!" und "Wie eine Pinata sollte man den da runterhauen!" zu Gewalt gegen Schwarze Menschen auf. Sie unterstellten dem Mann eine Migrationsgeschichte und riefen dazu auf, ihn abzuschieben. Ein Nutzer stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und bezeichnete sie ironisch als "Fachkräfte". Damit griff er eine in extrem rechten Kreisen beliebte Sprachstrategie auf. In einem anderen Beitrag wurde die zunehmende Vielfalt in Heiligensee beklagt und trans Personen lächerlich gemacht. Andere Mitglieder der Gruppe kritisierten die rassistischen Beiträge und die fehlende Empathie für die offensichtliche psychische Krise des Mannes. Im Laufe des Tages wurden einige der Kommentare gelöscht. Andere Kommentare, die von Nutzer*innen als rassistisch wahrgenommen wurden, ließen die Moderator*innen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit stehen. Mehrere Personen, die die Moderation kritisiert hatten, wurden aus der Gruppe ausgeschlossen.

Der AfD-Bezirksverband Reinickendorf veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag, der als Diskreditierungsversuch gegen einen SPD-Kreisvorsitzenden gewertet werden kann. Anlass war eine Protestkundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Wittenau. In dem Beitrag wurde ein Bild geteilt, auf dem der Politiker zu sehen ist – in unmittelbarer Nähe zu einer Antifa-Fahne, die rot eingekreist wurde. Zusätzlich setzte die AfD das Bild in einen Kontext, der als manipulativ wahrgenommen werden kann. Neben dem Foto war ein Screenshot von Online-Beiträgen eines Fake-Accounts abgebildet, in denen Polizisten als „Schweine“ bezeichnet wurden. Obwohl dieser Account in keinem Zusammenhang mit der Protestkundgebung stand, wurde durch die Verknüpfung der Eindruck erweckt, der Bezirkspolitiker würde die Positionen des Fake-Accounts teilen. Begleitet wurde das Bild von der Aufforderung an die SPD, sich „klar und unmissverständlich von der Antifa zu distanzieren“. Diese Strategie zielt darauf ab, demokratisch engagierte Akteure durch bloße räumliche Nähe zu einer bestimmten Symbolik zu diskreditieren. Dieser Vorfall erinnert an ein bekanntes Muster der neuen Rechten: Sie versucht, politisch Andersdenkende zu delegitimieren, indem sie ihnen Extremismus unterstellt.

Am Schäfersee in der Nähe des Vierwaldstätter Wegs in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien entdeckt , die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf einem Geländer wurde unter anderem "Antifa Dreck raus aus ,D'" und "scheiß=antifa" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. „Die Heimat“ hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Die Forderung „Remigration jetzt“ wurde mit einem Flugzeug bebildert. Die EU und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden mit Slogans wie „Raus aus der Nato“ und „Kein Bock auf Grüne“ und der Bebilderung mit Totenköpfen und Panzern als Kriegstreiber dargestellt. Ein weiteres Plakat forderte „Meinungsfreiheit“. In Tegel wurden Flyer der Neonazi-Partei in Briefkästen verteilt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

In der Auguste-Viktoria-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "make germany white again" gesehen und entfernt.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete in Tegel einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Frühling Sommer 2024 verteilt. In der Zeitung werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. In einem Artikel über den Brand in der Unterkunft auf dem Flughafengelände in Tegel wurde den Bewohnenden Brandstiftung unterstellt und rassistische Stereotype bedient. In dem Artikel heißt es über die Unterkunft: "Mehr als ein Dutzend verschiedener Sprachen sind im Umlauf. Da führt ein lautes Handy schnell zu einer Massenschlägerei unter rivalisierenden Gruppen". Hier wurde behauptet, dass die Bewohnenden in unbedeutenden Situationen mit Gewalt reagieren. Weiter hieß es: "Selbst bei Streitigkeiten unter arabischsprachigen Wachleuten sitzt das Messer locker. Wenn es richtig hoch hergeht, werden auch mal Unterkünfte abgefackelt". Es handelt sich um ein rassistisches Stereotyp nicht-weißen Menschen einen stärkeren Hang zu Aggression und geringe Selbstkontrolle zu unterstellen.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden an einem Stand der SPD Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel "Division Odin" mit der Aufschrift "White Lives Matter" bemerkt und entfernt. Die Aufkleber wurden uns von einem jüdischen Reinickendorfer gemeldet. Er wusste um die rassistische und antisemitische Ideologie hinter dem extrem rechten Versandhandel. Das Auftauchen solcher Aufkleber im Wohnumfeld verursachen Angst bei Menschen, die Antisemitismus und Rassismus erleben.

In der Zeltinger Straße in Frohnau wurden eine Reihe von extrem rechten Aufklebern gesehen und entfernt. Sie richteten sich unter anderem gegen Antifaschismus und Geflüchtete.

Ein Mitglied der BVV-Fraktion der Grünen Reinickendorf erhielt erneut einen extrem rechten Drohbrief. Der Verfasser, ein bekennender AfD-Sympathisant, hetzte gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Stammtisch. Er diffamierte SPD- und Grünen-Politikerinnen, verbreitete Verschwörungserzählungen über „Medienmanipulation“ und „Volksverrat“ durch Masseneinwanderung und muslimische Migrant*innen.

Besonders bedrohlich war die Gewaltandrohung: Der Autor drohte mit „Umsturz“ und forderte, Bundes- und Lokalpolitiker*innen von Grünen und SPD sowie der Verfassungsschutzchef in ein „KZ“ zu stecken und zur Zwangsarbeit zu zwingen. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die SPD Reinickendorf einen ähnlichen Drohbrief erhalten.

Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule war das Kürzel von Adolf Hitler und die Zahl 88, ein Code für den Gruß "Heil Hitler", angebracht worden. Daneben war die Abkürzung NDS geschrieben worden, was in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard stand.

In einem Deutsch-Sprachkurs in Tegel äußerte sich eine Teilnehmerin rassistisch gegenüber einem arabisch-sprachigem Teilnehmer und zeigte ihm drohend ihre Faust. Daraufhin wurde sie der Einrichtung verwesen. Nachdem sie in einer E-Mail gegenüber der Schulleitung zusätzlich äußerte, dass sie nicht mit Arabern in einem Kurs sitzen wolle, wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen.

In der Nähe des S-Bahnhofs Schönholz im Ortsteil Reinickendorf wurde eine antisemitische Schmiererei dokumentiert. Auf einem Stromkasten war ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte aufgemalt. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

In der Tannenstraße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber von "Ein Prozent" und "Phalanx Europa".

Entlang der Zeltinger Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber von DS trugen den Slogan "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen". DS steht für "Deutsche Stimme" und ist die Parteizeitung von "Die Heimat" (NPD). Weitere Aufkleber waren vom "III. Weg" mit den Aufschriften "Terrorstaat Israel", "Deutschland den Deutschen" und "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns".

An einer Bushaltestelle beim S-bahnhof Waidmannslust wurden Neonazis-Plakate entdeckt, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai, als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, richteten. Die Plakate wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Dieselben Plakate wurden bereits an verschiedenen Stellen in Hermsdorf gemeldet.

In Wittenau fand eine Veranstaltung zu dem Thema "10 Jahre AfD in Europa" mit Beatrix von Storch als Rednerin statt. Der regelmäßig stattfindende AfD-Stammtisch wurde an dem Tag von zwei Mitgliedern der Jugendorganisation "Junge Alternative" geleitet. Die "Junge Alternative" war die offizielle Jugendorganisation der Partei AfD. Der Verfassungsschutz stufte sie als gesichert rechtsextrem ein.

In einem Wohnhaus in Reinickendorf-West wurde die Wohnungstür einer Wohngemeinschaft mit roter Farbe bespritzt und daneben ein Hakenkreuz geschmiert. Die Bewohner*innen des Hauses und der Wohnung sind nach eigenen Angaben BIPoCs, so dass von einer rassistischen Motivation auszugehen ist. Die Bewohner*innen erstatteten Anzeige.

In einem Supermarkt im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel beleidigte ein Mann in der Schlange an der Kasse zwei Frauen rassistisch als "Ausländer". Die Frauen betonten, dass sie Deutsche seien und wandten sich an den Sicherheitsmitarbeiter. Als dieser eintraf, wurde die Auseinandersetzung beendet und alle Beteiligten verließen den Supermarkt.

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD erhielt in Waidmannslust einen Drohbrief mit extrem rechtem Inhalt. Darin wurden die Regierungen der letzten 20 Jahre – insbesondere SPD und Grüne – als „verbrecherisch“ diffamiert und für den angeblichen „Untergang Deutschlands“ verantwortlich gemacht. Der Verfasser hetzte gegen Sozialpolitik, lobte die AfD als „wahre Volkspartei“ und warf den demokratischen Parteien Manipulation und Propaganda vor.

Besonders bedrohlich waren die offenen Gewaltfantasien: Der Autor drohte mit „Volksaufstand, Bürgerkrieg und Umsturz“, sollten SPD und Grüne nicht ihre Politik ändern. Nach einem „Machtwechsel“ sollten eine halbe Million „Politverbrecher“ in „Straflagern“ zur „Wiedergutmachung“ gezwungen werden. Die SPD erstattete Anzeige. Bereits zuvor hatten die Grünen Reinickendorf einen ähnlichen Brief erhalten, was auf eine systematische Bedrohung demokratischer Parteien durch extrem rechte Kreise hindeutet.

Bei der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Die Behörde lehnte die Unterbringung für eine rumänische Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern trotzt bestehendem Anspruch ab. Die Soziale Wohnhilfe bezeichnete es als zumutbar, dass die Familie die Obdachlosigkeit mit der Rückkehr in ihr Heimatland beendete.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden auf einem Schild mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die rassistischen Aufkleber richteten sich mit der Parole "Nein zum Heim" gegen Geflüchtete oder forderten "Ausländerrückführung". Ein anderer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Weitere Aufkleber bezogen sich mit Aufschriften wie „Deutsches Reichsgebiet“ oder „Deutschland Deutschland über alles“ sowie mit Reichsflagge bzw. mit kaiserlicher Reichskriegsflagge auf das Deutsche Reich vor 1945. Die Aufkleber wurden überklebt.

An einem Regenrohr am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "ein Prozent" mit dem Schlagwort "Remigration" entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden mehrere Hakenkreuze gesehen und unkenntlich gemacht. Außerdem wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese verwiesen auf den Verschwörungsmythos des "Kalergi-Plans".