Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der Jungen Nationalisten (JN) und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die Odalrune wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die Hitler-Jugend verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die Wiking-Jugend auf sie zurück.

Vor dem S-Bahnhof Hermsdorf versammelten sich in der Nähe der Glienicker Straße ab etwa 11:45 Uhr etwa ein dutzend Personen, um eine Kundgebung unter dem Motto "Hermsdorf steht vereint für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu stören. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trugen Deutschlandfahnen, eine Reichssturmfahne und Megaphone mit sich. Einige von ihnen trugen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Sie zeigten mehrfach das White-Power-Handzeichen und formten mit Fingern ein Symbol für die Parole "Heil Hitler". Außerdem riefen sie vereinzelt Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Polizeibeamte schirmten die Gruppe von der Kundgebung ab. Die Neonazis blieben bis zum Ende der Kundgebung gegen 14:00 Uhr.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.

In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".

Vor einem Jugendclub in der Schluchseestraße in Waidmannslust wurden zwei Aufkleber bemerkt. Einer stellte Muslim*innen als Terrorist*innen dar und setzte sie mit Hunden auf eine Stufe. Auf dem anderen stand "FUCK GRÜNE".

Zeug*innen bemerkten am Zeltinger Platz in Frohnau, dass eine unbekannte Person den Schriftzug "Remigration" quer auf dem Glaskasten des Bürgervereins Frohnau angebracht hatte.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt. An der Haltestelle Buddestraße wurde ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" bemerkt.

In der Nähe der Bushaltestelle Waldhornstraße in Waidmannslust wurden an einem Straßenschild extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus und "Grüne" richteten.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es war unter anderem die Aufschrift "Antifa = Ihr seid kaputt + krank im Kopf!" zu lesen. Dieselbe Person hatte dort in den letzten Monaten immer wieder ähnliche Texte hinterlassen.

In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.

Vor der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurde erneut der bekannte antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Yallah, Yallah" bemerkt und entfernt.

An der Bushaltestelle Bollestraße in Tegel wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "Atatürk würde AfD wählen".

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".

An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.

Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Love gehacktes hate halal" gegen muslimische Menschen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

In der General-Barby-Straße Ecke Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt!". Sie wurden verwendet, um einen antirassistischen Aufkleber zu überdecken.

Im Eichhorster Weg im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und unkenntlich gemacht, der sich an Jugendliche richtete.

An der Ecke von Gorki- und Bollestraße in Tegel wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Er zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Es wurde durch diese Abbild die Erzählung vermittelt, dass Kinder durch äußere Einflüsse queer werden würden. Queerness wurde zudem als Bedrohung der Familie dargestellt.

In der Bernstorffstraße in Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der sich gegen "Antifa" richtete und mit der Abbildung eines Schlagrings Gewaltbereitschaft signalisierte.

Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

In einer Toilette der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An die Wände wurde "Juden" und "Sieg Heil" geschrieben. Daneben waren Hakenkreuze gemalt. Die Tags wurden dem Lehrpersonal gemeldet.

Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.

Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf ein Schaufenster angebracht worden waren. Die Aufschrift "White Lives Matter" griff den Slogan rassistischer Organisationen in den USA auf, mit denen diese auf die "Black-Lives-Matter-Bewegung" reagierten. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel. Ein weiterer Aufkleber des Versands war auf einen Infokasten der SPD in der Nähe angebracht worden.

An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Holzhauser Straße in Borsigwalde ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein 55-jähriger Mann beleidigte gegen 9:45 Uhr in einem Supermarkt einen etwa gleich alten Kunden rassistisch. Der Betroffene ging auf den Parkplatz, wo er die Polizei rief. Der Täter folgte ihm, schlug ihn mit der Faust und besprühte ihn anschließend aus einem pistolenartigen Gegenstand mit Pfefferspray. Der Betroffene wehrte sich gegen den Angriff. Er wurde von Rettungskräften vor Ort behandelt.

An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".

An der Burgfrauenstraße Ecke Der Zwinger in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber von der Neonazi-Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Frohnauer Straße Ecke Falkentaler Steig in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" gesehen und entfernt. Auf dem Sticker waren eine blonde Frau mit blonden Kindern abgebildet. In dem Text daneben wurde u. a. ein "Muttergehalt von 500 Euro für jedes deutsche Kind" und die Begrenzung von Kindergeld "nur für Deutsche" gefordert. Mit der Forderung, ein "Zinsloses Ehestandsdarlehen für deutsche Familien" einzuführen griff die Partei eine familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme des NS-Regimes auf. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Auf dem Friedhof Heiligensee haben Unbekannte 41 Grabsteine, vier Parkbänke, einen Brunnen, eine Kapellentür sowie Baugeräte mit Nazisymbolen beschmiert. Sie brachten in weißer Farbe unter anderem Hakenkreuze und den Schriftzug "NSDAP" an. Der Bezirk hat Anzeige erstattet und die Reinigung beauftragt.

In Briefkästen im Stegeweg in Reinickendorf-Ost wurden rassistische Flyer des Ortsverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" (NPD) eingeworfen. Darin wurde der Anschlag in Magdeburg vom 20. Dezember 2024 für rassistische Propaganda instrumentalisiert. Die Flyer trugen auf der Vorderseite die Überschrift "Migration tötet". Die Schriftart erinnerte an Horrorfilme. Im Text wurde der Umgang von regierenden Politiker*innen mit den Geschehnissen als heuchlerisch bezeichnet: "Wie kann man Krokodilstränen vergießen, wenn man maßgeblich für den Zuzug der Terroristen verantwortlich ist?" Die Ursache von Gewalt wurde in der nicht-deutschen Herkunft von Tätern gesehen, was auch in der Bezeichnung "brutaler Ausländer-Terror" deutlich wurde.

An einem Bus in Hermsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.

Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.

Im Märkischen Viertel wurden in dem Gebiet, welches durch den Senftenberger Ring eingefasst ist, über 20 extrem rechte Aufkleber bemerkt. Ein Großteil der Aufkleber waren in der Nähe der Bettina-von-Arnim-Oberschule angebracht. Inhaltlich richteten sich viele der Sticker gegen Antifaschismus, queere Personen, Migrant*innen und Muslim*innen und "Pädophilie". Sie griffen außerdem eine nationalsozialistische Ästhetik auf, verbreiteten völkische Botschaften, idealisierten kämpferische Männlichkeit und beschworen die Verbindung zu Russland.

Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

An der Ecke Alemannenstraße und Neubrücker Straße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" stellten Zuwanderung als "Bedrohung der inneren Sicherheit" und "Unserer Zukunft" dar. Weitere Sticker waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

An der Bushaltestelle S-Schulzendorf in Heiligensee wurden rassistische Aufkleber gemeldet. Sie stammten aus einem Neonazi-Webshop und richteten sich gegen Geflüchtete. Die Sticker waren unkenntlich gemacht worden.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Facebook-Beiträge mit selbst gestalteten Sharepics. Neben allgemeinen Weihnachstposts hatten die Beiträge mehrheitlich rassistische Inhalte. In einem Post thematisierten sie den Bevölkerungszuwachs in Berlin. Reinickendorf habe dabei den größten Anstieg im ersten Halbjahr von 2024 zu verzeichnen. In der Beschreibung stand: "Die Überfremdung unserer Heimat mit sog. ,Flüchtlingen' geht ungebremst weiter". Weitere Beiträge verbanden rassistische Erzählungen mit dem Anschlag in Magdeburg und der Verwendung von Feuerwerk an Silvester.

An Postkästen in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" und waren von DS (Deutsche Stimme), der Parteizeitung von "Die Heimat" (früher NPD).

An den Tegeler Seeterassen wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war ein Flugzeug vor einem schwarz-rot-gelbem Himmel abgebildet. Die Aufschrift lautete "Remigration für ein sicheres Deutschland". Der Begriff wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

An der Uferpromenade des Tegeler Sees wurden rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Golden shower black power" entdeckt und entfernt. Der Begriff "Golden Shower" bezieht sich auf sexuelle Praktiken im Zusammenhang mit Urin. Auf dem Aufkleber sind zwei Figuren abgebildet. Eine stehende Person scheint mit heruntergelassener Hose auf eine liegende Schwarze Person pinkeln zu wollen, was diese wiederum mit einer Armbewegung abzuwehren versucht. Die betroffene Person trägt auf der Brust das Symbol der "Black Power-Bewegung". Der Aufkleber zeigt somit einen sexuellen Übergriff, der der Demütigung der politischen Gegner*innen dient.