Vorfalls-Chronik

Das Kulturzentrum der „Freien kurdischen Gemeinde“ in Reinickendorf-Ost wurde Ziel eines versuchten Brandanschlags. Eine Person im Gebäude bemerkte am Nachmittag, dass jemand die Fassade mit einer Flüssigkeit übergoss, die nach Benzin roch. Nachdem Anwesende auf die Straße gerannt waren, bemerkten sie, dass die Fenster und Eingänge des Gebäudes betroffen waren. Bei einem Brand wären alle Fluchtwege versperrt gewesen. Zur Tatzeit waren 40 Personen, darunter Kinder und Babys, im Haus versammelt. Die Täter*innen konnten fliehen. Der Vorstand des kurdischen Vereins vermutete türkische Nationalist*innen hinter der Tat. In der Vergangenheit war das Vereinslokal von Anhänger*innen der extrem rechten „Grauen Wölfe“ bedroht worden. Diese vertreten ultranationalistische Positionen und rassistischen Hass gegenüber Kurd*innen, Armenier*innen und Griech*innen sowie gegen Alevit*innen.

Ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Reinickendorf erhielt erneut einen Drohbrief. Der Brief enthielt persönliche Beleidigungen und Gewaltfantasien und zielte darauf ab, den Adressaten davon abzuhalten, die AfD öffentlich zu kritisieren. Zu Beginn wurde das "hysterische( ) Gekläffe" des Adressaten "gegen die Neue Volkspartei AfD" als Anlass des Briefs genannt. Ihm wurde gedroht: „Reiß‘ Deinen dreckigen Hals besser nicht mehr zu weit auf, wenn Du auf die Neue Volkspartei losgehen willst, denn bald wird hier wieder eine berechenbare Ordnung errichtet". Schwarz-rot-grün", insbesondere die Grünen, wurden als politische Elite beschrieben, die unrechtmäßig an der Macht sei. Diese Elite handele gegen die Interessen des "Volkes", manipuliere die Medien und werfe das Geld "millionen ausländischer Sozialschmarotzern" hinterher. Der oder die Verfasser*in drohte, nach einer bald anstehenden "Machtübernahme" würden Politiker*innen wie der Adressat in "Straflagern" inhaftiert. Der Betroffene erstattete Anzeige.

Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurden an verschiedenen Laternen antimuslimisch rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Auf einzelnen Aufkleber stand "Islamisierung stoppen" und "Heimat Schützen: Familie -Volk- Identität" Die Aufkleber stammten unter anderem vom Neonaziversandhandels "aktivde".

Am Wildtiergehege im Ehrenpfortensteig in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt bzw. überklebt. Sie richteten sich unter anderem gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der "Volksverrat" vorgeworfen wurde.

An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauser Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.

In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".

An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber auf einem Verkehrsschild und einem Briefkasten bemerkt und entfernt. Sie stellten Flüchtlinge als Bedrohung dar und riefen dazu, aktiv zu werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurden antisemitische und extrem rechte Schmierereien auf einem Geländer bemerkt und überklebt bzw. überschrieben. Linke Personen wurden als "Zecken" und "Antifa Dreck" beschimpft. Mit der Aussage "Alles gekaufte Zecken (Soros)" wurde Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.

Am Senftenberger Ring und am Staupitzer Steig im Märkischen Viertel wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Die Aufkleber waren von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde". Auf einem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde, im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern. Weitere Aufkleber richteten sich gegen Antifaschismus, queere Bewegung und die Fridays for Future-Bewegung.

An einer Bushaltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt.

Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Mitarbeitende eines Kinder- und Jugendzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf bemerkten, dass ein antirassistisches Banner, das am Eingang zum Gelände hing, abgeschnitten worden war. Auf dem Banner stand: "AVA-Kiez stark gegen Rassismus" sowie "Yallah Solidarity! Yallah Community!".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und "Division Odin". Am Kolpingplatz wurden bereits mehrfach extrem rechte Aufkleber gemeldet.

In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde in einem Hausflur ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden wieder rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.

Am S-Frohnau in Reinickendorf-Ost wurde wieder ein rassistischer Aufkleber dokumentiert, der sich gegen Geflüchtete richtete.

In der Klemkestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".

Am S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Dabei handelte es sich um die gleichen rassistischen Aufkleber, die bereits am Konzer Platz gemeldet wurden.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.

Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die Linie S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".

In der Campestraße in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber enthielt den Schriftzug "Good Night Islamistic Pride", die mehrfache Abbildung des Eisernen Kreuzes und das Motiv eines Mannes, der ein Schwein auf eine am Boden liegende als Muslima gekennzeichnete Person wirft. Daneben war auch ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" vom extrem rechten Versandhandel "Druck18" angebracht.

In der Campestraße in Tegel wurden Aufkleber vom Neonazi-Webshops "druck18" gesehen und entfernt. Neben rassistischen Aufklebern befand sich ein weiterer mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront".

In einem Geschäft am Kurt-Schumacher-Platz wurde eine Kundin von einer Mitarbeiterin diskriminiert. Die ältere Kundin mit türkischer Migrationsgeschichte erreichte den oberen Teil eines Regals nicht. Als sie eine Verkäuferin um Hilfe bat, reagierte diese unfreundlich und verweigerte der Kundin schließlich ganz die Hilfe. Gegenüber anderen weißen Kund*innen verhielt sich die Verkäuferin deutlich freundlicher und hilfsbereiter.

An der Bushaltestelle "An der Mühle" in Tegel wurden rassistische Schmierereien bemerkt und entfernt. Neben "AfD" waren die Silben "Döp Dödödöp" auf einer Werbetafel angebracht worden. Damit wurde auf den sogannten Sylt-Song verwiesen, bei dem Gruppen zum Song "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino die Parolen "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" sangen. Seitdem Videos davon viral gingen und zu öffentlichen Debatten führten, dienen die Silben in extrem rechten Kreisen als Chiffren für diese Parolen.

An einem Stromkasten an der Kreuzung von Zeltinger und Schönfließer Straße in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein orange-weiß-roter Aufkleber des extrem rechten Kampganenprojekts "Ein Prozent" stellte Zuwanderung als Bedrohung der inneren Sicherheit und "Unserer Zukunft" dar. Ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" zeigte den Slogan "Die wahre Krise ist das System" vor dem Brandenburger Tor und einem brennenden Himmel.

Am Zeltinger Platz und am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden elf Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie machten Werbung für die Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" (DS) und "Die Heimat" (ehemals NPD). Sie richteten sich außerdem pauschal gegen den Islam.

Mitglieder der Facebook-Gruppe "Unser Heiligensee" äußerten sich in den Kommentaren rassistisch. Eine Person teilte ein Foto eines nackten schwarzen Mannes, der in Reinickendorf auf einen Bus kletterte und empörte sich über die Bedrohungslage, die dadurch von ihm ausgegangen sei. Andere Nutzer*innen teilten Affenvergleiche und riefen mit Äußerungen wie "Der Schmutz muss weg!" und "Wie eine Pinata sollte man den da runterhauen!" zu Gewalt gegen Schwarze Menschen auf. Sie unterstellten dem Mann eine Migrationsgeschichte und riefen dazu auf, ihn abzuschieben. Ein Nutzer stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und bezeichnete mit ironisch als "Fachkräfte". Damit griff er eine in extrem rechten Kreisen beliebte Sprachstrategie auf. In einem anderen Beitrag wurde die zunehmende Vielfalt in Heiligensee beklagt und Transpersonen lächerlich gemacht. Andere Mitglieder der Gruppe kritisierten die rassistischen Beiträge und die fehlende Empathie für die offensichtliche psychische Krise des Mannes. Im Laufe des Tages wurden einige der Kommentare gelöscht. Andere Kommentare, die von Nutzer*innen als rassistisch wahrgenommen wurden, ließen die Moderator*innen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit stehen. Mehrere Personen, die die Moderation kritisiert hatten, wurden aus der Gruppe ausgeschlossen.

Am Schäfersee in der Nähe des Vierwaldstätter Wegs in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien entdeckt , die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf einem Geländer wurde unter anderem "Antifa Dreck raus aus "D"" und "scheiß=antifa" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (NPD) hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit". In Tegel wurden Flyer der extrem rechten Partei in Briefkästen verteilt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

In der Auguste-Viktoria-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "make germany white again" gesehen und entfernt.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden an einem Stand der SPD Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel "Division Odin" mit der Aufschrift "White Lives Matter" bemerkt und entfernt. Die Aufkleber wurden uns von einem jüdischen Reinickendorfer gemeldet. Er wusste um die rassistische und antisemitische Ideologie hinter dem extrem rechten Versandhandel. Das Auftauchen solcher Aufkleber im Wohnumfeld verursachen Angst bei Menschen, die Antisemitismus und Rassismus erleben.

In der Zeltinger Straße in Frohnau wurden eine Reihe von extrem rechten Aufklebern gesehen und entfernt. Sie richteten sich unter anderem gegen Antifaschismus und Geflüchtete.

Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule wurde sowohl das Kürzel von Adolf Hitler, der Code 88 und NDS geschrieben. NDS steht in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard.

In einem Deutsch-Sprachkurs in Tegel äußerte sich eine Teilnehmerin rassistisch gegenüber einem arabisch-sprachigem Teilnehmer und zeigte ihm drohend ihre Faust. Daraufhin wurde sie der Einrichtung verwesen. Nachdem sie in einer E-Mail gegenüber der Schulleitung zusätzlich äußerte, dass sie nicht mit Arabern in einem Kurs sitzen wolle, wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen.

In der Nähe des S-Bahnhofs Schönholz wurde eine antisemitische Schmiererei dokumentiert. Auf einem Stromkasten war ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte aufgemalt. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

In der Tannenstraße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber von "Ein Prozent" und "Phalanx Europa".

Entlang der Zeltinger Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber von DS trugen den Slogan "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen". DS steht für "Deutsche Stimme" und ist die Parteizeitung von "Die Heimat" (NPD). Weitere Aufkleber waren vom "III. Weg" mit den Aufschriften "Terrorstaat Israel", "Deutschland den Deutschen" und "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns".

An einer Bushaltestelle beim S-bahnhof Waidmannslust wurden Neonazis-Plakate entdeckt, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai, als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, richteten. Die Plakate wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Dieselben Plakate wurden bereits an verschiedenen Stellen in Hermsdorf gemeldet.

In einem Wohnhaus in Reinickendorf-West wurde die Wohnungstür einer Wohngemeinschaft mit roter Farbe bespritzt und daneben ein Hakenkreuz geschmiert. Die Bewohner*innen des Hauses und der Wohnung sind nach eigenen Angaben BIPoCs, so dass von einer rassistischen Motivation auszugehen ist. Die Bewohner*innen erstatteten Anzeige.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden auf einem Schild mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die rassistischen Aufkleber richteten sich mit der Parole "Nein zum Heim" gegen Geflüchtete oder forderten "Ausländerrückführung". Ein anderer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Auf weiteren Aufklebern stand "Deutsches Reichsgebiet", "Deutschland Deutschland über alles", auf denen die Reichsflagge abgebildet war oder die Reichskriegsflagge ohne Aufschrift. Die Aufkleber wurden überklebt.

An einem Regenrohr am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "ein Prozent" mit dem Schlagwort "Remigration" entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden mehrere Hakenkreuze gesehen und unkenntlich gemacht. Außerdem wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese verwiesen auf den Verschwörungsmythos des "Kalergi-Plans".