In der Hermann-Piper-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber auf einem Pfahl bemerkt und entfernt. Der Sticker war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-migration statt Asylwahn".
Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde auf die Scheibe eines Infokastens "Kill Habeck" geschrieben. Robert Habeck war zur Zeit des Vorfalls Wirtschaftsminister der Partei Bündnis '90/Die Grünen. Dieser Mordaufruf steht vermutlich im Zusammenhang mit den aus Frohnau gemeldeten Schmierereien "FUCK GRÜNE" und "FUCK ISLAM" am selben Tag.
An verschiedenen Schaukästen in und um den S-Bahnhof Frohnau wurden extrem rechte Schmierereien angebracht. An fünf verschiedenen Orten wurden die Glasscheiben von Infokästen sowie von einer Bahnhofstür beschmiert. Mit einem schwarzen Marker wurde jeweils "FUCK GRÜN" oder "FUCK GRÜNE" geschrieben. An einer Stelle war noch zusätzlich die Aufschrift "Fuck Islam" angebracht.
Vor zwei Tagen wurden bereits ähnliche Schriftzüge auf einem Schaukasten der CDU gemeldet.
Unbekannte haben im Briefkasten einer muslimischen Gemeinde im Bezirk Reinickendorf verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien hinterlassen.
An der Ecke Eschachstraße und Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Für Identität und Heimat" bemerkt und entfernt.
An Schaukasten der CDU am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde von Unbekannten eine rassistische Schmiererei angebracht. Die Schlagworte "CDU = Islam" und "2015" verwiesen auf die Einwanderung von muslimischen Flüchtlingen im Jahr 2015 und machten die CDU dafür verantwortlich. Der Islam und muslimische Migrant*innen wurden zugleich pauschal abgewertet, weil sie als etwas Negatives dargestellt wurden. Der benachbarte Schaukasten des Bürgervereins Frohnau wurde von derselben Person mit dem Schriftzug "FUCK GRÜNE" beschmiert.
In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurde an Mülleimern, einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer derselbe blaue Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber befand sich am Portal des Humboldt-Gymnasiums. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.
Im Umfeld des S-Bahnhof Waidmannslust wurden zwei queerfeindliche Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Mit Slogans wie "Familienglück statt LGBTQ!" und "Homo-Propaganda stoppen!" verbreiteten sie die Vorstellungen, queere Menschen könnten keine Familien gründen und würden durch Indoktrinierung andere Menschen homosexuell machen.
Die Koca-Sinan-Moschee in der Holländerstraße in Reinickendorf-Ost erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Brief. In dem Umschlag waren neben einer Nachricht, die den Koran beschimpfte, auch Schweinefleisch, angebrannte Koranseiten und Fäkalien enthalten. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an weitere Moscheen des türkischen Dachverbands DITIB verschickt.
In Tegel wurde der Transportwagen einer Handwerksfirma antisemitisch beschmiert. Auf das Auto wurde "Juden-Sau!", "666666" und ein Hakenkreuz gesprüht. Durch die Zahlenreihe wurden Jüd*innen mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Die Schmierereien wurden am Morgen von Mitarbeitenden bemerkt und beseitigt. Andere Autos waren nicht betroffen. Ein Bezug zur Firma konnte nicht rekonstruiert werden.
Kurz vor 16 Uhr hörte ein außer Dienst befindlicher Polizist in der U-Bahn der Linie U8 kurz vor der Station Wittenau, wie ein 37-Jähriger einen Gast während der Fahrt homofeindlich beleidigte. Im Anschluss äußerte sich der Tatverdächtige gegenüber zwei Mitreisenden lautstark volksverhetzend. Der Polizist nahm den Mann auf dem Bahnsteig fest und wartete auf das Eintreffen alarmierter Polizeikräfte, um den Mann zu übergeben. Diese stellten fest, dass der Mann alkoholisiert war.
An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus.
In der Nähe des S-Bahnhofs Waidmannslust wurde, an derselben Stelle wie am Vortag, wieder eine extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Unter dem Slogan "Jung, deutsch, kampfbereit" zeigt er eine Gruppe von Figuren mit Deutschlandfahne, militant anmutender Kleidung und einer Waffe.
In der Nähe des S-Bahnhofs Waidmannslust wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "Alle Zecken sollen verrecken" und "Antifa Hass" bemerkt und entfernt.
Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ankunftszentrums auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände in Wittenau zeigte während der Arbeit Symbole der Grauen Wölfe. Besucher*innen beobachteten, dass der Mann eine Kappe mit den Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") trug. Dabei handelt es sich um ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Auch kurdische, armenische und andere Geflüchtete, die von den Grauen Wölfen als Feinde betrachtet werden, müssen das Ankunftszentrum durchlaufen. Die Anwesenheit eines Graue-Wölfe-Anhängers kann ihr Sicherheitsgefühl erschüttern.
An einem Mülleimer am Tegeler See wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Begriff "Remigration" auf dem Aufkleber stammt aus der Neuen Rechten. Damit ist die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre Herkunftsländer verbunden. In der Nähe des Sees, an der Ecke Veitstraße Eisenhammerweg wurde außerdem ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" bemerkt, der in extrem rechten Kreisen verbreitet ist.
Am Tegeler Hafen wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Fight Islam" bemerkt, was als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist.
Wieder wurde am Franz-Neumann-Platz ein Aufkleber des rechten österreichischen Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber befand sich an einem Mülleimer und thematisierte wieder den Verschwörungsmythos "Great Reset".
In der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde auf Höhe des Franz-Neumann-Platzes an einer Ampel ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der Werbung für den Sender "Auf1" macht. Der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf einem Kirchgelände im Schwarzspechtweg in Konradshöhe wurde ein proisraelisches Banner aus antisemitischer Motivation verbrannt. Nach Beschluss des Gemeindekirchenrates der evangelischen Kirchengemeinde Konradshöhe-Tegelort wurde ein Banner mit dem Text "Solidarität mit Israel" und der Israelischen Flagge auf dem Kirchgelände aufgehängt. Am nächsten Tag fanden Kirchenmitglieder nur noch Aschereste vor. Sie erstatteten Anzeige. Wenige Tage später wurde ein neues Banner gegen Antisemitismus und Terror aufgehängt.
Anhänger*innen der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" steckten in Heiligensee Flugblätter in die Briefkästen der Anwohner*innen. Unter dem Titel "Achtung Einbrecher" verbreiteten sie antziganistische Hetze, indem sie pauschal Rom*nja und Osteuropäer*innen für Einbruchskriminalität verantwortlich machten.
Ein Mann mittleren Alters bedrohte in der U8 zwischen U-Bahnhof Wittenau und U-Bahnhof Paracelsusbad kurz vor 9.00 Uhr morgens aus rassistischen Motiven eine Mutter mir ihrem Kind mit Gestiken und rief ihnen Beleidigungen hinterher. Als eine weitere Person ihn daraufhin entsetzt anschaute, beleidigte er sie minutenlang sexistisch, queerfeindlich, behindertenfeindlich und als politische Gegner*in. Er drohte der Person außerdem mehrmals körperliche Gewalt und Mord an.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" (vorher NPD) hielt in Wittenau und Lübars jeweils für eine halbe Stunde drei sehr kleine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten ab. Sie fanden in der Nähe von neuen Unterkünften für minderjährige Geflüchtete bzw. vor dem Ankunftszentrum auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinikgelände statt. Es beteiligten sich ca. 7 Personen an den extrem rechten Versammlungen, darunter ein Fotograf. Sie hielten verschiedene Banner mit flüchtlingsfeindlichen Slogans. Darauf wurden Geflüchtete pauchal als Betrüger*innen dargestellt und für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht. An allen drei Orten kam es zu Gegenkundgebungen von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprachen.
Vor einer Kita im Märkischen Viertel wurden von Mitarbeitenden der Einrichtung Hakenkreuzschmierereien bemerkt und entfernt.
In Wittenau wurde am Vormittag eine am Vorplatz des Rathauses Reinickendorf öffentlich gehisste israelische Flagge beschädigt. Ein Mitarbeiter des Rathauses am Eichborndamm stellte gegen 10.30 Uhr fest, dass die in zehn Meter Höhe angebrachte Flagge mit einem Brandloch in der Mitte beschädigt war. Die Fahne wurde eingeholt und im Rathaus gesichert. Für diesen Tag hatte die Hamas weltweit zu Gewalt gegen Israel aufgerufen. Das Verbrennen der Fahne symbolisiert den Willen, den jüdischen Staat zu vernichten.
An einer Plakatwand auf dem S-Bahnhof Waidmannslust wurden rassistische Schmierereien bemerkt. Andere Tags richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die AfD.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien bemerkt und übermalt, darunter mehrfach das Keltenkreuz, ein Symbol der extrem rechten Szene.
An einem Schaukasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden ebenfalls ein Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt und entfernt, der sich gegen "Political Correctness" richtete.
An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei bemerkt und überklebt, die die "Antifa" mit der SA gleichsetzte.
Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.
In Reinickendorf-Ost wurden an der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße und in der Mittelbruchzeile erneut an Laternen Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Sie nahmen Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".
An einem Schaukasten an der Ecke Bernauer Straße und Berliner Straße in Tegel-Süd wurde ein Aufkleber der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen "Political Correctness". Mit diesem Kampfbegriff versuchen Rechte, Antidiskriminierungspolitik zu diskreditieren.
An der Bushaltestelle Gorkistraße/Am Nordgraben in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Befreie dich vom Schuldkult". Darunter waren Hände, die Fesseln zerreißen, abgebildet. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.
In der Nähe des S-Bahnhof Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein Sticker von "Die Heimat - Reinickendorf" (ehemals NPD) gesehen und entfernt.
Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des rechten Senders "Auf1" gemeldet und entfernt. Einer der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Nähe des Paracelsus-Bads in Reinickendorf-Ost wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Paracelsus Bad/Aroser Allee und an den Kreuzungen Roedernallee/Alt-Reinickendorf und Roedernallee/Lindauer Allee. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.
An der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des österreichischen Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Einer der Sticker bezog sich auf den Verschwörungsmythos "Great Reset".
An der Ecke Roederallee Am Nordgraben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
An einer Grundschule in Frohnau wurde ein Kind im Rollstuhl aufgrund von mangelnder Zugänglichkeit von der ihm zustehenden Hortbetreuung ausgeschlossen. Der Einbau einer Rampe zum Hortbereich wurde vom Bezirk als wirtschaftlich nicht vertretbar abgelehnt. Auch der Anspruch auf einen Fahrdienst wurde für das Kind seit einem Jahr nicht erfüllt. Von der fehlenden Zugänglichkeit werden in Zukunft weitere Kinder betroffen sein. Ihnen wird so eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.
In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.
Ein AfD-Politiker veöffentlichte einen Beitrag auf den Sozialen Medien, der sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Reinickendorf-Ost richtete. Unter der Überschrift "Nein zum Asylantenheim!" wurde geschrieben, dass die Straße "nicht zu einem Brennpunkt werden" dürfte. Die Unterbringung von Geflüchteten wurde als "Politik gegen den Bürger" beschrieben, von dem der Betreiber der Unterkunft profitiere.
Die direkte Verbindung von einer Asylunterkunft mit der Gefahr eines sogenannten Brennpunktes kann als Rassismus interpretiert werden. Asylsuchende werden pauschal als gefährlich und nicht erwünscht dargestellt. Des Weiteren wird behauptet eine Asylunterbringung in der Nachbarschaft würde im Gegensatz zu den Interessen der Bürger*innen stehen. Darin kommt eine Sicht auf Bürger*innen und Asylsuchende als zwei klar getrennte in Konkurrenz stehende Gruppen zum Ausdruck. In einem Kommentar unter dem Beitrag wurde von den minderjährigen Asylsuchenden geschrieben als "sozialparasitäre Eindringligen, Ankerkindern, die dann ihre Sippe nachholen". Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.
Nach den Sommerferien äußerte sich ein Grundschüler in Tegel antisemitisch. Die Schüler*innen einer 4. Klasse hatten gemeinsam in einer Pause eine Kindersendung gesehen, in die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert wurde. Ein Schüler sagte daraufhin, er fände es gut, was Hitler getan hätte und Juden seien gottlos. Einen Mitschüler fragte er: "Du glaubst ja auch nicht an Gott. Bist Du auch Jude?" Der Betroffene empfand dies als Beleidigung, ohne genau zu verstehen, was gemeint war. Die Mutter des Betroffenen beschwerte sich später beim Lehrer, worauf dieser am nächsten Tag die Schüler*innen zu sensibilisieren versuchte. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.
An der Ecke Schulzendorfer Straße/ Andornsteig in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber war vor dem Hintergrund der Reichsflagge die Liedzeile der ersten Strophe des Deutschlandliedes "Deutschland Deutschland über alles" zu sehen.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde auf Höhe der Markstraße ein Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der Werbung für einen Neonazi-Versand macht.
Im Klemkepark in Reinickendorf-Ost wurde an einem Schild ein extrem rechter Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" bemerkt, der bereits halb entfernt worden war.
In der Breitkopfstraße in Reinickendorf wurden auf einem Altkleidercontainer zwei extrem rechte Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" gesehen und entfernt.
Kurz vor der Eröffnung einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Lübars fand am Nachmittag eine Infoveranstaltung in der Einrichtung mit Vertreter_innen von Senatsverwaltung und Träger statt. Im überfüllten Saal herrschte eine feindselige Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten, die sich in Redebeiträgen und Buh-Rufen äußerte. Den Jugendlichen wurde unterstellt, die Unwahrheit über ihr Alter zu sagen. Sie würden ihre Zeit auf der Straße verbringen und dadurch stören. Es wurden auch Vorwürfe gegen den Besitzer des ehemaligen Gasthofs erhoben, der zur Unterkunft umgewandelt wurde. Vereinzelt gab es auch Gegenreden, die die Unterkunft verteidigten.
Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit Bezug zum Dorf Lübars veröffentlichten flüchtlingsfeindliche Beiträge, als sie davon erfuhren, dass in ihrer Nähe eine Unterkunft für Geflüchtete eröffnet werden sollte. Sie assoziierten Geflüchtete mit dem Niedergang des Dorfes und betrachteten sie als Gefahr für Frauen und Mädchen. Eine Person schrieb beispielsweise: "Ich hasse bestimmt keine Ausländer, aber ich möchte die armen Seelen nicht direkt vor meiner Haustür haben."
An einem Informationskasten der CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden Aufkleber bemerkt, die sich gegen Geflüchtete und Grüne richteten.
