Rassistische Beleidigungen in Schule in Wittenau
In einer Oberschule in Wittenau kam es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen innerhalb der Schülerschaft.
In einer Oberschule in Wittenau kam es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen innerhalb der Schülerschaft.
Nach einigen Monaten Pause veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) im September wieder mehrere Posts auf Social Media. Darunter waren Beiträge in denen Berichte über eine Schießerei und eine Wohnungsdurchsuchung im Bezirk mit rassistischen Narrativen verknüpft wurden. Shisha-Bars wurden als "Brutstätten der Kriminalität" bezeichnet. Weitere Beiträge kritisierten Asyl für Menschen aus Syrien oder forderten "Remigration". Neben den rassistischen Beiträgen befassten sich weitere Post mit aktuellen politischen Themen. Ein Beitrag kommentierte die Gründung einer neuen grünen Jugendorganisation mit den Worten "Eine weitere linksextreme Jugend brauchen wir so dringend wie einen zweiten Blinddarm".
Eine ehemals wohnungslose Person wurde in Reinickendorf von einer Behördenmitarbeiterin herabwürdigend behandelt. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
An einer Raststätte in Reinickendorf äußerte sich eine Person rassistisch gegen Romnja. Sie riet einer anderen Person alle Wertsachen aus dem Auto zunehmen, da „hier immer so viele Romafrauen rumlaufen“.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Laut eines Zeugen habe ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einem Stand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beim Tag des offenen Rathauses in Wittenau gesagt: "Oh Gott, die Vaterlandsverräter". Mit dem Begriff "Vaterlandsverräter" bezeichnen extrem rechte Akteure regelmäßig Gruppen, die sich für eine plurale Gesellschaft und für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Hintergrund ist ein völkisches Verständnis von Nation. Diese werde durch Zuwanderung bedroht, weshalb diejenigen, die sich für Zuwanderung einsetzen, als Verräter wahrgenommen werden.
Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurden an verschiedenen Laternen antimuslimisch rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Auf einzelnen Aufkleber stand "Islamisierung stoppen" und "Heimat Schützen: Familie -Volk- Identität" Die Aufkleber stammten unter anderem vom Neonaziversandhandel "aktivde".
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Vortrag mit dem Titel "Nachkriegsverbrechen der Alliierten" ein.
In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Tegel wurden Flyer mit antifeministischen Inhalten entdeckt, die Unbekannte ausgelegt und an Pinnwände gehängt hatten. Die Flugblätter von dem "Bundesverband Lebensrecht" machten Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben".
Am Wildtiergehege im Ehrenpfortensteig in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt bzw. überklebt. Sie richteten sich unter anderem gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der "Volksverrat" vorgeworfen wurde.
An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.
An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauer Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.
In der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West fand eine rassistische Sachbeschädigung statt. Am Eingang des Mehrgenerationenhauses wurden Schilder gestohlen, die den Weg zu den "Integrationslots*innen" und zur "Partnerschaft für Demokratie" wiesen. Diese Schilder und ein weiteres mehrsprachiges Schildes mit Bezug zu den Lots*innen wurden gezielt ausgewählt. Andere Schilder daneben waren nicht betroffen. Daher liegt eine Ablehnung von nicht-deutschsprachigen Personen und von Demokratieförderung als Motiv nahe. Zuvor waren Blumen, die vor dem benachbarten Mädchentreff gepflanzt worden waren, zertrampelt worden.
In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.
Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.
Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.
In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".
An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber auf einem Verkehrsschild und einem Briefkasten bemerkt und entfernt. Sie stellten Flüchtlinge als Bedrohung dar und riefen dazu, aktiv zu werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurden antisemitische und extrem rechte Schmierereien auf einem Geländer bemerkt und überklebt bzw. überschrieben. Linke Personen wurden als "Zecken" und "Antifa Dreck" beschimpft. Mit der Aussage "Alles gekaufte Zecken (Soros)" wurde Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.
Der 22-jährige Mann, der schon vor drei Tagen aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen worden war, wurde in der Nacht gegen 3:00 Uhr in seinem Bett von fünf Männern überfallen und mit Tränengas besprüht. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.
Ein 22-jähriger Mann traf gegen 15:00 Uhr vor seiner Haustür auf eine Gruppe von drei Männern. Einer der Männer beleidigte ihn antischwarz-rassistisch. Zwei Männer schlugen ihn mit einem Besen. Der Betroffene erstattete Anzeige.
Ein Schüler einer Reinickendorfer Schule klebte einem Mitschüler im Unterricht einen Aufkleber mit einem NS-verharmlosenden Spruch auf die Kleidung. Das Datum wurde auf Wunsch anonymisiert.
Eine Schwarze Person mit Kindern wurde in einer Sammelunterkunft in Reinickendorf aus antischwarz-rassistischer Motivation diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Senftenberger Ring und am Staupitzer Steig im Märkischen Viertel wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Die Aufkleber waren von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde". Auf einem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde, im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern. Weitere Aufkleber richteten sich gegen Antifaschismus, queere Bewegung und die Fridays for Future-Bewegung.
An einer Bushaltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt.
Im Eichborndamm in Wittenau wurden antisemitische Schmierereien mit Bezug zum Nahostkonflikt bemerkt. Sie waren auf das Schaufenster und die Eingangstür des Büros einer Abgeordneten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen geschrieben worden.
Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.
Mitarbeitende eines Kinder- und Jugendzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf bemerkten, dass ein antirassistisches Banner, das am Eingang zum Gelände hing, abgeschnitten worden war. Auf dem Banner stand: "AVA-Kiez stark gegen Rassismus" sowie "Yallah Solidarity! Yallah Community!".
Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und "Division Odin". Am Kolpingplatz wurden bereits mehrfach extrem rechte Aufkleber gemeldet.
In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.
Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde in einem Hausflur ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".
Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden wieder rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".
Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.
An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.
In der JVA Tegel wurden Insassen aufgrund ihrer Namen diskriminiert. Nach Angaben eines Insassen würden bei der Entscheidung darüber, ob Insassen zum offenen Vollzug zugelassen wurden, Verbindungen zu organisierter Kriminalität geprüft. Häufig werde die Zugehörigkeit zu Strukturen der organisierten Kriminalität an Nachnamen festgemacht. Dadurch seien Menschen mit türkischen, arabischen oder kurdischen Familiennamen besonders häufig von dem Ausschluss vom offenen Vollzug betroffen.
Eine Frau in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Am S-Frohnau wurde wieder ein rassistischer Aufkleber dokumentiert, der sich gegen Geflüchtete richtete.
In der Klemkestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt, der auf einem Infokasten der SPD angebracht worden war. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum". Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde unterstellt, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.
Auf einer Mauer in der Wesendorfer Straße im Märkischen Viertel wurde der Schriftzug "LGBTQ raus aus Deutschland" entdeckt. Die queerfeindliche Parole wurde der zuständigen Hausverwaltung gemeldet und durch diese entfernt.
Im Juli ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein rassistischer Angriff, der von der Polizei als gefährliche Körperverletzung eingestuft wurde. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In Reinickendorf wurde ein Mann aus rassistischen Motiven entlassen. Nachdem der kurdische Mann von einer Kollegin dabei beobachtet wurde, wie er ein Buch eines HDP-Politikers las, wurde ihm gekündigt. Die HDP war eine türkische Partei, die sich u. A. für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und gegen ihre Diskriminierung einsetzt. Nach Aussagen eines Kollegen war die Kündigung auf pauschale Vorwürfe durch die Chefin und türkische Mitarbeitende der Firma zurückzuführen, der Betroffene sei Terrorist. Demnach wurde das Interesse an der Partei mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Dabei handelt es sich um typische antikurdisch-rassistische Zuschreibungen.
Am S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Dabei handelte es sich um die gleichen rassistischen Aufkleber, die bereits am Konzer Platz gemeldet wurden.
An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.
Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die Linie S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".
In der Campestraße in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber enthielt den Schriftzug "Good Night Islamistic Pride", die mehrfache Abbildung des Eisernen Kreuzes und das Motiv eines Mannes, der ein Schwein auf eine am Boden liegende als Muslima gekennzeichnete Person wirft. Daneben war auch ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" vom extrem rechten Versandhandel "Druck18" angebracht.
In der Campestraße in Tegel wurden Aufkleber vom Neonazi-Webshops "druck18" gesehen und entfernt. Neben rassistischen Aufklebern befand sich ein weiterer mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront".
Ein Ukrainer mit Diabetes erhielt im Ankunftszentrum Tegel keine ausreichende Versorgung, wodurch sich sein Gesundheitszustand nach seinen Angaben verschlechterte. Er erhielt nicht die passende Schonkost, konnte jedoch aufgrund der Vorschriften auch nicht selbst im Lager kochen. Vorübergehend wurde er von den in der Unterkunft angestellten Ärzt*innen mit Medikamenten versorgt, dann jedoch auf die Krankenkasse verwiesen. Aufgrund der langen Bearbeitungszeit durch das zuständige Jobcenter war der Mann mehr als zwei Monate ohne medizinische Versorgung. Nur mithilfe von Ehrenamtlichen konnte er die Medizin organisieren und den Antrag auf Krankenversicherung stellen.
In einem Geschäft am Kurt-Schumacher-Platz wurde eine Kundin von einer Mitarbeiterin diskriminiert. Die ältere Kundin mit türkischer Migrationsgeschichte erreichte den oberen Teil eines Regals nicht. Als sie eine Verkäuferin um Hilfe bat, reagierte diese unfreundlich und verweigerte der Kundin schließlich ganz die Hilfe. Gegenüber anderen weißen Kund*innen verhielt sich die Verkäuferin deutlich freundlicher und hilfsbereiter.