Vorfalls-Chronik

In einem Deutsch-Sprachkurs in Tegel äußerte sich eine Teilnehmerin rassistisch gegenüber einem arabisch-sprachigem Teilnehmer und zeigte ihm drohend ihre Faust. Daraufhin wurde sie der Einrichtung verwesen. Nachdem sie in einer E-Mail gegenüber der Schulleitung zusätzlich äußerte, dass sie nicht mit Arabern in einem Kurs sitzen wolle, wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen.

In der Nähe des S-Bahnhofs Schönholz im Ortsteil Reinickendorf wurde eine antisemitische Schmiererei dokumentiert. Auf einem Stromkasten war ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte aufgemalt. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

In der Tannenstraße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber von "Ein Prozent" und "Phalanx Europa".

Entlang der Zeltinger Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Mehrere Aufkleber von DS trugen den Slogan "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen". DS steht für "Deutsche Stimme" und ist die Parteizeitung von "Die Heimat" (NPD). Weitere Aufkleber waren vom "III. Weg" mit den Aufschriften "Terrorstaat Israel", "Deutschland den Deutschen" und "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns".

An einer Bushaltestelle beim S-bahnhof Waidmannslust wurden Neonazis-Plakate entdeckt, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai, als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft, richteten. Die Plakate wurden entfernt oder unkenntlich gemacht. Dieselben Plakate wurden bereits an verschiedenen Stellen in Hermsdorf gemeldet.

In Wittenau fand eine Veranstaltung zu dem Thema "10 Jahre AfD in Europa" mit Beatrix von Storch als Rednerin statt. Der regelmäßig stattfindende AfD-Stammtisch wurde an dem Tag von zwei Mitgliedern der Jugendorganisation "Junge Alternative" geleitet. Die "Junge Alternative" war die offizielle Jugendorganisation der Partei AfD. Der Verfassungsschutz stufte sie als gesichert rechtsextrem ein.

In einem Wohnhaus in Reinickendorf-West wurde die Wohnungstür einer Wohngemeinschaft mit roter Farbe bespritzt und daneben ein Hakenkreuz geschmiert. Die Bewohner*innen des Hauses und der Wohnung sind nach eigenen Angaben BIPoCs, so dass von einer rassistischen Motivation auszugehen ist. Die Bewohner*innen erstatteten Anzeige.

In einem Supermarkt im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel beleidigte ein Mann in der Schlange an der Kasse zwei Frauen rassistisch als "Ausländer". Die Frauen betonten, dass sie Deutsche seien und wandten sich an den Sicherheitsmitarbeiter. Als dieser eintraf, wurde die Auseinandersetzung beendet und alle Beteiligten verließen den Supermarkt.

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD erhielt in Waidmannslust einen Drohbrief mit extrem rechtem Inhalt. Darin wurden die Regierungen der letzten 20 Jahre – insbesondere SPD und Grüne – als „verbrecherisch“ diffamiert und für den angeblichen „Untergang Deutschlands“ verantwortlich gemacht. Der Verfasser hetzte gegen Sozialpolitik, lobte die AfD als „wahre Volkspartei“ und warf den demokratischen Parteien Manipulation und Propaganda vor.

Besonders bedrohlich waren die offenen Gewaltfantasien: Der Autor drohte mit „Volksaufstand, Bürgerkrieg und Umsturz“, sollten SPD und Grüne nicht ihre Politik ändern. Nach einem „Machtwechsel“ sollten eine halbe Million „Politverbrecher“ in „Straflagern“ zur „Wiedergutmachung“ gezwungen werden. Die SPD erstattete Anzeige. Bereits zuvor hatten die Grünen Reinickendorf einen ähnlichen Brief erhalten, was auf eine systematische Bedrohung demokratischer Parteien durch extrem rechte Kreise hindeutet.

Bei der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Die Behörde lehnte die Unterbringung für eine rumänische Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern trotzt bestehendem Anspruch ab. Die Soziale Wohnhilfe bezeichnete es als zumutbar, dass die Familie die Obdachlosigkeit mit der Rückkehr in ihr Heimatland beendete.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden auf einem Schild mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die rassistischen Aufkleber richteten sich mit der Parole "Nein zum Heim" gegen Geflüchtete oder forderten "Ausländerrückführung". Ein anderer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus. Weitere Aufkleber bezogen sich mit Aufschriften wie „Deutsches Reichsgebiet“ oder „Deutschland Deutschland über alles“ sowie mit Reichsflagge bzw. mit kaiserlicher Reichskriegsflagge auf das Deutsche Reich vor 1945. Die Aufkleber wurden überklebt.

An einem Regenrohr am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "ein Prozent" mit dem Schlagwort "Remigration" entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden mehrere Hakenkreuze gesehen und unkenntlich gemacht. Außerdem wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese verwiesen auf den Verschwörungsmythos des "Kalergi-Plans".

In der Ziekowstraße beim Humboldt-Gymnasium in Tegel wurden rassistische Aufkleber gesehen, darunter einer mit der Aufschrift "rapefugees not welcome", der eine Gruppe von Männern zeigt, die mit Messern in der Hand eine Frau verfolgt. Ein anderer forderte "Googelt den Kalergi-Plan". Darunter waren Hände an einer Tastatur, der Slogan „Refugees not welcome“ und eine Graphik zu sehen, die den Abtransport von einem Kind, einer Frau und einem Mann per Zug zeigte. Die Waggons waren mit Albanien, Serbien und Asien beschrieben. Darunter war die Aufforderung „Bring your families home“ zu erkennen. Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigung einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele. Ein dritter Aufkleber zeigte eine Zecke mit einem Logo der Antifaschistischen Aktion.

Im S-Bahnhof Schönholz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet und entfernt.

Beim S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt. Der Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden".

An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: „Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!“ Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Tagsüber wurde dieses Plakat auch über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf einem zweiten, bunten Plakat daneben stand: „Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945.“ Darauf war eine US-Flagge zu sehen, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.

Bei einem Fachgespräch im Abgeordnetenhaus über die Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem Flughafengelände Tegel berichteten Hilfsorganisationen, dass dort für Menschen mit chronischen Magen-Darm-Erkrankungen kein adäquates Essen zu Verfügung gestellt wurde. Die Kosten für die Verpflegung seien ihnen trotzdem abgezogen worden. Sanitäter*innen berichteten, dass sie in ihrer Arbeit nicht die nötigen hygienischen Standards einhalten konnten und somit immungeschwächte Menschen gefährdeten. Dabei handelte es sich um strukturelle Benachteiligungen von chronisch kranken Menschen.

Betroffene und Hilfsorganisationen berichteten im Abgeordnetenhaus über die unzureichende Versorgung, würdelose Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Bewohner berichtete, dass er für sein Baby und sein Kleinkind keine spezielle Nahrung erhalte. Mitarbeitende weigerten sich außerdem, ihm ausreichend Feuchttücher zu geben. Eine Bewohnerin erzählte, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe einen Beweis verlangt, als sie aufgrund ihrer Periode ihre Binde habe wechseln wollen. Es gab außerdem Berichte über inakzeptable hygienische Bedingungen in Duschräumen oder Toiletten, schimmeliges Essen und Mäusebefall in einer Quarantänestation. Wenn sich die Betroffenen beschwerten, sei häufig keine Abhilfe geschaffen worden. Ein Bewohner berichtete, Mitarbeitende antworteten auf Beschwerden sinngemäß folgendermaßen: „Wenn euch etwas nicht gefällt, könnt ihr ja wieder nach Hause fahren.“ Häufig würde auf mehrfache Nachfragen, etwa zu einer Toilettenreparatur, mit Ahnungslosigkeit reagiert. Die beschriebenen Zustände in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als rassistische Diskriminierung gewertet werden, da sie auf systematische Missstände hinweisen, die eine spezifische Gruppe aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus benachteiligen und entwürdigen.

Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofes in Heiligensee wurde ein SPD-Plakat mit einer NS-verharmlosenden Schmiererei entdeckt. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit einem "Hitlerbart" bemalt. Ein anderes SPD-Plakat war mit dem Code "1312" beschmiert, der für den Satz "All Cops Are Bastards" steht.

In der Wachsmuthstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand sowohl "Googelt den Kalergi-Plan" als auch "Refugees not welcome". Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele.

Am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde in einem Hausdurchgang ein Hakenkreuz dokumentiert. Etwas weiter wurden die Zahlencodes und Abkürzungen 1161 und „HH 1939“ auf eine Wand gemalt. Sie stehen für „Anti-Antifaschistische-Aktion“, „Heil Hitler“ und den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Eine Person in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

Im Gralsburgsteig wurden Aufkleber der extrem rechten "Gegengift-Kampagne" dokumentiert und entfernt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.

"Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im April einige Online-Beiträge auf Facebook. In einem Post mit dem Titel "Vorsicht: Spitzel lesen mit!" wurde über den Jahresbericht des Register Reinickendorf für 2023 berichtet. Die Arbeit der Berliner Register wurde darin mit der Stasi verglichen und kritisiert, dass "Die Heimat" mehrfach aufgenommen worden war. Weitere Beiträge richteten sich gegen Geflüchtete.

In der Nähe des S-Bahnhof Frohnau wurden erneut Neonazi-Aufkleber u. a. mit Werbung für den "III. Weg" bemerkt und überklebt bzw. zerkrazt.

In der Artemisstraße in Waidmannslust wurden mehrere rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Darunter ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber der "Identitären Bewegung" und ein Aufkleber gegen Geflüchtete von "Druck18". Ein weiterer Sticker trug die Aufschrift: "Hier verschwand ein antideutscher Hetzaufkleber! Geht zur Wahl! Wählt nationale Parteien! Frei sozial und national".

Entlang des Maximiliankorsos sowie auf und im Bereich der Renée-Sintenis-Grundschule in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt. Sie stammten von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", der extrem rechten Organisation "ein Prozent" und einer Antiimpf-Kampagne, die auch den Verschwörungsmythos des Great Reset propagiert. Außerdem wurden Flugblätter des III. Weg und der queerfeindlichen "Initative Familien-Schutz" im Umfeld in Briefkästen eingeworfen.

An der Bushaltestelle U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber von "Division Odin" gesehen und entfernt.

In Frohnau wurden wieder rassistische Aufkleber von "ein Prozent" und solche, die für die Neoanzikleinstpartei "Der III. Weg" warben, bemerkt und größtenteils entfernt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wurde rassistisch von ihren Nachbar*innen massiv belästigt und bedroht, sowohl verbal als auch durch Gesten. In der Vergangenheit war sie von den Nachbarn gestalkt, rassistisch beleidigt und angefeindet worden.

In Reinickendorf wurde eine Person von der Polizei mehrfach mit dem falschen Geschlecht angesprochen und herabgewürdigt. Details und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.

In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.

Das House of Queers im Märkischen Viertel wurde Ziel eines LGBTIQ*-feindlichen Angriffs. Während des offenen Treffs für queere Jugendliche kam eine neue Gruppe von Kindern und Jugendlichen in das Gebäude. Sie stellten unhöfliche Fragen und verwendeten queerfeindliche Beleidigungen. Die Gruppe folgte den Teilnehmenden des Treffs nach draußen und belästigte sie weiter. Die Teilnehmenden und die pädagogische Fachkraft kehrten zum House of Queers zurück und schlossen das Hoftor, damit die Gruppe ihnen nicht folgen konnte. Daraufhin wurde das Haus von der Gruppe mit Steinen und Eiern beworfen.

An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.

In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antimuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiosität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.

An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Ein Mitglied der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf erhielt einen persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechten und verschwörungsideologischem Inhalt. In dem Schreiben verbreitete der Verfasser klassische Narrative der extremen Rechten, darunter die Verschwörungserzählung, dass alle etablierten Parteien – von der Linkspartei bis zur CDU – angeblich das Ziel verfolgten, Deutschland und das deutsche Volk zu vernichten und auszubeuten.

Der Verfasser hetzte über Migrant*innen, die er in menschenverachtender Weise als „asoziales Gesindel aus aller Welt“ diffamierte. Er warf der Regierung vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und unterstellte den demokratischen Parteien, sich mit „allen Mitteln an die Macht zu klammern“. Dabei griff er auf ein typisches Element extrem rechte Verschwörungserzählungen zurück: die Behauptung, die Regierung kontrolliere die „Mainstreammedien“ und nutze Institutionen wie den Verfassungsschutz, um politische Konkurrenz – insbesondere die AfD – zu unterdrücken.

Der Brief nahm auch Bezug auf die Enthüllungen von Correctiv über ein Geheimtreffen von Identitären, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für millionenfache Abschiebungen diskutiert wurden. Der Verfasser tat diese Berichte als „Lügenkampagne“ ab – ein typisches Muster der extremen Rechten, um kritische Berichterstattung zu delegitimieren.Für den Fall eines möglichen AfD-Verbots drohte er unverhohlen mit „Bürgerkrieg, Revolution oder Umsturz“. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.

Wie durch die Medienberichterstattung bekannt wurde, wurden ukrainische Geflüchtete in der Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände des Flughafen Tegel einem erhöhten Masern-Risiko ausgesetzt. Anfang April brachen im Ukraine-Ankunftszentrum Masern aus. Bis Anfang Juni waren 60 Personen erkrankt, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Während der Impfstatus von Asylsuchenden kontrolliert und bei Bedarf aufgefrischt wurde, war dies bei Geflüchteten aus der Ukraine nicht der Fall. Durch das Wohnen auf engstem Raum mit Hunderten Personen in einem Zelt wurde die Situation verschärft. Die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in der Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da eine Gruppe systematisch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde.

Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

An der Bushaltestelle Innungsstraße in Borsigwalde wurden zwei Aufkleber entdeckt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Auf einem Mülleimer an der Ecke Berliner und Schlieperstraße in Tegel wurde die Schmiererei „Scheiß Juden“ entdeckt.

Sozialarbeiter*innen berichteten, dass sich Kinder an einer Grundschule im Märkischen Viertel regelmäßig rassistisch beleidigten. Die Beleidigungen richteten sich gegen die muslimische Identität, gegen die Hautfarbe oder waren antiziganistisch motiviert.

Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohnenden auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohnenden anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wurde. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichte gemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohnenden als auch Mitarbeitenden vielfach degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen. Die beschriebenen Maßnahmen zur Kontrolle der Anwesenheit in der Geflüchtetenunterkunft können als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch das Recht auf Privatsphäre der Bewohnenden verletzen und eine entwürdigende Kontrolle darstellen.

Die Bewohnenden der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens erhielten bei der Essensausgabe, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten. Die fehlende Bereitstellung einer Zutatenliste bei der Essensausgabe in der Geflüchtetenunterkunft kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch bestimmte Gruppen in ihren Rechten und ihrer Selbstbestimmung einschränkt.