Vorfalls-Chronik

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden in einzelnen Bereichen Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten fehlten über Monate regelmäßig Seife und Desinfektionsmittel. Die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt und für die Bewohnenden standen nicht genügend Putzmittel zur Verfügung. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.

Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurden Teilnehmende einer Kundgebung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, beleidigt. Gegen 14:00 Uhr rief eine unbekannte Person, die an der Markstraße neben der Kundgebung stand, mehrfach "Hurensöhne". Da auf der Kundgebung neben einem Banner vom Netzwerk "Reinickendorf aktiv" auch Regenbogenfahnen sichtbar waren, kann ein queerfeindliches Motiv vermutet werden.

Mitarbeitende eines Teils der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens durften bis ca. Mitte Februar in Notfällen nicht selbst Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen rufen. In einer internen Anweisung hieß es: „Wir rufen NIEMALS Rettungskräfte." Polizei und Feuerwehr durften nur von der „DRK-Leitung“, also der Leitung der gesamten Unterkunft, gerufen werden. Bei medizinischen Notfällen sollten Mitarbeitende die interne Erste-Hilfe-Abteilung anrufen, deren Anweisungen beachten und die Schichtleitung verständigen. Durch diese Regelungen wurden mehrere Ebenen zwischen Ersthelfende und Notrufzentralen geschaltet. Dadurch waren die Regeln geeignet, in medizinischen Notsituationen, bei Feuer oder Gewalttaten das Eintreffen von Polizei und Rettungskräften zu verzögern und so Gesundheit und Leben der Betroffenen zu gefährden. Die Regelung kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden.

In Reinickendorf kam es zu einem rassistischen Angriff. Am Vormittag beleidigte ein 15-jähriger Schüler einer Oberschule im Märkischen Viertel einen 14-jährigen Mitschüler rassistisch. Nachdem der Betroffene Lehrkräfte über den Vorfall informiert hatte, wurde er von seinem Mitschüler angegriffen und verletzt sowie ihn mit dem Tode bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen

In einem Großzelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel ließen Mitarbeitende mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Laut Meldenden wurden einige Geflüchtete dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

An der Kreuzung Ruppiner Chaussee und Am Dachsbau in Heiligensee wurden extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus. Ein weiterer trug den Slogan "Defend Europe", einer Aktion der extrem-rechten „Identitären Bewegung“.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Fronau wurde ein Hakenkreuz gesehen. Die Schmiererei wurde teilweise überklebt.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische Schmierereien gemeldet. Auf einem Briefkasten war "Stop Islam" und "Fuck Grün" geschrieben. Bereits im November wurden ähnliche Schriftzüge in der Umgebung dokumentiert.

Am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurden zwei junge Erwachsene aus transfeindlichen Motiven angegriffen. Nach 22:00 Uhr wurden die Betroffenen während der Fahrt mit der U8 von einer siebenköpfigen Personengruppe bedrängt und zu ihrem Geschlecht befragt. Als die beiden am U-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ausstiegen, folgte ihnen die Gruppe und schlug auf sie ein. Beide Personen wurden im Gesicht verletzt. Eine wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Remigration" und den Verweis zu einem Instagramprofil mit extrem rechten Inhalten. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre vermeintlichen Herkunftsländer. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.

In der Holländerstraße in Reinickendorf-West ereignete sich gegen 0:20 Uhr in einer Tankstelle ein rassistischer Angriff. Zunächst gab es einen Streit zwischen einem 39-jährigen Kunden und einem 21-jährigen Mitarbeiter, wobei der Kunde Waren auf den Boden warf. Als ein weiterer, 26-jähriger Kunde hereinkam, beleidigte der erste Kunde ihn rassistisch und übergoss ihn mit einem Getränk. Der Mitarbeiter forderte den Angreifer auf, die Tankstelle zu verlassen, was dieser jedoch nicht tat. Er wurde schließlich von Polizeibeamt*innen festgenommen.

An einer Oberschule in Reinickendorf äußerte sich eine Person schwulenfeindlich, indem sie sagte, dass "Schwule keine richtigen Männer seien".

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) wirbt auf Social Media für eine Vortragsveranstaltung am heutigen Tag.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz wurde an einem Fahrkartenautomat ein eingeritztes Hakenkreuz gesehen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.

Bewohnende einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass Mitarbeitende russische Staatsangehörige diskriminiert hätten, indem sie ihre Dokumente nicht entgegengenommen hätten.

Russische Bewohnende eines Ankunftszentrums für Geflüchtete in Reinickendorf berichteten, dass sie seit ihrer Ankunft in Berlin in einem kalten Zelt untergebracht worden seien, während Geflüchtete anderer Nationalitäten schneller in eine Unterkunft verlegt worden seien.

Um die Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Bitte flüchten Sie weiter; Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome". Weitere Aufkleber machten Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Online-Beiträge auf Social Media, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. So enthielt ein Sharepic die Aufschrift "Kulturelle Aneignung stoppen: Kein Weihnachtsgeld für Muselmänner!" Ein weiterer thematisierte Familiennachzug mit "Eine Ankerperson holt das ganze Dorf nach". Vor Sylvester wurde ein Bild eines mit Holzplatten verschraubten Supermarktes in Reinickendorf gepostet mit der Beschreibung "Man verschanzt sich hinter Spanplatten, falls Hans, Siegfried und Emma wieder Bürgerkrieg spielen. (Namen nur exemplarisch)." Dieser Post bezieht sich auf die Debatte rund um Sylvester 2022 in Berlin, in der vermeintlich nicht-deutsche Vornamen genutzt wurden um die Vorfälle rassistisch zu deuten. In einem transfeindlichen Beitrag wurde ein Artikel geteilt in dem trans Frauen mit dem Spruch "Männer, die sich für Frauen halten" bezeichnet wurden. Außerdem gab es Grüße zur Wintersonnenwende, es wurde für einen "radikalen Politikwechsel" plädiert und zur Unterstützung der Landwirtschaftsproteste aufgerufen.

In der Ziekowstraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber von "Auf1" gemeldet und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Hatzfeldtallee in Tegel wurde ein antisemitischer Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Keine Solidarität mit Israel" vor dem Hintergrund einer blutigen Israelflagge. Der Aufkleber war an derselben Stelle wo vorher queerfeindliche Aufkleber der extrem rechten Partei gemeldet wurden.

In der Illerzeile in Tegel wurden extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "#remigration". Ein weiterer richtete sich gegen queeren und antifaschistischen Aktivismus.

In der Umgebung des S-Bahnhofs Waidmannslust sind in den vergangenen Tagen immer wieder Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesehen und entfernt worden. Die Aufkleber waren inhaltlich queerfeindlich, nationalistisch und antisemitisch.

Im Dezember ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein antimuslimischer Angriff, der von der Polizei als Körperverletzung eingestuft wurde. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Drohbrief gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten versandt. Die Partei Die Linke erhielt ein Schreiben, in dem sie beleidigt und bedroht wurde. Der Brief nahm Bezug auf eine Kundgebung gegen den Stammtisch der AfD in der Straße Am Eichborndamm vom 5. Dezember 2023, an der sich Die Linke sichtbar beteiligt hatte. In dem Brief wurde die Kundgebung als Ruhestörung dargestellt, von der sich der Verfassende belästigt fühlte. Den Kundgebungsteilnehmenden wurde im Schreiben mit Gewalt gedroht: "Sollten diese Witzfiguren zu lhnen gehören, dann stecken Sie denen mal, dass die sich nicht nur kalte Füße, sondern blutige Nasen holen, sollten die diese Nummer wiederholen wollen." Die Mitglieder der Partei wurden außerdem beleidigt und als "übelste Volksverräter, kranke Spinner und geistlose lllusionisten" bezeichnet.

In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.

Am Falkenplatz und Umgebung in Konradshöhe wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Die Sticker richteten gegen politische Gegner der extremen Rechten. Auf einem stand "Alle Zecken sollen verrecken, Antifa Hass" mit den Farben der Deutschlandfahne unterstrichen. Auf einem weiteren sind unter dem Titel "Für Heimat und Identität" verschiedene Figuren dargestellt, unter anderem eine, die die Progress-Pride-Flagge verbrennt. Weitere Sticker trugen die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke steht antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

Am Eingang des Humboldt-Gymnasiums in der Hatzfeldtallee in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber von "Auf1" bemerkt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Hatzfeldallee in Tegel wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Zwei Aufkleber trugen die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen" darunter war als Piktogram eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen, auf denen das Logo der Partei abgebildet war, vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützten. Die Personen waren entweder in Rot mit Rock oder Kleid oder in Blau ohne Rock dargestellt. Dies soll vermutlich die klare Trennung in zwei Geschlechter symbolisch darstellen. Auf weiteren Aufklebern stand "Europa erwache" in verschiedenen europäischen Sprachen und im Hintergrund hielt eine Person ein Schwert.

Beim Jobcenter Reinickendorf wurde eine Person mit spanischer Staatsangehörigkeit strukturell benachteiligt. Die Person hatte mithilfe eines Mitarbeiters auf englisch die Antragspapiere ausgefüllt, da die Deutschkenntnisse hierfür nicht ausreichten. Die nächste Mitarbeiterin verweigerte aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse die weitere Bearbeitung, zerknüllte die bereits ausgefüllten Papiere und warf sie weg. Sie sagte, die Person solle mit einem Sprachmittler wiederkommen. Es wurde weder der Mitarbeiter mit Englischkenntnissen hinzugezogen noch wurde sich an eine telefonische Sprachmittlung gewannt. Es wurden der antragstellenden Person auch keine Hinweise auf Organisationen, die Sprachmittlungen anbieten, gegeben. Die Person verließ überfordert von der Situation das Jobcenter.

Auch wenn die Amtssprache deutsch ist, sind die Jobcenter speziell bei EU-Bürger*innen verflichtet nicht zu benachteiligen und Hilfestellungen anzubieten.

Im Ankunftzentrum Tegel kam es zu mangelhafter Betreuung und fehlendem Schutz gegenüber Geflüchteten. In einem Gespräch mit dem Verein Yekmal berichteten kurdischen Bewohner*innen des Ankunftzentrums von verschiedenen Missständen. Frauen wurden nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt, es gab kein funktionierendes Beschwerde-Management und die Versorgung und Verpflegung war unzureichend. Insbesondere die Versorgung von Schwangeren, Kindern und psychisch kranken Menschen war unzulänglich. Es fehlte ein Verfahren zum Anfordern von Rettungswagen, sodass Krankenhausbehandlungen verhindert wurden.

In der Hermann-Piper-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber auf einem Pfahl bemerkt und entfernt. Der Sticker war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-migration statt Asylwahn".

Bei einer Veranstaltung in einer Reinickendorfer Schule kam es zu antimuslimischem Rassismus. Eine Person äußerte sich rassistisch in dem sie sagte, dass muslimische Menschen nicht zu Deutschland gehören würden und sie generell unter Verdacht stellte die Hamas zu unterstützen. Andere Anwesende wiedersprachen diesen Aussagen. Der genaue Tag ist nicht bekannnt.

In der U 8 in Wittenau wurde eine Frau mit Kopftuch rassistisch beleidigt. Ein warscheinlich betrunkener Mann fing nach dem Einsteigen an die Frau mit Kopftuch zu beleidigen. Er zeigte den Hitlergruß und wiederholte mehrfach "Scheiß Ausländer, alle Ausländer raus!"Das genaue Datum ist nicht bekannt.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurden Schüler*innen in den letzten Monaten wiederholt von Mitschüler*innen queerfeindlich beleidigt.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurden Schüler*innen in den letzten Monaten wiederholt von Mitschüler*innen rassistisch beleidigt.

Im Ankunftzentrum in Tegel wurden kurdische Bewohner*innen erneut mit Gewalt gedroht. Kurd*nnen wurden dort bereits am 26.11. angegriffen und beleidigt. Am folgenden Tag zogen die Betroffenen in ein neues Zelt einige hundert Meter weiter um. In der neuen Unterkunft bedrohte und beleidigte sie dieselbe Gruppe, die schon am 26.11. angegriffen hatte, erneut.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Beleidigungen und Gewalt durch Bewohner*innen und Sicherheitspersonal gegenüber kurdischen Geflüchteten. Am frühen Morgen wurden kurdische Bewohner*innen während des Schlafs gestört. Eine große Gruppe anderer Bewohner*innen versammelte sich, beleidigte die Menschen als "ungläubige Kurden" und griffen diese an.

Sicherheitskräfte griffen die kurdischen Bewohner*innen ebenfalls an. Laut Zeitungsbericht waren weitere Parolen: »Was der IS nicht geschafft hat, machen wir«, »Allahu Akbar« und »Wir schneiden allen Kurden die Köpfe ab«. Fünf kurdische Geflüchtete wurden verletzt. Eine Zeugin berichtet von einer Fehlgeburt in Folge des Angriffs.

Die kurdischen Menschen mussten am Montag in ein neues Zelt umziehen, welches allerdings nicht bezugsfertig war und nur einige hundert Meter von dem alten Zelt entfernt lag.

Die kurdischen Geflüchtete, die bereits in ihren Herkunftsländern Rassismus erleben mussten, wurden nicht genug geschützt. Die kurdische Identität wurde bei der Unterbringung nicht ausreichend beachtet und berücksichtigt.

Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde auf die Scheibe eines Infokastens "Kill Habeck" geschrieben. Robert Habeck war zur Zeit des Vorfalls Wirtschaftsminister der Partei Bündnis '90/Die Grünen. Dieser Mordaufruf steht vermutlich im Zusammenhang mit den aus Frohnau gemeldeten Schmierereien "FUCK GRÜNE" und "FUCK ISLAM" am selben Tag.

An verschiedenen Schaukästen in und um den S-Bahnhof Frohnau wurden extrem rechte Schmierereien angebracht. An fünf verschiedenen Orten wurden die Glasscheiben von Infokästen, sowie von einer Bahnhofstür, beschmiert. Mit einem schwarzen Marker wurde jeweils "FUCK GRÜN" oder "FUCK GRÜNE" geschrieben. An einer Stelle war noch zusätzlich die Aufschrift "Fuck Islam" angebracht. Vor zwei Tagen wurden bereits ähnliche Schriftzüge auf einem Schaukasten der CDU gemeldet.

In Waidmannslust wurden antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber dokumentiert.

An der Ecke Eschachstraße und Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Für Identität und Heimat" bemerkt und entfernt.

An Schaukasten der CDU am Ludolfinger Platz in Frohnau wurde von Unbekannten eine rassistische Schmiererei angebracht. Die Schlagworte "CDU = Islam" und "2015" verwiesen auf die Einwanderung von muslimischen Flüchtlingen im Jahr 2015 und machten die CDU dafür verantwortlich. Der Islam und muslimische Migrant*innen wurden zugleich pauschal abgewertet, weil sie als etwas Negatives dargestellt wurden. Der benachbarte Schaukasten des Bürgervereins Frohnau wurde von derselben Person mit dem Schriftzug "FUCK GRÜNE" beschmiert.

In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurde an Mülleimern, einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer derselbe blaue Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber befand sich am Portal des Humboldt-Gymnasiums. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.

Im Umfeld des S-Bahnhof Waidmannslust wurden zwei queerfeindliche Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Mit Slogans wie "Familienglück statt LGBTQ!" und "Homo-Propaganda stoppen!" verbreiteten sie die Vorstellungen, queere Menschen könnten keine Familien gründen und würden durch Indoktrinierung andere Menschen homosexuell machen.