Vorfalls-Chronik

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".

In der Heinsestraße in Hermsdorf wurden Aufkleber der "AfD"-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bemerkt und entfernt, die u. a. an einem Pfahl angebracht worden waren. Im Stil einer Werbekampagne des Landes war darauf vor der Silhuette eines Flugzeugs zu lesen: "Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?" In Baden-Württemberg wurde der gleiche Aufkleber teilweise an Betrieben von Personen mit Migrationsgeschichte angebracht und als Vertreibungsdrohung wahrgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Praxis und extrem rechter Remigrationsfantasien in der Gesellschaft kann der Aufkleber als Versuch gedeutet werden, Menschen mit Migrationshintergrund Angst zu machen.

Am Fellbacher Platz am S-Bahnhof Hermsdorf wurde erneut ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten mit Schnüren zwei Schilder am Schild mit dem Namen des Platzes angebracht. Auf dem oberen Holzschild darüber stand "In Gedenken immer wieder!!!!". Darunter hing ein Schild mit 36 Städtenamen, die auf Gewalttaten durch nicht-deutsche Täter oder Tatverdächtige verweisen. In Bezug auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde der Zusatz "und täglich!" ergänzt. Darunter wurden zwei Grabkerzen aufgestellt. Die Auswahl der Taten nach Herkunft der Täter vermittelt eine rassistische Deutung der Gewalt. Sie erzeugt das Bild, dass zugewanderte Männer gewalttätiger und gefährlicher seien als deutsche. Zwei Tage später wurde das Mahnmal geräumt.

Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In Frohnau wurde in der Nähe des S-Bahnhofs ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" verteilt. Die Inhalte des Flugblatts werden wie folgt bewertet: Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.

An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.

In Reinickendorf ereignete sich eine queerfeindliche Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Love gehacktes hate halal" gegen muslimische Menschen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

In der General-Barby-Straße Ecke Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt!". Sie wurden verwendet, um einen antirassistischen Aufkleber zu überdecken.

Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Gorkistraße in Alt-Tegel sowie in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Am Fellbacher Platz vor dem S-Bahnhof Hermsdorf wurde ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten eine Reihe von Holzschildern angebracht sowie Kerzen und Kuscheltiere abgelegt. In den nächsten Tagen wurden weitere Schilder ergänzt. Auf den Schildern standen Städtenamen wie "Magdeburg" "Bad Oeynhausen , Mannheim, Solingen..." und "Aschaffenburg". Ein weiteres Schild enthielt eine Liste von Städten mit Daten aus den Jahren 2016 bis 2025. Andere Schilder enthielten Sätze wie "Eines Tages trifft es Eure Familien und dann?" und "Wer Wind sät sollte und wird Sturm ernten".

Die Städtenamen bezogen sich auf Anschläge mit vielen Toten, Morde an Frauen, aber auch sexuelle Belästigungen, bei denen die Täter bzw. Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Einige der Tatverdächtigen waren als Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Die Liste begann mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin und endete mit einem Vorfall in Aschaffenburg im Januar dieses Jahres. Auch ein Femizid in Kandel, der in der extremen Rechten besonders viel Aufmerksamkeit bekam, tauchte in der hier genutzten Liste auf. Identische Listen werden online von extrem rechten Akteuren verbreitet.

Durch die Auswahl der Taten ohne die Nennung von ähnlichen Straftaten durch deutsche Täter wurde das rassistische Narrativ verbreitet, allein Migranten seien besonders gewalttätig und Migration eine pauschale Bedrohung für die Gesellschaft. Neonazi-Parteien und andere extrem rechte Akteure nutzen Gewalttaten durch Geflüchtete im letzten Jahrzehnt vermehrt, um Migration pauschal als Bedrohung darzustellen und sich als Beschützer deutscher Frauen zu präsentieren.

Mitglieder der Initiative "Hermsdorf steht vereint für Demokratie gegen Rechtsextremismus", die mit der Aussage nicht einverstanden waren, ergänzten das Mahnmal um ein Schild mit dem Logo der Initiative und der Aufschrift "Gedenken ja - aber keine Hetze, keine Angstmache". Später wurde außerdem ein Gegenstatement angehängt, das auf Todesopfer extrem rechter Gewalt verwies. Am 21. Februar wurde festgestellt, dass das Mahnmal entfernt worden war.

Die "AfD" Reinickendorf führte frühmorgens am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf einen Wahlkampfstand durch, bei der anlässlich des Valentinstags Rosen und die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt wurden. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Im Eichhorster Weg im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und unkenntlich gemacht, der sich an Jugendliche richtete.

In einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein zwölfjähriges Schwarzes Mädchen wurde von einem anderen Kind rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Die beiden waren Mitschüler*innen, der Vorfall fand aber außerhalb der Schule statt.

An der Ecke von Gorki- und Bollestraße in Tegel wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Er zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Es wurde durch diese Abbild die Erzählung vermittelt, dass Kinder durch äußere Einflüsse queer werden würden. Queerness wurde zudem als Bedrohung der Familie dargestellt.

In der Bernstorffstraße in Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der sich gegen "Antifa" richtete und mit der Abbildung eines Schlagrings Gewaltbereitschaft signalisierte.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde auch die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im Februar ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein rassistischer Angriff. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.

Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Januar einige Facebook-Beiträge. Diese behandelten Themen wie Migration, grüne Politik, Altersarmut sowie Veranstaltungen des Ortsverbandes. In einem Post stand: "Ist es wirklich positiv, Messerstechereien, Kindermorde oder Gruppenvergewaltigungen zu ertragen? Ist es klug, die Verdrängung der eigen Kultur widerstandslos hinzunehmen? Wir denken das nicht!" Dieser Beitrag steht beispielhaft für die rassistischen Argumente auf der Seite. Eine vermeintlich nicht-deutsche "Kultur" wird als Ursache von Gewalttaten dargestellt. Außerdem wird Migration als Bedrohung einer vermeintlich homogenen deutschen Kultur dargestellt und zu Widerstand aufgerufen. In weitern Beiträgen wurden radikale Abschottung und Abschiebungen als Lösung präsentiert und den regierenden Parteien eine Mitschuld an Anschlägen gegeben.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person.

In einer Toilette der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An die Wände wurde "Juden" und "Sieg Heil" geschrieben. Daneben waren Hakenkreuze gemalt. Die Tags wurden dem Lehrpersonal gemeldet.

Am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.

Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf ein Schaufenster angebracht worden waren. Die Aufschrift "White Lives Matter" griff den Slogan rassistischer Organisationen in den USA auf, mit denen diese auf die "Black-Lives-Matter-Bewegung" reagierten. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel. Ein weiterer Aufkleber des Versands war auf einen Infokasten der SPD in der Nähe angebracht worden.

An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

Die AfD Reinickendorf führte im Zentrum Frohnaus einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In der Holzhauser Straße in Borsigwalde ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein 55-jähriger Mann beleidigte gegen 9:45 Uhr in einem Supermarkt einen etwa gleich alten Kunden rassistisch. Der Betroffene ging auf den Parkplatz, wo er die Polizei rief. Der Täter folgte ihm, schlug ihn mit der Faust und besprühte ihn anschließend aus einem pistolenartigen Gegenstand mit Pfefferspray. Der Betroffene wehrte sich gegen den Angriff. Er wurde von Rettungskräften vor Ort behandelt.

An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".

An der Burgfrauenstraße Ecke Der Zwinger in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber von der Neonazi-Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Frohnauer Straße Ecke Falkentaler Steig in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" gesehen und entfernt. Auf dem Sticker waren eine blonde Frau mit blonden Kindern abgebildet. In dem Text daneben wurde u. a. ein "Muttergehalt von 500 Euro für jedes deutsche Kind" und die Begrenzung von Kindergeld "nur für Deutsche" gefordert. Mit der Forderung, ein "Zinsloses Ehestandsdarlehen für deutsche Familien" einzuführen griff die Partei eine familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme des NS-Regimes auf. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.

Am Wochenende vor dem 20. Januar veranstaltete die AfD Reinickendorf nach eigenen Angaben an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Wahlkampfstände und steckte die Parteizeitung der AfD „Blauer Bote“ in Briefkästen. Mindestens in der Gorkistraße in Alt-Tegel und in am Wilhelmsruher Damm in Wittenau wurde die Wahlausgabe des Blauen Boten verteilt. Die Inhalte der Ausgabe des „Blauen Boten“ wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Auf dem Friedhof Heiligensee haben Unbekannte 41 Grabsteine, vier Parkbänke, einen Brunnen, eine Kapellentür sowie Baugeräte mit Nazisymbolen beschmiert. Sie brachten in weißer Farbe unter anderem Hakenkreuze und den Schriftzug "NSDAP" an. Der Bezirk hat Anzeige erstattet und die Reinigung beauftragt.

Ein Quartiersmanagement in Reinickendorf verweigerte sich der Umsetzung der barrierefreien Dokumentenerstellung.

In Briefkästen im Stegeweg im Ortsteil Reinickendorf wurden rassistische Flyer des Ortsverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" (NPD) eingeworfen. Darin wurde der Anschlag in Magdeburg vom 20. Dezember 2024 für rassistische Propaganda instrumentalisiert. Die Flyer trugen auf der Vorderseite die Überschrift "Migration tötet". Die Schriftart erinnerte an Horrorfilme. Im Text wurde der Umgang von regierenden Politiker*innen mit den Geschehnissen als heuchlerisch bezeichnet: "Wie kann man Krokodilstränen vergießen, wenn man maßgeblich für den Zuzug der Terroristen verantwortlich ist?" Die Ursache von Gewalt wurde in der nicht-deutschen Herkunft von Tätern gesehen, was auch in der Bezeichnung "brutaler Ausländer-Terror" deutlich wurde.

An einem Bus in Hermsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.

Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.

Im Märkischen Viertel wurden in dem Gebiet, welches durch den Senftenberger Ring eingefasst ist, über 20 extrem rechte Aufkleber bemerkt. Ein Großteil der Aufkleber waren in der Nähe der Bettina-von-Arnim-Oberschule angebracht. Inhaltlich richteten sich viele der Sticker gegen Antifaschismus, queere Personen, Migrant*innen und Muslim*innen und "Pädophilie". Sie griffen außerdem eine nationalsozialistische Ästhetik auf, verbreiteten völkische Botschaften, idealisierten kämpferische Männlichkeit und beschworen die Verbindung zu Russland. Am Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule wurde zudem ein weiterer queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.

Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

An der Ecke Alemannenstraße und Neubrücker Straße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" stellten Zuwanderung als "Bedrohung der inneren Sicherheit" und "Unserer Zukunft" dar. Weitere Sticker waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".