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Register Reinickendorf

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Vorfalls-Chronik


  • Extrem rechter Aufkleber in Wittenau

    08.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Beim S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt. Der Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden".

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Neonazi-Plakate gegen den Tag der Befreiung in Hermsdorf

    08.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    An mehreren Stellen in Hermsdorf verklebten Neonazis Plakate, die sich gegen die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft richteten. Auf den in schwarz-weiß gehaltenen Kopien war eine Person zu sehen, die mit einer Maschinenpistole auf ein verängstigtes Mädchen mit langen blonden Zöpfen zielt. Darüber war in Frakturschrift zu lesen: „Befreier morden nicht! Befreier rauben nicht! Befreier schänden nicht! 8. Mai / Wir feiern nicht!“ Die Plakate wurden an einem Infokasten der SPD in der Heinsestraße und am S-Bahnhof Hermsdorf angebracht. Tagsüber wurde dieses Plakat auch über dem Durchgang zum Bahnsteig verklebt. Auf einem zweiten, bunten Plakat daneben stand: „Die Lüge der Befreiung! Hier ruht im Stillen unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945.“ Darauf war eine US-Flagge zu sehen, die einen Sarg bedeckte. Darunter lugte eine Skelett-Hand hervor.

    Quelle: Bürgerbüro von Bettina König, Meldung einer Einzelperson
  • Diskriminierung chronisch kranker Menschen im Tegeler Ankunftszentrum

    07.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Bei einem Fachgespräch im Abgeordnetenhaus über die Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem Flughafengelände Tegel berichteten Hilfsorganisationen, dass dort für Menschen mit chronischen Magen-Darm-Erkrankungen kein adäquates Essen zu Verfügung gestellt wurde. Die Kosten für die Verpflegung seien ihnen trotzdem abgezogen worden. Sanitäter*innen berichteten, dass sie in ihrer Arbeit nicht die nötigen hygienischen Standards einhalten konnten und somit immungeschwächte Menschen gefährdeten. Dabei handelte es sich um strukturelle Benachteiligungen von chronisch kranken Menschen.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Menschenunwürdige Unterbringung im Tegeler Ankunftszentrum

    07.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Betroffene und Hilfsorganisationen berichteten im Abgeordnetenhaus über die unzureichende Versorgung, würdelose Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel. Ein Bewohner berichtete, dass er für sein Baby und sein Kleinkind keine spezielle Nahrung erhalte. Mitarbeitende weigerten sich außerdem, ihm ausreichend Feuchttücher zu geben. Eine Bewohnerin erzählte, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe einen Beweis verlangt, als sie aufgrund ihrer Periode ihre Binde habe wechseln wollen. Es gab außerdem Berichte über inakzeptable hygienische Bedingungen in Duschräumen oder Toiletten, schimmeliges Essen und Mäusebefall in einer Quarantänestation. Wenn sich die Betroffenen beschwerten, sei häufig keine Abhilfe geschaffen worden. Ein Bewohner berichtete, Mitarbeitende antworteten auf Beschwerden sinngemäß folgendermaßen: „Wenn euch etwas nicht gefällt, könnt ihr ja wieder nach Hause fahren.“ Häufig würde auf mehrfache Nachfragen, etwa zu einer Toilettenreparatur, mit Ahnungslosigkeit reagiert. Die beschriebenen Zustände in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als rassistische Diskriminierung gewertet werden, da sie auf systematische Missstände hinweisen, die eine spezifische Gruppe aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus benachteiligen und entwürdigen.

    Quelle: Tagesspiegel vom 7.5.2024
  • Extrem rechte Aufkleber an Parteikästen in Frohnau

    06.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Die Informationskästen der SPD und CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden mit Aufklebern extrem rechter Organisationen überklebt, so dass die Aushänge nicht mehr lesbar sind. Auf dem Kasten der SPD waren Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" zu sehen. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurden Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit dargestellt. Auf dem Kasten der CDU war außerdem ein rassistischer Aufkleber angebracht worden, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte, sowie ein Sticker mit der Aufschrift "Fuck Grün". Die Kästen wurden in der Vergangenheit bereits überklebt. Auch in der Tannenstraße in der Nähe des Platzes wurden ein Aufkleber von "Ein Prozent" und zahlreiche Aufkleber der extrem rechten "Gegengift"-Kampagne bemerkt und entfernt.

    Quelle: Meldung mehrerer Einzelpersonen
  • Beschmiertes Wahlplakat in Heiligensee

    04.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Nähe des S-Bahnhofes in Heiligensee wurde ein SPD-Plakat mit einer NS-verharmlosenden Schmiererei entdeckt. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit einem "Hitlerbart" bemalt. Ein anderes SPD-Plakat war mit dem Code "1312" beschmiert, der für den Satz "All Cops Are Bastards" steht.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Rassistischer Aufkleber in Hermsdorf

    04.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Wachsmuthstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand sowohl "Googelt den Kalergi-Plan" als auch "Refugees not welcome". Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Schmierereien im Märkischen Viertel

    04.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde in einem Hausdurchgang ein Hakenkreuz dokumentiert. Etwas weiter wurden die Zahlencodes und Abkürzungen 1161 und „HH 1939“ auf eine Wand gemalt. Sie stehen für „Anti-Antifaschistische-Aktion“, „Heil Hitler“ und den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Neonazi-Aufkleber in Tegel

    01.05.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Online-Beiträge von "Die Heimat" Reinickendorf im April

    30.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im April einige Online-Beiträge auf Facebook. In einem Post mit dem Titel "Vorsicht: Spitzel lesen mit!" wurde über den Jahresbericht des Register Reinickendorf für 2023 berichtet. Die Arbeit der Berliner Register wurde darin mit der Stasi verglichen und kritisiert, dass "Die Heimat" mehrfach aufgenommen worden war. Weitere Beiträge richteten sich gegen Geflüchtete.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Neonazi-Aufkleber in Frohnau

    28.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Nähe des S-Bahnhof Frohnau wurden erneut Neonazi-Aufkleber u. a. mit Werbung für den "III. Weg" bemerkt und überklebt bzw. zerkrazt.

    Quelle: www.hass-vernichtet.de
  • Rassistische Aufkleber in der Artemisstraße

    23.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Artemisstraße in Waidmannslust wurden mehrere rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Darunter ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber der "Identitären Bewegung" und ein Aufkleber gegen Geflüchtete von "Druck18". Ein weiterer Sticker trug die Aufschrift: "Hier verschwand ein antideutscher Hetzaufkleber! Geht zur Wahl! Wählt nationale Parteien! Frei sozial und national".

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Propaganda des "III. Weg" in Frohnau

    22.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Entlang des Maximiliankorsos sowie auf und im Bereich der Renée-Sintenis-Grundschule in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt. Sie stammten von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg", der extrem rechten Organisation "ein Prozent" und einer Antiimpf-Kampagne, die auch den Verschwörungsmythos des Great Reset propagiert. Außerdem wurden Flugblätter des III. Weg und der queerfeindlichen "Initative Familien-Schutz" im Umfeld in Briefkästen eingeworfen.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Rassistische Aufkleber in Frohnau

    20.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In Frohnau wurden wieder rassistische Aufkleber von "ein Prozent" und solche, die für die Neoanzikleinstpartei "Der III. Weg" warben, bemerkt und größtenteils entfernt.

    Quelle: www.hass-vernichtet.de
  • Rassistische massive Bedrohung in Reinickendorf

    17.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Eine Frau wurde rassistisch von ihren Nachbar*innen massiv belästigt und bedroht, sowohl verbal als auch durch Gesten. In der Vergangenheit war sie von den Nachbarn gestalkt, rassistisch beleidigt und angefeindet worden.

    Quelle: ReachOut Berlin
  • Rassistische Aufkleber in Frohnau

    12.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.

    Quelle: www.hass-vernichtet.de
  • Rassistische Aufkleber in Frohnau

    11.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • House of Queers im Märkischen Viertel angegriffen

    10.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Das House of Queers im Märkischen Viertel wurde Ziel eines LGBTIQ*-feindlichen Angriffs. Während des offenen Treffs für queere Jugendliche kam eine neue Gruppe von Kindern und Jugendlichen in das Gebäude. Sie stellten unhöfliche Fragen und verwendeten queerfeindliche Beleidigungen. Die Gruppe folgte den Teilnehmenden des Treffs nach draußen und belästigte sie weiter. Die Teilnehmenden und die pädagogische Fachkraft kehrten zum House of Queers zurück und schlossen das Hoftor, damit die Gruppe ihnen nicht folgen konnte. Daraufhin wurde das Haus von der Gruppe mit Steinen und Eiern beworfen.

    Quelle: House of Queers
  • Aufkleber von "Division Odin" in Wittenau

    09.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Diskriminierung an Reinickendorfer Grundschule

    09.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antimuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiosität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Rassistische Aufkleber von "aktiv.berlin" in Wittenau

    09.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Drohbrief mit extrem rechten und verschwörungsideologischem Inhalt an Grünen-Politiker in Reinickendorf

    08.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Ein Mitglied der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf erhielt einen persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechten und verschwörungsideologischem Inhalt. In dem Schreiben verbreitete der Verfasser klassische Narrative der extremen Rechten, darunter die Verschwörungserzählung, dass alle etablierten Parteien – von der Linkspartei bis zur CDU – angeblich das Ziel verfolgten, Deutschland und das deutsche Volk zu vernichten und auszubeuten.

    Der Verfasser hetzte über Migrant*innen, die er in menschenverachtender Weise als „asoziales Gesindel aus aller Welt“ diffamierte. Er warf der Regierung vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und unterstellte den demokratischen Parteien, sich mit „allen Mitteln an die Macht zu klammern“. Dabei griff er auf ein typisches Element extrem rechte Verschwörungserzählungen zurück: die Behauptung, die Regierung kontrolliere die „Mainstreammedien“ und nutze Institutionen wie den Verfassungsschutz, um politische Konkurrenz – insbesondere die AfD – zu unterdrücken.

    Der Brief nahm auch Bezug auf die Enthüllungen von Correctiv über ein Geheimtreffen von Identitären, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für millionenfache Abschiebungen diskutiert wurden. Der Verfasser tat diese Berichte als „Lügenkampagne“ ab – ein typisches Muster der extremen Rechten, um kritische Berichterstattung zu delegitimieren.Für den Fall eines möglichen AfD-Verbots drohte er unverhohlen mit „Bürgerkrieg, Revolution oder Umsturz“. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Unzureichende Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in Tegel

    06.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Wie durch die Medienberichterstattung bekannt wurde, wurden ukrainische Geflüchtete in der Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände des Flughafen Tegel einem erhöhten Masern-Risiko ausgesetzt. Anfang April brachen im Ukraine-Ankunftszentrum Masern aus. Bis Anfang Juni waren 60 Personen erkrankt, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Während der Impfstatus von Asylsuchenden kontrolliert und bei Bedarf aufgefrischt wurde, war dies bei Geflüchteten aus der Ukraine nicht der Fall. Durch das Wohnen auf engstem Raum mit Hunderten Personen in einem Zelt wurde die Situation verschärft. Die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in der Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da eine Gruppe systematisch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde.

    Quelle: Tagesspiegel vom 11.4. und 2.5., RAZ vom 13. Juni 2024, BVV Juni
  • Rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" in Wittenau

    05.04.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Rassistische Aufkleber in Reinickenorf-West

    18.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Missachtung der Privatsphäre in der Unterkunft für Geflüchtete in Tegel

    14.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohnenden auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohnenden anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wurde. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichte gemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohnenden als auch Mitarbeitenden vielfach degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen. Die beschriebenen Maßnahmen zur Kontrolle der Anwesenheit in der Geflüchtetenunterkunft können als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch das Recht auf Privatsphäre der Bewohnenden verletzen und eine entwürdigende Kontrolle darstellen.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Strukturelle Benachteiligung bei der Essensausgabe im Ankunftszentrum Tegel

    14.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Die Bewohnenden der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens erhielten bei der Essensausgabe, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten. Die fehlende Bereitstellung einer Zutatenliste bei der Essensausgabe in der Geflüchtetenunterkunft kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch bestimmte Gruppen in ihren Rechten und ihrer Selbstbestimmung einschränkt.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Hakenkreuz im Märkischen Viertel

    13.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, das mit Marker auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Kein Zugang zu Schule für Kinder in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel

    13.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Kinder und Jugendliche, die in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens lebten, wurden über Monate hinweg nicht beschult. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zu schulischer Bildung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben jedoch alle Kinder ein Recht auf Bildung. Diese Ungleichbehandlung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellt eine strukturelle Diskriminierung dar.

    Quelle: nd vom 13.03.2024 und 14.02.2024
  • Brand in Tegeler Unterkunft für Geflüchtete

    12.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurden die Bewohnenden durch ein fehlendes Brandschutzkonzept vermeidbarem Verlusten und Risiken ausgesetzt. Am 12.3. wurde ein Zelt durch einen Brand zerstört. Gegen 13:45 Uhr bemerkten Sicherheitskräfte das Feuer in einem Schlafzelt, in dem 300 Ukrainer*innen untergebracht waren. Alle Personen konnten die Halle verlassen und die Feuerwehr löschte den Brand. Ein Übergreifen auf die in geringer Entfernung stehenden Nachbarzelte konnte verhindert werden. Die Halle brannte vollständig aus. Viele Bewohnende verloren dadurch wichtige Dokumente und ihre letzten Habseligkeiten. Für die Unterkunft gab es kein Brandschutzkonzept, welches eine Schulung der Bewohnenden vorsah. Nach Einschätzung eines hochrangigen Feuerwehrmannes fehlten außerdem Markierungen auf dem Boden, die den Weg zum Notausgang gewiesen hätten. Im Unterschied zur Unterbringung in Wohnungen waren die Bewohner*innen der Zelte einem höheren Risiko ausgesetzt, bei einem Brand ihren Besitz, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verlieren. Verschärft wurde dieses Risiko dadurch, dass sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen ausblieben Die fehlenden Brandschutzmaßnahmen in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als strukturelle Diskriminierung gewertet werden, da die Bewohner*innen einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind und grundlegende Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden.

    Quelle: Berliner Zeitung vom 12.3.2024, Polizeimeldung Nr. 0540 vom 13.3.2024, rbb vom 18.3.2024, rbb vom 22.3.2024
  • Neonazi-Aufkleber am Göschenplatz in Wittenau

    11.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am Göschenplatz in Wittenau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und überklebt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend will Perspektive" war von den Jungen Nationalisten (JN) der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat"). Ein anderer trug die Aufschrift "Jung; deutsch; kampfbereit" mit einem durchgestrichenen Antifa-Symbol.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Neonazi-Aufkleber in Hermsdorf

    10.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    An der Bushaltestelle Marthastraße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Jugend ohne Migrationshintergrund". Ein weiterer warb mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" für eine Schulkampagne der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat") aus 2019.

    Quelle: Quartiersmanagement Letteplatz
  • Neonazi-Propaganda in Tegel

    07.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am Waidmannsluster Damm in Tegel wurden mehrere extrem rechte Plakate entlang der Straße dokumentiert. Die Plakate von "freies-netz" trugen alle dasselbe Motiv von einem Flugzeug-Bomber und die Aufschrift "Heilsbringer von Demokratie & Frieden? Mehr als 250.000 Zivilisten starben im Bombenholocaust von Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Aufkleber mit dem selben Motiv wurde bereits im Februar in Waidmannslust gemeldet.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • "druck18"-Aufkleber in Reinickendorf-Ost

    06.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Am S-Bahnhof Schönholz wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!"gesehen. Auf dem Aufkleber ist eine Figur, die ein Sternchensymbol in den Mülleimer schmeißt, abgebildet. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit Faschismus verglichen.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Forbildung von "Die Heimat" Reinickendorf

    06.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Facebook zu einer Fortbildung mit dem Titel "Raumorientierte Volkswirtschaft" ein. Mit diesem Begriff beschreibt die NPD schon seit längerer Zeit ihr wirtschaftliches Programm.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Antisemitische und extrem rechte Schmierereien in Tegel

    02.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Grußdorfstraße in Tegel wurden antisemitische und andere extrem rechte Schmierereien bemerkt und entfernt. An der Ecke zur Berliner Straße hatte eine Person an einen Stromkasten einen selbst gebastelten Aufkleber angebracht. Darauf war in kleiner Handschrift die Forderung „Juden raus aus Deutschland“ zu lesen. In der Nähe hatte dieselbe oder eine andere Person mit Edding ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert und daneben die Worte „Juden raus!“ geschrieben. Ein paar Häuser weiter waren außerdem an einem Werbeschild der SPD vor einem Büro der Partei der Slogan „Fuck Antifa“ sowie die Namen „Höcke!“ und „AfD!“ angebracht worden.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Erneut Rassistische Schmiererei in Frohnau

    02.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Veranstaltung von "Die Heimat" Reinickendorf

    01.03.2024 Bezirk: Reinickendorf

    „Die Heimat“ Reinickendorf lud auf Facebook für diesen Tag zum monatlichen Stammtisch ein, der nach eigenen Angaben an jedem ersten Freitag im Monat stattfinden sollte.

    Quelle: Register Reinickendorf
  • Diskriminierung von Rom*nja in der Unterkunft für Geflüchtete in Tegel

    29.02.2024 Bezirk: Reinickendorf

    In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es laut Berichten wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich, in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*nja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Hierbei handelt es sich um antiziganistische Vorurteile. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
  • Extrem rechte Aufkleber in Tegel

    29.02.2024 Bezirk: Reinickendorf

    Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.

    Quelle: Meldung einer Einzelperson
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