Vorfalls-Chronik

Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im September einzelne Online-Beiträge auf Social Media. Sie warben für ihren Mailverteiler und den monatlichen Stammtisch. Außerdem veröffentlichten sie Beiträge zur Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-Ost. Sie gaben an bei der Infoveranstaltung zur Eröffnung teilgenommen zu haben und veröffentlichten die Adresse der Unterkunft.

In Reinickendorf-Ost wurden an der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße und in der Mittelbruchzeile erneut an Laternen Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Sie nahmen Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".

An einem Schaukasten an der Ecke Bernauer Straße und Berliner Straße in Tegel-Süd wurde ein Aufkleber der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen "Political Correctness". Mit diesem Kampfbegriff versuchen Rechte, Antidiskriminierungspolitik zu diskreditieren.

An der Bushaltestelle Gorkistraße/Am Nordgraben in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Befreie dich vom Schuldkult". Darunter waren Hände, die Fesseln zerreißen, abgebildet. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Nähe des S-Bahnhof Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein Sticker von "Die Heimat - Reinickendorf" (ehemals NPD) gesehen und entfernt.

Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des rechten Senders "Auf1" gemeldet und entfernt. Einer der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Nähe des Paracelsus-Bads in Reinickendorf-Ost wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Paracelsus Bad/Aroser Allee und an den Kreuzungen Roedernallee/Alt-Reinickendorf und Roedernallee/Lindauer Allee. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des österreichischen Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Einer der Sticker bezog sich auf den Verschwörungsmythos "Great Reset".

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Diskriminierungen von Bewohner*innen mit Behinderungen. Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen bekamen keine Betreuung und die Unterbringungsbedingungen waren für sie unangemessen. Einem Bewohner mit Epilepsie wurde laut Gesprächsprotokoll des Flüchtlingsrates das obere Stockbett zugewiesen, obwohl dies gefährlich für ihn war. Die Toilettenbereiche wurden gleichzeitig zur Reinigung für jeweils eine Stunde mittags und abends geschlossen, sodass es solange keinen Zugang zu Toiletten gab. Auf die Behindertentoiletten wurden nur noch Personen im Rollstuhl gelassen und andere Menschen mit attestierten Krankheiten wurde die Nutzung verwehrt. Das genaue Datum der Vorfälle ist nicht bekannt.

An der Ecke Roederallee Am Nordgraben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

An einer Grundschule in Frohnau wurde ein Kind im Rollstuhl aufgrund von mangelnder Zugänglichkeit von der ihm zustehenden Hortbetreuung ausgeschlossen. Der Einbau einer Rampe zum Hortbereich wurde vom Bezirk als wirtschaftlich nicht vertretbar abgelehnt. Auch der Anspruch auf einen Fahrdienst wurde für das Kind seit einem Jahr nicht erfüllt. Von der fehlenden Zugänglichkeit werden in Zukunft weitere Kinder betroffen sein. Ihnen wird so eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung äußerte sich ein AfD-Abgeordneter diskreditierend über die Arbeit der Berliner Register. Er bezeichnete das Register Reinickendorf als „Denunziationsportal“, das „legitime Meinungen und Verbrechen“ vermische. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Förderung des Projekts. Die AfD forderte stattdessen die Streichung staatlicher Finanzierung und übernahm Falschbehauptungen, die im Zuge einer Diskreditierungskampagne gegen die Berliner Register aufgestellt wurden. Eine Gegendarstellung ist hier nachzulesen.

In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.

Ein AfD-Politiker veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook, der sich gegen die Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Reinickendorf-Ost richtete. Unter der Überschrift "Nein zum Asylantenheim!" wurde geschrieben, dass die Straße "nicht zu einem Brennpunkt werden" dürfte. Die Unterbringung von Geflüchteten wurde als "Politik gegen den Bürger" beschrieben, von dem der Betreiber der Unterkunft profitiere. Die direkte Verbindung von einer Asylunterkunft mit der Gefahr eines sogenannten Brennpunktes kann als Rassismus interpretiert werden. Asylsuchende werden pauschal als gefährlich und nicht erwünscht dargestellt. Des Weiteren wird behauptet eine Asylunterbringung in der Nachbarschaft würde im Gegensatz zu den Interessen der Bürger*innen stehen. Darin kommt eine Sicht auf Bürger*innen und Asylsuchende als zwei klar getrennte in Konkurrenz stehende Gruppen zum Ausdruck. In einem Kommentar unter dem Beitrag beschimpfte eine Person minderjährigen Asylsuchenden mit den Worten "Dieser Unternehmer der Asylindustrie hat jetzt inzwischen im Reinickendorfer Bereich mindestens vier Häuser mit angeblich Minderjährigen sozialparasitäre Eindringligen, Ankerkindern, die dann ihre Sippe nachholen, belegt". Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.

Nach den Sommerferien äußerte sich ein Grundschüler in Tegel antisemitisch. Die Schüler*innen einer 4. Klasse hatten gemeinsam in einer Pause eine Kindersendung gesehen, in die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert wurde. Ein Schüler sagte daraufhin, er fände es gut, was Hitler getan hätte und Juden seien gottlos. Einen Mitschüler fragte er: "Du glaubst ja auch nicht an Gott. Bist Du auch Jude?" Der Betroffene empfand dies als Beleidigung, ohne genau zu verstehen, was gemeint war. Die Mutter des Betroffenen beschwerte sich später beim Lehrer, worauf dieser am nächsten Tag die Schüler*innen zu sensibilisieren versuchte. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Laut einem Beschwerdebrief und Gesprächsprotokollen des Flüchtlingsrates verübte eine Sicherheitskraft Tätlichkeiten gegen ein Kind, das eine Banane hineinnehmen wollte. Am selben Tag gingen Sicherheitsleute bei der Einlasskontrolle tätlich gegen einen jungen Mann vor. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits vorher gegeben. Andere Bewohner*innen wandten sich an die Schichtleitung, die jedoch nicht versuchte, die Situation zu klären, sondern den Personen drohte, die sich beschwerten.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu struktureller Diskriminierung. Seit dem 2. September durften Bewohner*innen der Unterkunft in Tegel kein Essen oder Getränke mit ins Zelt nehmen. Das bereitgestellte Essen war qualitativ schlecht und war nur zu bestimmten Zeiten verfügbar. Trinkwasser wurde nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Seit dem Essensverbot wurden die Taschen der Bewohner*innen nicht mehr nur am Eingang, sondern vermehrt auch vor Eintritt ins Zelt und im Schlafsaal durchsucht. An zwei Tagen (2.,3. September) wurden Frauen, die vom Duschen kamen, durchsucht und die Unterwäsche in den Taschen genau betrachtet.

Die Bewohner*innen hatten vor Ort keinen Zugang zu Beratungen. Die Hilfestellung der Mitarbeitenden war per Anordnung auf mündliches Übersetzen oder das Geben von Wegbeschreibungen beschränkt.

An der Ecke Schulzendorfer Straße/ Andornsteig in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber war vor dem Hintergrund der Reichsflagge die Liedzeile der ersten Strophe des Deutschlandliedes "Deutschland Deutschland über alles" zu sehen.

Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde auf Höhe der Markstraße ein Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der Werbung für einen Neonazi-Versand macht.

Der Kreisverband von „Die Heimat“ Reinickendorf bezeichnete in einem Facebook-Beitrag die Reinickendorfer Wasserbüffel als nützliche und „willkommene Gäste von einem anderen Kontinent“. Der Wasserbüffelbeitrag muss im Kontext früherer migrationsfeindlicher Beiträge als ironischer Post verstanden werden. Demnach seien Wasserbüffel willkommen, Menschen von anderen Kontinenten allerdings nicht.

Im August ereignete sich in Reinickendorf ein rassistische Angriff. Datum und genauer Ort sind unbekannt.

Im Klemkepark in Reinickendorf-Ost wurde an einem Schild ein extrem rechter Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" bemerkt, der bereits halb entfernt worden war.

In der Breitkopfstraße in Reinickendorf wurden auf einem Altkleidercontainer zwei extrem rechte Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" gesehen und entfernt.

Kurz vor der Eröffnung einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Lübars fand am Nachmittag eine Infoveranstaltung in der Einrichtung mit Vertreter_innen von Senatsverwaltung und Träger statt. Im überfüllten Saal herrschte eine feindselige Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten, die sich in Redebeiträgen und Buh-Rufen äußerte. Den Jugendlichen wurde unterstellt, die Unwahrheit über ihr Alter zu sagen. Sie würden ihre Zeit auf der Straße verbringen und dadurch stören. Es wurden auch Vorwürfe gegen den Besitzer des ehemaligen Gasthofs erhoben, der zur Unterkunft umgewandelt wurde. Vereinzelt gab es auch Gegenreden, die die Unterkunft verteidigten.

Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit Bezug zum Dorf Lübars veröffentlichten flüchtlingsfeindliche Beiträge, als sie davon erfuhren, dass in ihrer Nähe eine Unterkunft für Geflüchtete eröffnet werden sollte. Sie assoziierten Geflüchtete mit dem Niedergang des Dorfes und betrachteten sie als Gefahr für Frauen und Mädchen. Eine Person schrieb beispielsweise: "Ich hasse bestimmt keine Ausländer, aber ich möchte die armen Seelen nicht direkt vor meiner Haustür haben."

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Informationskasten der CDU am Ludolfingerplatz in Frohnau wurden Aufkleber des Neonazi-Versands Druck 18 bemerkt, die sich gegen Migrant*innen und "Grüne" richteten.

In der Straße Am Nordgraben in Wittenau wurde auf Höhe der Rathauspromenade an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.

In der Campestraße in Tegel wurde auf einem Mülleimer ein gesprühtes Hakenkreuz bemerkt.

Im S-Bahnhof Schönholz in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet und entfernt. Dieser Aufkleber wurde schon mehrfach an verschiedenen Orten in Reinickendorf gesehen.

Im Falkentaler Steig in Hermsdorf wurden an einem Pfahl mehrere alte extrem rechte Aufkleber gesehen. Einer enthielt die Aufschrift "Deutschland den Deutschen: Ausländer raus!" von "Die Rechte". Weitere richteten sich auch gegen Corona-Maßnahmen. Die Aufkleber waren bereits abgekratzt oder überklebt, aber teilweise noch sichtbar. Sie befanden sich direkt neben Stolpersteinen, die für jüdische Opfer des Nationalsozialismus (NS) verlegt wurden. Dort befindet sich auch ein Haus, welches zur Zeit des Nationalsozialismus als Synagoge diente. Die Aufkleber können in diesem Kontext als antisemitisch verstanden werden.

Unter einem Beitrag auf X (Twitter) über einen Überfall in Reinickendorf wurden rassistische Kommentare gepostet. Die B.Z. veröffentlichte einen Fahndungsaufruf der Polizei mit Fotos einer Überwachungskamera und rief zur Mithilfe bei der Identifizierung des Täters auf. In den Kommentaren wurde der Täter aufgrund seines Aussehens als Muslim und Geflüchteter kategorisiert und rassistisch beleidigt. Viele Kommenator*innen sprachen sich gegen Migration und die Aufnahme von Geflüchteten aus. Beispielsweise kommentierten User*innen: "abschieben.", "# remigration", "Wer kennt diesen nicht Deutsch aussehenden Verbrecher aus den neuen Weltweiten Bundesländern???" und "Ja und das zeigt auch mal wieder diese bunte Gesellschaft nur eins bedeutet". Durch die Äußerungen wurden nicht-weiße und muslimische Menschen als zu Deutschland nicht-zugehörig und Migration als Ursache von Kriminalität dargestellt. Ein Kommentar enthielt außerdem das Laden eines Gewehrs als GIF , was als Forderung zur Tötung des Gesuchten verstanden werden kann. Eine Moderation dieser rassistischen Kommentare gab es nicht.

In der Nähe des Flughafensees in Tegel wurden vier Hakenkreuzschmierereien bemerkt. Sie befanden sich auf dem Fußweg kurz vor der Kreuzung Bernauer Straße/Mescheder Weg, im Mescheder Weg und kurz nach der Kreuzung Mescheder Weg/Billerbecker Weg.

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurden Aufkleber des Senders "AUF1 TV" mit der Aufschrift "Und die SCHWURBLER hatten doch recht..."entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungideologische Inhalte.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde ein Aufkleber von "thekenalarm" dokumentiert. Unter dem Schlagwort "Mutbürgerwehr" wurden von "thekenalarm" online u.A. rassistische Inhalte geteilt.

Im Juli veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) mehrere Beiträge in den Sozialen Medien. Darunter ein antimuslimisch-rassistischer Beitrag, der sich gegen Schächten richtete. Ein Beitrag bezog sich auf die Verschmutzung des Schäfersees. In einem weiteren Beitrag wurden Gebiete östlich der BRD-Grenzen als Ostdeutschland bezeichnet.

Im Juli gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Auf der Lübarser Höhe wurden auf mehreren Parkbänken Aufkleber gesehen, auf denen "Es ist auch deine Heimat! Reinickendorf" stand. Die Aufkleber sind von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD).

In der Von-der-Gablentz-Straße in Reinickendorf-West wurde extrem rechte Propaganda gemeldet und entfernt. An Laternenpfählen waren zwei Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Slogan "Schwarz rot gold ist bunt genug!". Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden. Er steht außerdem im Kontext der aktuellen rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month, bei der die Farben der deutschen Nationalflagge positiv besetzt werden. Außerdem gab es einen Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt in Bezug auf Corona.

Auf dem Fußweg zwischen dem Dannewalder Weg und der Heinz-Brandt-Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber des extrem rechten Musikprojekts NDS (Neuer Deutscher Standard) gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand "Keiner hat den Kampfgeist von Opa". Der Slogan bezieht sich implizit auf die Rolle deutscher Großväter als Soldaten während des Zweiten Weltkriegs und stellt somit eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

Am Mauerweg Nähe Interessentenweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz"entdeckt und entfernt.

Am Ausgang des S-Bahnhof Tegel und in der Illerzeile wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift "#Stolzmonat" in den Farben der deutschen Nationalflagge bemerkt und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung. In der Nähe wurde außerdem ein Neonazi-Aufkleber mit dem Slogan „Deutsche Jugend voran“ entfernt. Der Slogan wird vom „III. Weg“ benutzt.

Am Stadion Borsigpark in Tegel wurde eine rassistische Schmiererei an einem Häuschen bemerkt. Sie enthielt ein Schimpfwort, das sich gegen Schwarze richtet.

Ein AfD-Politiker äußerte sich in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung diffamierend über Initiativen zu Straßenumbenennungen im Kontext von Kolonialgeschichte. Die Äußerungen fielen als Wortmeldung zu einem Antrag die Walderseestraße umzubenennen, aufgrund der Rolle von Alfred Graf von Waldensees im deutschen Kolonialismus und seinen antisemitischen Äußerungen. Der Abgeordnete kritisierte das neu bewerten von historischen Personen aus heutiger Sicht und sagte es käme ihm "offen gestanden ein wenig wie Leichenschändung vor". Er verurteilte die Bewegung, die er als "Cancel Culture" bezeichnete, und verglich die Bemühungen nach Straßenumbenennungen mit der chinesischen Kulturrevolution. Des Weiteren sagte er "Wer die Erinnerung eines Volkes auslöscht, will seine Identität zerstören".Straßennamen sind als Ehrung für die Verstorbenen zu verstehen, nach denen die Straßen benannt wurden. Die Forderung nach der Umbenennung von Straßen wird in der Regel dort gestellt, wo die Namensgeber mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung gebracht werden. Der Widerspruch zur Umbenennung kann als Ablehnung der Anerkennung der Verbrechen des Deutschen Kolonialismus interpretiert werden.

An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurde wieder ein Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Zuvor waren Aufkleber der Organisation entfernt worden. Der Aufkleber richtete sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

In einer Wohnstraße an der Grenze von Reinickendorf zu Wedding beleidigte ein etwa 60-jähriger Mann mit Kampfhund eine Frau mit Kopftuch rassistisch. Die Frau stand mit ihren Kindern vor ihrem Hauseingang und wollte gerade hineingehen. Im Vorbeigehen im Abstand von etwa 20 Metern rief der Mann ihr Dinge zu wie: "Muss man sich jetzt schon von Kopftüchern beleidigen lassen" und "Geh dahin zurück wo du herkommst, ich bin hier geboren". Die Familie ging daraufhin ins Haus. Der Mann ist regelmäßig mit seinem Hund in der Straße unterwegs, was in der Nachbarschaft ein dauerhaftes Gefühl der Einschüchterung hinterlässt.