An der Ecke Neubrücker Straße und Alemannenstraße am nördlichen Stadtrand in Frohnau wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem rassistischen Slogan "Asylflut stoppen" entdeckt und entfernt.
Am Kolpingplatz im Ortsteil Reinickendorf wurden, teils am selben Ort wie zwei Wochen zuvor, Aufkleber entdeckt, die Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel machten und den rassistischen Slogan "White Lives Matter" verbreiteten. Einer der Aufkleber war auf einem Schaukasten der SPD angebracht.
Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" teilte im Juli mehrere Beiträge auf Facebook. Darunter war ein offener Brief an den Außenminister Wadephul, der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden unterschrieben war. Der Brief trug den Titel "Do not free Maja" und rief den Minister dazu auf, sich nicht für die in Ungarn inhaftierte deutsche Person Maja T. einzusetzen. In dem Beitrag wurde die nicht binäre Person Maja T. als "Trans-Terrorist" bezeichnet und als Mann beschrieben. Außerdem wurde der bei Geburt zugewiesene Name der Person in fetten Buchstaben abgedruckt. Die transfeindliche Falschbezeichnung und die Veröffentlichung des Deadnames wurde hier bewusst und gezielt eingesetzt.
An einem Häuschen für die Stromversorgung Am Dachsbau neben dem Birkengraben in Heiligensee wurden Graffiti entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf zwei Wänden wurde jeweils ein Galgen gesprüht, an dem ein Anarchie-Symbol kopfüber hing. Daneben wurde der Neonazi-Code "444" (Deutschland den Deutschen) angebracht. Die Meldeperson informierte den Betreiber über die Schmierereien, damit sie diese entfernten. Die Schmierereien wurden entfernt.
Drei Tage später wurden ähnliche Schmierereien an einem Gebäude an der Ecke von der Heiligenseestraße und der Reiherallee entdeckt.
In der Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" bemerkt und entfernt.
Rund um die Renée-Sintensis-Grundschule im Laurinsteig in Frohnau wurden erneut ca. 20 Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war beispielsweise pauschal gegen Geflüchtete gerichtet und trug die Aufschrift "Grenzen dicht! Asylflut stoppen! Grenzschutz ist Heimatschutz!". Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen der Neonazi-Organisationen und das "System".
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten.
Am U-Bahnhof Alt-Tegel wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Setzt die Saat für einen neuen Staat" und machte Werbung für einen Telegramkanal der Neonazi-Gruppe.
An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereigneten sich Vorfälle von rassistischer Diskriminierung gegen eine Schwarze Familie. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereigneten sich Vorfälle von rassistischer Diskriminierung gegen ein Schwarzes Kind. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Kolpingplatz im Ortsteil Reinickendorf wurden wieder Aufkleber entdeckt, die Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel machten und den rassistischen Slogan "White Lives Matter" verbreiteten.
An einem Verkehrsschild an der Ecke von Grußdorf- und Buddestraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" bemerkt und entfernt. Vor dem Hintergrund eines Denkmals für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs war der Slogan "Unseren Toten - ihr für uns und wir für euch!" zu lesen. Dadurch wurde ein Ideal soldatischer Männlichkeit transportiert. Die in Uniform mit Stahlhelm gekleideten Figuren können auch als positive Referenz auf die Wehrmacht wahrgenommen werden.
An der Bushaltestelle Märkische Zeile im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, der die Aufschrift "Schwarz rot gold ist bunt genug!" trug. Der Aufkleber ist im Kontext der extrem rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month als LGBTIQ*-feindlich zu verstehen.
An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.
Bei einem Elterngespräch an einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Lehrkräfte in Hörweite abwertend über einen anwesenden Elternteil mit Migrationsgeschichte.
An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.
An der Ecke von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden drei Neonazi-Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Zwei stammten von einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten (JN)" und richteten sich gegen Menschen mit "Migrationshintergrund" bzw. den vermeintlich linken "Mainstream" an Schulen. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.
Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Reinickendorf statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Reinickendorf statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Juni mehrere Beiträge auf Facebook. Sie kommentierten einen Vorfall mit einem Messer, der sich im Bezirk ereignet hatte. Weitere Beiträge befassten sich mit aktuellen politischen Debatten um Wehrpflicht und Waffenlieferungen und kommentierten diese unter anderem mit "Wir Deutschen wollen keinen Krieg". In einem anderen Beitrag hieß es: "Allen, die der Islamisierung unserer Heimat trotzen, wünschen wir frohe Pfingsten". Des Weiteren wurde zum 28. Juni zu einem Sommerfest mit ostpreußischem Essen im einen privaten Garten eingeladen.
Im Elchdamm und im Wesselburer Weg in Heiligensee wurden morgens NS-verharmlosende Schmierereien bemerkt. Insgesamt wurden an 18 Autos, teils unleserliche, Graffitis bemerkt. Auf vier der Fahrzeuge hatten Unbekannte verfassungswidrige Inhalte hinterlassen, darunter den Schriftzug NSDAP sowie Hakenkreuze. Ein Zeuge rief die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Am Saatwinkler Steg in Tegel wurden an einem Ortsschild neben Fußball-Stickern auch rassistische Aufkleber entdeckt. Einer trug den Slogan "abschieben schafft sicherheit". Der Aufkleber nahm damit Bezug auf die Vorstellung, Migranten seien besonders gewalttätig. Ein weiterer antimuslimisch-rassistischer Aufkleber sprach sich mit Verweis auf "Tierschutz" gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus. Daneben war noch ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" angebracht.
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte und antisemitische Schmierereien entdeckt. Sie richteten sich "Zecken". In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet. Mit dem Zusatz "Soros bezahlt" wurde zudem Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.
Am Tegeler See wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, gesehen und entfernt. Auf einem der Aufkleber war unter der Aufschrift "FCK ANTIFA" sehr klein das Zitat eines italienischen Sozialisten zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wir er nicht sagen ,Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus.'" Dieser Spruch wird in der extrem Rechten zunehmend verwendet, um antifaschistischen Aktivismus als autoritär und gefährlich darzustellen.
In der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden vier rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Sie waren an einem Zigarettenautomaten angebracht worden. Die Aufkleber richteten sich pauschal gegen Migrant*innen. In der Kombination von Bild und Text wurde auf einem Aufkleber die rassistische Vorstellung aufgerufen, Migrant*innen würden die vermeintliche Reinheit des deutschen Volkes bedrohen. Ein anderer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands bewarb Abschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. Andere Aufkleber machten Werbung für die "Jungen Nationalisten" oder verbreiteten geschichtsrevisionistische und nationalistische Inhalte.
An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet und zeitnah entfernt.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
An einem Infokasten der Partei Die Linke in der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt, der das Logo der Partei verdeckte. Darauf standen der Slogan "Wo wir sind, ist Heimat!" sowie Kontaktdaten des Kreisverbands Reinickendorf.
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wer der Antifa heute applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert" entdeckt und entfernt. Die Gleichsetzung von Antifa-Gruppen mit der NSDAP stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie suggeriert, dass es in unserer Gesellschaft wirkmächtige linke Gruppierungen gibt, die kurz davor sind eine Diktatur zu errichten.
Am Wetterpilz an der Ecke Sigismundkorso und Maximiliankorso in Frohnau wurde mit blauer Sprühfarbe der extrem rechte Zahlencode „1161" sowie "Hansa Rostock" angebracht. Die Zahlenkombination „1161“ meint "Anti-Antifaschistische-Aktion". Außerdem wurde an die Wand eines Klohäuschens am Ludolfingerplatz mit einem schwarzen Stift in großen Buchstaben "JN Gebiet" geschrieben. Der Schriftzug wurde einige Tage später entfernt.
Am S-Bahnhof Schönholz im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere in schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze an Metallpfählen gesehen. Kurze Zeit später waren sie unkenntlich gemacht worden.
Im S-Bahnhof Frohnau wurde an der Wand und an einem Fenster eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Es wurde mit schwarzen Stift zweimal das Kürzel "JN" angebracht. Die Abkürzung "JN" steht für "Junge Nationalisten", die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat". In den letzten Wochen wurden bereits an mehreren Orten in Frohnau NS-verherrlichende Schmierereien in Zusammenhang mit dieser Gruppe dokumentiert.
Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Reinickendorf statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Im Ortsteil Reinickendorf wurde aus antisemitischer Motivation ein vermeintlich jüdischer Nachname auf einem Klingelschild zerkratzt. Die Hausverwaltung reagierte schnell und reparierte das Klingelschild.
An der Außenwand eines Toilettenhäuschens im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz mit etwa einem Meter Durchmesser angebracht. In der Nähe befindet sich ein Skatepark. Die Schmiererei wurde entfernt.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.
An der Ecke von Baseler - und Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.
In der Heinsestraße in Hermsdorf wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei bemerkt, die eine Person rassistisch beleidigte. Dabei wurde ein Wort verwendet, dass Schwarze Personen abwertet. Daneben wurden "SS-Runen" geschrieben.
Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Infostände durch, bei denen anlässlich des Pfingstfestes Schokoladenkäfer verteilt wurden. In der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau, am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust sowie am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Aussage werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" (JN) trug die Aufschrift "Die Wahrheit lässt sich nicht zensieren". Der andere stammte von einem Neonazi-Versand und zeigte neben dem Spruch "Nix ,yallah yallah' hier wird deutsch gesprochen" Anlehnungen an nationalsozialistische Ästhetiken.
Im Flur eines Wohnblocks im Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde eine Hakenkreuzzeichnung an der Wand entdeckt.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße östlich des S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber trug den Slogan "Deutsch bleiben statt Mainstream". Im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen, die mit grüner Farbe überstrichen wird. Die Agitation gegen queere Sichtbarkeit und queere Bewegungen gehört zu den Kernthemen der extremen Rechten.
In Wittenau fand der "Große Reinickendorfer Stammtisch" der "AfD" unter dem Motto "Gender-Ideologie auf der Anklagebank! Mit ,Mann und Frau' gegen politische Verzerrung" statt.Der Begriff "Gender-Ideologie" richtet sich sowohl gegen die Repräsentation von queeren Menschen als auch gegen Geschlechterforschung und politische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Eingeladen war ein Podcaster, der in der Vergangenheit behauptet hatte, "Transgenderismus" gehöre wie Kommunismus und Nationalsozialismus "ausgerottet". Bereits der Begriff "Transgenderismus" macht aus der geschlechtlichen Identität Transgender eine vermeintliche Ideologie.
Rund um die Hainbuchenstraße in Frohnau wurden ein Dutzend Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber trugen Slogans wie "Deutschland den Deutschen" und "national revolutionär sozialistisch" und machten Werbung für die Neonaziorganisation.
Die "AfD" Reinickendorf führte nach eigenen Angaben vom 1. Juni in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".
Im Juni ereignete sich im Bezirk Reinickendorf eine rassistische und queerfeindliche Bedrohung. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.
"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Mai zwei Beiträge auf Facebook. In einem der Beiträge berichteten sie von einem von ihnen organisierten Vortrag zum Thema Krisenvorsorge am 9. Mai.
Nachdem eine Familie im Märkischen Viertel rassistisch angepöbelt worden war, behinderten hinzugezogene Polizeibeamt*innen die Aufnahme einer Anzeige. Nach Angaben der Betroffenen erklärten sie, die Beleidigung seien nicht strafbar. Erst nachdem der Familienvater mit Nachdruck auf einer Anzeige bestand, wurde diese aufgenommen.
