Vorfalls-Chronik

Im September war die NPD mit nur 12, vor allem rassistischen, Beiträgen wenig aktiv auf Facebook präsent. Das Feindbild des vermeintlich „kriminellen Ausländers“ wurde erneut dadurch bedient, dass die NPD bei Berichten über Straftaten auch dann einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen unterstellte, wenn es darauf in den verlinkten Zeitungsberichten keinen Hinweis gab. Außerdem hetzte die Reinickendorfer NPD gegen die am Paracelsusbad geplante Unterkunft für Geflüchtete, indem sie einen Beitrag der Berliner NPD teilte. Darin wurden Geflüchtete als „Bereicherer“ abgewertet.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete in einer Oberschule neben einer neu gebauten Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel einen öffentlichen „Bürgerdialog“. In der Ankündigung hatte sie die Gegend um die Schule wieder als „Kriminalitätsschwerpunkt“ bezeichnet, obwohl spätestens Ende Mai bekannt war, dass die erhöhten Fallzahlen im Bereich der Schule hauptsächlich auf einen einzelnen Einbruch zurückgehen. Außerdem behauptete die AfD in der Einladung eine „Verschärfung des Migrationsproblems durch neues MUF“. Geflüchtete wurden dadurch pauschal als diffuse Bedrohung abgewertet. Nachdem die AfD Reinickendorf im Vorfeld derart gegen die Unterkunft gehetzt hatte, thematisierten die anwesenden Berliner und Reinickendorfer AfD-Politiker die Unterkunft während der Veranstaltung mit keinem Wort. Der anwesende AfD-Stadtrat hob hervor, dass muslimische junge Männer besonders kriminell seien. Die Veranstaltung bot so ein Forum für die Artikulation rassistischer Stereotype. Ein Mann berichtete beispielsweise über Konflikte mit vermeintlich nicht-deutschen, „südländischen“ Männern, gegen die nur eine Bewaffnung helfe. Eine Frau äußerte sich abwertend über einen anwesenden Unterstützer von Geflüchteten.

Angesichts eines durch Eltern initiierten Protestaufrufs gegen einen AfD-Bürgerdialog in einer Reinickendorfer Oberschule verharmloste der Reinickendorfer AfD-Stadtrat die SA, die nationalsozialistische Kampforganisation. Er behauptete „die Antifa“ sei „die größte faschistische Bewegung in Deutschland seit der SA.“

Die flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" verteilte im September in der Gegend des Schwimmbads in Reinickendorf-Ost Flugblätter an Anwohner_innen.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ wurde ein Flugblatt-Entwurf der „Bürgerinitiative Kein MUF am Paracelsusbad“ veröffentlicht, die sich gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete neben dem Schwimmbad richtet. Der Bau der Unterkunft wurde in dem Text als Bedrohung der „Reinickendorfer Heimat“ und „unserer Kinder, unserer Lebens-, Wohn- und Freizeitqualität“ dargestellt. Im Text wurden zahlreiche Argumente gegen den Neubau speziell an diesem Standort vorgebracht (Denkmalschutz, alte Bäume, ungerechte Verteilung im Bezirk). Gleichzeitig wurden Geflüchtete aber generell mit „Vermüllung, Diebstahls-, Einbruchs- und Drogenkriminalität“ in Verbindung gebracht und pauschal bezichtigt, in der Zukunft eine „gravierende“ Verschlechterung der „Sicherheitslage“ im Kiez hervorzurufen. Ihre schiere Anwesenheit im Kiez wurde als Belastung für verschiedene Personengruppen, von Badegästen des Schwimmbads über Joger_innen bis zu Anwohner_innen und Kleingarten-Besitzer_innen, dargestellt. Das Flugblatt macht deutlich, dass es der Bürgerinitiative nicht um Lösungen für einzelne Sachargumente geht, sondern dass sie im Kern flüchtlingsfeindlich motiviert ist. Der Text sollte als Diskussionsgrundlage für ein Treffen der Initiative am 13. September dienen. Die Bürgerinitiative wurde vom Autor des Flugblatts erstmals am 9. September auf Facebook erwähnt.

In einem Beitrag auf der Website der NPD Berlin wurde rasssistisch gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus Bad in Reinickendorf-Ost gehetzt. Die NPD führt zunächst eine fehlende Bürgerbeteiligung und den Denkmalschutz ins Feld. Die rassistische Stoßrichtung des Beitrags wurde jedoch sowohl im Text als auch in einer Fotomontage deutlich. Durch Apostrophierung als "sog. ,Flüchtlinge'" wurde Geflüchteten unterstellt, sie hätten keinen Grund zur Flucht. Außerdem wurde behauptet, die zukünftigen Bewohner_innen würden "die Lebens- und Wohnqualität sowie die Sicherheit der Anwohner und Gewerbetreibenden drastisch verringern" und einer "Überfremdung unserer Heimat" Vorschub leisten. Die NPD Reinickendorf hatte das Foto einer Gruppe gestikulierender junger schwarzer Männer vor den Hintergrund des Paracelsus Bads montiert. Die hinzugefügten schwarzen Balken vor den Augen der Männer suggerierten, es handele sich um Straftäter. Durch einen ergänzten Spruch wurden die Abgebildeten mit Gift in Verbindung gebracht.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete am Sonntag nachmittag im Bezirk Reinickendorf einen Vortrag mit Günter Deckert zum Thema „Mogelpackung AfD. NPD- die einzige echte Alternative“. Daran nahmen mindestens 18 Personen, fast ausschließlich Männer, teil.

Am frühen Nachmittag kam es im Märkischen Viertel zu einer Körperverletzung und Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Ein 30-jähriger Bewohner eines Hauses in der Quickborner Straße zeigte an, dass sein 61-jähriger Nachbar ihn gegen 14 Uhr im Hausflur rassistisch beschimpft und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll. Dabei erlitt der Angegriffene leichte Kopfverletzungen. Alarmierte Polizist_innenen stellten die Identität des alkoholisierten Nachbarn fest. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

An der Ersatzbushaltestelle Heiligenseestraße/Hennigsdorferstraße in Heiligensee wurde eine etwa 20 cm großes Hakenkreuz-Schmiererei und ein islamfeindlicher Spruch entdeckt und später überklebt.

In einem Bus der Linie X33 kam es an der Haltestelle Kamener Weg in Tegel-Süd zu einer antiziganistisch motivierten Ungleichbehandlung. Obwohl auch an der vorderen Tür eine Frau einstieg, ohne den Fahrschein zu zeigen, kontrollierte der Fahrer nur den Fahrschein einer zweiten Frau, die mit einem Kinderwagen und zwei kleinen Kindern an der zweiten Tür einstieg. Aus Sicht einer Zeugin kontrollierte der Fahrer diese Frau nur, weil er sie für eine Romnija hielt.

Im August teilte die NPD Reinickendorf auf Facebook insgesamt nur zwei Beiträge (29. August). Darin wurde Werbung für die rassistische Bürgerwehr-Kampagne der NPD („Schutzzonen) gemacht und die rassistischen Übergriffe in Chemnitz verharmlost.

Auf dem Gleis des U-Bahnhofs Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West schimpfte ein Mann mittleren Alters gegen 9:30 Uhr rassistisch vor sich hin. Auch verschiedene Personen mit Migrationshintergrund, die in der Nähe waren, konnten es hören. Unter anderem sagte er in etwa: "Es gibt bald in Deutschland keine Deutschen mehr. Ich hasse die alle."

Die Fraktion der AfD-Reinickendorf veranstaltete einen „Bürgerdialog“, bei dem auch Beatrix von Storch sprach, die sich in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Ausfälle hervorgetan hatte. Bei der Veranstaltung trugen mehrere Teilnehmer_innen eine blaue Kornblume. Die Blume war vor dem Zweiten Weltkrieg ein Erkennungszeichen der damals verbotenen österreichischen Nationalsozialist_innen und zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf forderte das Bezirksamt dazu auf, sich beim Senat "dafür einzusetzen, dass keine neuen MUFs im Bezirk gebaut werden." Es sollten also keine neuen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk gebaut werden. Da die AfD keine alternative Formen der Unterbringung vorschlug, wurde deutlich, dass es ihr darum ging, den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk generell zu verhindern. Für den Fall, dass der Bezirk den Bau von Unterkünften nicht verhindern könne, schlug die AfD-Fraktion vor, Standorte zu suchen, "die in wenig belasteten Wohngegenden liegen und bei denen eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre." Konkret schlug die AfD-Fraktion einen abgelegenen Standort am Waldrand im Frohnau vor. Damit knüpfte sie an die Empörung in sozialen Netzwerken darüber an, dass in den gutbürgerlichen Wohngegenden am Standrand keine MUFs geplant wurden, während sich in Wittenau mehrere Unterkünfte konzentrierten. Zugleich nutze die AfD eine vermeintliche Ablehnung von Unterkünften, die sie selbst aktiv schürte, als Argument gegen Neubauten.

In einem Supermarkt in der Nähe der Borsigwerke in Tegel legten Unbekannte einen flüchtlingsfeindlichen Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurden die Zuwanderung von Geflüchteten als "Selbstaufgabe Deutschlands" bezeichnet, männliche Geflüchtete pauschal als Gewalttäter und insbesondere muslimische Migrant_innen als integrationsunwillig dargestellt. Außerdem wurde die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und "ausnahmslose Abschiebungen" gefordert, d.h. auch von Personen, denen Folter und Tod droht.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel verübten Unbekannte gegen 20:18 Uhr abends eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

Die AfD Reinickendorf hetzte im August mehrfach auf Facebook gegen Geflüchtete. Sie teilte einen Bild-Artikel über Angriffe mittels Messern und machte dafür pauschal Zuwanderer_innen verantwortlich, indem sie kommentierte: „Masseneinwanderung ist MESSEREINWANDERUNG“ (23. August). Der von der AfD-Bundestagsfraktion erfundene demagogische Begriff „Messereinwanderung“ entmenschlicht Zuwanderer_innen, indem er sie durch Gegenstände ersetzt, und schürt Hass auf sie, indem sie schon im Begriff mit Messerangriffen verbunden werden. Geflüchteten, die in einer Sporthalle in Wittenau untergebracht waren, unterstelle die AfD Reinickendorf pauschal, sie seien Betrüger_innen und hätten keine echten Fluchtgründe (17. August). Geflüchtete wurden einem scheinbar homogenen „uns“ gegenübergestellt: „Wer sich als Flüchtling ausgibt, für den werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, doch wo es um unsere Kinder geht, da macht man keinen Finger krumm.“ Der Beitrag wurde mit einem Foto des Reinickendorfer AGH-Abgeordneten Thorsten Weiß bebildert.

Im Bezirk Reinickendorf hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Die NPD Reinickendorf schürte in 17 Facebook-Beiträgen im Juli weiter Hass gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen, indem der Eindruck erweckt wurde, Verbrechen würden ausschließlich durch zugewanderte Menschen begangen. Unter anderem teilte die Reinickendorfer NPD einen Zeitungsbericht über eine SEK-Einsatz in Buch und behauptete, dieser habe in einem „Asylantenheim“ in Reinickendorf stattgefunden. Außerdem zeigte sich die Reinickendorfer NPD solidarisch mit einer mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin. Ein weiterer Schwerpunkt der Posts lag auf Eigenwerbung.

Ein 40-jähriger Geflüchteter wurde gegen 15.45 Uhr im Volkspark Wittenau von einer 52-jährigen Frau und einem 33-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Hand und einer Tasche ins Gesicht geschlagen.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete ein Sommerfest an einem unbekannten Ort.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich Nutzer_innen in den vergangenen Monaten vermehrt rassistisch über Geflüchtete und vermeintliche Migrant_innen. Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als nicht-deutsch interpretiert wurden, wurden als „Merkelmann“ bezeichnet, die zukünftigen Bewohner_innen einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel als ,Merkelgäste' abgewertet. In diesen Zuordnungen von Personen aufgrund ihres Äußeren schwingen völkische Vorstellungen davon mit, wer Deutsch ist, nämlich nur Personen, die über Blutsverwandtschaft von Deutschen abstammen, weiß sind und helle Haare haben. Gleichzeitig wird gegen Merkel als vermeintliche Verursacherin von Migrationsbewegungen jeglicher Art gehetzt. Als ein Journalist unter anderem darüber berichtete, wurde er als „Maulwurf“ denunziert und aus der Gruppe entfernt.

An einem Informationskasten der SPD am Wilhelmsruher Damm Ecke Schorfheidestraße wurde ein älterer Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt, der bereits teilweise entfernt worden war. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär.

Im Rahmen eines länger andauernden Nachbarschaftsstreits im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde eine türkischsprachige Mutter und ihre vier Kinder rassistisch beleidigt. Mehrere Nachbar_innen in dem Wohnhaus fühlten sich nach eigenen Angaben durch den Lärm der Kinder belästigt. Einige von ihnen terrorisierten die Familie daraufhin mit rassistischen Schmierereien an der Wohnungstür („Scheiß-Ausländer“), dem Ablegen von Müll vor der Wohnungstür und nächtlichem Klingeln. Die Kinder fürchten sich mittlerweile vor den Nachbar_innen.

Beim sonntäglichen Flohmarkt in der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Schwarzer Mann mittleren Alters gegen 13 Uhr von einer alkoholisierten Frau rassistisch beleidigt. Sie sagte an ihn gerichtet: "Ich hasse Ausländer wie die Pest".

Die AfD Reinickendorf war am Wilhelmsruher Damm vor dem Märkischen Viertel mit einem Infostand präsent und verteilte dort neues Material gegen weitere geplante Unterkünfte für geflüchtete Personen in Berlin. Die anwesenden AfD-Anhänger_innen boten einen Resonanzraum für den rassistisch gewendeten Frust von Anwohner_innen über die eigene fehlende soziale Absicherung.

Im Juni verbreitete die NPD Reinickendorf in 38 Facebook-Beiträgen hauptsächlich rassistische Inhalte. Geflüchtete und andere Migrant_innen wurden pauschal als Gefährdung dargestellt: als Belastung für die Sozialsysteme und als gewalttätige Verbrecher_innen („Krimilanten“). Die NPD Reinickendorf verlinkte äußerst selektiv Berichte über Straftaten, die sie „Migrationshintergründigen“ zuschrieb. In Bezug auf Reinickendorf-Ost behauptete sie eine „erheblich fortschreitender Islamisierung und Verausländerung“. In anderen Beiträgen warb sie für den Erhalt der weißen „Minderheit“ und solidarisierte sich mit der bekannten Holocaust-Leugnerin Haverbeck.

Ein Mitglied der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ hetzte gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die neben dem Paracelsusbad entstehen soll. Die zukünftigen Bewohnerinnen wurden pauschal als Belastung und Bedrohung dargestellt. Sie wurden ironisch als „Goldstücke“ bezeichnet, die „gern“ durch die benachbarten Kleingärten „schlendern“, also unerlaubt einbrechen, wollten. Zusätzlich zu den „mehreren hundert Gästen von Frau Raute Presswurst“ – gemeint ist Angela Merkel, würden sie auch die U-Bahnfahrer belästigen. Verschiedene Mitglieder und ein Administrator der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich in den Kommentaren im Anschluss pauschal abwertend über Geflüchtete und andere Migrant_innen, die wahlweise als „Goldstücke“, „Bereicherer“, „Weiberhorden“ oder „Merkels Gäste“ bezeichnet wurden. Die Aufnahme von Schutzsuchenden wurde als Verschwörung einer politischen Elite geschildert. Die - meist als junge Männer imaginierten - zukünftigen Bewohner_innen wurden als Bedrohung der vermeintlich einheitlichen „deutschen“ Kultur, als sexuelle und pädophile Triebtäter, als finanzielle und soziale Belastung, als unkultiviert und respektlos, sowie als Betrüger dargestellt, die sich ihren Schutzstatus erschlichen hätten.

Ein Mitarbeiter der Hausverwaltung Attila weigerte sich aus antiziganistischen Motiven, einen neuen Stromzähler in einem Mietshaus in Reinickendorf-West einzubauen. Gegenüber einem Sozialarbeiter, der telefonisch um den Einbau gebeten hatte, begründete der Mitarbeiter seine ablehnende Haltung am Telefon antiziganistisch. Mit einem dreckigen Lachen sagte er: „Und mal ehrlich: ist doch vollkommen egal, ob die Zigeuner Strom haben oder nicht.“

Eine Mutter, die Kopftuch trägt, war mit ihren beiden Töchtern in einem Bekleidungsgeschäft in der Halle am Borsigturm in Tegel einkaufen, als zwei ältere Frauen sie rassistisch beschimpften: „Was macht ihr hier? Geht zurück dahin, wohin ihr her kommt.“ Danach folgten die beiden Frauen der Familie durch den Laden.

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.

Die AfD-Fraktion hetzte in der Juni-Sitzung der BVV Reinickendorf erneut gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Sie forderte u. a. schriftlich, dass eine neu gebaute Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nicht mit Geflüchteten belegt werden solle. Wieder bezog sie sich auf die vermeintlich steigende Kriminalität in der Umgebung, die jedoch auf eine falsche Interpretation der Polizeistatistik zurückgeht. Eine Belegung mit „Migranten“ würde die Situation „eskalieren“. Die AfD stellte Migrant_innen so erneut als Kriminelle dar. Indem sie im Kontext von Personen, die bereits den offiziellen Flüchtlingsstatus haben, den Begriff „Migranten“ benutzte, legte sie zugleich die Unterstellung nahe, die zukünftigen Bewohner_innen seien nicht wirklich geflohen.

In einer Berlinweiten Aktion stellte die AfD vor den Bezirksrathäusern Kerzen und Schilder auf, die den Mord eines geflüchteten Mannes an einem Mädchen instrumentalisierten, um gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreibt die Partei über Geflüchtete: „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Der Rassismus der AfD in Form einer Pauschalisierung von Flüchtlingen als Sexualgewalttäter und Angehöriger „achaischer Kulturen“ wird hier deutlich. Die Reinickendorfer AfD-Fraktion beteiligte sich ebenfalls mit einem Gruppenfoto vor dem Reinickendorfer Rathaus, auf dem sie das Foto des getöteten Mädchens hochhalten.

Eine 27-jährige Frau, die ein langes Kopftuch (Tschador) trug, stieg gegen 15 Uhr nachmittags am Packereigraben im Märkischen Viertel in den Bus M 21 ein. Die Fahrerin des Busses beleidigte nach Polizeiangaben die zugestiegene Frau, zeigte einen Hitlergruß und deutete mit zwei Fingern einen Hitlerbart an. Die Polizei ermittelt gegen die Busfahrerin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In Reinickendorf wurden einer rumänischen Frau aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.

Auf einem Spielplatz am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust kam es gegen 17:30 Uhr nach einem Streit unter Kindern zu einem rassistischen Angriff. Eine 23-Jährige Frau würgte einen 11-jährigen Jungen, hob ihn hoch und drückte ihm so die Luft ab. Nach Polizeiangaben soll sie ihn währenddessen bedroht und beleidigt haben. Als eine Zeugin eingreifen wollte, wurde sie von einer 23-jährigen Begleiterin der Frau bedroht. Der Staatsschutz ermittelt und prüft einen rassistischen Hintergrund des Angriffs.

An einem Briefkasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde eine ältere Edding-Schmiererei entdeckt, die bereits überklebt worden war. Der Islam wurde darin pauschal mit Terrorismus gleichgesetzt.

Gegen 21.55 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Markstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust gegen das Ohr geschlagen.

Fünf NPD-Anhänger_innen verteilten in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost an einem Infostand Broschüren. Der Stand war Teil einer berlinweiten Aktion der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation JN.

An einem Wohnhaus im Senftenberger Ring 12 im Märkischen Viertel wurde von Unbekannten ein rassistisches Graffiti mit dem Wortlaut „Ausländerkackvogel“ angebracht.

Im Umfeld des S-Bahnhofs Hermsdorf wurden Aufkleber mit dem in der extrem rechten Szene beliebten Slogan "Merkel muss weg" bemerkt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt, an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Im Jobcenter in Reinickendorf-Borsigwalde wurde eine Asylbewerberin aus Tschetschenien, die im Juni mit einer Übersetzerin gekommen war, von einer Sachbearbeiterin beleidigt. Diese fragte die tschetschenische Akademikerin: „Sind Sie dumm? Können Sie nicht weiterlernen? Warum kriegen Sie weiter Kinder? Warum sind Sie überhaupt hier?“

Im Mai veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 16 Beiträge mit hauptsächlich rassistischem, aber auch antisemitischem Inhalt. Kriminalität im Allgemeinen und durch Männer mit vermeintlichem Migrationshintergrund im Besonderen waren wieder das Hauptthema der Beiträge (9 Beiträge). Fahndungsfotos aus der Boulevardpresse kommentierte die NPD Reinickendorf beispielsweise ironisch mit „Gesucht wird Max“ und suggerierte damit, die auf dem Foto erkennbare Person sei allein aufgrund ihrer äußeren Merkmale als nicht-deutsch zu erkennen. Auch Die Herren-Fußball-Nationalmannschaft, bzw. die Spieler mit Migrationsgeschichte, wurden als undeutsch denunziert und damit das völkisch-rassistische Verständnis der NPD von „deutsch“-sein deutlich. Erneut kritisierte die NPD Reinickendorf die Schließung von Altersheimen im Bezirk Mitte als Beispiel für „Gentrifizierung“ und bezeichnete die Investor_innen mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“ (7. Mai).

Nach einem Einbruch in einer Grundschule im Märkischen Viertel äußerte sich eine Polizeibeamtin flüchtlingsfeindlich. Sie sagte eine steigende Einbruchsrate voraus, die sie mit der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe in Verbindung brachte. Damit unterstellte sie den Bewohner_innen pauschal, kriminell zu sein.

Die NPD-Unterorganisation "MV", also Märkisches Viertel, veröffentlichte auf der Seite der Berliner NPD einen Beitrag, in dem sie sich über die Berichterstattung eines namentlich genannten linken Journalisten empörte.

In einer Erklärung zur Kriminalitätsentwicklung im Bezirk bezog sich die AfD Reinickendorf auf 74 angezeigte Straftaten im Umfeld einer Oberschule im Märkischen Viertel und schrieb, dies mache deutlich, „wie stark das Gebiet Wittenau mittlerweile durch den übermäßigen Bau von Flüchtlingsunterkünften belastet ist“. Die Hohe Fallzahl geht allerdings hauptsächlich auf einen Einbruch in der Oberschule zurück, bei dem 51 Schließfächer aufgebrochen wurden, war also in Wirklichkeit kein Beleg für einen Kriminalitätsschwerpunkt. Die AfD nutzte diese Zahl dennoch, um Geflüchtete als Kriminelle zu verunglimpfen.

Eine ältere Frau beobachtete in der U-Bahn in Reinickendorf mehrfach in den drei vorangegangenen Wochen ähnliche Konflikte, die mit rassistischen Beschimpfungen endeten. Ältere Frauen stiegen in die U-Bahn und forderten Kinder oder Jugendliche dazu auf, Sitzplätze freizumachen. Als die Kinder dem nicht sofort nachkamen und in einer nicht-deutschen Sprache antworteten, wurden sie von den Frauen rassistisch beschimpft.

Unbekannte schmierten antisemitische und israelfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen in Tegel. Eine Passantin bemerkte gegen 22.25 Uhr mehrere Schmierereien an einer Bushaltestelle der BVG in der Straße Flughafen Tegel. Die Schmierereien waren etwa 2,5 m mal 0,4 m groß. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Die Schmierereien wurden durch den Sicherheitsdienst der BVG unkenntlich gemacht.

Kurz nach 12.00 Uhr wurde eine 34-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 26-jährigen Mann antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Die Zeitschrift „Kurier der christlichen Mitte“ wird etwa einmal im Monat von Unbekannten in einer katholischen Kirchengemeinde in Tegel-Süd ausgelegt und von Angestellten der Kirche wieder entfernt. Die Zeitung wird vom christlich-fundamentalistischen Verein „Christliche „Mitte“ herausgegeben, der seit Jahrzehnten gegen Muslim_innen hetzt, Homosexualität ablehnt und die Judenmission befürwortet.