Flüchtlingsfeindliche Hetze in BVV Reinickendorf

Die AfD-Fraktion hetzte in der Juni-Sitzung der BVV Reinickendorf erneut gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Sie forderte u. a. schriftlich, dass eine neu gebaute Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nicht mit Geflüchteten belegt werden solle. Wieder bezog sie sich auf die vermeintlich steigende Kriminalität in der Umgebung, die jedoch auf eine falsche Interpretation der Polizeistatistik zurückgeht. Eine Belegung mit „Migranten“ würde die Situation „eskalieren“. Die AfD stellte Migrant_innen so erneut als Kriminelle dar. Indem sie im Kontext von Personen, die bereits den offiziellen Flüchtlingsstatus haben, den Begriff „Migranten“ benutzte, legte sie zugleich die Unterstellung nahe, die zukünftigen Bewohner_innen seien nicht wirklich geflohen.