Vorfalls-Chronik

Eine junge Muslima berichtet, dass sie, besonders seitdem sie ein Kopftuch trägt, fast jeden Tag durch antimuslimischen Rassismus diskriminiert wird: Mitschüler:innen unterstellen ihr zum Beispiel eine Verbindung zu Terrorismus, sie bekommt schlechtere Noten seitdem sie den Hijab trägt. Sie ist frustriert und demotiviert, weil diese Noten in ihrem Abiturzeugnis stehen werden. Außerhalb der Schule erfährt sie auch antismuslimischen Rassismus: Beispielsweise wurde sie beim Schwimmen von Personen gebeten, das Wasser zu verlassen, da ein Burkini verboten sei. Das Tragen eines Burkinis war aber erlaubt. Sie sagt, dass sie aus Angst nicht auf solche Ereignisse reagiert.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen im Alter von 16, 17 und 21 Jahren wird gegen 20.45 Uhr am S-Bahnhof Frohnau von zwei unbekannten Tätern rassistisch beleidigt. Zwei Jugendliche werden mit einem Schraubenschlüssel angegriffen.

In der Nacht auf den 3. August beleidigte ein 36-jähriger Nachbar in Wittenau den Sohn seiner Nachbarin rassistisch und bedrohte anschließend die 45-Nachbarin mit dem Tode. Gegen 2 Uhr soll er seiner Nachbarin in der Schlitzer Straße, die von Einfamilienhäusern geprägt ist, gedroht haben, sie umzubringen. Der 21-jährige Sohn der Frau gab an, dass er kurz zuvor von dem 36-Jährigen rassistisch beleidigt worden war. Während des Einsatzes äußerte sich der Nachbar gegenüber den Polizeikräften wiederholt in herabwürdigender Weise über den Sohn und dessen Mutter. Eine Atemalkoholmessung bei ihm ergab einen Wert von rund 1,3 Promille. Der Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt.

Gegen 2.00 Uhr werden ein 30-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau in Tegel im U-Bahnhof von einem 20-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt. Die 41-Jährige wird ins Gesicht geschlagen und der 30-Jährige wird gekratzt und verletzt.

Gegen 4.30 Uhr wird eine 20-jährige Frau in der U-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau von drei Frauen aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Aufgrund von Antiziganismus wird die Einschulung eines Kindes verhindert. Hinzu kommt eine strukturelle Benachteiligung, da Personen ohne Wohnungsgeberbestätigung (oder eigene Wohnung) sich nicht Berlin melden können, was eine Einschlung verhindert.

Anhänger_innen der Neonazi-Kleinstpartei III. Weg posierten mit rassistischen Plakaten und Flugblättern in Reinickendorf für Fotos. Die Fotografien wurden vor dem U-Bahnhof Otisstraße im Ortsteil Reinickendorf und vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel gemacht. Nach eigenen Angaben verteilten sie außerdem flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Tegel-Süd, Reinickendorf und im Märkischen Viertel.

Auf dem Twitteraccount der AFD Reinickendorf wird für eine lgbtiq-feindliche Petition geworben, die sich gegen geschlechtergerechte Sprache richtet. Initiiert wurde die Petition von der ‚Jungen Freiheit‘. Die Zeitung gilt als eines der Sprachrohre der sogenannten ‚neuen Rechten‘, deren Akteur:innen teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

An der Bushaltestelle „Markgrafenstraße“ in Frohnau wurde ein flüchtlingsfeindlicher NPD-Aufkleber bemerkt.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 18.00 Uhr in der Buddestraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt dem 17-Jährigen gegen das Knie. Einem Schlag ins Gesicht kann er ausweichen.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrmals pro Monat rassistische Tweets.Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zu Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

Der MdA Thorsten Weiß (AfD) führte eine Veranstaltung mit Andreas Kalbitz durch. Der rechtsextreme Ex-AfDler (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AFD Brandenburg) wurde 2020 aus der AfD ausgeschlossen, da er unter anderem seine aktive Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung 'Heimattreue deutsche Jugend' verschwiegen und geleugnet hatte. Kalbitz gilt als führender Stratege des offiziell aufgelösten völkischen Flügels der AfD, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beoabchtet wird.

Thorsten Weiß (MdA) reproduziert in einem Tweet den antisemitischen Verschwörungsmythos eines vermeintlichen ‚Kulturmarxismus‘. Der Begriff ist eine moderne Adaption der nationalsozialistischen Propagandabegriffe „Kulturbolschewismus“ und „jüdischer Bolschewismus“. Sie sollen aussagen, dass Jüd:innen hinter dem Kommunismus stünden. Das Schlagwort ‚Kulturmarxismus‘ richtet sich gegen jegliche Formen kultureller Modernisierungen und die Gleichheit von Menschen. Es dient als Chiffre für extrem rechte Falscherzählungen wie die des ‚großen Austauschs‘.

Seitdem die AfD Berlin am 12. Juni auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit verleumderischen Inhalten gegen den Linken-Politiker Hakan Taş postete, wurde der Politiker aus Reinickendorf auf Facebook und per Mail von dutzenden Personen beleidigt. Häufig enthielten Facebook-Posts rassistische Forderungen, etwa er solle „in sein verschissenes Hakan Land zurück".

Im Märkischen Viertel hört eine Person in der Nacht rassistisches Gebrüll auf der Straße.

An einem Durchgang am S-Bahnhof Hermsdorf wurde der Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt, den Unbekannte in Großbuchstaben an die Wand gesprüht hatten. Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

Das buddhistischen Zentrum Berlin in der Frohnauer Straße in Frohnau wurde in der Nacht zum 4. Juni erneut Ziel von Sachbeschädigungen, nachdem die, zur Straße hin gut sichtbaren, Plakaten gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und gegen die AfD nach vorherigen Beschmutzungen erneuert worden waren. Am Morgen um 6.45 Uhr wurde bemerkt, dass Unbekannte mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf einen Transporter gesprüht hatten, der vor dem Zentrum parkte. Das größere Schild und die beleuchtete Hausnummer und das Hausnummernschild waren mehrfarbig übersprüht worden. Außerdem drangen die Täter*innen auf das Grundstück ein und besprühten eine Laterne, eine lebensgroße Buddhastatu sowie die Fassade und Fenster des Hauses mit Farbe.

Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln ging im Juni zu einer Behörde in Reinickendorf, um die Angelegenheit seines schwerbehinderten Vaters zu klären. Dieser war pandemiebedingt in der Türkei „gefangen“. Der Mitarbeiter war genervt davon, dass die Bundesrepublik für den Vater Leistungen zahlen sollte und kommentierte: „Warum fragt Ihr Vater denn Erdogan nicht nach Geld? Soll Erdogan ihm doch seine Kasse öffnen.“ Der Betroffene drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin entschuldigte sich der Mitarbeiter schriftlich auf amtlichem Papier. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine Muslima, die eine Zusage für eine Stelle an einer Grundschule hat, wird nachträglich abgelehnt aufgrund von antimuslimischen Rassismus: Die Hausordnung der Schule verbietet das Tragen des Koptuches.

In der Nacht auf den 15. Mai 2020 wurde auch das zweite Rassismus- und AfD-kritische Schild mit dicker schwarzer Lackfarbe bespritzt, nachdem zwei Nächte zuvor bereits NS-verherrlichende Schmierereien angebracht worden waren.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 17.20 Uhr im Bottroper Weg von einem 53-jährigen Nachbarn antisemitisch beleidigt und angegriffen.

In der Nacht auf den 13. Mai wurde nach Erneuerung der Rassismus- und AfD-kritischen Schilder vor dem buddhistischen Zentrum in Frohnau das größere Schild, beide gemauerte Pfosten, eine Kamera und Teile des Zauns mehrfarbig besprüht, u.a. mit einem Penis, dem Schriftzug "AfD" und einem Hakenkreuz. Der Staatschutz ermittelt.

Im Bus X33 in Tegel äußerte sich ein etwa 45-jähriger Fahrgast gegen Mittag lauthals abwertend über "Ausländer". Eine Frau widersprach ihm. Eine dritte muslimische Frau beobachtete den Vorfall und berichtete später davon. Sie erinnerte sich, dass der Vorfall mitten im Fastenmonat Ramadan geschah, also wahrscheinlich Anfang Mai.

Es hat ein antimuslimischer Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Erneut erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail desselben Absenders mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Die E-Mail wurde an eine Vielzahl von Politiker_innen der Länder und des Bundestages, an Medien, Wissenschaftler_innen und Student_innenverbindungen verschickt. Adressiert war die E-Mail an den Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der Verfasser warf ihm vor, im Auftrag der Regierung falsche Zahlen zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Wie in seiner E-Mail einige Tage zuvor bezeichnete er Angela Merkel als Jüdin und leugnete die Tödlichkeit des Corona-Virus. Der Text ist in weiten Teilen identisch. Der Autor behauptete eine jüdische Weltverschwörung, an der Bill Gates beteiligt sei, der die Menschheit größtenteils mittels Impfungen ausrotten wolle. Im Anhang der E-Mail schickte er mehrere Textdokumente mit, die die Boshaftigkeit der Juden belegen sollen.

Eine E-Mail an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit antisemitischen Verschwörungsmythen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen wurde an eine Vielzahl Berliner Poltiker_innen und die lokale Berliner Verwaltung verschickt. Betroffen war auch an das Wahlkreisbüro einer SPD-Politikerin in Reinickendorf. Der Autor der E-Mail bezeichnet Angela Merkel als Jüdin und warnt vor einer jüdischen Weltherrschaft. Im Zentrum steht dabei die Corona-Pandemie, die als "seit langer Hand geplant herbeigeführte Pseudo-Pandemie" zum Mittel zur Weltherrschaft erklärt wird. Der Autor behauptet in dem Zusammenhang, dass niemand am Corona-Virus gestorben sei und Atemmasken zu einer gesundheitsgefährdenden CO2-Konzentration im Blut führen würden. Außerdem verbindet er die Pandemie mit dem rassistischen Umvolkungs-Mythos. Ziel der Corona-Verschwörung sei die Zerstörung von Nationalstaaten und "Volksgemeinschaften". Die "indigenen weißen Völker Europas sollen vernichtet werden, letztlich durch gewaltsame, rassistische Umzüchtung zu ausschließlich "Hellbraunen" minderwertigen Intellektes", um die Weltherrschaft und die Reduzierung der Weltbevölkerung zu ermöglichen. Dabei sei die Migration von muslimischen und Schwarzen Menschen nach Europa Teil dieses Plans. Durch Massenimpfungen sollten Menschen getötet werden, bis nur noch jüdische Menschen übrig blieben. Verdienen würden an der Krise die Pharmaindustrie und die Politiker_innen.

Drei junge Männer im Alter von 25 und 29 Jahren waren gegen 18.15 Uhr im Park am Schäfersee zu Fuß unterwegs, als ihnen ein 24-jähriger Mann plötzlich mit über dem Kopf erhobener Axt entgegentrat und sie rassistisch beleidigte. Die drei Männer konnten wegrennen. Bei der Festnahme des Täters in seiner Wohnung in einem nahen Wohnhaus sang der Mann ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt. Neben der Axt fanden Polizeibeamt_innen in der Wohnung Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolen, zwei Einhandmesser und Betäubungsmittel. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von 1,6 Promille. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Bedrohung.

Ein 32-jähriger Mann beleidigte gegen 14.30 Uhr von einem Motorboot aus ein Pärchen, das in einem Ruderboot unterwegs war, antisemitisch. Die Boote befanden sich auf dem Tegeler See in der Nähe der Insel Scharfenberg. Zeug_innen riefen die Polizei, die die Personalien des Verdächtigen aufnahm. Danach soll der Mann sich mit seinem Boot nochmals dem Pärchen genähert und gedroht haben, es zu rammen, was er jedoch unterließ. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In Tegel-Süd wurde erneut die katholisch-fundamendalistische Monatszeitung "Kurier der Christlichen Mitte" ausgelegt, die in Westfahlen produziert wird. In in der Edeka-Filaie in Tegel-Süd wurden mehrere Exemplare der April-Ausgabe bemerkt und entfernt. Mehrere Artikel enthielten homofeindliche und trans- und interfeindliche Inhalte. Unter anderem wurde positiv über Gegendemonstrant_innen berichtet, die gegen einen Gottesdienst von Homosexuellen in einer Wiener Kirche protestierten. Geschlechtergerechte Sprache wurde als "Entmentschlichung der Sprache", die "geschlechts-neutrale Roboter" produziere, und "Gender-Gehirnwäsche" bezeichne und der Christopher-Street-Day eine "blasphemische Wortwahl" genannt. Mit Verweis auf eine Broschüre mit dem Titel "Gender-Wahn" wurde zudem über die Möglichkeit berichtet, dass fußballspielende Personen in Berlin selbst entscheiden können, ob sie in einer Männer- oder Frauenmannschaft spielen wollen. Darüber hinaus wurde ein "Wachsender Migrationsdruck" behauptet, der zu einer "wachsenden Entfremung" führe und der Islam durchgehend als Gefahr für das Christentum beschrieben. Weitere Inhalte waren u.a. die Forderung nach einer untergeordneten Rolle der Frau, eine grundsätzliche Ablehnung von Abtreibungen, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und eine NS-verharmlosende Darstellung der Vertreibung deutschsprachiger Minderheiten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs.

Gegen 14.40 Uhr wurde ein 48-jähriger Mann, der an einer Supermarktkasse in der Emmentaler Straße einen unbekannten Mann um Abstand gebeten hat, rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen.

In der Nacht auf den 10. April 2020 wurden zwei Schilder vor dem Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau, die sich kritisch gegen Rassismus und das Erstarken der AfD positionieren, mit dicker schwarzer Lackfarbe unleserlich gemacht. Auf einem der Schilder stand "AfD und Nazis raus aus unserem Frohnau. AfD = aus für Demokratie". Auch eine alte Buche, ein Sichtschutzzaun und der Briefkasten wurden beschmiert.

Einer Klientin der sozialen Wohnungshilfe bittet mit Hilfe einer Beraterin um die Zuweisung einer Notunterkunft für sie und ihre Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren. Zu dem Zeitpunkt wohnte die Familie zur inoffiziellen und teuren Untermiete. Wie während des ersten Lockdowns üblich, fragt die Beraterin per Mail an und schickt die nötigen Unterlagen. Nachdem keine Reaktion erfolgt, ruft die Beraterin Mitte April an und teilt mit, dass die Klientin am nächsten Tag persönlich vorstellig werde. Der Mitarbeiter teilt mit, da ihnen die Meldeadresse „bekannt“ sei, würde es für die Klientin keinen Unterkunftsplatz geben. Als die Klientin am nächsten Tag erscheint, wird sie wieder weggeschickt. Ende September wird sie nochmals mit ihrer Bearterin vorstellig und bekommt Wohnraum zugewiesen. Die Übergabe wird vom Sachberbeiter derart kommentiert, dass Grund zur Annahme besteht, dass die Beraterin auf einer internen Liste vermerkt ist.

Das Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau wurde Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Vor dem Haus in der Frohnauer Straße waren im Dezember 2019 und Februar 2020 Schilder angebracht worden, die sich gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und das Erstarken der AfD richteten. In der Nacht zum 3. April wurden erstmals Teile des Textes mit einem Graffitistift durchgestrichen und ein "Penisgesicht" an den gemauerten Gartentorpfosten geschmiert.

In der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde gegen 10.20 Uhr ein 4-jähriges Mädchen, das in Begleitung seiner Mutter auf dem Gehweg Fahrrad fuhr, von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Einkaufsbeutel geschlagen, so dass die Vierjährige vom Fahrrad stürzte.

In einer Bäckerei in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost beleidigte ein Stammkunde eine Kundin und eine Verkäuferin rassistisch und bedrohte sie. Gegen 11.30 Uhr kam es zunächst zu einem Konflikt zwischen dem älteren Herrn und einer Frau im Alter von 25-30 Jahren, die mit einem Kinderwagen im Laden stand. Der Mann rempelte die Kundin im Vorbeigehen an, worauf sie ihn höflich darauf hinwies, dass sie ihm hätte Platz machen können, wenn er mit ihr kommuniziert hätte. Daraufhin beschimpfte er die Kundin, die er möglicherweise aufgrund ihrer Locken für nicht-deutsch hielt, als "ausländische Schlampe" und forderte sie auf „Verpiss dich“ und „geh zu deinen Artsgleichen“. Eine etwa 25-jährige Verkäuferin, die bei Bedarf mit Kund_innen auf Türkisch und Englisch spricht, zeigte Courage, ermahnte den Mann und bat ihn, den Laden zu verlassen. Die betroffene Kundin verließ daraufhin die Bäckerei und der Herr ging nun dazu über, die Verkäuferin zu beleidigen. Als die Verkäuferin ankündigte, die Polizei zu rufen, drohte der Kunde: „Warte ab ich komme hinter die Theke und ficke dich.“ Als er versuchte, hinter die Theke zu kommen, intervenierten weitere Kunden und ein Mitarbeiter eines angrenzenden Ladens. Auch diese Personen wurden von dem Stammkunden u.a. als „Scheißausländer“ beschimpft. Die ebenfalls anwesende Leiterin der Filiale verhinderte einen Anruf bei der Polizei und schloss den Bereich hinter der Theke ab. Sie forderte den Mann schließlich auf, die Filiale zu verlassen und führte ihn mit Unterstützung der übrigen Personen aus dem Laden.

An einer Bushaltestelle in der Provinzstraße Reinickendorf-Ost attackierte ein 36-jähriger Mann am Vormittag eine 40-jährige Person aus transfeindlicher Motivation mit einem Metallrohr und verletzte sie damit. Die attackierte Person soll sich vor dem mutmaßlichen Angreifer in Sicherheit gebracht haben, indem sie in ein nahegelegenes Lokal rannte. Der Tatverdächtige verfolgte sie, soll im Lokal jedoch durch Gäste von weiteren Angriffen abgehalten worden sein. Einsatzkräfte der Polizei nahmen den mittlerweile geflüchteten Mann in Tatortnähe fest und beschlagnahmten das Metallrohr. Die beiden Personen kennen sich flüchtig und die 40-jährige Person soll in der Vergangenheit mehrfach von dem 36-Jährigen bedroht und beschimpft worden sein. Laut Polizeimeldung wird von einem transfeindlichen Hintergrund ausgegangen. Die Angegriffene erlitt leichte Verletzungen, die zunächst nicht behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am U-Bahnhof Alt-Tegel veranstaltete die BüSo einen Infostand mit Plakaten und Flugblättern. Bei der Kleinstpartei BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) handelt es sich um eine Gruppe, die antisemitische Verschwörungs- und Falschinformationen bedient und verbreitet.

Das Reinickendorfer Wahlkreisbüro von Katina Schubert, der Landesvorsitzenden der Partei Die LINKE und Mitglied im Abgeordnetenhaus, erhielt abends um 18.50 Uhr eine Mail mit Morddrohungen gegen die Politikerin. In der Mail mit dem Betreff „Wolfzeit 2.0“ wurde ihr gedroht, man werde sie „niederstechen“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Auch eine Hamburger LINKE-Politikerin und ein Europaabgeordneter der Grünen, die sich für Geflüchtete einsetzen, erhielten ähnliche E-Mails vom selben anonymen Emailprovider mit Bezug auf den Begriff "Wolfzeit". Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Passant bemerkte auf einem SPD-Schaukasten an der Bushaltestelle Alt-Heiligensee zwei rassistische Aufkleber. Auf einem Aufkleber war der flüchtlingsfeindliche Slogan "Refugees not welcome - bring your families home" und Personen, die in einem Zug sitzen, zu erkennen. Das Motiv erinnert an die Deportationen jüdischer Personen während des Holocausts. Der zweite Aufkleber zeigt den Schriftzug "Kriminelle Ausländer raus" mit einem Foto einer Gruppe dunkelhaariger Männer. Er stammt von der Neonazi-Partei III. Weg. Die Aufkleber wurden entfernt.

Eine junge Familie, ein Mann, eine Frau und zwei Kinder, wurden in Reinickendorf-Ost rassistisch angepöbelt. Sie waren gegen 16 Uhr zu Fuß in der Pankower Allee zwischen Micke- und Reginhardtstraße unterwegs, als eine ältere Frau plötzlich anfing zu pöbeln: "Scheiß Ausländer". Der betroffene Mann vermutet, dass die Frau die Familie für Muslime hielt, weil sie die Mütze seiner Frau fälschlich als Kopftuch interpretierte.

Nach einer Protestaktion gegen die Teilnahme der AfD an der bezirklichen Holocaust-Gedenkveranstaltung in Reinickendorf, äußerte sich der Reinickendorfer Stadtrat Sebastian Maack NS-verharmlosend. Er beteiligte sich an einer Diskussion empörter AfD-Anhänger_innen auf Facebook und schrieb: "Dass die Linkspartei in Reinickendorf die Opfer des nationalen Sozialismus für parteipolitische Zwecke missbraucht zeigt, dass die Sozialisten nichts dazugelernt haben. Jede Form des Sozialismus ist menschenverachtend." Die Äußerung Maacks ordnet den Nationalsozialismus als eine von vielen Formen des "Sozialismus" ein, zu dem auch die Politik der Linkspartei zähle. Dadurch werden die Besonderheiten der nationalsozialistischen Verbrechen verdeckt und verharmlost. Die Bezeichnung "nationaler Sozialismus" wird außerhalb innerhalb der Neonazi-Szene verwendet, um an sozialrevolutionäre Strömungen in der nationalsozialistischen Bewegung anzuknüpfen.

In einer Grundschule in Reinickendorf-West kam es zu antiziganistischem Mobbing. Eine Schülerin der 5. Klasse berichtete, dass sie und ihre zwei Jahre jüngere Schwester von einer Gruppe fünf gleichaltriger und älterer Mitschülerinnen seit mehr als einem Jahr als „Zigeunerin“ beleidigt und mehrfach angegriffen wurden. Dabei wurden sie teilweise auch blutig geschlagen. Die Schülerin hat Angst, weiter zur Schule zu gehen.

Einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, die bis Jahresende in Elternzeit war, wurde vom Jobcenter Reinickendorf im Anschluss nur ein Überbrückungszeitraum von sechs Monaten eingeräumt. Sie war zweieinhalb Jahre lang im Rahmen ihrer Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hatte dabei monatlich 150 EUR verdient. Nach geltendem EU-Recht ist die Erwerbstätigkeit ab einer Höhe von 100 EUR leistungsbegründend und ein fortwährender Leistungsanspruch hätte bereits nach 12 Monaten eintreten müssen. Es handelt sich demnach um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen seitens des Reinickendorfer Jobcenters. Da die Betroffene eine rumänische Romnija ist, ist von einer antiziganistische Motivation auszugehen.

Nach einem innerbetrieblichen Diebstahl stellt ein Arbeitgeber das gesamte rumänische Personal unter Generealverdacht und zitiert dieses in sein Büro. Dann entläst er willkürlich und fristlos einen Mann, der am kürzesten im Betrieb arbeitet und sich in der Probezeit befindet.

Während einer Streife auf dem U-Bahnhof Franz-Naumann-Platz in Reinickendorf wurden zwei Polizisten mit volksverhetzenden Worten beleidigt. Die Beamten kontrollierten gegen 12.40 Uhr auf dem Bahnsteig zwei rauchende Männer wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Eine 30-jährige Begleiterin der Raucher soll in der Folge die zwei Einsatzkräfte fortlaufend, auch mit volksverhetzenden Äußerungen, beleidigt haben. Bei der Festnahme leistete die Frau Widerstand und versuchte, die Einsatzkräfte zu treten. Währenddessen setzten sie ihre Beleidigungen fort.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz auftrat, der neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des völkischen „Flügels“ der AfD gilt und früher in Neonazi-Organisationen aktiv war.

Gegen 16.45 Uhr wurde ein Mann auf der Straße An der Mäckeritzbrücke in Tegel von einem 57-jährigen Mann aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und gestoßen.