Vorfalls-Chronik

Die NPD Reinickendorf verbreitete auf Facebook im April erneut die rassistische Vorstellung, Migrant_innen seien pauschal kriminell und gewalttätig. Mehrere der 21 Posts machten Werbung für die bevorstehende Europawahl. Außerdem dokumentierte die NPD eigene Aktionen und Aktionen anderer NPD-Verbände. Dabei teilte sie auch antisemitische Verschwörungsmythen in Verbindung mit der Open Society Foundation von George Soros.

Eine Frau rumänischer Herkunft sprach beim Sozialamt vor. Das Bezirksamt stellte ihr ein Schreiben aus, in dem es hieß: "Unterlagen, welche den Wohnungsverlust im EU-Land Rumänien belegen, liegen uns nicht vor. Wir sehen daher keinen Unterbringungsgrund." Mit dieser "Bestätigung zur Vorlage bei Dritten" wurde nach außen der Eindruck vermittelt, dass die Frau keinen Anspruch auf Unterbringung in einer Notunterkunft für Obdachlose nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe und "freiwillig obdachlos" sei. Bei diesem Fall handelt es sich um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen, wahrscheinlich aus antiziganistischer Motivation.

In der S 25 Richtung Tegel spielten zwei Männer spät abends laut menschenverachtende Musik ab. Eine Augenzeugin, die bereits allein in einem Wagen der sehr leeren Bahn Richtung Teltow saß, beobachtete, wie am S-Bahnhof Heiligensee zwei Männer dazu stiegen. Die Männer nahmen einige Meter von ihr entfernt Platz. Sie spielten auf ihnen Handys rechtsextreme Inhalte so laut ab, dass für die Augenzeugin jedes Wort verständlich war. Unter anderem wurden verschiedene Versionen des Liedes “10 kleine N…lein” abgespielt, darunter auch eine, in der es um “10 kleine Flüchtlingskinder” ging. Die Texte dieser Lieder waren gewaltvoll, rassistisch und menschenverachtend. Begleitet wurde dies vom lauten Gelächter der beiden Männer. Am S-Bahnhof Tegel stiegen die beiden Männer aus.

In einer Diskussion über hohe Zustimmungswerte für die Grünen bei Umfragen vor den Europawahlen äußerten sich verschiedene Personen in der Facebook-Gruppe Mein Reinickendorf menschenverachtend über die Wähler_innen. Verschiedene männliche Nutzer schrieben: „Nicht jeder der Grün wählt ist Pädophil, Drogenabhängig oder Linksextremist. Es gibt auch welche die nur Geisteskrank sind.“ Oder „Wer Drogen liebt und Deutsche hasst, wer Kindern in den Schritt gern fasst, wer gar nichts kann und auch nichts weiß, der glaubt den ganzen grünen Scheiß!“ Ein Nutzer relativierte den Nationalsozialismus, indem er schrieb „Wer heute GRÜN wählt, hätte damals auch die NSDAP gewählt.“

In der Roedernallee in Wittenau wurden homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort "Homos". In roter Farbe stand darunter "FCU" bzw. "1. FCUnion". Offenbar waren die Schmierereien von Anhänger_innen des Fußballvereins FC Union angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen. Es wurde Anzeige erstattet.

An einer Supermarktkasse in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West zeigte ein 41-jähriger Mann gegen 22:15 Uhr eine Weile lang den sogenannten Hitler-Gruß. Zwei anwesende Polizist_innen nahmen den Mann vorübergehend fest.

Im März 2019 beschäftigte sich die NPD Reinickendorf in 26 Facebook-Posts hauptsächlich mit dem Themenfeld Kriminalität, besonders mit Messerangriffen. Meist wurde betont, dass die Tatverdächtigen nicht-deutsch seien. Wenn darüber keine Informationen vorlagen, wurde ein Migrationshintergrund vermutet. Dadurch wurde das rassistische Bild verbreitet, Migrant_innen seien besonders kriminell. Mit Slogans wie „Migration tötet“ und Begriffen wie „Überfremdungsschwemme“ wurden Migrant_innen pauschal als Bedrohung und als gewalttätig dargestellt. Migrant_innen wurden mit Bezug auf das Argument, Migration könne eine Bereicherung für die Gesellschaft sein, ironisch als „Bereicherer“ abgewertet. Der Begriff „multikulturelle Bereicherung“ steht in der Sprache der NPD dann für eine vermeintliche gestiegene Bedrohung durch Gewaltkriminalität. Migrant_innen wurden außerdem als Belastung für das Sozial- und Rentensystem dargestellt. Die NPD Reinickendorf dokumentierte darüber hinaus eigene Aktivitäten und machte Werbung für die Europawahl im Mai.

In einem U-Bahnhof in der Nähe der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde in Zusammenhang mit einem Infostand der NPD ein Plakat ihrer Jugendorganisation JN aufgehängt, das eine diffuse Bedrohung der "eigenen" "Identität" heraufbeschwört.

Die NPD-Reinickendorf führte mit Unterstützung von Mitgliedern ihrer Jugendorganisation JN einen Infostand vor der Einkaufspassage in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost durch. Der Infostand fand im Rahmen des beginnenden Europa-Wahlkampfes statt. Insgesamt verteilten mindestens vier Personen Werbematerial für die NPD, darunter die extrem rechte Monatszeitung „Unabhängige Nachrichten“. Mit der Parole "Asylbetrug macht uns arm!" auf einem Aufsteller machten sie Stimmung gegen geflüchtete Personen. Nach eigenen Angaben richtete sich das verteilte Material in erster Linie gegen die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete am Paracelsusbad und auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände.

Anhänger_innen der NPD Reinickendorf verteilten in der Tessenowstraße in Wittenau Flugblätter gegen den Bau von Unterkünften für Geflüchtete am Paracelsus Bad und auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

In einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf fand am Nachmittag zum zweiten Mal eine sogenannte Bürgersprechstunde statt, für die seit Februar in einem sozialchauvinistischen Flyer geworben worden war. Es nahmen etwa 15 Personen daran teil. Als drei Personen dazu kamen und eine von ihnen kritische Fragen zur Verwendung des Begriffs „asozial“ im Flugblatt stellten, standen drei Teilnehmende auf, unterbrachen die Sitzung und kamen bedrohlich und gestikulierend auf ihn zu. Mit beschwichtigenden Gesten seitens der Besucher_innen konnte die brenzlige Situation entschärft werden.

Im Bezirk Reinickendorf fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Auch das Datum wurde anonymisiert.

Im Februar postete die NPD Reinickendorf 15 Beiträge auf Facebook, die sich hauptsächlich um vermeintlich kriminelle Geflüchtete bzw. Deutsche mit Migrationsgeschichte drehten und der Selbstdarstellung der eigenen Parteiaktivitäten dienten. Teilweise wurden auch Beiträge zu Themen wie Altersarmut, BVG-Streik und längeren Anfahrtszeiten der Polizei bei Noteinsätzen, verlinkt. Die Beiträge hatten mit einer Ausnahme keinen Bezug zum Bezirk Reinickendorf.

Die AfD Reinickendorf startete eine flüchtlingsfeindliche Online-Petition gegen die weitere Unterbringung von Geflüchteten in den sogenannten Sternhäusern mit dem Titel "Bezahlbarer Wohnraum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt - JETZT". Hintergrund war die Ankündigung des Senats, eine schon bestehende Unterkunft in ein Ankunftszentrum umzuwandeln, wo Geflüchtete nur vorübergehend untergebracht sein würden. Stattdessen sollten die Sternhäuser aus Sicht der AfD abgerissen werden, um Neubau Platz zu machen. Im Text der Petition wird die Unterbringung in den schon bestehenden Gebäuden als Bedrohung für den Naturraum des umgebenden Parks, für den Denkmalschutz der bestehenden Gebäude und für den Friedhof für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung dargestellt. Die AfD versuchte in dem Text und in einem zugehörigen Werbevideo den Eindruck zu erwecken, durch die neuen Pläne würden mehr Geflüchtete als zuvor auf dem Gelände untergebracht, Dies stelle eine weitere Belastung für den „ohnehin schon überlasteten" Ortsteil Wittenau dar. Es ergibt sich der Eindruck, dass die AfD Reinickendorf mit allen Mitteln die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verhindern will und für diesen Zweck auch völlig unzusammenhängende örtliche Gegebenheiten als vermeintliche Sachargumente vorbringt. Die Petition wurde von 170 Personen unterzeichnet, darunter 108 Reinickendorfer_innen.

An einer Bushaltestelle in der Schorfheidestraße im Märkischen Viertel beschimpften sich Jugendliche gegen 18 Uhr schwulenfeindlich mit Äußerungen wie "Ih, ne Schwulette!".

Mitglieder der extrem rechten sogenannten "Identitären Bewegung" hängten früh morgens am Eingang zum Tunnel der Autobahn 111 in Alt-Tegel ein weißes Transparent mit rassistischer Parole auf. Neben dem Schriftzug „Heimat statt Migrationsexperiment“ waren in der typisch schwarz-gelben Farbkombination das Symbol der Gruppierung, der griechische Buchstabe Lamda im Kreis zu sehen. Die Parole verweist auf den von den Identitären und anderen extrem Rechten verbreiteten Verschwörungsmythos eines, von den politischen Eliten gesteuerten, Bevölkerungsaustauschs.

Eine muslimische Frau entdeckte an ihrem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nicht mit uns!" Das gezielte Anbringen des Aufklebers kann als Drohbotschaft verstanden werden, die aus antimuslimischem Rassismus motiviert ist.

Am U8-Bahnhof Paracelsusbad wurde am westlichen Ausgang eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Edding hatte eine unbekannte Person dort in Großbuchstaben "JUDENSCHWEINE" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Am frühen Morgen wurden geflüchtete Familien in einem Bus in Tegel-Süd diskriminierend behandelt. Ein Zeuge beobachtete, wie mehrere Familien an einer Haltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete in den sehr vollen Bus einstigen. Eine Familie wollte einen Kinderwagen an dem dafür vorgesehenen Platz abstel-len. Ein Mann, der auf einem der Klappsitze saß, und den Platz blockierte, stand aber nicht auf. Der Zeuge und sein Begleiter mischten sich ein, der Fahrer und andere Fahrgäste ignorierten die Situation jedoch. Der Zeuge nahm das Verhalten des Mannes als flüchtlingsfeindlich motivierte wahr.

In Alt-Reinickendorf wurden blaue DIN-A-5-Zettel mit sozialchauvinistischem Inhalt verteilt, die für eine monatliche „Bürgersprechstunde“ warben. Im Text heißt es, es würden „Hinweise zu kriminellen und asozialen Personen und Personengruppen entgegen genommen, die z.B. mit Drogen oder Hehlerware dealen oder der Prostitution nachgehen.“ Die Bezeichnung von Personengruppen als „asozial“ verortet sie außerhalb der Gesellschaft und entmenschlicht sie auf diese Weise. Im Nationalsozialismus wurden verschiedene soziale Gruppen, unter anderem auch Sexarbeiter_innen als „asozial“ stigmatisiert und in Konzentrationslagern interniert. Das Flugblatt unter der Überschrift „Neu in Alt-Reinickendorf – monatliche Bürgersprechstunde“ wurde von einer neu auftretenden Initiative „Nachbarschaftshilfe Alt-Reinickendorf“ unterzeichnet, die sich personell mit der Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad überschneidet. Die „Sprechstunde“ sollte mit einem namentlich genannten Polizeihauptkommissar erstmalig am 13. Februar in einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf stattfinden.

Im Januar hatten die meisten der 14 Facebook-Posts der NPD Reinickendorf rassistische Inhalte. Sie verbreitete die Vorstellung, alle Migrant_innen seien kriminell, indem sie selektiv Berichte in der Berliner Morgenpost und dem Berliner Kurier teilte, die die Migrationsgeschichte von Tatverdächtigen betonten. Die übrigen Beiträge machten u.a. Werbung für eine Stadtführung zur Geschichte Germanias, wie Berlin nach Plänen der Nationalsozialist_innen heißen sollte.

Gegen 23:15 Uhr pöbelte ein 34-Jähriger Mann vom Balkon seiner Wohnung in der Schlieperstraße in Alt-Tegel drei Männer an, die sich vor dem Haus aufhielten. Er beleidigte die Männer im Alter von 21, 22 und 24 Jahren nach ihren Angaben rassistisch und antisemitisch. Im Anschluss beleidigte und bedrohte er auch die herbeigerufenen Polizist_innen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Bei einer Veranstaltung der AfD Reinickendorf trat der AfD-Politiker Nicolaus Fest auf. Dieser hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch geäußert.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem AfD-Politiker Gottfried Curio auftrat, der in der Vergangenheit rassistische Verschwörungsmythen verbreitete. An der Veranstaltung nahmen mehr als 60 Personen teil.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich verschiedene Nutzer*innen abwertend über Geflüchtete. Die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ hatte in einem Post kritisiert, dass der Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Paracelsusbads geprüft werde und hatte der CDU „Verrat“ an den Wähler*innen in Südreinickendorf vorgeworfen. In verschiedenen Kommentaren wurden die Bewohner_innen einer zukünftigen Unterkunft pauschal als Bedrohung für die Besucher*innen von Schwimmbad und Solaranlage und für die Kinder der Nachbarschaft dargestellt. Ihnen wurde respektloses Verhalten unterstellt und vorgeworfen, sie würden dazu beitragen, dass die Gegend weiter „zum Ghetto“ werde und Immobilienpreise fallen würden.

Im Bus X33 äußerte sich eine Frau aus antiziganistischer Motivation abwertend über andere Fahrgäste. An der Haltestelle Wittenau war die etwa 55-70-jährige Frau um kurz vor 9 Uhr morgens in den Bus Richtung Märkisches Zentrum eingestiegen. Im Bus schimpfte die Frau, wie eine Zeugin beobachtete, lautstark vor sich hin. Unter anderem bezeichnete sie eine Frau mit Kopftuch und einen Mann, die gleichzeitig eingestiegen waren und sich auf Rumänisch unterhielten, als „Touristen“. Die übrigen Fahrgäste griffen nicht ein.

Eine alleinerziehende Frau mit mehreren kleinen Kindern, die in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel lebt, wurde im Jahr 2018 über einen längeren Zeitraum von Nachbar_innen aus rassistischer Motivation belästigt und bedroht. Unter anderem wurde das Schloss der Wohnungstür mit Klebstoff beschädigt, eine Sektflasche vor der Tür abgestellt, Müll vor der Tür verteilt und ein gebrauchter Tanga in den Briefkasten gesteckt. Ein Nachbar minderte die Miete und verklagte sie, weil die Kinder zu laut seien.

Eine schwarze Schülerin wurde im Jahr 2018 in der Jean-Krämer-Oberschule in Wittenau von einer Lehrerin mehrfach vor der Klasse als Beispiele für Schwarze Menschen vorgeführt. Die Lehrerin benutzte außerdem in verschiedenen Kontexten ein besonders verletzendes rassistisches Wort für Schwarze Personen.

Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.

An einem Briefkasten in der Straße Am Borsigturm in Tegel wurde ein Aufkleber des Vereins "Deutsche Sprachwelt" bemerkt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung zu lesen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Der Verein möchte die deutsche Sprache in einer vermeintlich ursprünglichen Form rein halten und sieht sie von Anglismen und anderen vermeintlich fremden Einflüssen bedroht. Der Verein, der Kontakte zur Neuen Rechten pflegt, tritt auch dafür ein, rassistische Begriffe weiterzuverwenden und kämpft gegen geschlechtergerechte Sprache und die Verwendung von Englisch im Wissenschaftsbetrieb.

Am Dienstag Nachmittag beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau in Reinickendorf. Den Angaben der 29-Jährigen zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich gegen 16.30 Uhr von ihrem Fahrrad gestoßen. Anschließend soll er sie rassistisch beleidigt und mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die 29-Jährige wurde leicht verletzt und musste zunächst nicht medizinisch behandelt werden.

In Wittenau fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Der globale Migrationspakt“ statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den von der UN-Generalversammlung erarbeiteten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der den Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen sicherstellen soll. Als Gastrednerin war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte.

Im November veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook. Ein Großteil davon (10 Beiträge) bestand jedoch aus eigenen Inhalten, mehrfach auch aus selbst erstellten Bild-Text-Collagen. Inhaltlich konzentrierten sich die Facebook-Aktivitäten der NPD Reinickendorf im November auf die rassistische Hetze gegen geplante neue Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk. In einer selbst gebastelten Collage, die größere Resonanz erhielt, verband die NPD Reinickendorf beispielsweise Fotos von einer Menge wartender Menschen mit dem Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und dem bunten Schriftzug „Schlaraffenland“ (2. November). Die dort geplante Zentrale Aufnahmeeinrichtung wurde als bedrohliche „Flutung von Wittenau mit Sozialtouristen“ und flüchtende Menschen als „Zivilokkupanten“, also eine Art Besatzer, bezeichnet. Die NPD Reinickendorf hetzte auch gegen den UN-Migrationspakt, indem sie ihn mit einer Einladung gieriger, verarmter Nachbarn verglich, die den eignen Kühlschrank und Geldbeutel räubern würden. Weitere Beiträge dokumentierten Aktivitäten und warben für Veranstaltungen der NPD Reinickendorf wie ein „Weihnachts-Eisbeinessen.“

In Reinickendorf wurden einer rumänischen Familie aus antiziganistischer Motivation Leistungen verweigert.

Bei einer Informationsveranstaltung von Senat und Bezirksamt Reinickendorf über Pläne bezüglich neuer Unterkünfte für geflüchtete und asylsuchende Menschen im Bezirk gab es rassistische und extrem rechte Wortmeldungen aus dem Publikum. Unter anderem verbreitete eine Person die extrem rechte Verschwörungstheorie einer "Umvolkung", bei der angeblich das "deutsche Volk" durch Migrant_innen ausgetauscht werden solle. Die Veranstaltung fand im Märkischen Viertel statt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete eine Wanderung durch den Bezirk.

Im Bus M21 zwischen Märkischem Viertel und Kurt-Schuhmacher-Platz gegen 14:45 Uhr hörte eine Mitfahrerin, wie sich ein Paar im Seniorenalter in rassistischer und behindertenfeindlicher Weise beleidigend über andere Fahrgäste äußerte. Unter anderem sagten sie über Frauen mit Kopftüchern oder etwas dunkleren Typs und Kinderwägen, diese bekämen zu viele Kinder, seien zu dumm und sollten arbeiten gehen. Als eine weitere Frau mit einem Kind einstieg, das das Downsyndrom hatte, sagten sie „Mongolid! Sowas kommt dabei heraus.“ Als die Mitfahrerin sich einmischte und die beiden ansprach, wurde sie erst ignoriert und dann selbst beschimpft.

An der Ecke von Berliner und Brunostraße in Alt-Tegel wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der Jugen Alternative Berlin bemerkt und enfernt, der mittels Falschinformationen gegen den UNO-Migrationspakt hetzte. Unter anderem wurde darauf behauptet, der Pakt "gewährt ca. 250 Mio. Afrikanern den dauerhaften Zutritt nach Europa" und Zugang zu Sozialsystemen, wodurch ein unbestimmtes "wir" zur "Minderheit im eigenen Land" werde.

Die NPD Reinickendorf mobilisierte am 15. und 17. November auf Facebook zur bevorstehenden Informations-Veranstaltung von Bezirksamt und Senat über geplante Unterkünfte für Geflüchtete. Sie rief ihre Anhänger_innen auf, dort gegen die vermeintlichen „Überfremdungspläne“ der anwesenden Politiker_innen, die als „Deutschland-Abschaffer“ bzw. „verantwortliche Politik-Bonzen“ beschimpft wurden, zu protestieren.

Der Reinickendorfer AfD-Stadtrat verharmloste auf seinem Facebook-Profil den Nationalsozialismus, indem er die nationalsozialistische Propagandamaschinerie mit der gegenwärtigen deutschen Medienlandschaft gleichsetzte. Er leugnete, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei und warf "fast" allen Medien in diesem Zusammenhang vor, sie seien "Lügner und Hetzer". Im Anschluss zog er einen Vergleich zu DDR und Nationalsozialismus: "Ein Trost bleibt uns: Weder im Dritten Reich noch in der DDR hat das systematische Belügen der Öffentlichkeit lange funktioniert."

In der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf äußerte sich die AfD erneut flüchtlingsfeindlich. Es wurde ein AfD-Antrag aus der März-Sitzung diskutiert, der gefordert hatte, es sollten keine weiteren Flüchtlinge in den Bezirk kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen hätten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD forderte in der Debatte, der Bezirk solle Bau-, Stadtplanungs-, und Denkmalschutzrechts und „gesundheitliche Anforderungen“ nutzen, um den Neubau modularer Unterkünfte (MUF) zu verhindern und „damit zu verhindern, dass weitere Asylbewerber nach Reinickendorf kommen können.“ Die dem Senat unterstellte Weigerung zur Abschiebung, bezeichnete er in Anlehnung an Seehofers Ausdruck als „die Tochter aller Probleme.“ Ausreisepflichtige Geflüchtete wurden so zum Grundübel der Gesellschaft erklärt. In einer vorherigen Ausschuss-Diskussion hatte er ausreisepflichtige Geflüchtete mit Morden in Verbindung gebracht und Antrags-Gegner_innen vorgeworfen, sie würden Morde in Kauf nehmen.

Gegen 10.00 Uhr wurde eine 62-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Am Zeltlinger Platz beim Bahnhof Frohnau wurden nachmittags Flugblätter der "Antiimperialistischen Plattform Deutschland" an Autos befestigt. Im Stile eines Zeitungsartikels beschreiben sie in englischer und wahrscheinlich koreanischer Sprache Feierlichkeiten zu Ehren der nordkoreanischen Diktatur. Der Autor und Gründer dieser Splittergruppe ist seit Langem im Rahmen einer Querfront-Strategie in verschiedenen neonazistischen Kontexten aktiv.

Im Oktober veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt 24 Beiträge auf Facebook. Darunter waren deutlich mehr Posts als zuvor, deren Bild- und Text-Inhalte die NPD Reinickendorf komplett selbst erzeugte. Der Schwerpunkt dieser Beiträge lag auf der rassistischen Hetze gegen neu geplante Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf und die zukünftigen Bewohner_innen. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt ein wohlwollender Bericht der NPD Reinickendorf über eine Veranstaltung der „Bürger-Initiative gegen das MUF am Paracelusbad“, an der auch NPD-Anhänger_innen teilnahmen. Die NPD versuchte sich in diesem Zusammenhang als „einzige glaubwürdige Alternative“ zu CDU und AfD zu profilieren, (die schon seit 60 Jahren „gegen die Überfremdung unserer Heimat“ kämpfe. Die CDU hingegen sei für die „Flutung unseres Landes mit Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen“ verantwortlich und der Stadtrat der AfD habe für den Standort gestimmt) (12. Oktober). Die neu eröffnete Geflüchteten-Unterkunft im Märkischen Viertel bezeichnete sie als „Überfremdungsschwerpunkt“. Der Neubau würde in Kürze durch die Bewohner_innen zerstört werden, da diese zu unhygienischer Lebensweise und „Vandalismus“ neigten und Eigentum nicht zu schützen wüssten (19. Oktober). Die geplante Zentrale Anlaufstelle auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und ihre Bewohner_innen wurden ausschließlich als Bedrohung dargestellt. Die NPD behaupte, damit gingen „Schmutz und Vermüllung“, das „Herumlungern fremdstämmiger Jugendbanden“ sowie eine Beeinträchtigung der nicht näher definierten „Lebensqualität“ der Nachbar_innen und des „Sicherheitsgefühls“ „der Frauen“ einher (19. Oktober). Drei Beiträge der NPD Reinickendorf zu diesem lokalen Thema wurden auf der Website der Berliner NPD weiterverwertet. Männer mit Migrationshintergrund wurden in diversen Beiträgen erneut als Gewalttäter dargestellt. Im Zusammenhang mit der so konstruierten Bedrohungslage bewarb die NPD Reinickendorf mehrfach die „Schutzzonen“-Kampagne, einen Versuch der NPD, sich als Bürgerwehr darzustellen. Anlässlich des Tags der deutschen Einheit teilte die NPD Reinickendorf außerdem einen revisionistischen Beitrag, der „den Anschluss Ostdeutschlands an die sogenannte BRD“ forderte.

Reinickendorfer NPD-Anhänger_innen verteilten nach eigenen Angaben in der Lindauer Allee und in den Kleingarten-Kolonien am Kienhorstpark Flugblätter in Briefkästen. Die Aktion richtete sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die am Paracelsusbad gebaut werden soll.

Erneut verübten Unbekannte im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

In einem Supermarkt in der Residenzstraße wurde eine Transperson gegen 18 Uhr angegriffen. Wie die betroffene Person berichtete, stand ein etwa 40-jähriger Mann hinter ihr in der Schlange an der Kasse und bedrängte sie. Nachdem sie ihm bestimmt, aber höflich gesagt hatte, dass sie ohne Bedrängnis ihren Einkauf auf das Band legen wolle, schubste er sie von hinten so stark, dass ihr Einkaufswagen auch die Person vor ihr in Mitleidenschaft zog. Der Täter drohte ihr mit den Worten „Schnauze, sonst schlag ich dir eine rein“ und nannte sie eine „scheiß Kampflesbe“. Die betroffene Person reagierte darauf nicht mehr, die Kassiererin schaute sie unterstützend an. Hinter der Kasse wartete der Täter noch am Ausgang auf die betroffene Person, entfernte sich aber nach einer Weile.

Die flüchtlingsfeindliche, AfD-nahe „Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad“ veranstaltete ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete. Nachdem die Bäder-Betriebe gegen die Veranstaltung im Restaurant im Paracelsusbad interveniert hatten, versammelten sich etwa 100 bis 150 überwiegend ältere Teilnehmende vor dem Schwimmbad. Es sprachen unter anderem ein Vertreter der CDU sowie mehre Reinickendorfer AfD-Politiker. Nach eigenen Angaben nahmen auch NPD-Anhänger_innen an der Versammlung teil. In der Diskussion warfen mehrere Teilnehmer_innen Geflüchteten vor, sie würden Müll verursachen, die Sicherheit bedrohen und ein ungerechtfertigtes „Anspruchsdenken“ haben.

In einem Supermarkt in der Sterkrader Straße in Tegel-Süd legten Unbekannte LGBTIQ-feindliche Werbeflyer für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Darin wurde der Begriff "Gender Mainstreaming", der die systematische Gleichstellung von Frauen und Männern meint, fälschlich mit der Aufklärung über die Vielfalt von Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen gleichgesetzt. Gender Mainstreaming wurde als Umerziehungsprogramm von Kindern dargestellt, das durch "schwul-lesbische Lobby-Gruppen" vorangetrieben würde.