Vorfalls-Chronik

In der Grußdorfstraße wurde ein Aufkleber mit rassistischem Inhalt der rechtsextremen Gruppierung 'Identitäre Bewegung' entdeckt und entfernt. Die identitäre Bewegung wird der sogenannten 'neuen Rechten' zugeordnet.

Zum wiederholten Mal erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail. Neben Anspielungen auf ein vermeintlich illegitimes Rechts- und Regierungssystem enthält die E-Mail eine Reihung von antisemitischen Erzählungen. Einige Äußerungen der E-Mail werden durch Links auf eine Webseite mit verschiedenen Verschwörungserzählungen vorgebracht.

In einer Kleingartenanlage in Wittenau wurde am Nachmittag eine Reichskriegsflagge in einem Schrebergarten gesichtet. Aufgrund mangelnden Windes war nicht eindeutig zu erkennen, ob darauf verfassungswidrige Symbole abgebildet waren. Mit der Bitte um Überprüfung der Flagge wurde sich an die Polizei gewandt. Eine Beamtin der Polizeidirektion Reinickendorf verweigerte die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der Flagge mit der Aussage, dass sie nicht glaube, dass die Symbole wegen des ausbleibenden Windes nicht eindeutig zu erkennen waren. Als daraufhin mit dem Hinweis, dass andere Direktionen ein anderes Vorgehen hätten, um den Namen und die Dienstnummer der Polizistin gebeten wurde, legte diese auf. Bei einem zweiten Anruf an die Polizeidirektion meldete sich ein anderer Beamter, der seine Kollegin in Schutz nahm und sagte, dass er eine Ortsüberprüfung veranlassen würde. Nach späteren Angaben der Polizei handele es sich nicht um eine verfassungswidrige Flagge.

Es findet ein antisemitischer Vorfall statt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tegel wurde in der Grußdorfstraße ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Ein Fahrprüfer, der die praktische Fahrprüfung einer Schwarzen Frau am Kurt-Schumacher-Damm in Reinickendorf abnehmen soll, tut dies nicht, weil er ihr unterstellt, dass der Pass, den sie vorgelegt hat, gefälscht sein könnte. Die Frau hatte sich mit dem gleichen Ausweisdokument bereits erfolgreich zu anderen Prüfungen für den Führerschein angemeldet und die Gebühren für den Prüfungstermin bereits entrichtet. Ihr wurde weder das Geld zurückerstattet noch ein anderer Termin genannt.

Im U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Grenzen Dicht" einer rechten Gruppierung entdeckt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es zu zwei gewaltverherrlichenden Kommentaren, die die Tötung von politischen Gegner:innen in den Raum stellen.

In Tegel wurde ein Aufkleber eines rechtsextremen Onlineversands entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagandiert Falschinformationen rund um die Covid-19 Pandemie.

Eine Muslima wurde in einem Supermarkt von einer Frau absichtlich mit dem Einkaufswagen angefahren und beschimpft. Die Begleiterin der Frau beschimpfte die Muslima ebenfalls und stellte sich drohgebährdend vor sie hin.

Am Borsigturm wurden ein rechtsextremer Schriftzug sowie ein Hakenkreuz auf einem Briefkasten entdeckt.

Am S-Bahnhof Tegel entfernten Reinigungskräfte einen Aufkleber, der ein Hakenkreuz überdeckte. Das Hakenkreuz war in die Scheibe eingeritzt. Es wurde nicht entfernt und trat so wieder zum Vorschein.

In Alt-Tegel und im Medebacher Weg wurden mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt der rechtsextremen Gruppierung 'Identitäre Bewegung' entdeckt und entfernt. Die identitätre Bewegung wird der sogenannten 'neuen Rechten' zugeordnet.

Im September fand der Stammtisch der AfD-Reinickendorf mit dem Thema „Frühsexualisierung an Kitas und Schulen. Die Macht pädophiler Netzwerke“ statt. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Er richtet sich gegen jegliche Formen des Gendermainstreaming. Der angstschürende Begriff "Frühsexualisierung“ stellt Sexualität als eine äußere Bedrohung da. Es wird behauptet, eine Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ziele darauf ab, Kindern und Jugendlichen eine kollektiv unterstellte Cis- und Heterogeschlechtlichkeit auszureden und abzuerziehen. Häufig wird dafür der Begriff „Umerziehung“ verwendet. Er suggeriert, sexuelle sowie geschlechtliche Identität seien frei wähl- und entsprechend änderbar. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gebe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es nach einer hetzerischen, rassistischen Äußerung über Geflüchtete zu Kommentaren, die sich als positive Bezugnahme auf das Töten von Geflüchteten interpretieren lassen.

Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei am späten Abend in einem Mehrfamilienhaus in der Kopenhagener Straße zeigte ein 29-jähriger Mann einem Polizeibeamten den Hitlergruß. Gegen den Mann wird aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In der Residenzstraße Nr. 114 in Reinickendorf-Ost wurden an einer Hauswand neben dem Parkplatz eines Supermarkts Neonazi-Schmierereien bemerkt. Unter anderem brachten Unbekannte die Abkürzung "88", die in Neonazi-Kreisen für "Heil Hitler" steht, sowie den Schriftzug der Neonazi-Organisation Combat 18 an.

Aufgrund religiöser Bedenken möchten die Eltern eines achtjährigen Kindes nicht, dass dieses vor dem schulischen Schwimmunterricht nackt duscht. Die Schule verweigert eine Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Eltern.

In einer Schule wurde einer Muslima das Kopftuch weggezogen.

Anhänger_innen der Neonazi-Kleinstpartei III. Weg verteilten nach eigenen Angaben in mehreren Ortsteilen Reinickendorfs Flugblätter. Unabhängige Bestätigungen gibt es dafür bisher nicht. Auf Fotos sind rassistische Flugblätter zu sehen, die im Zusammenhang mit den Themen Wohnungsnot und Einbruchskriminalität Feindschaft gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen schüren.

Zwei junge, kopftuchtragende Muslima wurdem beim spazierengehen am Tegeler See von einem älteren Mann rassistisch diskriminiert: Er fuhr auf einem Fahrrad vorbei und sagte "Ausländer raus".

Mehrere Jugendliche badeten im See. Sie sprachen laut miteinander und pöbelten sich auf "spielerische" Weise gegenseitig an. Dabei sagte der eine zum anderen: "Bist du jetzt unter die Schwulen gegangen oder was!" Dem Tonfall nach war dies als abwertende Provokation gemeint. Ein Mann griff vom Ufer aus ein und forderte die Jungs auf, solche Äußerungen zu lassen.

Gegen 14:10 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel aus einer Gruppe von 6 unbekannten Männern heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, von hinten in die Beine getreten und geschlagen.

An einem Strand am Flughafensee in Tegel äußerten sich Badegäst rassistisch über eine Gruppe von Jugendlichen. Gegen 16 Uhr hielten sich dort viele Menschen auf. Im Wasser badeten drei Jugendliche. Einer von ihnen benutzte viele Schimpfwörter. Daraufhin entstand unter einer Gruppe von Personen am Ufer eine Diskussion darüber, dass "die Araber" ja immer so viele Schimpfwörter benutzen würden. Sie unterhielten sich lautstark weiter darüber, welche anderen Laster "die Araber" und "diese Araberjungen" angeblich hätten. Viele weitere Menschen waren anwesend, ohne einzuschreiten.

Eine Mitarbeiterin einer Apotheke wurde durch eine Kollegin antimuslimisch diskriminiert. Darauf angesprochen, stritt die Kollegin den Sachverhalt ab und bezeichnete die Mitarbeiterin u.a. als zu empfindlich. Wenn die betroffene Mitarbeiterin ihre Erfahrungen mit rassistischen Kund:innen teilte, um Bestätigung zu finden, antwortete die Kollegin ebenfalls, sie solle "doch nicht so empfindlich sein". Einen Tag nachdem die betroffene Mitarbeiterin auf eine rassistische Äußerung einer Kundin reagiert hatte, wurde sie von ihrem Chef gekündigt mit der Bgeründung, sie gehe "zu grob" mit Kund:innen um. Als Beleg führte der Chef die Meinung besagter Kollegin an.

Mit den Stimmen von AfD und CDU nahm die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen solle, dass Schülerinnen bis zur 6. Klasse in öffentlichen Berliner Schulen "das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" verboten wird. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden, nachdem die AfD zuvor beantragt hatte, "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." Ein AfD-Vertreter argumentierte, man sei gegen das Kopftuch, „weil wir unsere aufklärerische Tradition verteidigen wollen“. Dadurch wurde das muslimische Kopftuch als Symbol für ein vermeintliches Bedrohungszenario benutzt. Diese Äußerungen müssen daher als antimuslimischer Rassismus gewertet werden. Der Antrag selbst zielte offenbar ebenfalls ausschließlich auf den Islam ab und ist daher diskriminierend.

Eine 44-jährige Frau wurde in einem Bus der Linie X21 gegen 14.10 Uhr von einem unbekannt gebliebenen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Nach Angaben der Betroffenen trat sie der Mann in Höhe des Kurt-Schumacher-Platzes wegen ihrer Kleidung in den Unterleib und beleidigte sie rassistisch. Die Frau war durch Kopftuch und langes Kleid als Muslima zu erkennen. Der Angreifer floh anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine junge Muslima berichtet, dass sie, besonders seitdem sie ein Kopftuch trägt, fast jeden Tag durch antimuslimischen Rassismus diskriminiert wird: Mitschüler:innen unterstellen ihr zum Beispiel eine Verbindung zu Terrorismus, sie bekommt schlechtere Noten seitdem sie den Hijab trägt. Sie ist frustriert und demotiviert, weil diese Noten in ihrem Abiturzeugnis stehen werden. Außerhalb der Schule erfährt sie auch antismuslimischen Rassismus: Beispielsweise wurde sie beim Schwimmen von Personen gebeten, das Wasser zu verlassen, da ein Burkini verboten sei. Das Tragen eines Burkinis war aber erlaubt. Sie sagt, dass sie aus Angst nicht auf solche Ereignisse reagiert.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen im Alter von 16, 17 und 21 Jahren wird gegen 20.45 Uhr am S-Bahnhof Frohnau von zwei unbekannten Tätern rassistisch beleidigt. Zwei Jugendliche werden mit einem Schraubenschlüssel angegriffen.

In der Nacht auf den 3. August beleidigte ein 36-jähriger Nachbar in Wittenau den Sohn seiner Nachbarin rassistisch und bedrohte anschließend die 45-Nachbarin mit dem Tode. Gegen 2 Uhr soll er seiner Nachbarin in der Schlitzer Straße, die von Einfamilienhäusern geprägt ist, gedroht haben, sie umzubringen. Der 21-jährige Sohn der Frau gab an, dass er kurz zuvor von dem 36-Jährigen rassistisch beleidigt worden war. Während des Einsatzes äußerte sich der Nachbar gegenüber den Polizeikräften wiederholt in herabwürdigender Weise über den Sohn und dessen Mutter. Eine Atemalkoholmessung bei ihm ergab einen Wert von rund 1,3 Promille. Der Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt.

Gegen 2.00 Uhr werden ein 30-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau in Tegel im U-Bahnhof von einem 20-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt. Die 41-Jährige wird ins Gesicht geschlagen und der 30-Jährige wird gekratzt und verletzt.

Gegen 4.30 Uhr wird eine 20-jährige Frau in der U-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau von drei Frauen aus rassistischer Motivation beleidigt und angegriffen.

Aufgrund von Antiziganismus wird die Einschulung eines Kindes verhindert. Hinzu kommt eine strukturelle Benachteiligung, da Personen ohne Wohnungsgeberbestätigung (oder eigene Wohnung) sich nicht Berlin melden können, was eine Einschlung verhindert.

Anhänger_innen der Neonazi-Kleinstpartei III. Weg posierten mit rassistischen Plakaten und Flugblättern in Reinickendorf für Fotos. Die Fotografien wurden vor dem U-Bahnhof Otisstraße im Ortsteil Reinickendorf und vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel gemacht. Nach eigenen Angaben verteilten sie außerdem flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Tegel-Süd, Reinickendorf und im Märkischen Viertel.

Auf dem Twitteraccount der AFD Reinickendorf wird für eine lgbtiq-feindliche Petition geworben, die sich gegen geschlechtergerechte Sprache richtet. Initiiert wurde die Petition von der ‚Jungen Freiheit‘. Die Zeitung gilt als eines der Sprachrohre der sogenannten ‚neuen Rechten‘, deren Akteur:innen teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

An der Bushaltestelle „Markgrafenstraße“ in Frohnau wurde ein flüchtlingsfeindlicher NPD-Aufkleber bemerkt.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 18.00 Uhr in der Buddestraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Der Unbekannte tritt dem 17-Jährigen gegen das Knie. Einem Schlag ins Gesicht kann er ausweichen.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrmals pro Monat rassistische Tweets.Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zu Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei.

In der ersten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

Der MdA Thorsten Weiß (AfD) führte eine Veranstaltung mit Andreas Kalbitz durch. Der rechtsextreme Ex-AfDler (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der AFD Brandenburg) wurde 2020 aus der AfD ausgeschlossen, da er unter anderem seine aktive Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung 'Heimattreue deutsche Jugend' verschwiegen und geleugnet hatte. Kalbitz gilt als führender Stratege des offiziell aufgelösten völkischen Flügels der AfD, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beoabchtet wird.

Thorsten Weiß (MdA) reproduziert in einem Tweet den antisemitischen Verschwörungsmythos eines vermeintlichen ‚Kulturmarxismus‘. Der Begriff ist eine moderne Adaption der nationalsozialistischen Propagandabegriffe „Kulturbolschewismus“ und „jüdischer Bolschewismus“. Sie sollen aussagen, dass Jüd:innen hinter dem Kommunismus stünden. Das Schlagwort ‚Kulturmarxismus‘ richtet sich gegen jegliche Formen kultureller Modernisierungen und die Gleichheit von Menschen. Es dient als Chiffre für extrem rechte Falscherzählungen wie die des ‚großen Austauschs‘.

Seitdem die AfD Berlin am 12. Juni auf ihrer Facebook-Seite ein Video mit verleumderischen Inhalten gegen den Linken-Politiker Hakan Taş postete, wurde der Politiker aus Reinickendorf auf Facebook und per Mail von dutzenden Personen beleidigt. Häufig enthielten Facebook-Posts rassistische Forderungen, etwa er solle „in sein verschissenes Hakan Land zurück".

Im Märkischen Viertel hört eine Person in der Nacht rassistisches Gebrüll auf der Straße.

An einem Durchgang am S-Bahnhof Hermsdorf wurde der Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt, den Unbekannte in Großbuchstaben an die Wand gesprüht hatten. Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

Das buddhistischen Zentrum Berlin in der Frohnauer Straße in Frohnau wurde in der Nacht zum 4. Juni erneut Ziel von Sachbeschädigungen, nachdem die, zur Straße hin gut sichtbaren, Plakaten gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und gegen die AfD nach vorherigen Beschmutzungen erneuert worden waren. Am Morgen um 6.45 Uhr wurde bemerkt, dass Unbekannte mit roter Farbe ein Hakenkreuz auf einen Transporter gesprüht hatten, der vor dem Zentrum parkte. Das größere Schild und die beleuchtete Hausnummer und das Hausnummernschild waren mehrfarbig übersprüht worden. Außerdem drangen die Täter*innen auf das Grundstück ein und besprühten eine Laterne, eine lebensgroße Buddhastatu sowie die Fassade und Fenster des Hauses mit Farbe.

Ein junger Mann mit türkischen Wurzeln ging im Juni zu einer Behörde in Reinickendorf, um die Angelegenheit seines schwerbehinderten Vaters zu klären. Dieser war pandemiebedingt in der Türkei „gefangen“. Der Mitarbeiter war genervt davon, dass die Bundesrepublik für den Vater Leistungen zahlen sollte und kommentierte: „Warum fragt Ihr Vater denn Erdogan nicht nach Geld? Soll Erdogan ihm doch seine Kasse öffnen.“ Der Betroffene drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin entschuldigte sich der Mitarbeiter schriftlich auf amtlichem Papier. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine Muslima, die eine Zusage für eine Stelle an einer Grundschule hat, wird nachträglich abgelehnt aufgrund von antimuslimischen Rassismus: Die Hausordnung der Schule verbietet das Tragen des Koptuches.

In der Nacht auf den 15. Mai 2020 wurde auch das zweite Rassismus- und AfD-kritische Schild mit dicker schwarzer Lackfarbe bespritzt, nachdem zwei Nächte zuvor bereits NS-verherrlichende Schmierereien angebracht worden waren.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 17.20 Uhr im Bottroper Weg von einem 53-jährigen Nachbarn antisemitisch beleidigt und angegriffen.

In der Nacht auf den 13. Mai wurde nach Erneuerung der Rassismus- und AfD-kritischen Schilder vor dem buddhistischen Zentrum in Frohnau das größere Schild, beide gemauerte Pfosten, eine Kamera und Teile des Zauns mehrfarbig besprüht, u.a. mit einem Penis, dem Schriftzug "AfD" und einem Hakenkreuz. Der Staatschutz ermittelt.