Vorfalls-Chronik

Während eine Gedenkdemonstration anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 durch die Gotzkowskystraße zieht, zeigt ein Mann in einem Bus, deutlich sichtbar durch die Scheibe, den Demonstrierenden den Hitlergruß.

Ein Teil einer Reisegruppe der Jungen Union (JU) aus Rheingau-Taunus und Limburg, ungefähr 15 Personen, feierten lärmend und ausgelassen in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit. Andere Gäste, denen am Gedenktag der Pogromnacht weniger nach lautem Feiern zu Mute war, wurden auf die Gruppe aufmerksam und es war für sie unüberhörbar, dass sich in der Gruppe immer wieder laut und abfällig über "Schwuchteln" geäußert wurde. Als eine Zeugin daraufhin begann, die Gruppe zu filmen, stimmte die Gruppe als Reaktion darauf und im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, das "Westerwaldlied" an, das mit der Zeile „Heute wollen wir marschiern“ beginnt, und grölten es lautstark und mehrfach. Das "Westerwaldlied" war einer der bekanntesten Lieder der deutschen Wehrmacht und wurde bei Ihren Angriffskriegen im 2. Weltkrieg viel verwendet, so auch bei Wochenschauberichten vom Einmarsch in Frankreich, Belgien und Holland.

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht 1938 führte die extrem rechte Organisation „Wir für Deutschland (WfD)" einen sogenannten "Trauermarsch für die Opfer von Politik" vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel durch. Mit rund einer Stunde Verspätung setzten sich um 19.30 etwa 100 Rechte in Bewegung und zogen durch das Regierungsviertel in Mitte. Unter den Teilnehmenden waren Symbole der extrem rechten „Identitären Bewegung", vom neonazistischen „III. Weg“ und der NPD sowie der „Soldiers of Odin“ aus der Kameradschaftsszene zu sehen. Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag Abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Rassistisch verallgemeinernd unterstellt wurde damit, dass Flüchtlinge Terror und Kriminalität nach Deutschland brächten. Nach Beendigung des Aufmarsches verkündete ein WfD-Vertreter, aufgrund der geringen Beteiligung keine weiteren Aufmärsche in Berlin durchführen zu wollen. „Wir für Deutschland“ hatte in Berlin seit 2015 regelmäßig Aufmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen worden sind und immer wieder auf vielfältige Weise rassistische Positionen ausgedrückt wurden. Innensenator Andreas Geisel erklärte: „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden.“ Ein deswegen vom Berliner Senat angestrengtes Versammlungsverbot war jedoch gerichtlich von zwei Instanzen aufgehoben worden.

Der AfD-Politiker Andreas Wild trug bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus anlässlich der Pogromnacht am 9. November vor 80 Jahren, wie auch später bei der Gedenkfeier am Holocaust-Mahnmal, eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Solche Blumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

In der Anna-Louisa-Karsch-Straße in Mitte werden rassistisch-antimuslimische Schmierereien entdeckt und angezeigt.

In der Bibliothek der Humboldt-Universität in Mitte wurden mehrere Exemplare eines Flugblatts einer us-amerikanischen neonazistisch-rechtsterroristischen Gruppe, der "Atomwaffen-Division" gefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Exemplare des Flugblatts waren in verschiedenen Regalen zwischen Bücher und zwischen Buchseiten gesteckt worden. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrerer Morde verantwortlich. Nach Informationen des Landeskriminalamt ist über Aktivitäten dieser us-amerikanischen Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland bislang mit Ausnahme dieses Flugblatts nichts bekannt.

Der als "Volkslehrer" bekannte extrem rechte und antisemitische Agitator Nikolai N. beschmierte auf einer Litfaßsäule in Moabit das Plakat zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Unter die Fragestellung "Und wofür streitest Du?" auf dem Plakat schrieb er "Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung", klebte darunter vier Bilder der mehrfach verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck und schrieb darunter: "Freiheit für Ursula Haverbeck" + "Bielefeld Bahnhof 10.11. 13 Uhr", wo ein Neonazi-Aufmarsch für die Altfaschistin stattfinden soll. Später stellte er ein Video von der Aktion auf YouTube.

Usama Z. stand mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern am Fussgänger*innen-Übergang vor dem Bahnhof Friedrichstraße und schrie: „Die Zionisten zerstören unsere Welt“ „Die Zionisten... [unversändlich]." Daraufhin wurde er von einem Passanten im Weitergehen aufgefordert, sich zu entfernen und das Verbreiten solcher Verschwörungstheorien zu unterlassen. Wütend begann Usama Z. zurückzuschreien, beleidigte den schon vorbei gegangenen Betroffenen und rief "Alle Zionisten sind Lügner und Verräter". Der Betroffene reagiert, indem er sich wieder umdreht und sich vor den stadtbekannten Antisemiten stellte. Verbal versucht er, dessen Geschrei etwas zu erwidern, ohne dabei durch irgendeine seiner Handlungen einen Angriff anzudeuten. Daraufhin schlug Usama Z. mehrmals mit seinem über dem Kopf gehaltenen Holzschild auf den Kopf des Betroffenen ein. Da der Betroffene mehreren Schlägen weder ausweichen noch sich ausreichend schützen konnte, schlug er zur Abwehr einmal mit der Faust in Richtung Usama Zs., woraufhin der antisemitische Täter sich aus der Reichweite des Betroffenen entfernte.

Ab 18.00 Uhr fand eine Kundgebung der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Der Stolperstein für Kiwe Wild vor der Barfusstraße 11 in Wedding wurde mit zwei Sig-Runen beschmiert.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 199. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 35 Personen verfolgten anti-muslimische und rassistische Reden und Verschwörungstheorien über den UN-Migrationspakt. Einer der Redner ergänzte die üblichen Verschwörungsmythen auch antisemitisch: Hinter dem UN-Migrationspakt stünden "Rockefeller, Rotschild, Soros und Chodorkowski". Die extrem rechte Gruppierung "Wir für Deutschland" hatte ebenfalls ab 19.00 Uhr zum anschließenden Aufmarsch mobilisiert. Dadurch von "Wir für Deutschland"-Anhängern verstärkt, fand wieder ein Aufmarsch statt und ca. 45 Personen zogen nach der Kundgebung in Richtung Potsdamer Platz.

In einer Rede bei der BärGiDa-Kundgebung wird geäußert, wer den UN-Migrationspakt unterzeichnen möchte, dem gehe es um die Vernichtung Deutschlands. "Man muss sich jetzt natürlich schon die Frage stellen, wer plant so etwas, wer sind die Drahtzieher dieses Vorhabens? Bereits von Anfang an hat die internationale Hochfinanz bestens mit den Kommunisten kooperiert. Der Sieg der Bolschewisten in Russland wurde nur möglich, weil die Rothschild-Bank in New York einen Credit von 300 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte. Auch die Aufstände von Spartakisten in Deutschland, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden von der Rothschild-Bank in New York finanziert. Die gemeinsame Basis von internationaler Hochfinanz und den politischen Linken ist ihr Hass gegen die Nationen und die Nationalstaaten mit ihren geschichtlichen, religiösen und ethnischen Identitäten. Der Hochfinanz sind die Nationalstaaten mit ihren Gesetzen, Steuern und Traditionen ein Hindernis im grenzenlosen Profitstreben. Internationale Finanzspekulanten à la Soros arbeiten Hand in Hand mit linksgrünen Fundamentalisten. Der größte Coup gegen [unverständlich] Nationalstaat USA ist der internationaler Hochfinanz bereits am 12. Dezember 1913 mit der Gründung der Federal Reserve Bank gelungen. Die Federal Reserve Bank ist eine Privatbank, hinter der Figuren wie Rockefeller, Rothschild, Soros und Chorodowski stehen und die kontrollieren seitdem die Finanzpolitik der USA. Seit diesem Zeitpunkt hat die USA aufgehört, eine echte Demokratie zu sein, denn alle wichtigen Entscheidungen dieses Landes, einschließlich aller Kriege, werden von dieser Hochfinanz getroffen. In den USA wird diese Macht auch als der Deep State bezeichnet, als der tiefe Staat. Diesem tiefen Staat ist ein patriotischer Präsident wie Donald Trump ein Dorn im Auge. Das erklärt auch, warum die gesamte Presse, Funk und Fernsehen in den USA, alle in Besitz der Hochfinanz, Hetzpropaganda gegen den eigenen Präsidenten befördern. Der einzige Präsident der USA, John F. Kennedy, der es gewagt hatte, eine Gesetzesvorlage gegen die Federal Reserve Bank in die Wege zu leiten, hat diesen Versuch mit seinem Leben bezahlt."

Eine 28-jährige trans Frau wird gegen 22.00 Uhr in einem Supermarkt in der Alex-Wedding-Straße in Mitte von unbekannten Tätern mit einem Getränkebecher beworfen.

In einem Videobeitrag der AfD-Politikerin Leyla B., der Organisatorin der flüchtlingsfeindlichen Frauenmärsche, in dem zu einer Demonstration gegen die UN-Vereinbarung "für sichere, geordnete und geregelte Migration“ am 11.11.2018 in Berlin-Mitte aufgerufen wird, werden apokalyptische Untergangsszenarien voller rassistischer Stereotypen und Verallgemeinerungen für den Fall gezeichnet, dass die Bundesregierung dieser Vereinbarung beitritt. Insbesondere schürt die AfD-Mitarbeiterin im Bundestag in diesem bei Facebook hochgeladenen Videobeitrag auf bedrohliche Weise Ängste mit den Mitteln eines Anti-Schwarzen Rassismus. So sagt sie: "Was uns hier in Europa und in Deutschland erwartet, dass könnt ihr euch in euren schlimmsten Träumen nicht ausmalen. Massenvergewaltigungen (…) wird es tagtäglich geben. Und nicht als Einzelfälle tagtäglich, sondern mehrmals am Tag werden Massenvergewaltigungen von deutschen jungen Mädchen stattfinden. Und werden nicht nur geschändet, sondern ihr werdet eure Töchter an den Bäumen hängen sehen. (…) Denn keiner dieser Männer, und auch nicht aus dem schwarzafrikanischen Kontinent wird zuhause bleiben, sie werden alle nach Deutschland kommen. Und sie haben ab dem ersten Tag Zugang in unsere Sozialsysteme. Das System wird hier komplett zusammenbrechen. Es wird hier Bürgerkrieg geben.“ Der Migrationspakt sei „der Untergang der deutschen Nation, das ist der Untergang der europäischen Kultur und Identität. Denn es werden nicht nur Männer aus dem Nahen Osten kommen, sondern vor allem auch aus dem schwarzafrikanischen Kontinent.“

In der Nähe und vor dem Bundeskanzleramt werden vier unterschiedliche flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer ist von der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung".

Gegen 18.15 Uhr wurde eine Niederländerin indonesischer Herkunft am U-Bahnhof Friedrichstraße rassistisch und sexistisch beleidigt und massiv bedroht. Auf einer der Treppen am U-Bahnausgang hatte es ein leichtes Gedränge gegeben, bei der die Niederländerin von einem weißen deutschen, um die 30 Jahre alten Mann leicht geschubst worden war. Als sie sich daraufhin beschwerte, wurde sie von dem Mann und seiner etwa gleich-alten deutschen Begleiterin rassistisch und sexistisch beleidigt. Oben, vor dem U-Bahnausgang, steigerten sich die aggressiven Beleidigungen und wurden noch um flüchtlingsfeindliche Beschimpfungen ergänzt. Als die in Berlin lebende Niederländerin sich verbal wehrte, trat der Mann dicht an sie heran und bedrohte sie massiv verbal und körperlich, ließ dann jedoch von ihr ab, als der Freund der Niederländerin hinzukam. Das Täterpaar flüchtete daraufhin in die Georgenstraße.

Auf einem Stromkasten in der Nähe des Bundeskanzleramts wird eine neonazistische Schmiererei ("H H") entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 60 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus, der auch einen der Hauptredner stellte.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 198. BärGiDa-Kundgebung statt. 18 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein schwules Paar stand gegen 1.30 Uhr an einer Straßenbahn-Haltestelle in der Oranienburger Straße, als drei Unbekannte auf sie zukamen und sie homophob beleidigten. Anschließend flüchtete das Trio in Richtung Monbijoupark. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Usama Z. steht, Passant*innen anpöbelnd, mit seinen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern vor dem Brandenburger Tor. Auf den Schildern steht u.a.: "Zionists hide behind the Secret Agency...", "Die zionistischen Anwälte beteiligten sich...", "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist..."

Auf einer anti-israelischen Kundgebung auf dem Pariser Platz in Mitte wird in einer Rede das Existenzrecht Israels negiert durch den Spruch: "From the river to the sea -Palestine will be free." In einer weiteren Rede wird gesagt: "Das deutsche Volk, hat schon einmal weggeschaut als einem Volk Unrecht geschehen ist. Und deshalb ist unsere Verantwortung, als Deutsche, den Palästinensern zu helfen und zu unterstützen. Damit dieses Unrecht an einem Volk, nicht noch einmal passiert, damit nicht ein Volk täglich Menschen verhaftet werden, Menschen verletzt werden, getötet werden. Es passiert genau das gleiche nochmal, dieses Unrecht. Was die israelische Besatzung dort ausübt, ist nichts anderes als was damals in Deutschland passiert ist."

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Anti-Schwarzen Rassismus mit Flüchtlingsfeindschaft und Sexismus verbindet. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen teils rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Im Ortsteil Mitte wurde ein migrations- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Adler und der Aufschrift „Bunt genug“ entdeckt und entfernt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 197. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein 26-jähriger Mann wird im Großen Tiergarten von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Gegen 19.00 Uhr wurde eine afro-peruanische Frau in einem Einkaufszentrum im Ortsteil Mitte von einer anderen Kundin, einer weißen, ca. 50-jährigen Frau, rassistisch beleidigt.

Einem Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft, der beim Sozialamt zwecks Beantragung der Kostenübernahme für die Unterbringungskosten für ihn und seine hochschwangere Frau vorsprach, sagte die zuständige Mitarbeiterin: "Was suchen Sie hier? Gehen Sie zurück nach Bulgarien. Sie können im Park schlafen."

Die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, wurden erneut beschädigt. Die Augen von Anita Augspurg und Karl Heinrich Ulrichs wurden ausgekratzt. Die gleichen Beschädigungen fanden zuletzt im Sommer 2017 statt. Außerhalb des Bildbereiches gibt es weitere Beschädigungen auf der Oberfläche der Tafeln. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Am frühen Morgen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" in der Rosenthaler Straße, Höhe Rosenhöfe, entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 196. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am Morgen wurde ein Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ am U-Bahnhofausgang Weinmeisterstraße auf der Rosenthaler Straße gefunden und entfernt.

Usama Z. zeigte seine Schilder, welche die Lüge von der jüdischen Weltverschwörung verbreiten und die Schoa leugnen ("Deutsche Geschichte lügt") am Rand der Auftaktveranstaltung am Alexanderplatz zur Demonstration "Solidarität statt Ausgrenzung" und schreit: "Juden saugen Deutschland aus." Darauf gehen Demonstrationsteilnehmende zu ihm hin, um ihn von der Demo zu verweisen. Doch neben dem stadtbekannten Antisemiten Usama Z. steht ein Mann, der mit leichtem Grinsen erklärt, dass er sein sei Freund und die Wahrheit sage. Neben den beiden schreit eine Frau und bezichtigt Israel aller möglicher Verbrechen. Reaktionen anderer Mitdemonstrierender bleiben aus. Die anwesende Polizei wird informiert, greift jedoch mit dem Hinweis nicht ein, dass der Mann dort schon seit Jahren mit seinen Schildern stehe.

Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber der neo-faschistischen NPD wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Im Berliner Lustgarten und vor dem Alten Museum an der Museumsinsel führte die extrem rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" migrations- und flüchtlingsfeindliche Flashmobs mit ca. 30 Beteiligten durch. Dabei führten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Heimat statt Migrationsexperiment" mit und brüllten rechte und rassistische Parolen. Ein weiterer Flashmob der "Identitären Bewegung" fand etwas später am selben Tag in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg statt.

Am Rande der Unteilbar-Demo unter dem Motto: "Solidarität statt Ausgrenzung" pöbelt ein weißer Mann Demonstrationsteilnehmende mit Sprüchen wie: „Es ist nicht Euer Land! Ihr gehört hier nicht her!“ und beleidigenden rassistischen Wörtern an. Als eine beschimpfte Schwarze Frau und ihr Freund ihn auffordern, diese rassistischen Sprüche zu unterlassen und sich von der Demo zu entfernen, reagiert er auf sie verbal noch aggressiver. Die beschimpfte Demonstrantin geht daraufhin an der Breite Straße zu einem Polizisten, um die rassistische Pöbelei zu melden. Der angesprochene Beamte lehnt es jedoch ab, einzugreifen, da er da nichts machen könne, sie ja auch nicht das Opfer gewesen sei, sondern ihr Freund. Es wäre kein Rassismus gewesen, es sei denn ihr Freund sei „so wie sie.“ Dennoch drängen etwas später 6 Polizisten den weiterhin rassistisch Pöbelnden vorübergehend von der Demo ab. Doch in der Nähe des U-Bahnhof Stadtmitte nähert sich der Pöbler erneut dem Paar, geht gezielt auf sie zu und fragt in bedrohlich aggressivem Ton, ob sie die Polizei gerufen hätten. Als die bedrohte Demonstrantin schreit, er solle weggehen, kommt ihr Verfolger ihrem Freund bis auf halbe Armlänge immer näher und droht ihm: „Wollen wir an den Rand gehen, um das richtig zu klären?“ Die Frau schreit erneut, er solle weggehen und dem Paar gelingt es zunächst, sich dem aggressiven Verfolger zu entziehen, in dem sie schnell weitergehen. Andere Demonstrationsteilnehmende ignorieren irritierenderweise den bedrohlichen Vorfall und sie sehen, wie der aggressive Mann versucht, sie weiter zu verfolgen, sie dann jedoch scheinbar aus den Augen verliert. Das bedrohte Paar glaubt zunächst, den aggressiven Verfolger abgeschüttelt zu haben, doch am U-Bahnhof Friedrichstraße sehen sie den Mann erneut sie fixierend, ihnen in die U-Bahn folgend und in bedrohlicher Haltung auf sie zu kommend. Nur durch schnelles Wiederaussteigen aus der U-Bahn gelingt es ihnen, dem aggressiven Verfolger zu entkommen.

Auf einer anti-israelischen Versammlung am Brandenburger Tor wird mit NS-verharmlosender Erinnerungsabwehr argumentiert: "Schluss mit Schuldgefühlen wegen des Kriegs, die jetzige Generation hat nichts mehr damit zu tun."

Gegen 23.45 Uhr wird ein 16-Jähriger in der Rosenthaler Straße von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen.

Drei Menschen, von denen zwei eine Kippa trugen, saßen auf einer Bank in einer Einkaufsstraße in Mitte, als ein Mann sie ansprach und beleidigte. So machte er die Betroffenen für israelische Politik und die Situation der Palästinenser_innen verantwortlich und fragte, wer am meisten Geld habe und von der Schoa „profitiere“. Ein Passant kam den Betroffenen zur Hilfe und entgegnete, dass der Mann ruhig sein und sich verziehen solle. Dieser reagierte darauf aggressiv und drohte dem Intervenierenden an, ihm die Beine zu brechen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sprach der Mann über das „wahre Deutschsein“ und behauptete, dass Jüd*innen niemals Deutsche sein könnten, sie wären „nicht bereit für Deutschland zu sterben“. Auch wäre es eine Provokation, wenn Juden in der Öffentlichkeit Kippot tragen. Auf die Erzählung eines der Betroffenen, dass er Enkel eines Schoa-Überlebenden sei, reagierte er mit weiteren Leugnungen, da die Schoa angeblich nicht technisch durchführbar gewesen sei, - ein verbreitetes Motiv gerade in der rechtsextremen Szene. Die Betroffenen entschieden sich im Gespräch mit dem Intervenierenden gegen eine Anzeige, da es Schabbat war und sie die Situation als nicht lebensbedrohlich einschätzten.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg und des rechten Vereins "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, mit denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Tiergarten hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber mit rassistischem und flüchtlingsfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem Angebot des extrem rechten Vertriebs "Politaufkleber.de" in Halle, der früher "Propaganda-Kontor" hieß.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 195. BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Zum "Abendspaziergang" hatte BäGiDa nicht mehr aufgerufen.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde am frühen Abend eine anti-schwarze rassistische Schmiererei entdeckt und überzeichnet. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Info-Stele Afrikanisches Viertel, auf der über die Geschichte des Afrikanisches Viertels, des deutschen Kolonialismus und des afrikanischen antikolonialen Widerstands aufgeklärt wird.

Eine Familie, der Vater Deutscher, die Mutter Afrikanerin, der Sohn der Mutter ebenfalls afrikanischer Herkunft, sind gegen Mittag beim Einkaufen in Moabit, als der 9-jährige Sohn im Vorübergehen mit dem "N"-Wort beschimpft wird. Die Täter waren drei der Familie völlig unbekannte Jugendliche im Alter von ca. 15-16 Jahren.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde von Unbekannten beschädigt. In die Steinplatte vor dem Sichtfenster des Denkmals wurde „HIV“ eingebrannt. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg hat Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.