Vorfalls-Chronik

Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner delegitimierte Israel als "Apartheid" und sagte, Israel wäre das "einzige Apartheids-Regime auf der ganzen Welt".

An der Swinemünder Brücke in Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er richtete sich in Farben der Reichsflagge mit dem Schriftzug "Antifa freie Zone" und durchgestrichenen Symbolen gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Personen. Ganz am Rand ist ein Verweis auf einen extrem rechten Versandhandel. Dieser verkauft diverse rechte Sticker, Kleidung und Bücher, die extrem rechte Gesinnung ausdrücken. Es werden dort auch SS- und Ku-Klux-Klan-Fanartikel angeboten.

Im U-Bahnhof Leopoldplatz und in seiner Umgebung wurden mehrere Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Neben Verschwörungsideolog*innen beteiligten sich auch Reichsbürger*innen an der Demonstration. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. Ein Teilnehmer zeigte die Flagge des Königreichs Sachsen, die bei den extrem rechten "Freie Sachsen" beliebt ist. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und es wurde Verschwörungsmythen über Impfungen und die Corona-Pandemie verbreitet. So war in Reden und auf Schildern von einer "Plandemie" die Rede. Eine Rednerin forderte Reformen, die "den Ausverkauf unserer Rechte an Konzern-Globalisten" beenden. Auf einem Lautsprecherwagen war ein Banner angebracht, dass ein Nein zum "weltweiten Pandemie-Diktat der Welt Herrschafts Organisation WHO" forderte.

An der Ecke Wallstraße / Inselstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Rungestraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt.

In der Müllerstraße und in mehreren Seitenstraßen um den Leopoldplatz wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Wedding wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westhafen beleidigte ein Mann einen anderen Mann homofeindlich und griff ihn dann an. Dem Betroffenen wurde ins Gesicht geschlagen und er wurde getreten. Dabei erlitt er blutige Verletzungen an der Nase. Der betrunkene Täter wurde am Bahnhof Jungfernheide festgenommen.

In Gesundbrunnen wurde am frühen Morgen ein Regenbogen-Türvorleger vor einer WG-Wohnungstür angezündet.

Am Alexanderplatz wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der den Nationalsozialismus verharmlost, entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Bezirk Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit mehreren Zehntausenden Teilnehmenden statt. Auf Schildern und Transparenten wurde der Holocaust mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. So wurden Transparente mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" und "Germany, you cry: "never again" while funding it again" gezeigt. Außerdem wurden verschiedene Schilder gezeigt, die Israel das Existenzrecht absprachen oder Israel als "Israhell" dämonisieren. Es wurden die Parolen "From the river to the sea Palestine will be free", "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch", "Zionisten sind Faschisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An einem Bauzaun und einer Hauswand in der Weinmeisterstraße in Mitte wurden die Schmierereien "Fuck Kikes", "Fck Antifa", ein Keltenkreuz und Werbung für eine extrem rechte Partei entdeckt.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurden die das Existenzrecht Israels leugnenden Parolen "There is only one state; Palestine 48" und "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Letztere wurde auf Arabisch gerufen.

Im Tiergarten wurden Schmierereien mit den neonazistischen Zahlencodes "1161" und "444" entdeckt.

In einen pro-palästinensischen Protestcamp im Regierungsviertel setzte eine Rednerin mehrfach die Behandlung von Palästinenser*innen in Deutschland mit der Behandlung von Jüd*innen im Nationalsozialismus gleich. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrecht Israels leugnende Parole "There is only one state; Palestine 48" gerufen.

Auf der Straße des 17. Juni wurden sechs Plakate der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Drei der Plakate richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Regierungsviertel wurde ein Gedenkort für die polnischen Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1939 und 1945 eingeweiht. Teilnehmende einer nahegelegenen Dauerkundgebung riefen während der Einweihung Parolen in Richtung der Gedenkveranstaltung. Die Rufe waren bei der Einweihung deutlich zu hören. Die Teilnehmenden der Dauerkundgebung wurden mehrfach auf den Charakter der Gedenkveranstaltung angesprochen und hielten es trotzdem für angemessen, diese zu stören.

Drei Jugendliche lachten eine Frau in einem Bus in Wedding aus und sagten hörbar "Scheiß Lesbe". Als Sie an den Osramhöfen ausstieg, folgten die Jugendlichen Ihr bis in den Schillerpark.

In der Umgebung des Nordbahnhofs wurden extrem rechte Aufkleber von "aktivde" sowie den Nationalsozialismus verharmlosende und LGBTIQ*- feindliche Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten in der Spitze etwa fünf Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Es waren Personen aus dem Umfeld verschiedener reichsideologischer Gruppen anwesend. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.

In Tiergarten fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 1000 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea; Palestine will be free" , "From the sea to the river; Palestine will live forever" , "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch auf Schildern und Bannern wurde Antisemitismus verbreitet. So wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auf einem Plakat war von der "zionist entity" ("zionistische Entität") die Rede. Ein weiteres Plakat verglich die Situation in Gaza mit dem Vernichtungslager Auschwitz.

Auf der Straße Unter den Linden vor der Humboldt-Universität hielten acht Abtreibungsgegner eine Kundgebung ab. Die Kundgebung wurde von einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation veranstaltet.

In der Straße Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Deutschnationale Front" entdeckt und entfernt.

Auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parole "Israel Kindermörder". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Am Brandenburger Tor im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Straße des 17. Juni und im Tiergarten wurden extrem rechte und rassistische Aufkleber, Schmierereien und ein Plakat entdeckt. Neben einem Werbeplakat für das extrem rechte "Compact"-Magazin wurden eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei, eine rassistische Schmiererei mit der Aufschrift "Palinazis raus", ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel und ein Aufkleber des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" entdeckt.

In der Amsterdamer Straße in Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt und entfernt.

Vor dem Auswärtigen Amt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Teilnehmenden riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner sprach in seinem Wortbeitrag von der "zionist entity" (zionistischen Entität) statt von Israel.

Am Gendarmenmarkt hielten etwa 30 Personen eine verschwörungsideologische Kundgebung ab. Die Kundgebung richtete sich gegen die Verleihung eines Preises an die Gründer*innen eines Impfstoffherstellers. Neben Verschwörungsideolog*innen nahmen auch Personen aus dem Umfeld mehrerer reichsideologischer Gruppen teil. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. In Redebeiträgen wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet.

Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte hielten etwa 100 Teilnehmende eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Die Parolen "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, wurde gerufen. Ein Redner sprach in seinem Wortbeitrag ausschließlich von der "zionist entity" (zionistischen Entität) statt von Israel.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Hochstädter Straße in Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wiesenstraße / Reinickendorfer Straße im Ortsteil Wedding wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war anti-muslimisch rassistisch. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Freiheit for Future" entdeckt und entfernt.

Am Checkpoint Charlie fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sprach von "600 Tagen Kindermord" in Gaza. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Nettelbeckplatz wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

An der Aussichtsplattform auf dem Bunker im Humboldthain wurden Schmierereien der "National Revolutionären Jugend (NRJ)" entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg".

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 50 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parole "Israel Kindermörder". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" wurde gerufen.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Döp dödö döp“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

In Mitte wurde einer Gruppe von Jugendlichen aus einem Auto heraus eine den NS verherrlichende Bemerkung zugerufen.

Am Alexanderplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein Aufkleber war von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

Ausgehend vom U-Bahnhof Schillingstraße zog eine Demonstration von etwa 60 vorwiegend sehr jungen Neonazis durch Mitte. Die Demonstration wurde von Thüringer Neonazis und Personen aus dem Umfeld der Berliner Neonazi-Gruppierung "DJV" organisiert. Mindestens eine Person trug Kleidung der "JN", der Jungendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (früher NPD). Teilnehmende riefen gegen Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parolen. Die ursprünglich als Gegenveranstaltung zu einer später abgesagten ebenfalls extrem rechten Kundgebung geplante Demonstration konnte ihre geplante Route zum Nordbahnhof nicht laufen und endete bereits nach kurzer Zeit am Alexanderplatz.

Eine Gruppe junger Neonazis, die von einer Demonstration in Mitte kamen, stiegen am Bahnhof Gesundbrunnen um. Als einer der ehemaligen Teilnehmenden sagte, dass sie nun nach Buch fahren würden, rief eine junge Frau "Buchenwald Buchenwald". Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich rassistisch geäußert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt standen Schwarze Personen auf dem Bahnsteig.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde eine Schmiererei mit dem neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.