Vorfalls-Chronik

Eine armenische Institution im Bezirk Mitte erhielt in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails und Zuschriften, in denen Armenier*innen rassistisch beleidigt, bedroht und als zu vernichtende Feinde entmenschlicht wurden. Zwei der unbekannten Absender gaben sich als Mitglieder oder Anhänger der gewaltbereiten türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.

Gegen 1.30 Uhr grölten drei Männer in der Uferstraße im Ortsteil Gesundbrunnen laut Nazi-Lieder, schrien laut, "Sieg Heil" und machten mit ihren Füßen marschierende Geräusche.

An der Wohnungstür einer armenischen Familie wurden erneut am frühen morgen Schmierereien mit anti-armenischen rassistischen Sprüchen auf Türkisch entdeckt, die häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" verbreitet werden.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden. Auch die "Q-Anon" Verschwörungsideologie wurde durch Teilnehmende verbreitet. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen Kleidung in Reichsfarben.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

In einem Spätkauf mit integrierter Postfiliale in Wedding wurde Symbolik der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe" verbreitet. Auf einem dort ausgestellten Foto waren drei Männer abgebildet, die den "Wolfsgruß" zeigen und T-Shirts mit türkischen Orchon-Runen ("𐱅𐰇𐰼𐰰", in lateinischer Schrift: "Türk") tragen, wie sie unter Anhängern von faschistischen "Idealisten"-Vereinen verbreitet werden. Auch ein Mitarbeiter am Tresen des Geschäfts trug einen Anhänger mit "Graue-Wölfe"-Symbolik.

In der Brüsseler Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg." entdeckt und entfernt.

In der Lüneburger Straße in Moabit wurden mehrere Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden 17 Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" sowie fünf Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Von den"1-Prozent"-Aufklebern hatten zehn rassistische Inhalte in deutscher und sieben in arabischer Sprache. Die Aufkleber der "Identitären Bewegung" war ebenfalls rassistisch. Die Aufkleber befanden sich zum Teil auf Plakaten zum Tag der Zivilcourage.

Im Kriminalgericht Moabit pöbelte ein Mann LGBTIQ-feindlich. Er sagte: „Du brauchst mich nicht anzuschwulen! Ich bin anti-schwul!“ und „für mich sind Schwule minderwertig, Homosexualität ist für mich ekelerregend.“

In einer U-Bahn der Linie U8 kam es zu einem Angriff. Eine schwangere Frau, die ein Kopftuch trug, wurde von einem Mann angepöbelt, als sie an diesem und seiner Begleiterin vorbeilief. Der Mann beschwerte sich, dass sie zu nah an ihrem Hund vorbeigegangen sei und beleidigte sie rassistisch. Verschiedene Personen solidarisierten sich mit der Betroffenen, darunter ein BIPOC-Mann der neben dem Paar saß. Während sich die Betroffene entfernte, bedrohte der Pöbler den neben ihm sitzenden Mann. Die Situation beruhigte sich etwas, bis ein älterer Mann einstieg und nach Geld fragte. Der Pöbler beleidigte den älteren Mann sozialchauvinistisch, worauf der neben ihm sitzende Mann etwas entgegnete. Der Pöbelnde stand auf und schlug dem neben ihm sitzenden Mann ins Gesicht. Mehrere Personen schritten daraufhin ein und stellten sich vor den Angegriffenen. Das Paar verließ an der nächsten Station die U-Bahn.

Ein Mann wurde durch eine Nachbarin aufgrund seiner chronischen Erkrankung beleidigt. Die Nachbarin hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach über seine Erkrankung lustig gemacht.

Eine nicht-binäre und schwerbehinderte Person wurde in der U8 zwischen den Stationen Jannowitzbrücke und Heinrich-Heine-Straße gegen Abend von einem ca. dreißigjährigen Mann aus LGBTIQ*Feindlichkeit massiv u.a. mit dem Tod bedroht.

In Tiergarten kam es zu einer antifeministischen Demonstration. Die 3000 Teilnehmenden des "Marsch für das Leben" forderten ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Mehrfach wurden dabei Schwangerschaftsabbrüche mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gleichgesetzt. Auf von den Veranstalter*innen verteilten Schildern wurden Schwangerschaftsabbrüche mit der Ermordung "unwerten Lebens" im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein Teilnehmer trug ein T-Shirt mit einer Aufschrift, welche Abtreibungen mit dem Holocaust gleichsetzte. Neben verschiedenen christlichen Gruppen waren auch Mitglieder der extremen rechten Gruppen anwesend. Ein Teilnehmer zeigte eine bei amerikanischen Rassist*innen verbreitete Geste.

Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" störten einen Vortrag eines Virologen im Museum für Naturkunde mit Zwischenrufen und filmten sich dabei. Auch nach dem Ende des Vortrags pöbelten sie weiter und verbreiteten dabei Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie.

Das Denkmal für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

An der Ecke Ostender Straße / Lütticher Straße in Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mitarbeiter*innen des Schwulen Museums entdeckten nach dem Abschließen, dass die Fassade und ein Fenster besprüht worden waren. Dabei war gezielt ein von innen angebrachter Regenbogen-Sticker übersprüht worden.

Ausgehende von der Neuen Wache zog eine verschwörungsideologische "Friedensfahrt" durch Mitte. Neben der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" war auch die extrem rechte Organisation "Studenten stehen auf" beteiligt. Die Demonstration forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und verbreitete Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine.

Im U-Bahnhof Unter den Linden kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Nachdem eine Frau von einer Person auf ihre Kette mit einem Eisernen Kreuz angesprochen wurde, beleidigte sie die Person als "Scheiß Kanacke". Sie sagte mehrfach laut "Scheiß Kanacke" vor sich hin.

In einer evangelisch-lutherischen Kirche in Mitte wurde eine antifeministische Demonstration beworben.

Anlässlich eines Prozesses gegen eine extrem rechte, verschwörungsideologische Aktivistin versammelten sich Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu vor einem Gerichtsgebäude in Moabit. Begleitet wurde diese Versammlung von einem Kamerateam einer extrem rechten Medienorganisation, welche neben Verschwörungsmythen auch antisemitische, rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte verbreitet.

Zwei Schwarze Kinder wurden in der S-Bahn von älteren Kindern zuerst angestarrt. Anschließend fassten die Älteren einem der beiden Kinder ungefragt in die Haare und bespuckten beide. Keine der umstehenden Personen griff ein.

An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert.

An der Kreuzung Sebastianstraße/ Luckauer Straße in Mitte wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Nordufer in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden ab. Im Vorstand der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten vertreten. Vor Ort waren unter anderem ehemalige Mitglieder der NPD und des extrem rechten "Flügels" der AfD. Ein Redner auf der Kundgebung war ein Islamist, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Die Kundgebung richtete sich gegen die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Redebeiträge richteten sich mehrfach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

In der Blumenstraße im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

In Mitte hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache auf dem Pariser Platz ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen. An der Mahnwache beteiligte sich auch eine Gruppe, die angab, für „die Rechte von Opfern von Neurofolter“ einzustehen. Diese hatte sich im Aufruf zur Kundgebung unter anderem gegen „Transhumanismus“ ausgesprochen. Die Gruppe verbreite Verschwörungsmythen über „Directed-Energy-Weapons“ und „organisiertes Stalking“.

An der Kreuzung Kurfürstenstraße / Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Nähe des Schwulen Museums im Ortsteil Tiergarten wurde nachts eine Gruppe queerer Personen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation heraus von mehreren Männern bedrängt und auf abwertende Weise mit sexualisierenden Gesten belästigt.

Am Rande eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Auto- und Fahrradkorsos griffen Teilnehmende einen Passanten in der Brückenstraße an. Mehrere Teilnehmende stiegen von ihren Fahrrädern ab und umringten ihn. Anschließen schlugen sie ihn. Die Polizei verhaftete zunächst den Passanten, es wurden jedoch auch Teilnehmende der des Korsos angezeigt.

Der sogenannte Volkslehrer, ein verurteilter Holocaustleugner, veranstaltete eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Dabei verbreitete er Verschwörungsmythen. Seine Reden hielt er neben einer Reichsfahne. Unter den Teilnehmenden waren Medienaktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) und aus der verschwörungsideologischen Szene.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologische Auto- und Fahrradkorso zog durch Mitte. Dabei verbreiteten die Teilnehmenden Verschwörungsmythen, vor allem zum Krieg in der Ukraine, aber auch zur Corona-Pandemie. Während der Zwischenkundgebungen verbreiteten Redner*innen Rassismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit. Am Korso nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu teil. Teilnehmende trugen zum Teil Reichsfarben an der Kleidung.

Personen aus dem Umfeld eines extrem rechten, amerikanischen Verschwörungsideologen hielten im Ortsteil Mitte eine "Deutschtumswallfahrt" ab. Veranstaltungen dieses Verschwörungsideologen wurden in der Vergangenheit vor allem von Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Neonazis besucht. Etwa 20 Personen zogen durch Mitte.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Ein Redner äußerte sich mehrfach antisemitisch und verharmloste das NS-Regime.

Am Europaplatz in Moabit wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Pariser Platz und am Potsdamer Platz in Mitte wurden fünf verschwörungsideologische Aufkleber des Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Firma im Bezirk Mitte wurde ein Mitarbeiter von einigen Kollegen aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus fortlaufend gemobbt. Seine Beschwerden bei Vorgesetzten wurden von diesen nicht beachtet.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie 9 im Bahnhof Osloer Straße beleidigte ein Jugendlicher eine Frau transfeindlich.

In und um die Liebenwalder Straße wurden in den letzten Tagen neun unterschiedliche leere Verpackungsmaterialien mit je ein bis zwei Stickern gefunden mit der Aufschrift: "Lasst sie nicht davonkommen. Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen. DS".

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit weniger als 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsflaggen.

Vor dem U-Bahnhof Amrumer Straße beleidigte und bedrohte ein angetrunkener älterer weißer Mann gegen 22.00 Uhr eine Schwarze Frau aus anti-Schwarzen rassistischen Motiven. Zwei junge Zeuginnen bewiesen Zivilcourage und drängten den Täter von der Frau weg. Dabei wurden sie vom Täter homophob beleidigt und außerdem als "N-Wort-Huren" und "Volksverräter", die noch sehen werden, was sie davon haben werden, beschimpft.

An der Kreuzung Utrechter Straße / Malplaquetstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.