Vorfalls-Chronik

Vor dem Wahlkreisbüro des Grünen-Abgeordneten Jian Omar in der Elberfelder Straße erschien gegen 14.45 Uhr eine Frau, zeigte dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus den Mittelfinger und warf ein Glas mit Fäkalien auf den Gehweg vor das Wahlkreisbüro. Schon am 10. und 18.11.23 ist der Abgeordnete aus rassistischen Motiven attackiert worden.

Gegen 17.00 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter des Weihnachtsmarktes am Alexanderplatz einen Mann, der die Außenwände der Polizeiwache am Alexanderplatz mit zwei Hakenkreuzen beschmierte. Gemeinsam mit seinen Kollegen hielt er den 25-jährigen Mann, der sich mutmaßlich als Tourist in Berlin aufhält, fest. Die Besatzung der Alexwache beschlagnahmte anschließend die Sprayflasche und entfernte die Farbschmierereien.

Das Denkmal für Elise und Otto Hampel, auf dem nach ihnen benannten Platz in Wedding, wurde u. a. mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

Eine Moschee im Ortsteil Tiergarten erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Hassbrief. Der Umschlag enthielt verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an Moscheen verschickt.

Auf einer Kundgebung am Alexanderplatz mit zirka 50 Teilnehmenden wurde auf Schildern israelbezogener Antisemitismus verbreitet.

An einem Stromkasten am Bebelplatz im Ortsteil Mitte, auf dem Werbung für das Deutsche Spionagemuseum gemacht wird, wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit einem Edding war dort ein Davidsstern und ein Hakenkreuzsymbol mit einem Gleichheitszeichen zwischen den Symbolen hingeschmiert.

Eine Ausstellung des Geschichtsvereins "Sie waren Nachbarn“ im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten wurde durch einen antisemitisch motivierten Brandanschlag komplett zerstört. Die Ausstellung behandelte die Geschichte des Krankenhauses Moabit und speziell seiner jüdischen Angestellten sowie den Widerstand gegen die Nationalsozialisten an diesem Krankenhaus.

Der oder die unbekannten Täter haben erst einen Stein durch eine Scheibe geworfen und danach Feuer gelegt. Die gesamte Ausstellung sowie der Schaukasten wurden zerstört.
Eine Passantin hatte den Anschlag entdeckt und die Polizei informiert. Beamte des Staatsschutzes sicherten Spuren.

Schon in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Verschmutzungen und kleine Beschädigungen an den Scheiben des Schaukastens. Offensichtlich waren schon die Schriftzüge "Jüdisches Moabit" den unbekannten Tätern ein Dorn im Auge.

An zahlreichen Stellen im Ortsteil Mitte, so in der in der Straße Unter den Linden und der Invalidenstraße wurden am Wochenende die gleichen rassistisch-migrationsfeindlichen Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Moschee in Wedding erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Hassbrief. Der Umschlag enthielt verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an Moscheen verschickt.

Im Virchow-Krankenhaus wurde ein afrikanischer Mann rassistisch diskriminiert. Ein an einer Pforte eingesetzter Sicherheitsmitarbeiter verweigerte ihm die Auskunft darüber, wo er mit einer Verletzung behandelt wird. Erst aufgrund eines Anrufs einer deutschen weißen Unterstützerin wurde dem verletzten Mann der Weg gezeigt.

Eine pro-palästinensische Demonstration mit zirka 5000 Teilnehmenden zog durch Mitte. Dabei zeigten Teilnehmende mehrfach Schilder, auf denen das Vorgehen des israelischen Staats mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Darunter waren Schilder mit Aufschriften wie: "One Holocaust does not justify another" und "Beendet das Ghetto in Gaza; Lasst die 2 Millionen Menschen frei". Auch das Existenzrecht Israels wurde auf mehreren Schildern geleugnet. So war mehrfach die Parole "From the river to the sea" sowie Abwandlungen davon zu lesen. Teilnehmende riefen medienfeindliche Sprechchöre, darunter waren "Lügenpresse"-Rufe.

Der Eingangsbereich und ein Schaufenster des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Jian Omar, in der Elberfelder Straße wurden mit Fäkalien beschmiert. Erst am 10.11.23 war der Politiker der Grünen vor seinem Wahlkreisbüro aus rassistischen Motiven angegriffen und die Täterin gestellt worden.

Zwei junge Frauen kurdischer Herkunft, die von einer Demonstration durch Kreuzberg und Mitte gegen das PKK-Verbot kamen, wurden gegen 15.45 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei zeigte einer der Täter den "Wolfsgruß", das Handzeichen der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe". Als die Beleidigten sich verbal wehrten und weitergehen wollten, wurde eine der Frauen gewaltsam am Arm festgehalten und geschlagen, als sie sich loszumachen versuchte. Die andere Frau wurde weggeschubst, als sie ihrer Freundin beistehen wollte. Erst als Zeugen den Frauen zu Hilfe kamen, ließen die Täter von den Frauen ab und flüchteten.

Im Tilla-Durieux-Park im Ortsteil Tiergarten wurden mehrere rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

An zahlreichen Stellen in der Straße Alt-Moabit, der Turmstraße und weiteren Seitenstraßen sowie am Washingtonplatz in Moabit wurde der gleiche rassistisch-migrationsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Zug der U-Bahnlinie 9 wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An Straßenlaternen entlang der Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem S-Bahnhof Tiergarten wurden verschiedene rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufschriften der Aufkleber waren unter anderem verschwörungsideologisch oder hatten die Aufschrift "Das F in Islam steht für Frieden".

An einer Ampel an der Ecke Seestraße / Guineastraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt.

Zwei 18 und 21 Jahre alte Männer gerieten im Eingangsbereich eines Schnellrestaurants am Hanne-Sobek-Platz mit einer Gruppe aus zwei Männern und einer Frau in Streit aufgrund von homophoben Äußerungen eines circa 40-Jährigen aus dieser Gruppe. Dieser schlug den 21-Jährigen im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Faust an den Oberkörper. Anschließend flüchtete das Trio.

In der Nähe des Alexanderplatzes in Mitte kam es zu einer LGBTIQ*-feindlichen Beleidigung.

Ausgehend vom Checkpoint Charlie zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 500 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende zeigten mehrfach Schilder mit antisemitischen und Holocaust-relativierenden Inhalten.

Gegen 17.30 Uhr wurde der Grünen-Politiker Jian Omar vor seinem Wahlkreisbüro in der Elberfelder Straße in Moabit von einer 61-jährigen Frau rassistisch beleidigt und mit einem Hammer bedroht. Die Täterin hatte zunächst gegen die Türscheibe des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses gehauen. Als der Grünen-Politiker auf die Straße trat, wurde er sofort rassistisch beschimpft und, nach eigenen Angaben, mit dem Hammer massiv bedroht. Die Täterin äußerte dabei: „Scheiß-Türke“ und: „Du scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in Gaskammern gesteckt.“ Eine Zeugin leistete Zivilcourage und sprang dem Bedrohten bei. Mithilfe der Zeugin konnten herbeigerufene Polizeieinsatzkräfte die Täterin stellen.

Am Bahnhof Gesundbrunnen äußerte sich eine Frau abfällig über einen Mann mit Behinderung. Umstehende solidarisierten sich mit dem Mann.

Aus einem Fenster wurden zwei rohe Eier auf eine Gedenkdemonstration anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht in Moabit geworfen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

In der Brunnenstraße fand eine Mahnwache anlässlich eines Brandanschlags auf eine Synagoge statt. Ein Mann forderte die Teilnehmenden auf, eine Israelfahne einzupacken und rief ihnen antisemitische Beleidigungen und extrem rechte Parolen zu. Der Mann wurde festgenommen.

In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Invalidenpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Klimaschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.

In der Staatsbibliothek wurden über Lautsprecher israelbezogen antisemitische und NS-relativierende Parolen abgespielt. Die Lautsprecher waren vorher in der Bibliothek versteckt worden. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Ecke Reginhardstr./Residenzstr. in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders AUF1 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie.

Teilnehmende einer pro-palästinensischen Demonstration bepöbelten Kund*innen einer Kaffeehauskette. Boykottaufrufe gegen die Kette wurden in der Vergangenheit meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 9000 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende verbreiteten in Sprechchören und auf Schildern immer wieder israelbezogene antisemitische Aussagen. So wurde in Sprechchören dem militärischen Flügel der Hamas gehuldigt und auf Schildern und Transparenten Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch gab es Sprechchöre und Schilder, auf denen Israel das Begehen eines Genozids vorgeworfen wurde und israelisches Handeln mit dem Holocaust verglichen wurde. Die Polizei schritt mehrfach ein.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 250 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern wurden neben verschiedenen Verschwörungsmythen auch antisemitische Inhalte verbreitet. So zeigte eine Person ein Schild, auf dem behauptet wurde, "Zionist*innen" seien stolz auf den kommenden Dritten Weltkrieg. Es waren verschiedene verschwörungsideologische Gruppen vertreten, darunter die Gruppen "Freedom Parade" und "Eltern stehen auf". Teilnehmende bewarben das extrem rechte Compact-Magazin und den verschwörungsideologischen TV-Sender AUF1.

Im U-Bahnhof Rehberge wurden durch einen Mann antisemitische Schmierereien mit Bezug zum Nahost-Konflikt sowie ein Sticker mit Bezug zum Nahost-Konflikt angebracht. Mitarbeitende der BVG entfernten beides.

In der Straße Unter den Linden in Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.

An einem Mehrfamilienhaus in der Linienstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Georgenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Linie U5 im Ortsteil Mitte wurde ein Kind mit seiner Mutter behindertenfeindlich beleidigt. Beim Einsteigen beschwerte sich ein älterer Mann laut, dass man erst alle aussteigen lassen solle, bevor man einsteigt. In der Bahn zeigte die Frau dem Mann, dass ihr Sohn einen Schwerbehindertenausweis habe, um zu erklären, warum er nicht gewartet hätte. Der Mann blieb unfreundlich und fragte, ob der Sohn Autismus hätte und sagte dann, dass er das lernen müsse. Weiter sagte er, dass das Kind wohl "einfach verrückt" sei. Er regte sich weiter auf und wurde sehr laut, während das Kind still neben ihm saß. Als eine andere Mitfahrerin sich einmischte, fuhr er diese an. Die Mutter und ihr Sohn stiegen an der nächsten Haltestelle wieder aus.

Teilnehmende der Kundgebung „Berlin prays for Gaza“ bedrohten, beleidigten und bepöbelten zwei Journalisten in der Straße Unter den Linden, versuchten so die Pressearbeit zu verunmöglichen und filmten sie dabei ab.

Die Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" hielt am Alexanderplatz eine Propagandaaktion ab.

An der Potsdamer Straße, Ecke Schöneberger Ufer in Tiergarten wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Um 18.00 Uhr begann am Alexanderplatz in Mitte die Kundgebung „Weg mit dem Bürgergeld und Hartz IV!“ mit insgesamt 30 Teilnehmenden. In Rufen und mit Plakaten wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Schoah relativiert. Die Polizei untersagte die Veranstaltung schon nach kurzer Zeit, weil ein deutlicher Bezug zum Nahost-Konflikt mit offensichtlicher propalästinensischer Ausrichtung festgestellt worden sei, wie die Polizei mitteilte.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Im kleinen Tiergarten in Moabit wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

Eine Person wurde von einem Türsteher vor einem Club in Mitte abgewiesen, weil sie sich mehrfach proisraelisch und gegen den Terror der Hamas geäußert hatte. Die verständigten Clubbetreiber entschuldigten sich bei der abgewiesenen Person und ließen sie dann doch herein.

Auf einer islamistischen Kundgebung am Alexanderplatz verbreitete ein Redner Israel-bezogenen Antisemitismus. Die Kundgebung hatte zirka 300 Teilnehmende.

Am S-Bahnhof Westhafen wurde an ein Hinweisschild ein antisemitischer Schriftzug geschmiert.

Auf einer Kundgebung am Hauptbahnhof wurden auf Schilder Israel-bezogene antisemitische Äußerungen verbreitet. An der Kundgebung nahmen Gruppen und Personen aus dem extrem rechten und verschwörungsideologischen Milieu teil.