Flüchtlingsfeindliche Demo vor dem Kanzleramt

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 60 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus, der auch einen der Hauptredner stellte.