Vorfalls-Chronik

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 204. BärGiDa-Kundgebung statt, die an diesem Abend eher kurz war. 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden.

In der U9, in Höhe der Turmstraße, stand ein Mann mit einem Kumpel in der Nähe von zwei Frauen, wovon eine weiß und eine Schwarz war. Der Mann redete laut vor sich hin, und richtete sich dabei an die Schwarze Frau: „…das ist wie wenn Mulattinnen so hart versuchen, so zu sein wie Deutsche, so wie bei dir so…“ Dabei ging er aufgebracht hin und her. Eine Mitreisende bot der Schwarzen Frau Unterstützung an, falls Sie welche brauche, die Frau verneinte. Daraufhin stand ein Mann auf und sagte laut zu dem beleidigenden Mann: „Hör auf damit, sowas will ich hier nicht hören.“ Der erste Mann baute sich daraufhin vor dem eingreifenden Zeugen auf und begann eine aggressive Diskussion mit ihm, in dessen Verlauf er sich die Jacke auszog, wohl um Bereitschaft für eine körperliche Auseinandersetzung anzudeuten. Die Mitreisende, die zuvor der Frau Hilfe angeboten hatte, stellte sich nun zu dem eingreifenden Mann und bekräftigte, auch sie wolle so etwas nicht hören, und er solle aufhören. Der Mann fuhr sie aggressiv an “Verpiss dich wieder in deine Ecke! Du bist ein fettes Schwein!“ und wandte sich wieder dem Mann zu. In dem Moment sah er, dass der eingreifende Mann mit seiner kleinen Tochter unterwegs war, änderte seinen Ton und sagte: „Entschuldige, Mann, ich habe nicht gesehen, dass du mit deinem Kind bist“ und entschuldigte sich noch mehrmals bei dem Mann, nicht aber bei der Schwarzen Frau oder bei der eingreifenden Frau.

Gegen 8.15 Uhr versuchten zwei Männer in der Panoramastraße im Ortsteil Mitte mit einem Feuerzeug die Decke eines dort auf einer Holzbank schlafenden 38 Jahre alten Obdachlosen in Höhe der Beine anzuzünden. Eine 31-jährige Passantin bemerkte dies und forderte die beiden Männer lautstark auf, dies zu unterlassen, woraufhin die Beiden in den nahe gelegenen S-Bahnhof flüchteten. Dort nahmen wenig später die Polizeieinsatzkräfte das Duo fest. Der Schlafende blieb unverletzt. Die 28 und 21 Jahre alten Männer wurden der Kriminalpolizei übergeben.

Ein Mann äußerte sich gegenüber eine*r Mitarbeiter*in der Registerstelle Mitte LGBTIQ*-feindlich, indem er sagte, er wäre sehr traurig, wenn seine Kinder homosexuell seien, und dass Homosexualität eine Sünde sei.

Der NPD Kreisverband Reinickendorf veranstaltete zusammen mit NPD-Mitgliedern anderer Kreisverbände, auch mit Teilnehmenden aus Mitte, eine Weihnachtsfeier im Wedding, an der nach eigenen Angaben etwa 40 Personen teilnahmen.

Eine hebräischsprachige Reisegruppe von ca. 10 Personen war aufgrund der Kälte in die Mall of Berlin gegangen, wo der Reiseführer auf Hebräisch seinen Vortrag fortsetzte. Ein Mann, der bereits in anderen Situationen antisemitisch gepöbelt hatte, als er Israelis bemerkte, schrie: "Israelis sind Nazis!"

In der Nähe des Bundeskanzleramts in Tiergarten wird ein EU-feindlicher Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Gegen 18.00 Uhr werden ein 49-jähriger und ein 52-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Müllerstraße von drei Frauen im Alter von 24, 25 und 30 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Um 04.00 Uhr wird eine Person in der Friedrichstraße von einem Mann rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.

Um 18.30 sammelten sich ca 25 BärGiDa-Anhäger*innen am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof zum "203. BärGiDa-Abendspaziergang" und zogen dann zum Potsdamer Platz, wo dieses Mal die Hauptkundgebung stattfand. Dort verfolgten ca. 35 Personen die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ab.

Ca. 5 - 10 Akteure der flüchtlingsfeindlichen Initiative "Kandel ist überall" und aus ihrem Umfeld präsentierten als "Mahnmal der Schande" eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N. filmte die Aktion und verbreitete den Propagandafilm über seinen Youtube-Kanal.

Gegen 6.30 Uhr wurde ein schwules Paar, das Händchen haltend die Kreuzung Beussel- Ecke Turmstraße überquerte, zunächst von einem 30-jährigen Mann homophob beleidigt, der unter anderem sagte: "Schwule Säue, wegen euch geht die Welt zugrunde." Nach einem kurzen Wortwechsel ging der Pöbler auf das Paar zu und schlug einem der Männer mit der Faust in das Gesicht. Im anschließenden Gerangel schlug der Angreifer auch dem anderen Mann in das Gesicht und beschädigte dessen Brille. Einer der Angegriffenen erlitt bei dem Angriff einen Nasenbeinbruch und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Sein Begleiter erlitt eine Platzwunde im Gesicht, die ambulant behandelt wurde. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete André Poggenburg zeigte sich auf der Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor mit einer blauen Kornblume am Mantelkragen. Blaue Kornblumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wildt, der eine solche Blume bei der Gedenkstunde für die jüdischen Opfer der Pogromnacht getragen und sich herauszureden versucht hatte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Erneut haben Unbekannte am frühen Morgen das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 6.10. 2018 und erst am 18.10. waren die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, ebenfalls in Tiergarten, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, erneut beschädigt worden.

Nach einer Demonstration zum Kohleausstieg laufen zwei als Linke zu erkennende Männer auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße. Es folgen ihnen 8 Neonazis auf dem Bahnsteig, die ihnen „Ey Punk, Heil Hitler!“ hinterherrufen.

Ca. 1000 Personen demonstrierten ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: "Migrationspakt stoppen - Merkel muss weg". Unter den Teilnehmenden befanden sich Neofaschisten, Reichsbürger, Mitglieder „Identitären Bewegung“ sowie hochrangige Politiker*innen der AfD. In Redebeiträgen wurden rassistische Verallgemeinerungen über Migrant*innen und Verschwörungsmythen über die UN-Migrationsvereinbarung verbreitet. So war von "Austausch" und "Volkstod" die Rede und auf Schildern war zu lesen: "Invasion stoppen!" Eine Person war mit einer C18-Mütze zu sehen. C18 steht für "Combat 18" ("Kampftruppe Adolf Hitler"), dem bewaffneten Arm der verbotenen faschistischen Gruppierung "Blood & Honour". Zur Kundgebung hatten neben Pegida Dresden auch der Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, die rassistische Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, die flüchtlingsfeindliche Initiative „Kandel ist überall“, der „Merkel muss weg-Mittwoch“ um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und das Monatsmagazin Compact aufgerufen. Ein Mobilisierungsvideo von "Zukunft Heimat" war auf Facebook über 2000 Mal verbreitet worden, u.a. auch von mehreren AfD-Verbänden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen antisemitischen Brief.

In der Bundestagsdebatte zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio Migration als "Unwert". Sie sei eine „Quelle von Chaos, Gewalt und Verdrängung“, die zu „Terror und Gewalt gegen Andersgläubige“ führe. In seiner Rede voller pauschaler rassistischer Vorwürfe gegen Einwanderer*innen als Kriminelle und Verschwörungstheorien stellte er den UN-Vertrag als Mittel zur „Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat“ hin, für die der "dumme Deutsche" zahlen müsse. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Diese "Ausbeutung" würde durch den UN-Vertrag globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Durch den UN-Vertrag würden sämtliche Hindernisse für illegale Migration abgeschafft und Deutschland stehe eine "Völkerwanderung" bevor.

Usama Z. stand am U-Bahnhof Friedrichstraße mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern. Eine Frau wirft ihm im Vorbeigehen einen missbilligenden Blick zu und wird daraufhin von ihm unverständlich beschimpft.

Zwischen dem 27.11. und dem 29.11. sind in der Bartningallee 4-5, direkt am S-Bahnhof Bellevue, im Hansa-Viertel, fünf rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt worden, die an Mülleimern, Stromkästen und Straßenlaternen angebracht worden waren.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Gegen 15.30 Uhr wollte eine schwarze Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kind an der Hand an der Tram-Haltestelle Osloer Straße/Prinzenallee aus der Straßenbahn aussteigen. Zusteigende machten ihr keinen Platz und eine weiße Frau drängelte sich an ihr vorbei in die Straßenbahn und machte dabei laut eine rassistische Bemerkung über Schwarze, von denen hier "alles voll" sei.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 202. BärGiDa-Kundgebung statt. Etwa 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Einige Kundgebungsteilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten so, das Zeichen der gegenwärtigen Sozialproteste in Frankreich für sich rassistisch zu vereinnahmen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen Brief mit antisemitischer Hetze.

Am Ende eines Polizeieinsatzes in der Bastianstraße in Gesundbrunnen näherte sich gegen 23 Uhr eine 47-jährige Frau den dort anwesenden Pressevertreter*innen, beschimpfte sie lautstark, zeigte anwesenden Polizist*innen den Hitlergruß und rief nationalsozialistische Parolen. Die Polizei nahm daraufhin die alkoholisierte Frau fest.

Um 11.15 Uhr wird eine islamfeindliche und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Sachbeschädigung in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten verübt.

Ab 11.00 Uhr kommt es zu einer nicht angemeldeten islamfeindlichen und rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Demonstration in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten. Gegen 11.15 wird die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Teilnehmende versuchen dennoch, sie weiterzuführen. Es wird gegen verantwortliche Veranstalter wegen Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz ermittelt.

Der stadtbekannte Antisemit Usama Z. steht mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern im Umsteigebereich am U-Bahnhof Alexanderplatz.

Usama Z. steht am U-Bahnhof Gesundbrunnen in Richtung Hermannplatz mit antisemitischen Schildern, auf denen u.a. steht: "Nazi heißt..., Zionisten verbergen sich..., Die zionistischen Staatsanwälte..." und "USA Zionisten und deutsche Zionisten mit internationalen Zionisten terrorisieren die Deutschen, die Ausländer und die ganze Welt."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Weil sie sich küssten, wurden zwei Männer homophob beleidigt und geschlagen. Kurz vor 23 Uhr stiegen zwei 18-Jährige am Rosenthaler Platz in eine Tram der Linie M8. Nachdem sie sich hinsetzten, tauschten sie einige Küsse. Dies sah ein direkt vor ihnen sitzender Unbekannter, drehte sich um und fasste einem der beiden Fahrgäste ins Gesicht. Anschließend beschimpfte und beleidigte er die beiden homophob. Kurz darauf erschien ein zweiter Unbekannter und unterhielt sich kurz mit dem Beleidiger. Anschließend gingen beide zu den 18-Jährigen zurück und der Pöbler schlug einem mit der Hand ins Gesicht. Nur das Dazwischentreten eines unbekannt gebliebenen Zeugen konnte weitere Attacken verhindern und die Verliebten gingen in den hinteren Teil der Tram, bis sie an der Haltestelle Allee der Kosmonauten ausstiegen und auf einer Polizeidienststelle eine Strafanzeige erstatteten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Eine homophobe Diffamierung durch einen AfD-Bundestagsabgeordneten überschattete die abschließende Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Nachdem der offen schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD wegen Großspenden aus dem Ausland kritisiert hatte, entgegnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit einem homophoben Gegenschlag gegen den SPD-Redner: Der AfD-Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner warf der SPD die Kinderpornografie-Affären um die Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und Jörg Tauss vor und sagte: "Kein Wort, Herr Kahrs, zu einem Herrn Tauss und einem Herrn Edathy, mit dem Sie ja wohl gewissermaßen unter einer Decke steckten." Damit setzte er Homosexualität mit Pädophilie gleich und diffamierte Kahrs schwer, der auch lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

In der U9, Richtung Zoo, an der Station Amrumer Straße werden um ca 8:30 Uhr zwei große auf neonazistisch Weise geschriebene, anti-islamische Schriftzüge entdeckt: “Ich scheiss auf Islam” und “Ich scheiss auf Allah” war mit dickem Marker hingeschmiert worden, wobei die beiden “ss” in “scheiss” mit SS-Runenzeichen geschrieben worden waren.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 201. BärGiDa-Kundgebung statt. 28 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am Rande der BärGiDa-Kundgebung gab es einen Angriff von mehreren BärGiDa-Kundgebungsteilnehmern auf Antifaschisten. Einer der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen. Er hatte ein Bajonett mitgeführt, das von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 15.00 Uhr auf dem Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen.

Etwa 50 Menschen beteiligten sich an einer antiisraelischen Kundgebung in Mitte. In Redebeiträgen wurde der jüdische Staat dämonisiert und in seinem Existenzrecht in Frage gestellt sowie zur Befreiung Palästinas aufgerufen. Einer Rednerin zufolge wäre Palästina "from the river to the sea" besetzt. Damit wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.

Der extrem rechte Verein „Pegida München e.V.“ hat eine „Dauermahnwache“ vom 16. bis 18.11.2018 am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor abgehalten. Angemeldet war die Kundgebung ab dem 16.11., ab 12.00 Uhr, beworben wurde sie ab 15.00 Uhr. Das Motto der Kundgebung lautete „Merkel muss weg – Migrationspakt – Islam, die Gefahr für unsere Demokratie“. Beworben wurde die Versammlung als „längste Mahnwache gegen den Migrationspakt“. Die Veranstaltung wurde in rechten Social-Media-Filterblasen unterstützt von der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“. Der Münchener Pegida-Ableger gilt laut der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) als besonders rechtsextreme Version des Dresdener Vorbilds. Der Besuch der Kundgebung blieb aber durchgehend sehr gering. Zumeist verirrten sich, wenn gerade überhaupt, nur 3 - 6 Personen zur Kundgebung.

Im Gerichtsgebäude in Moabit äußert sich eine Person rassistisch. Es gibt keine direkt betroffene Person.

Gegen 18.40 wurde ein Mann afrikanischer Herkunft in der Willy-Brandt-Str. am Rande der AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt von Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt. Der Beleidigte war zufällig am Rande der Kundgebung vorbei gelaufen und kurz stehengeblieben, als er von mehreren Demonstrant*innen rassistisch beschimpft wurde.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten.

Eine Frau mit einem JuFo-"Ich [Herzl] Israel"-Beutel stieg im Bahnhof Gesundbrunnen um. Als sie die Treppe hoch stieg, kam ihr ein Mann von ca. 35-45 Jahren in "gewollt" kaputten Klamotten entgegen, den die Betroffene tendenziell einem linken Milieu zuordnete. Dieser musterte den Beutel und die Betroffene, wobei er sein Gesicht verzog. Ursprünglich war er auf dem Weg nach unten, nahm aber ein paar Stufen wieder zurück nach oben, um in die Richtung der Betroffenen zu spucken. Diese konnte ausweichen und lief schnell zu ihrer S-Bahn.

Rund um den Hauptbahnhof wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistisch gegen den "UN-Migratonspakt" Stimmung machen. Sie stammen aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 200. BärGiDa-Kundgebung statt. Zunächst 30, später knapp 40 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, zu dem die AfD-Politikerin Leyla B. aufgerufen hatte, trägt ein Demonstrant an der Jacke eine blaue Kornblume - Zeichen der österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1938 und davor bereits der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wild, der sich herauszureden versuchte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.

Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".

Zwei Stolpersteine zur Erinnerung an zwei jüdische Opfer des Nationalsozialismus im Gehweg vor der Müllerstraße 126a im Wedding wurden mit roter, nur schwer zu entfernender Farbe jeweils mit "SS"-Runen-Zeichen beschmiert. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall auf.

Bei der Kundgebung von "Staatenlos.info", eine Gruppierung aus der Reichsbürger*innen-Szene, auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten wurde mit deutlichem antisemitischem Unterton gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei, (was die Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ist und nie war.)