„Wir für Deutschland“-Aufmarsch durch Mitte am Jahrestag der Pogromnacht

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht 1938 führte die extrem rechte Organisation „Wir für Deutschland (WfD)" einen sogenannten "Trauermarsch für die Opfer von Politik" vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel durch. Mit rund einer Stunde Verspätung setzten sich um 19.30 etwa 100 Rechte in Bewegung und zogen durch das Regierungsviertel in Mitte. Unter den Teilnehmenden waren Symbole der extrem rechten „Identitären Bewegung", vom neonazistischen „III. Weg“ und der NPD sowie der „Soldiers of Odin“ aus der Kameradschaftsszene zu sehen. Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag Abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Rassistisch verallgemeinernd unterstellt wurde damit, dass Flüchtlinge Terror und Kriminalität nach Deutschland brächten. Nach Beendigung des Aufmarsches verkündete ein WfD-Vertreter, aufgrund der geringen Beteiligung keine weiteren Aufmärsche in Berlin durchführen zu wollen. „Wir für Deutschland“ hatte in Berlin seit 2015 regelmäßig Aufmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen worden sind und immer wieder auf vielfältige Weise rassistische Positionen ausgedrückt wurden. Innensenator Andreas Geisel erklärte: „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden.“ Ein deswegen vom Berliner Senat angestrengtes Versammlungsverbot war jedoch gerichtlich von zwei Instanzen aufgehoben worden.