Vorfalls-Chronik

In Mitte wurde einem behinderten alten Mann ein barrierefreier Ausstieg aus einem BVG-Bus verweigert.

Ein Sozialamt in Mitte verweigert einer schwerbehinderten alten Dame den Mehrbedarf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung durch einen Busfahrer der BVG: Ein alter Mann in einem Rollstuhl wurde von einem Bus nicht mitgenommen.

Gegen 22:20 Uhr kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen verbalen Bedrohung in der Ringbahn zwischen Wedding und Westhafen. Ein weißer Mann sprach unvermittelt einen ihm schräg gegenüber sitzenden Schwarzen Mann an und sagte: "Ich habe schon ein Problem damit, dass sie hier sind." Nach kurzer Pause und einem verständnislosen Blick des Schwarzen Mannes sprach er weiter: "Ich habe ein Problem damit, dass sie hier in Deutschland sind, sie als Ausländer." Der Angesprochene reagierte perplex, aber äußerte sich nicht. Der weiße Mann fragte daraufhin, seit wann er denn in Deutschland sei, woraufhin dieser antwortete, dass er nach diesem Gesprächsstart darauf nicht antworten wolle und das dies keine Rolle spiele. Der weiße Mann insistierte, er spreche ja schon ganz gut deutsch, daher wolle er wissen, seit wann er in Deutschland sei. Der Schwarze Mann wiederholte, dass er nicht mit dem weißen Mann sprechen wolle. Daraufhin sagte der Abgewiesene: "Ich hoffe, dass sie gut nachhause kommen. Wir werden euch alle verbrennen - wie früher."

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Bundestagsausschuss für Kultur & Medien zum Thema „Pädagogische Konzepte & neue Vermittlungsformen bei der NS-Aufarbeitung“ verbreiten der AfD-MdB Dr. Marc Jongen und der Sachverständige Prof. Dr. Egon Flaig revisionistische Thesen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Kleine Gruppen von Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung klebten am frühen Morgen Plakate und verteilten Flugblätter vor Parteizentralen und Medienhäusern. Im Bezirk Mitte war das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße und die Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor sowie die Bundesgeschäftsstelle der Linken in der Kleinen Alexanderstraße betroffen. Vor dem ARD-Hauptstadtstudio errichteten sie auch einen kleinen Grabhügel aus Pflastersteinen, in den eine kleine rote Fahne gesteckt war. Ähnliche Aktionen fanden in Berlin auch vor dem Verlagsgebäude der Taz, wo eine Taz-Redakteurin körperlich angegriffen wurde, und vor der Parteizentrale der SPD in Kreuzberg statt. Außerdem fanden Plakataktionen vor dem Verlagsgebäude des Spiegels in Hamburg, dem Bürogebäude der Frankfurter Rundschau in Frankfurt/Main, dem Wahlkreibüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie vor Parteibüros der Linken in Augsburg und Lüneburg und der SPD in Ulm statt. In ihrer Selbstbezichtigung der "bundesweiten Aktion" "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern" über Twitter begründet die Identitäre Bewegung ihre Aktionen, SPD, Linke und Grüne hätten "keinerlei Hemmungen, gemeinsame Sache mit linksextremen Kräften zu machen". "Journalistische Schreibtischtäter" würden sich "schützend" hinter sie stellen. Deswegen hätten sie Plakate mit "klaren Aussagen" geklebt und "klassische linksextreme Utensilien" ausgelegt.

An einem "Kulturtag" der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen NPD, veranstaltete die JN Berlin einen Stadtrundgang durch Mitte unter der Führung eines Berliner JN-Aktivisten mit anschließender Einkehr in einem Altberliner Wirtshaus. Dies teilte die JN heute auf der Web-Seite der Berliner NPD mit.

Auf der Brücke zwischen der Bartningallee und der Kirchstraße wurden mehrere Zettel mit handgeschriebenen rassistisch-antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden. Solche Zettel sind rund um die Kirchstraße in Moabit immer wieder gefunden worden.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen vor dem Reichstag statt. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. Weitere Aufrufer waren rechte und extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten", „Patriotic Opposition Europe“, „Erfurt zeigt Gesicht“, „Deutschland macht dicht“ und „staatenlos.info“. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Dafür wurde die schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur der "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann wird im Zusammenhang mit Problemen bei der gesetzlichen Betreuung behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wird aufgrund ihrer Behinderung bei der beruflichen Wiedereingliederung in die Arbeit nach längerer Erkrankung diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße, der Martin-Opitz-Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren drei mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans, sechs mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und vier Anti-Antifa-Aufkleber.

Eine Frau wurde in einem Bus der Linie M27 im Wedding an ihren Haaren und ihrer Mütze in Richtung Boden gezogen, so dass sie beinahe vom Sitz gefallen wäre. Die Betroffene hatte auf Hebräisch telefoniert. An der Haltestelle Reinickendorfer Straße trat ein Mann von hinten an die Betroffene heran, die alleine in der Nähe der Tür saß. Zwischen den beiden hatte es vorher keinerlei Interaktion gegeben, die Betroffene hatte telefoniert und mit ihrer Mutter am Telefon Hebräisch gesprochen. Der Mann zog ihr von hinten ihre Mütze und die Haare gewaltsam ins Gesicht, so dass die Betroffene beinahe von ihrem Sitz fiel und fand, als sie sich wieder aufgesetzt hatte, das wütende Gesicht des Mannes wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Bevor er etwas sagen konnte, wurde der Mann von seiner Begleiterin weggezogen und die beiden stiegen an der Haltestelle aus. Niemand im Bus reagierte oder sagte etwas.

An einer Laterne in der Oranienburger Straße wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.

In einer Oberschule im Gesundbrunnen beleidigte ein Schüler einen Mitschüler mit Migrationshintergrund als "Ziegenficker".

Im Wedding wurde auf einem Haltestellenschild einer Bushaltestelle in der Amrumer Straße ein Aufkleber des extrem rechten Versands politaufkleber.de aus Halle mit der Aufschrift „FCK MRKL“ entdeckt.

Obwohl BärGiDa die angemeldete übliche Kundgebung offiziell abgesagt hatte, trafen sich ca. 20 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter und verschwörungsmythologisierender BärGiDa-Anhänger*innen ab 18.30 Uhr am Washington-Platz.

Der stadtbekannte antisemitische Aktivist Usama Z. nimmt mit seinen antisemitischen Schildern an einer Kundgebung der "Gelben Westen Berlin" am Reichstag teil.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Weitere Unzufriedene sollen erreicht werden, indem bei Aufrufen auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In Mitte ereignete sich eine antisemitische Beleidigung. Weiteres wird zum Schutz des/der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Frau bezeichnet in einem Gespräch in Wedding afro-deutsche Menschen als „gemischtfarbig“.

Eine Frau wurde in Moabit von einem Nachbarn antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In einem Lokal am Alexanderplatz kam es am frühen Morgen zu homophoben Beleidigungen und gefährlichen Körperverletzungen. Zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren hatten gegen 6.20 Uhr Streit mit Gästen gesucht. Nach mehreren vergeblichen Schlichtungsversuchen durch die Gäste warfen sie dann mit mehreren Bierflaschen um sich und schlugen mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes eines 41-jährigen Gastes, der durch den Schlag eine Platzwunde an der Augenbraue erlitt. Ein weiterer Gast im Alter von 51 Jahren wurde ebenfalls von den Männern attackiert und verletzt. Dabei beleidigte das gewalttätige Duo die Gäste homophob, so die Aussagen der anwesenden Zeugen gegenüber den alarmierten Polizist*innen. Beide Täter müssen sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzungen und Beleidigungen verantworten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 7.15 Uhr in der Genthiner Straße, Ecke Kurfürstenstraße von einem Unbekannten plötzlich rassistisch beleidigt und durch Schläge und Tritte verletzt. Als der 36-Jährige bereits am Boden lag, trat, gemäß Zeugenangaben, der unbekannte Täter noch mit mehreren Tritten gegen den Kopf seines Opfers. Anschließend ging der Angreifer, der in Begleitung einer Frau gewesen sei, zum U-Bahnhof Nollendorfplatz und entkam. Der 36-Jährige kam zur Behandlung in ein Krankenhaus, welches er anschließend wieder verlassen konnte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden erneut gegen 12.30 Uhr sechs Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Am Brunnenplatz in Gesundbrunnen wurde gegen 12.30 Uhr ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit falschen, Angst schürenden Angaben gegen den UN-Migrationspakt aus dem Sortiment eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ein eingeritztes Hakenkreuz, das dort schon seit einiger Zeit vorhanden gewesen sei, in der Nähe eines islamischen Kulturverein in der Waldstraße wurde von einem Vereinsmitglied bei der Polizei gemeldet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein Mann wurde im Wedding auf offener Straße homophob beleidigt, mit einem Messer angegriffen und mehrfach verletzt. Zum Schutz des Betroffenen werden das reale Datum und weitere Angaben nicht angegeben.

Die Tür eines islamischen Kulturvereines in der Waldstraße wurde mit Hundekot beschmiert, wie ein Vereinsmitglied bei der Polizei anzeigte.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden gegen 18.00 Uhr fünf Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt, die, laut Ankündigung der Aufrufer, ab jetzt jeden Samstag dort stattfinden soll. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. In Aufrufen war auch die Selbstbezeichnung als "Deutsche Patrioten" zu finden. Zur Kundgebung wurde auch von weiteren extrem rechten Gruppierungen aufgerufen. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen, die weitere Unzufriedene zu erreichen versucht, indem bei Aufrufen vor allem auch hohe Mineralölpreise, drohende Fahrverbote für Dieselautos und allgemein schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur den "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert wird: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint. Die Teilnehmenden trugen überwiegend gelbe Westen. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod" und "Volksverrätern" zu lesen. Auf der Kundgebung war nicht nur von "Migrationspakt stoppen" die Rede, sondern auch von "Systemsturz". An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ein LKW-Fahrer ist seit längerer Zeit krank geschrieben. Dies geht auf rassistisches Mobbing und schlechte Arbeitsbedingungen zurück. Nachdem er eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei seinem Chef eingereicht hat, schreibt dieser ihm per SMS aufs Handy: „Du bist nicht krank. Komm arbeiten! Sonst kannst du dahin zurückgehen, wo du hergekommen bist!“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen den Beitritt der Bundesregierung zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Vor einem Haus, in dem eine jüdische Familie wohnt und vor dem Stolpersteine verlegt sind, wurden mit Kreide oder mit einem Stein zwei Hakenkreuze in die Bodenfliesen gekritzelt.

Um 18.30 fand am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof die 205. BärGiDa-Kundgebung mit ca. 45 Teilnehmenden statt. Neben den üblichen anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden war diesmal der extrem rechte sogenannte "Volkslehrer" Nikolai N. als Hauptredner zu hören, der zum Thema: "Wie ist Deutschland noch zu retten?" sprach. Ein Volk, das wieder zu Kräften käme, das überwinde "Eindringlinge" und "Viren", so seine völkisch-rassistische Anspielung auf "Masseneinwanderung". Dafür könne jeder etwas tun, z. B. keine Jeans tragen, die nach "Levi" benannt seien.

Am Abend riefen drei Männer in der Linie U8 in Richtung Hermannstraße im Bereich des Ortsteils Gesundbrunnen antisemitische Parolen. Sie schrien unter anderem: „Vom Opfer zum Täter – das ist Israel“, „Israeli ist Faschist! Israel ist Nazi!“ und „Free Palästina, scheiße Israel“. Der U-Bahnwagen war relativ leer. Bei den wenigen Anwesenden herrschte, der meldenden Person zufolge, eine nervöse bis angstvolle Atmosphäre und niemand reagierte auf die Rufe.

Im Gerichtsgebäude in Moabit äußert sich eine Person rassistisch. Es gibt keine direkt betroffene Person.

In einer Oberschule in Gesundbrunnen äußerte sich eine Jugendliche behindertenfeindlich. Sie kommentierte etwas, das ihr nicht gefiel, mit dem Ausruf „Das ist doch voll behindert!“. Anwesende Lehrer*innen, die Aufsicht hatten, reagierten nicht darauf.

In einer Oberschule im Gesundbrunnen äußerte sich ein Schüler LGBTIQ-feindlich, indem er sagte, er habe etwas gegen Homosexuelle.

Im U-Bahnhof Rehberge schimpft ein Mann mittleren Alters laut vernehmbar für umstehende Passant*innen gegen 9:20 Uhr: "Scheiß Kanacken! Die müsste man alle töten."

Gegen 14.00 Uhr kam es zu einer Kundgebung am Platz der Republik unter dem Motto „Gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten – Gegen Erhöhung von Strom- und Kraftstoffpreise – Für bezahlbaren Wohnraum“ und zu einem anschließenden Aufmarsch durch den Tiergarten zum Sitz des Bundespräsidenten und zurück zum Platz der Republik. Die Organisatoren kamen aus dem Umfeld der rechten Gruppierung "Hand in Hand". "Neben sozialpolitischen Forderungen beklagen die Organisatoren auch eine „Migration- Lüge“ (Fehler im Original). Bislang wird die Veranstaltung ausschließlich von einem neuen Account auf Facebook beworben. Dieser Account verbreitet kaum eigene Inhalte, sondern teilt überwiegend Beiträge von „Hand in Hand“. Die wenigen eigenen Postings richten sich gegen Muslime, Merkel und gegen Gleichstellungspolitik. Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um einen flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss, der als Ableger der „Bärgida“-Aufmarschreihe 2016 entstand und sich zum Teil aus rechtsextremen Aktivisten zusammensetzt. In unregelmäßigen Abständen führte die Gruppe in der Vergangenheit eigene Veranstaltungen in Berlin durch, zumeist als „Großdemo“ beworben und von anderen rechtsextremen Initiativen unterstützt, letztlich aber immer mit geringer Resonanz. Zudem beteiligen sich ihre Anhänger regelmäßig auch an anderen rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen im Bundesgebiet", teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) in ihrer Einschätzung der Veranstaltung mit. Angemeldet waren Kundgebung und Demo für 200 Teilnehmende. Dem Aufruf waren jedoch nur 20 Personen gefolgt. Auf der Kundgebung waren rassistische und Verschwörungsmythen verbreitende Reden gegen Migration zu hören. Einige Teilnehmende hatten sich die Münder mit Pflastern zugeklebt und trugen Schilder, die zusammen das Wort "Volksverräter" ergaben. Außerdem trugen einige Teilnehmende gelbe Westen, um das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen den Beitritt der Bundesregierung zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In einem Spätkaufgeschäft am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel beleidigte ein Kunde auf rassistische Weise den Verkäufer. Als dieser ein Hausverbot aussprach, warf der Kunde noch mit Kleingeld nach ihm.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 2 Anti-Schwarze rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden vom extrem rechten politaufkleber.de aus Halle vertrieben.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 3 rassistische und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen vom extrem rechten Vertrieb politaufkleber.de aus Halle.